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- jeder Gegenstand der nach Art oder angedrohter Art der Benutzung dazu geeignet ist erhebliche Verletzungen herbeizuführen

eA
Diebstahl 242
(+) soweit die Angestellten keine Kenntnis von dem Tankenden nehmen

aA
Unterschlagung 246

hRspr
Betrug 263
(+) soweit der Tankende konkludent den Eindruck bei den Angestellten erweckt dass er bereit ist den Kaufpreis zu zahlen = konkludenten Täuschung über die Zahlungsbereitschaft
- P wäre als Sachbetrug zu bewerten, dann fehlt aber das Verfügungsbewusstsein Urteil im Volltext lesen

unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
- dient der Sicherung v ZR Ansprüchen/Schutz v priv BeweissicherungsR -> Individualdelikt (trotz Stellung in Straftaten gegen d öff Ordnung)
- hL echtes Unterlassungsdelikt / aA "verkappte" Unterlassung
- Sonderdelikt = Täter sind Unfallbeteiligte

TB
- Unfall im Straßenverkehr
+ plötzlich eintretendes Ereignis im öff Straßenverkehr
- Unfallbeiteilgter iSd 142 V - mitursächlich am Unfall
- Sich-Entfernen v Unfallort / Verletzung d Wartepflicht z Identitätsfeststellung
+ Vollendung mit Entfernung
- Vorsatz + Rewi + Schuld (Alkohol)
- tätige Reue 142 IV beachten - 24 Std

- Konflikt zw Wahrheitspflicht <-> Zeugenstellung
+ muss nicht tats. vorliegen; Stellung als Konfliktpotential ausreichend
+ nahe Angehörige
- Aussageverweigerung darf nicht gegen Angeklagten verwendet werden
- Belehrung vor jeder Vernehmung (52 III StPO)
+ ohne = Verwertungsverbot
- Vernehmung früherer Verhörpersonen (-)
+ Unterlaufen d Schutzzweckes
+ Vernehmung (=weiter Begriff) sind Erkundigungen auf Grund amtlicher Befragungen
> Ausnahme: spontane & freiwillige Aussagen (restriktiv) =/ Vernehmung

- wenn Gefahr d pers/fam Selbstbelastung vorliegt
- zumindest Anfangsverdacht iSd 152 II StPO
- Belehrung nach 55 II StPO
- Selbstbelastung ist im Prozess verwertbar
+ auch bei unterlassener Belehrung
- nach rechtskräftigen gegen ihn gerichteten Verfahrens ist eine Berufung auf die Auskunftsverweigerung nach 55 StPO unzulässig
- Glaubhaftmachung einer mgl Strafverfolgung (56 StPO)
- 251 StPO nicht z Umgehung geeignet

- gilt f bestimmte Berufsgruppen (Geistliche, RA, MD, Journalisten etc.; inkl. Hilfspersonen)
- Schutzzweck = Vertrauen in die Institutionen; Vermeidung v 203 StGB f die Zeugen
- gilt f Tatsachen die sie im Rahmen ihrer berufl Tätigkeiten erlangt haben
- es besteht keine gesetzl Belehrungspflicht
- Verwertung bei Verstoß mit 203 StGB (str)
+ Rspr: Fürsorgepflicht d Gerichte führt z RF f 203 StGB -> Verwertung (+)

- Schutz öff Geheimhaltungsinteressen
- gilt f Richter/StA/Beamte
- Verwertung (-) wg Geheimnischarakters

- Veröffentlichung (Text/Sprache) des nicht öffentlich gesprochenen Wortes
- Ausnahme: Wahrnehmung überwiegender öff Interessen
+ BT-Drs. erwähnt Terror, AußenwirtschG, Mord; sehr restriktiv

Volksverhetzung
TB
- aufstacheln zu Hass gegen Teile d Bev
+ nachhaltiges Einwriken auf Sinne & Gefühle mit dem Ziel Feinschaft z erzeugen
+ muss sich gegen Teile d Bev richten; hinreichend bestimmbar; Ausländer ausreichen da ansonsten der teleos d TB ins Nichts laufen sollte
- geeignet d öff Frieden z stören
+ konkretisierungsbedürftig
- abstraktes Gefährdungsdel in Form d Eignungsdelikts
+ Erfolg nicht notwendig (=/ 26, 111)

58 StPO
- regelt an sich die Gegenüberstellung, schließt die Wahllichtbildvorlage allerdings nicht aus

BGH: mindestens 8 Bilder sollen gezeigt werden, Verstoß führt nicht zur Untauglichkeit des Beweismittels mindert aber die Beweiskraft

TB
- Leistung eines Zuwendendenden
- Empfänger ist Amtsträger
- wirtsch/pers Vorteil in Form v imm-/materiellen Vorteilen
- auf die kein rechtl Anspruch besteht
+ auf vertragl Gegenleistung besteht kein rechtl Anspruch wenn der V nur aufgrund der Leistung eingegangen wurde

zusätzlich ist eine Unrechtsvereinbarung notwendig
= unzulässige Verknüpfung v dienstlichen Handeln & Gewährung eines Vorteils ("als Gegenleistung für")
- Bei Bestechtung ist eine konkrete pflichtwidrige Diensthandlung
- Bei Vorteilsgewährung ist Bezugspunkt die dienstliche Tätigkeit

Bezeichnungen wie "Rabatt/Aufwandsentschädigung" sind irrelevant; auch nachträgliche Zahlungen sind umfasst

- JedermannsR
- Täter auf frischer Tat
+ bei Begehung/unmittelbar am Tatort/-nähe
- Festnahmegrund
+ Fluchtgefahr/Vereitelung d Identitätsfeststellung
- geeignete Festnahmehandlung
- subj Wissen d Festnahmesituation + Strafzuführungswillen

P kein Vorsatz auf Vollendung d Tat
P Strafverfahrenshindernis; bei dem handelnden Täter

BGH/hM 26 (+) aber Strafzumessung wird durch Tatprovokation gemildert
- Grenze d Provokation im Rechtsstaatsprinzip/VHM

