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Alle Oberthemen / Jura / Strafrecht / StR
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Deals im Strafverfahren
§ 257c StPO

- § 244 II bleibt unberührt; P widerspricht d Verfahrensökonomie
- Geständnis muss Bestandteil; widerspricht der Unschuldsvermutung & Selbstbelastungsprinzip
- Deal als Vergleich im ZR; widerspricht StPO + StR Grds.
- Gericht darf Untergrenze angeben
+ mit Zustimmung von StA und Angeklagtem
- kann durch neue Tatsachen verworfen werden
- Rechtsmittelverzicht darf nicht in Einiugung übergehen (§ 302 II StPO)
Tags: StPO
Quelle:
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Karteninfo:
Autor: Moon84
Oberthema: Jura
Thema: Strafrecht
Veröffentlicht: 14.05.2010

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