A. Strafbarkeit Haupttäter
B. Strafbarkeit Gehilfe
I. TB
1. obj TB - 27 I
a) vorsätzliche rewi Haupttat
b) Tathandlung = Hilfe Leisten
2. subj TB
- Vorsatz bzgl Haupttat + Hilfe-Leistung = doppelter Gehilfenvorsatz

II.-III. Rewi + Schuld

IV. Strafmilderungen
28, 27 II 2, 49 I

Förderung d Haupttat durch physische/psychische Unterstützung ohne Tatherrschaft (Abgrenzung z Mittäterschaft)

- Hilfe Leisten = ermöglichen/erleichtern oder RG Verletzung verstärken

Kausalität
Rspr
keine ursächliche Kausalität gefordern, reines Fördern ausreichend

MM
Kausalität nicht erforderlich; Beihilfe ist Gefährdungsdelikt

hL
irgendeine Kausalität; Auswirkung auf Erfolgseintritt, Chancenerhöhung bis z Eintritt d TB Erfolgs

Zeitpunkt = Jederzeit bis z Vollendung; nach Vollendung = 257

keine Entlastung d Werkzeugs bei gleichwertigem error

hL 25 (+); fehlende Entlastung unbeachtlich, konkrete Tat ist dem Hintermann praktisch vollständig anzulasten

eA Nebentäterschaft; Ausnutzen eines fremden Verbrechensplans f eigene Interessen + Tatbeitrag durch Manipulation

aA nur Anstiftung durch die Manipulation

Rspr/BGH (Katzenkönig)
Abgrenzung v mittelbaren Täterschaft/Teilnahme ist eine offene Wertungsfrage
- durch Täterwillen getragene obj Tatherrschaft beim Hintermann;
- Art und Schwere d Irrtums
- 25 (+) wenn bewusst hervorgerufener Irrtum + gewollte Steuerung d Geschehens

hL Lehre v Verantwortungsprinzips
- 25 (-) bei volldeliktisch Handelndem Täter
- dann aber 26 (+)

Hintermann denkt Werkzeug würde schuldhaft handeln
(subj ist auf Anstiftung gedacht, aber Werkzeug handelt schuldlos)
hM 26 (+) vollendet + vorsätzlich beim Hintermann
- obj ist zwar 25 (+) aber Tatherrschaftswille ist (-)
- subj ist 26 (+) => Gesamtstr f 26 (+)


Hintermann denkt Werkzeug würde schuldlos sein, Werkzeug ist aber schuldfähig
hM 26 (+)
- obj Anstiftung; subj zwar versuchter 25 aber Anstiftervorsatz ist als Minus zum Tatherrschaftsbewusstsein in diesem enthalten

Hintermann denkt Werkzeug handelt vorsätzlich, Werkzeug handelt ohne Vorsatz
MM 26 (+)
(-) Problem vorsätzliche Haupttat  fehlt = Umgehung d Gesetzeswortlaut

Hintermann denkt Werkzeug hätte keinen Vorsatz, Vorsatz ist aber vorhanden
Rspr 25 (+) wg animus auctoris
hL 26 (+) weil Anstifter wesensgleiches Minus darstellt

getrennter Aufbau
- wesentliche Alleinausführung
+ Vorbereitung d Andere
-> mit Tatnächstem im normalen Aufbau beginnen
-> Tatentfernte prüfen und hier Zurechnung 25 II prüfen

gemeinsamer Aufbau
- Arbeitsteilige Begehung d Deliktes
- gemeinsame Prüfung v allen Beteiligten

- Ausführungshandlungen sind immer Tatbeiträge
P Vorbereitungshandlungen
formal-objektive Theorie
(+) wenn Beteiligung an TB- Ausführungshandlung

subj Theorie
(+) wenn Täter mit Tatwillen einen kausalen fördernden Beitrag unternimmt (auch Vorbereitung/Planung)

Tatherrschaftslehre
(+) wenn alle Mittäter an der Tat beteiligt sind
- obj Tatbeitrag hat funktionale Bedeutung
- für Vorbereitung/Planung = tatfördernd = Tatbeitrag
+ Ortsanwesenheit nicht erforderlich
+ Ausgleichung d Beteiligungsminus mgl
> Kriterien Beuteteilung/Risikoteilung/Planungs-/MitspracheR
+MM setzt Mitwirkung im Ausführungsstadium vor ansonsten 26 (+)

gewolltes und bewusstes Zusamenwirken

subj Theorie
Täter muss die vollendete Tat als eigene (zusammen mit anderen) gewollt haben

Tatherrschaftslehre
Tatherrschaftsbewusstsein, Verbundenheit durch gemeinsamen Tatentschuss, Übernahme von wesentl Teilaufgabe, Mittragen d Verantwortung f die Gesamttat

Rspr subj Theorie anhand obj Merkmale = TH-Lehre

Zeitpunkt d Tatplans/-entschluss grdsl vor Tat
P Entschluss entsteht während der tat; neuer Täter kommt hinzu;
- grdsl mgl aber Zurechnung von abgeschlossenem Beiträgen zum Neu-Täter?
- hM: Zurechnung v Tatbeitragen mgl wenn Billigung + Kenntnis vorliegen aber keine Zurechnung v abgeschlossenem TB inkl Quali
- MM: Zurechnung (-) Billigung + Kenntnis begründet keine Verantwortung f d strafR Handeln in d Vergangenheit

Hervorrufen d Tatentschlusses, jede (mit-)ursächliche Handlung

Reichweite
hM: geistiger Kontakt zw Anstifter/Täter weil Bestimmen ein kommunikativer Akt sei, konkludent hinreichend bestimmte Gedankenerklärung ist ausreichend

Sonderfälle
- fest entschlossener Täter (omnimodo facturus) kann nicht mehr angestiftet werden -> 30 I

- Aufstiftung Täter ist zum Grund-TB entschlossen und wird z Quali aufgestiftet
+ hM/Rspr = Anstifter haftet f Quali, erhöhter Unrechtsgehalt d Aufstiftung; Täter war noch kein omnimodo facturus bzgl Qual
+ MM = Aufstiftung nur psychische Beihilfe

- Abstiftung Täter der zum Quali entschlossen wird, wird abgestiftet z GrundTB
+ 26 (-); kein Bestimmen weil GrundTB Vorsatz bereits in d Quali existierte, Täter war bereits omnimodo facturus

- Tatänderung = psychische Beihilfe= TB wurde erfüllt aber mit anderen Mitteln als dem Bestimmen = StR (-)

P Abgrenzung zur Anstiftung (straflose freiwillige Einwilligun)
- Personenidentität Opfer/Werkzeug
- Abgrenzungskriterien
+ Freiwilligkeit/Verantwortlichkeit/Eigenbeschluss der Selbstschädigung (Werkzeug gegen sich selbst)

eA Orientierung an rechtfertigender Einwilligung
- wenn Einwilligung nicht mgl (fehlende Einsichtsfähigkeit etc) -> mittelb Täterschaft

Rspr Einzelfallbewertung; überlegenes Wissen/Täuschung muss berücksichtigt werden

hL Orientierung an Eigenverantwortlichkeit; wäre Opfer straflos wenn es Dritten geschädigt hätte => (-) straflos => (+) mittelbare Täterschaft

Sonderfall: qualifikationsloses- doloses Werkzeug
hM = 348/266 etc 25 (+) überlegene Stellung d Position d Amts des Hintermannes

ist f die Freiwilligkeit nur v Belang soweit es d Täter überhaupt auf die Heimlichkeit d Tat ankam
- weiterhin ist zu bewerten ob eine Entdeckung überhaupt zu befürchten ist

Jemand der nicht aus eigenem Willen entweichen kann und sich in öff Gewalt befindet

für 120 wichtig

körperl Misshandlung
- nicht nur unerhebliche Beeinträchtigung d körperl Wohlempfindens
- Verĺetzung d körperl Integrität

Gesundheitsschädigung
- erhebliches Hervorrufen eines pathologischen Zustandes der negativ v Normalzustand abweicht

- bewusstes Ausnutzen d Arg-/Wehrlosigkeit d Opfers
+ d Wehrlosigkeit muss auf d Arglosigkeit beruhen
+ Arglos = derjenige der sich keines Angriffes versieht
> Rspr=in feindlicher Willensrichtung
> Lit=vorwerflicher Vertrauensbruch

=/ Hinterlist
= planmäßiges Verbergen d Verletzungsabsicht

- es steht sicher fest dass Täter TB Erfolg herbeigeführt hat
- unsicher aber durch welche konkrete Handlung
-> Aussuchen einer Handlung ist legitim, ein Verstoß gegen in dubio pro reo liegt nicht vor

- die Absicht d Opfer nur zu schädigen ist nicht ausreichend
- darüber hinaus muss die Absicht bestehen sich oder einem Dritten die Vorteile der Tat zuzuführen
- soweit diese nicht besteht ist die reine Schädigung beim Opfer ein Unterfall d Denkzettel Problematik

fRspr
- Gefährdung hat bereits mit dem Beginn der Fahrt begonnen

hM/hRspr
- konkrete Gefährdung erst mit kritischer Verkehrssituation

Arg hM
- keine klare Grenze zw abstrakter/konkreter Gefährdung

BGH = Einwilligung (-)
- 315c schützt in erster Linie d Straßenverkehr = Allgemeingut = Einwilligung (-)
- 315c ist im 28. Abschnitt d StGB unter "gemeingefährliche Straftaten"

hL = Einwilligung (+)
- IndividualRG bilden Schwerpunkt bei 315c hierzu ist eine Einwilligung möglich
- vgl v 315c <-> 316 (316 ist unstr Allgemeinschutz)
- 315c hat Strafe v max 5 Jahren und unterscheidet sich nur v 316 weil IndividualRG beinhaltet sind
-> Schwerpunkt = IndividualRG
- bei IndividualRG ist Einwilligung unstreitig mgl

- muss keine fremde Sache sein
- abstraktes Gefährdungsdelikt = Lebensgefährdungsdelikt
- keine Quali zu 306
- Einwilligung auch des Eigentümers nicht mgl
- Verweisung in 306a II bezieht sich nicht auf auf fremd
- 306a II ist ein konkretes Gefährdungsdelikt

Quali zu 306, 306a I, II
- große Zahl v Menschen > 14
- zumindest Fahrlässigkeit bzgl d Quali

fRspr
- bereits (+) wenn nur gewerbl Teil in Brand gesetzt wurde
- es besteht Brandübertragungsgefahr

hM
- entscheidend ist ob priv/wirtsch eine Einheit bilden
+ gemeinsame Eingänge/Treppenhaus/Räume
+ Trennung d Brandschutzmauern =/ Einheit
- Entwidmung ist mgl
+ liegt auch vor wenn Täter vorher alleiniger Bewohner umgebracht haben
+ eine Abwesenheit d Bewohner begründet keine Entwidmung
- Täter muss Kenntnis darüber haben, dass es sich um ein einheitliches Gebäude handelt

- derart v Feuer erfasst ist, dass ein Weiterbrennen aus eigener Kraft mgl geworden ist
- Weiterbrennen aus eigener Kraft = wenn ein Weiterbrennen nach hypothetischer Entfernung d Zündstoffes möglich geworden ist

zB durch Kontrollgang zur Vergewisserung dass keine Menschen in der Wohnung sind

MM
- keine Strafbarkeit d Gefährdungsdelikt soweit Täter sorgfältig die Gefährdung v Menschen ausgeschlossen hat

hM
- 306a I, II sind abstrakte Gefährdungsdelikte = konkrete Gefährdung ist nicht notwendig
- bei abstrakten Gefährdungsdelikten ist eine konkrete Gefährdung nicht tatbestandsrelevant
- Strafwürdigkeit ergibt sich aus der Sozialschädlichkeit d Verhaltens

Kontrollgang kann bei der Strafbarkeit mittelbar berücksichtigt werden

welche Straftaten sollen verdeckt/ermöglicht/ausgenutzt werden

alte hM
- enger zeitl/räuml Zusammenhang zw Brand und weiterer Straftat

heutige hM
- spezifisches Auswirkungen d Brandlegung zur Begünstigung d weiteren Tat
- Versicherungsbetrug (-)
- hohe Strafandrohung rechtfertigt die einschränkende Auslegung

Rspr
- ein geplanter Versicherungsbetrug ist bereits ausreichend f 306b II Nr. 2

- Fahrzeug im Straßenverkehr führen
+ Straßenverkehr = öff Verkehr, auf Wegen die jedermann oder allg bestimmbaren Gruppen offen stehen
+ führen = in Bewegung setzen = eigenhändiges Del
- Untüchtigkeit gem Nr 1 a/b
- konkrete Gefährdung + RWK Zusammenhang
- Vorsatz + Abs III

absolute = 1,1 Promille = im Prozess unwiderlegbar

relative = 0,3 Promille = weitere Beweisanzeichen sind notwendig
- subj/obj Umstände + Ausfallerscheinungen
-> 316 (+); aber 316 subsidiär zu 315c

taugliches Gefährdungsobjekt
- Leib/Leben/fremde Sache v erheblichem Wert (> 750)

konkrete Gefahr
- Geschehensablauf der mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden bei Gefährdungsobjekt führt

RWK-Zusammenhang ("dadurch")
- Gefährdung ist gerade wegen der Tathandlung entstanden

Ausnahmen(hM)
- v Täter gefahrener Wagen ist kein taugliches Gefährdungsobjekt
+ Tatmittel kann nicht gleichzeitig Gefährdungsobjekt sein
- Tatbeteiligte sind nicht v 315c geschützt
+ Beteiligter steht auf Seite d Tatmittels; 315c dient aber dem Schutz d Unbeteiligten
+ unsinnig einen mgl Teilnehmer v 315c durch diesen zu schützen

- liegt vor wenn Täter bei zutreffender Erfassung der Sachlage die rechtl. Grenzen eines anerkannten RF-Grundes verkennt oder an das Bestehen eines nicht anerkannten RF-Grundes glaubt ist nicht ETB
- wird über § 17 geregelt
+ entscheidend ist die Vermeidbarkeit des Irrtums

ETBI - § 16 analog
- Unvermeidbarkeit = Vorsatz (-) aber Fahrlässigkeit (+/-)
- Vermeidbarkeit = Vorsatz (-) (nur nach strenger Schuldtheorie = +) und Fahrlässigkeit (+)

EI - § 17
- Unvermeidbarkeit = keine StR
- Vermeidbarkeit = Vorsatz (+)

Doppelirrtum = ETBI + EI = § 17

- alle Rechtsgüter sind disponibel außer Allgemeingüter + Leben
- Verfügungsberechtigt ist der alleinige Inhaber der Rechte
- Einnwillgungsfähigkeit ergibt sich aus der geistigen Reife
- keine erheblichen Willensmängel = keine Täuschung/Drohung
- Erklärung vor der Tat
- subj RF-Element
+ Handeln d Täters in Kenntnis d Einwilligung

ist ein umgekehrter ETBI
+ die objektiven V'ssen der Einwilligung liegen vor

Versuchslösung (MM)
- nur der Versuch ist anzuprüfen, Erfolgsunrecht d Täters wird durch die objektiv vorhandenen Voraussetzungen der Einwilligung kompensiert

Vollendungslösung (Rspr/Lit)
- bei fehlendem subj RF-Element ist Vollendung (+)
Arg
- Täter hat TB erfüllt; Kompensation kann nicht stattfinden
- Versuchslsg widerspricht d Differenzierung v RF<->TB
- eine Berücksichtigung findet aber im Strafrahmen statt bei der eine Minderung duchgeführt werden kann

Beleidigung

Tathandlung = Kundgabe v Miss-/Nichtachtung
- kann Tatsachenbehauptung oder Werturteil sein

Begehungsformen bei Werturteil
- Kundgabe ggü Betroffenen/Kundgabe ggü Dritten

Begehungsformen bei Tatsachenbehauptung
- Tatsachenbehauptung ggü Dritten = § 186,187

unbedingtes Antragsdelikt = 194 I 1

keine besonderen Absichten

- Einschränkung d sozialethischen Gebotenheit wenn Notwehrberechtigter Angriff auf sich provoziert
- gilt nicht wenn Provozierter über den beabsichtigen Angriff hinausgeht
+ aber das Notwehrrecht ist wegen vorangegangener Provokation eingeschränkt (Vorrang von evasiven, defensiven Handlungen)

P Aufstiftung zur Qualifikation aber Vorsatz f GrundTB besteht bereits beim Täter

MM
Anstifter der Quali haftet nicht f GrundTB
- es wird kein neuer Entschluss hervorgerrufen sondern nur um die Quali erweitert

hM
auch der Aufstifter haftet vollumfnglich f d GrundTB
- Haupttäter war kein omnimodo factus bzgl der ganzen Tat
- entscheidend ist die Haupttat als Ganzes
- Quali hat einen höheren Unrechtsgehalt als nur der GrundTB

Rspr
- besonderes pers Merkmal weil es eine Täterqualität beschreibt = Durchbrechung (+)

hM
- ist ein rein tatbezogenes Merkmal = Durchbrechung (-)
- nach allg Akzessorietätsgrundsätzen haftet d Anstifter wenn Haupttäter ein Bandenmitglied ist und er Kenntnis darüber hatte

hRspr: immer KV nach 223
- aber Einwilligung (auch mutmaßliche) gilt als Rechtfertigung

hLit = TB ist bereits nicht erfüllt
- nach Erfolgstheorie ist bei Heileingriffen keine Tatbestandsmäßigkeit gegeben
- die Verletzung d körperl Integrität führ zur Wiederherstellung d Gesundheit

gegen hL spricht die Existenz v unangemessenen Eingriffen

hRspr
- besteht, wenn Risiko von Erkrankung/Schädigung nach der Behandlung besteht
- ist vor der Erstbehandlung durchzuführen
- V'ss f ein TB-ausschließendes Einverständnis

MM
- keine Wegnahme weil der Gewahrsamsausübung durch den Täter wesentliche Hindernisse entgegenstehen

hM
- Wegnahme (+); endgültiger gesicherter Gewahrsanm ist nicht notwendig
- einfacher Gewahrsamswechsel ist ausreichend

Beobachtung ist kein Einverständnis

Regelbeispiel = Prüfung unter Strafzumessung (keine Quali)
wird obj + subj geprüft (TB-Ähnlichkeit)
- § 15 Vorsatz wird analog geprüft

Versuch von Regelbeispielen ist umstritten
BGH = TB-Ähnlichkeit = Versuch mgl
hL = vollständige Verwirklichung notwendig = keine Analogie d Versuchs
- Verstoss mit Art 103 II GG
- Sinn & Zweck von Regelbesipelen ist vollständige Verwirklichung; daraus ergibt sich erst der Unrechtsgehalt

hL: unbeachtlicher wirkt wie aberratio f mittelbaren
- Angriffs /= Verletzungsobj bei aberratio; Tathandlung ist der Verursachungsbeitrag zu dem Moment war Angriffsobj nicht das irrtümliche v Vordermann getroffene Verletzungsobj; mitt Täter hat das Opfer konkretisiert
- Es darf kein Unterschied zw menschlischem/mechanischem Werkzeug gemacht werden

vordringliche Meinung:vermittelnde Theorie
- Differenzierung ob Werkzeug den Weisungen folgt
- Anweisung (+)= error f Hintermann
- Anweisung (-) = aberratio ictus

32 StGB
objektive Notwehrlage
gegenwärtiger - andauernd/oder unmittelbar bevorstehend/fortdauernd/begonnen hat
rechtswidriger - ohne eigenes R
Angriff - vom Menschen ausgehende Verletzung v geschützten Rechtsgütern

Erforderlichkeit - mildestes Mittel

Gebotenheit d Notwehrhandlung - sozialethische Einschreitung
- Erforderlichkeit indiziert die Gebotenheit es sei denn es besteht RPflicht zur Rücksichtnahme

subj RF Element
- Handeln in Kenntnis und aufgrund der Notwehrlage

in der Schuld III oder Irrtum über Rewi IIa (Kühl)

Irrtum ansprechen
- Unrechtsbewusstsein fehlt bei ETB Irrtum
- "wenn Täter irrig Umstände für gegeben hält bei deren wirklichen Vorliegen der RF-Grund gegeben wäre"
1. Stufe: Vorliegen eines ETB Irrtum
> 1. Stufe: Vorliegen des RF-Grundes wenn Irrtum real wäre (inzident prüfen)
>komplette Prüfung v Notwehr/-stand anhand der Tätervorstellung
> wenn bei Vorliegen des Irrtums RF dann ETB (+)

2. Stufe: Folge des ETB Irrtum
> Vorsatztheorie; fehlendes Unrechtsbewusstsein lässt Vorsatz ausfallen; Anwendung v § 16 ETB = TB
> Schuldtheorie; fehlendes Unrechtsbewusstsein lässt Schuld entfallen; vgl. § 17;
>> strenge; ETB und Erlaubnisirrtum über Rewi = Anwendung v § 17; Unvermeidbarkeit d Irrtums = Schuld (-); Vermeidbarkeit = Schuld (+) aber § 49
>>> Vermeidbarkeit = besonnener & gewissenhafter Mensch in der gleichen Situation wie der Täter bei gehöriger Gewissensanspannung unvermeidbar ist; Vermeidbar wenn Täter bei Einsart aller Erkenntniskräfte & sittlich-sozialen Irrtum erkeannt hätte; Erkundungen sind bei zeitlicher Mglk einzuholen
>> eingeschränkte; Jeder Irrtum über ReWi = § 17 ausser ETB dann über § 16
>>>SachirrtumETB = § 16;RechtsirrtumETB = § 17
>>> vorsatzverneinende eingeschränkte Variante; Vergleichbarkeit v ETB-TB Irrtum; § 16 analog = Vorsatz (-); Irrtümer wirken zugunsten d Täters und sind Sachirrtümer
>>>rechtsfolgenverweisende Var d eingeschränkten; § 16 analog; aber nur Rechtsfolge (Strafbarkeit d Vorsatzdel) wird durchgesetzt; Vorsatzschuld entfällt;

Theoriendiskussion überflüssig wenn Irrtum unvermeidbar ist
- Strafbarkeit entfällt nach allen Theorien

vermeidbarer Irrtum
- strenge Schuldtheorie = StR (+)
+ Theoriendiskussion zw streng-eingeschränkte
+ strenge ablehnen
>Argumente; Keine Unterscheidung zwischen Sach- & Rechtsirrtümern; TB Irrtum geht nach § 16 unstreitig, somit kann ähnlicher ETB Irrtum nicht über § 17 gelöst werden; alle anderen Var verneinen d Vorsatz

MM (Rose-Rosahl)Unbeachtlicher error  d Täters ist stets für den Anstifter unbeachtlich
- "was für den Haupttäter unwesentlich ist kann den Anstifter nicht entlasten"

hL:error d Haupttäters wirkt wie ein aberratio ictus d Anstifters
- Arg: Angriffsobjekt + Verletzungs-; Anstiftervorsatz umfasste zum Zeitpunkt d Bestimmens das "richtige" Angriffsobjekt; Blutbad-Argument; bei mehrfachem Irrtum d Täters besteht die Gefahr dass Anstifter mehrere Anstiftungen zu vertreten hat; nicht sachgerecht; Anstifter wollte nur den Tod einer Person

im Vordringende Meinung:vermittelnde Ansicht
- ob error Auswikrungen hat wird differenziert indem berücksichtigt wird ob Täter Anweisungen d Anstifters befolgt hat
+ Anweisungen (+)= error f Anstifter unbeachtlich
+ Anweisungen (-) = error (-) aberratio (+)

Rspr BGH error grdsl unbeachtlich f Anstifter
- Ausnahme f atypische Kausalverläufe -> aberratio

Theoriendiskussion Ablehnung hL
- Angriffsobjekt wird wieder abstrakt anhand Beschreibung d Anstifters definiert = Angriffsobj ist Verletzungsobj = kein aberratio
- Blutbad ist nie einschlägig, wäre sowieso Exzess und nicht zurechenbar; atypischer Kausalverlauf
- Normzusammenhang v TuT; Anstifter ist gleich d Täter zu bestrafen; gleiches Unrecht f Anstifter+Täter

- ungewöhnlicher und sittlich anstößige Steigerung des Erwerbssinns
- Gewinnstreben um jeden Preis
- insbes. bei Raub/Erpressung; Tötung eines wirtsch. Konkurrenten

doppelte Abhängigkeit von der Haupttat
- besteht aus obj+subj Abhängigkeit
- Vorliegen der Haupttat = obj
- Vorsatz bzgl der Haupttat = subj

Anstifter muss nur Kenntnis haben dass Haupttäter die TB Merkmale der Haupttat erfüllt

- wenn vom Gesetz besondere persönliche Mermkale auch von Teilnehmern gefordert werden kann die Akzessorietät durchbrochen werden
- die Durchbrechung wird nach Feststellung der allg. Akzessorietät geprüft in eigenem Prüfungspunkt

- Akzessorietätsdurchbrechung gilt nur für besondere pers Merkmale = besonderes pers Verhalten (§ 14 I Nr. 3)
+ solche die täterbezogen sind, die den Täter selbst, seine Gesinnung, Persönlichkeit, oder Tatmotivation beschreiben =/ tatbezogene (=wie und was) (BGH)

§ 28 II gilt für Merkmale die Strafen schärfen/mildern/ausschliessen nicht für strafbarkeitsbegründenden Merkmale
(hier Streit ob Merkmale aus Mord Strafbarkeit begründen; BGH, oder verschärfung von 212 sind (Lehre))

BGH: 212/211 sind unabh. Tatbestände die nur gemeinsam das Rechtsgut Leben schützen
- alle Merkmale sind strafbegründend
- 28 II findet keine Anwendung

hL: 212 ist GrundTB und 211 ist Quali
- alle Mordmerkmale sind strafverschärfend
- 28 II ist anwendbar soweit täterbezogene Merkmale vorliegen
- Durchbrechung möglich wenn Täter nach 2. Gruppe vorgeht und Anstifter Kenntnis hat, oder wenn Anstifter Merkmal d 1/3. Gruppe erfüllt, Täter muss nicht auch erfüllen

Arg hL
- Wortlaut 212, 211 = "wer einen Menschen tötet"
- Wortlaut 212 = "ohne Mörder zu sein" = 212 als Minus zu 211
- 212/211 nehmen bereits attbestandlich einen Bezug aufeinander; rechtliche Selbstständigkeit ist nicht im Gesetz verankert
- allg. Sprachgebrauch = nicht nur Totschlag sondern Mörder
- 212 = ohne Mörder zu sein = 211 ist mehr als 212 beinhaltet auch 212

- über das normale Maß hinausgehende Schmerzen & Qualen bei der Tötung zufügt die aus unbarmherziger Gesinnung erfolgt
- keine Stümperei

- nach allg Akzessorietätsgrundsatz müsste Täter Bandenmitglied sein
- hL: Teilnehmer müsste darüber Kenntnis haben
- BGH: nach Aktessorietätsdurchbrechung müsste Anstifter auch Bandenmitglied sein

- Streit ist der Stelle "besonderes persönliches Merkmal" zu führen; Bandenmitgliedschaft als besonderes persönliches Merkmal
- Streit ist in beiden Richtungen entscheidbar

- Schaffen/Steigern einer rechtlich relevanten/missbilligten Gefahr
- Niederschlagen im konkreten tatbestandlichen Erfolg
- nicht abseits des allgemeinen Lebensrisiko

dolus eventualis
- Erfolgseintritt wird für ernsthaft möglich gehalten
- Täter handelt dennoch so
- Erfolg wird billigend in Kauf genommen

Fahrlässigkeit
- Erfolgseintritt wird für möglich gehalten
- ernsthaftes Vertrauen des Täters das Erfolg dennoch nicht eintritt

Abwägungskriterien
- Gefährlichkeit d Handlung & Wert d Rechtsguts (BGH)
- Erfolgseintritt wird für mgl. gehalten = Eventualvorsatz (Möglichkeitstheorie)
- nicht adäquates Risiko = Eventualvorsatz (Risikotheorie)
- gleichgültig ob Erfolg eintritt = Eventualvorsatz (Gleichgültigkeitstheorie)

- Theorien gelten als nicht bestimmt genug; subj Elemente werden nicht berücksichtigt
- bewusste Fahrlässigkeit wird nicht erklärt; als möglich gesehen

Verfügender - Getäuschter = identisch
Getäuschter - Geschädigter = können unterschiedlich sein

statt Dreiecksbetrug auch an Diebstahl in mittelbarer Täterschaft denken, Prüfung mit 263 beginnen
- Dritter als gutgläubiges Werkzeug -> 242,25
- Dritter als Verfügender dessen Verfügung dem Opfer zugerechnet wird -> 263 in Form des Dreiecksbetruges

Beim Dreiecksbetrug vertritt der Dritte den Vermögensinhaber (als Repäsentant) führt dann zur Zurechnung der Verfügung soweit Dritter im Rahmen der Verfügungsberechtigung bleibt

MM = reine Ermächtigungs/Befugnistheorie
263 (+) nur wenn Verfügender ermächtigt war

hM = Lagertheorie
tatsächliche Verfügungsgewalt +
besonderes Näheverh zw Verfügenden-Vermögen
- Obhutsbeziehung zur Sache ergibt sich aus Lagerstellung zum Opfer

hM (-)
- Kopien/Abschriften enthalten nicht die Gedankenerklärung sondern sind nur Abbsold
- weiterhin lässt sich der Aussteller der Abschrift nicht erkennen =/ Garantiefunktion

MM (+)
- ist ein schriftgetreues Abbild und gleichermaßen schutzwürdig wie die Durchschrift

Arg f hM
- 267 schützt den Beweisverkehr mit Urkunden
- niemand muss sich mit Vorlagen/Kopien im Rechtsverkehr zufrieden geben

Beglaubigte Kopien sind aber zusammengesetze Urkunden

hM (-)
- Fax ist eine Kopie

MM (+)
- Fax ist im Rechtsverkehr wie ein Original anerkannt
- Rechtsmittel können wirksam per Fax eingelegt werden
- durch Senderangaben lässt Fax auch den Aussteller erkennen

BGH
- Vorlage der Kopie ist essentiell dasselbe wie das Gebrauchen der ge-/verfälschten Urkunde im Original = 267 3. Alt. (+)

hL
- 267 schützt den Beweisverkehr mit Urkunden
- im Rechtsverkehr muss sich niemand mit Kopien zufriedenstellen
- der Partner dem eine Kopie vorgelegt wurde ist weniger schutzwürdig = 267 3. Alt (-)

- umfasst nach Sterbehilfe I BGH aktives Tun und Unterlassen
- passive Sterbehilfe umfasst auch aktives Tun, (Durchschneiden des Ernährungsschlauch) soweit diese dazu dienen die Lebenserhaltung zu beenden
- weiter Begriff

- strafrechtsautonome Bewertung von Einwilligungs- & Rechtfertigungsgründen
- 1901a BGB = keine automat. Rechtfertigung
- aber Patientenverfügung = Verwirklichungsfunktion des eigenen Willens auch wenn Patient nicht mehr in der Lage ist diesen zu äußern
+ Gewährleistung des Patientenwillens; VerfahrensR Sicherstellung des Willens = Beweiserleichterung
- gilt nur für passive Sterbehilfe

§ 221 StGB

Obhuts-/Verpflichtungsstellung
- analog Garantenstellung aus der Unterlassung

konkretes Gefährdungsdelikt

- § 136 StPO + § 163a StPO
- welche Strafvorschriften/welche Tat vorgeworfen wird
- effektive Belehrung notwendig

- soweit verfügbar muss anwaltlicher Notdienst empfohlen werden
- Mitwirkungspflicht der Strafverfolgungsbeh

- tatsächliche Anhaltspunkte die die Möglichkeit eines Straftatbestandes naheliegen (§ 163 StPO)

Legalitätsprinzip
- Verpflichtungsklage zu eheben soweit begründender Anfangsverdacht vorliegt - § 152 II StPO (für Offizialdelikte)
- Ausfluss aus dem Gewaltmonopol  d Staats
- Abgrenzung zum Opportunitätsprinzip

§ 1 StPO + § 24 GVG

AG
- wenn Prognose unter 2 Jahre (vgl. § 25 Nr. 2 GVG)
- für Vergehen - § 25 GVG

AG +Schöffen
- wenn Strafmaß zwischen 2-4 Jahren ist

LG
- § 1 StPO; § 74 II. 74 a GVG; § 24 Nr. 3 GVG

OLG
- § 1 StPO + § 120 GVG

BGH
- zuständig für Revisionen des LG/OLG

örtl. Zuständigkeit
- § 7-11 StPO
- Grundsatz der Erstbefassung - § 12 I StPO

Verweisung nach Hauptverhandlung
- § 270 StPO (nach oben)
- § 209 StPO (nach unten)

- Richter darf nur über Taten richten die in der Anklage bezeichnet wurden sind
- § 151, 155 StPO

§ 257c StPO

- § 244 II bleibt unberührt; P widerspricht d Verfahrensökonomie
- Geständnis muss Bestandteil; widerspricht der Unschuldsvermutung & Selbstbelastungsprinzip
- Deal als Vergleich im ZR; widerspricht StPO + StR Grds.
- Gericht darf Untergrenze angeben
+ mit Zustimmung von StA und Angeklagtem
- kann durch neue Tatsachen verworfen werden
- Rechtsmittelverzicht darf nicht in Einiugung übergehen (§ 302 II StPO)

§ 114 StPO

V'ssen
- Haftgrund gem § 112 II
- VHM der U-Haft
- Ausnahme in § 112 III (restriktiv!)
+ BVerfG sagt § 112 III ist verfwidrig
-> verfassungskonforme Auslegung = irgendein Grund muss genannt werden

Rechtskreistheorie
- Wen schützt die Norm
- VHM
+ Schwere der Tat
+ Verstoß gegen StPO Norm vorsätzlich/fahrlässig
+ anderweitige rechtmäßige Alternative

V-Mänenr =/ VE (§ 110 StPO)
- nicht gleichen Regelungen unterworfen
- V Personen sind sonstige Ermittlungen iSd § 163 StPO

Identität des V Mann durch § 247a StPO in der Verhandlung geschützt

Verwertung von Aussagen
BGH Lsg
- Umgehung des ZeugenverweigerungsR
- analoge Anwendung von § 252 StPO
- P Unterhaltung mit V-Person = Vernehmung
- Abstellen auf den amtl. Charakter

hM = Teil d Exekutive
- Teil d Justizministeriums (§ 146 GVG)
- weisungsgebunden

MM = Teil der Judikative
- Möglichkeit zur Erhebung ist der Staatsanwaltschaft überlassen (Einstellungsmöglichkeit gem. 170, 153 StPO)

- Fortführung des Anfangsverdachtes; Verdichtung zur Wahrscheinlichkeit dass Verdächtigter Täter/Teilnehmer einer Straftat ist und dafür verurteilt wird
- notwendig für die Klageerhebung (§ 170 iVm § 203 StPO)
- Gericht geht bei der Eröffnung von Schuld aus, Im Verfahren wird Plausibilität der Anklage geprüft

I. TB
II. Rewi
III. Schuld
IV. Rücktritt gem. § 24
1. kein subj fehlgeschlagener Versuch
2. Abgrenzung beendeter/unbeendeter Versuch
3. Rücktrittsverhalten
a) Tataufgabe gem. § 24 I S. 1, Var. 1
b) Verhindern des TB-Erfolgs - § 24 I S. 1, Var. 2
c) Ernsthaftes Bemühen - § 24 I S. 2
4. Freiwilligkeit

- unbeendeter Versuch (subj nach Tätervorstellung)
- kein fehlgeschlagener Versuch (subj nach Tätervorstellung)
- Freiwilligkeit

- Erst mit Sprechen der Eidformel

- weisungsgebunden, unselbstständig
- zur Unterstützung des Vortäters
- Bemühungen zur wirtschaftlichen Verwertung der bemakelten Sache

- ausreichend ist vorbereitende/ausführende/sonst helfende Handlung die den Absatzvorgang fördert; unbeachtlich des Umfangs

- begründet Strafbarkeit des Absatzhehlers während Vortäter nicht in den TB der Hehlerei fällt

- muss im Interesse und im Einverständnis des Vortäters erfolgen

e. A.: Bereicherung muss aus dem Objekt der Vortat stammen

hM.:
Bereicherung musss vorliegen, unbeachtlich woher sie kommt
- Stoffgleichheit ist nicht erforderlich
- Dem Absatzhelfer ist es gleichgültig woher die Bereicherung erfolgt

Vorsteilssicherung dienende Hilfe
- Begünstigender beseitigt/mindert die Möglichkeit der Wiedergutmachung des Schadens beim Verletzten
- indem das Einschreiten gegen den Begünstigten erschwert/unmöglich gemacht wirdund der Vorteil des durch die Vortat erlangte Sache bestehen bleibt

- (str) ob jedes Hilfshandeln ausreicht
+ e. A. subjektive Vorstellung des Täters über Nützlichkeit ausreichend
+ a.A. nur objektiv nützliches Handeln

Vorteilssicherungsabsicht
- hM: Vorteile sichern die unmittelbar aus der Haupttat stammen

(str) Ersatzvorteile
- (-) wirtschaftliche Werte aus Verwertung der Originalbeute
- gilt nicht für transferiertes/umgewechseltes Geld
-> unmittelbarer Vortatbezug (+), sind nur reine finanztechnische Vorgänge

- TB (+)

- iRd Konkurrenz zurückstehen lassen, straflose mitbestrafte Nachtat
- gilt auch für die Anstiftung des Vortäters zu Begünstigung

objektive Theorie
Aussageinhalt stimmt nicht mit der objektiven Sachlage überein

subjektive Theorie
Widerspruch des Aussage zu Wort & Wissen des Aussagenden

Pflichttheorie
Aussagender muss nach bestehen Vorstellungsbild und Wissensbild die Aussage mit Zweifeln und Vorbehalten leifern, Verstoß gegen diese Pflciht begründet die Falschaussage

e. A. (-)

hM (+)
- Anstiftervorsatz ist als wesensgleiches Minus im Vorsatz zur mittelbaren Täterschaft enthalten
- führt zum Erst-Recht- Schluss
- gilt nicht für Aussagedelikte, § 160

e. A.
- spezialgesetzlicher Fall der mittelbaren Täterschaft
- Gutgläubigkeit des Aussagenden ist ungeschriebenes Merkmal d TB

hM
- ist auch bei Bösgläubigkeit anwendbar
- keine Beschränkung aus § 160 ersichtlich
- Gefährdung der Rechtspflege sei zu verhindern, hierfür ist es unbeachtlich ob Aussagender gut- oder bösgläubig ist

e. A.
- spezialgesetzlicher Fall der mittelbaren Täterschaft
- Gutgläubigkeit des Aussagenden ist ungeschriebenes Merkmal d TB

hM
- ist auch bei Bösgläubigkeit anwendbar
- keine Beschränkung aus § 160 ersichtlich
- Gefährdung der Rechtspflege sei zu verhindern, hierfür ist es unbeachtlich ob Aussagender gut- oder bösgläubig ist

Täter denkt es würde ein Rechtfertigungsgrund vorliegen, bei dessen tatsächlichen oder rechtlichen Existenz der Täter gerechtfertigt wäre

Bei einem Sachirrtum wird von einem Rechtfertigungsgrund ausgegangen (Erlaubnistatbestandsirrtum)

Rechtsirrtum ist ein Erlaubnisirrtum der Vorsatz bestehen lässt aber möglicherweise die Schuld entfallen oder mindert

Täter irrt sich über das Ziel das er angreift; ist eine Form des Tatbestandsirrtum gem. § 16

Irrtum über die Identität des Handlungsobjekts ist unbeachtlich soweit vertauschtes und tatsächliches Tatbobjekt gleichwertig sind. (Mensch/Mensch) wenn nicht führt es zum Vorsatzausschluss

error in persona sind Angriffs- und Verletzungsobjekt identisch; nur der Täter irrt sich über die Identität dessen

bei aberratio ictus fallen Angriffs- und Verletzungsobjekt auseinander und der Täter erkennt dies

Angriffsobjekt = Vorsatzobjekt konkretisiert zum Zeitpunkt der Tathandlung

Grenzfälle:
Autobombe trifft den Falschen (analog Gift/Falle)
-  (MM) Angriffs- und Verletzungsobjekt sind nicht identisch
+ zum Zt.punkt des Bombenlegens ist Vorsatz auf Angriffsobjekt gerichtet -> aberratio ictus
- (hM) Angriffs- und Verletzungsobjekt sind identisch
+ bei Bomben/Fallen/Gift weiss der Täter nicht wer der tatsächliche Verletzte sein wird, Täter weiss nur dass der Nächste das Verletzungsobjekt sein wird (Angriffsobjekt wird abstrakt bestimmt) -> error in persona
- aberratio ictus wird vertreten wenn erst der Über-Nächste verletzt wird

überwiegend in der Rspr

Animus Formel
- animus auctori = will die Tat als eigene = Täter
- animus socii = will die Tat als fremde = Teilnehmer

heute durch die subjektive Theorie anhand von objektiven Merkmalen ersetzt (Tatherrschaftslehre)

hL

Abstellen auf die Tatherrschaft
- Tatherrschaft = In-den-Händen-Halten des tatbestandlichen Geschehensablauf
- die Zentralfigur des Geschehens = Täter
- Beherrschen/Mitbestimmen d TB-Verwirkluichung durch obj. Tatbeitrag oder mitgestalteten Willen
- im Gegensatz ist der Teilnehmer die Randfigur die durch Veranlassung oder Förderung auftritt

§ 25 I 1, 1. Alt.
- alle TB Merkmale alleine = Handlungsherrschaft

§ 25 I 1, 2. Alt
- durch andere = Handlungs-/Willensherrschaft

§ 25 II
- gemeinschaftlich = funktionale Tatherrschaft

§ 25 I 1, 2. Alt
Merkmal = unterlegene Stellung des Tatmittlers + beherrschendes In-der-Hand-Halten des Hintermannes

1. Kausalität des Hintermannes
- Tatbeitrag zum tatbestandlichen Erfolg
+ wissentliche Tatveranlassung/Förderungshandlung
2. Herrschaft des Hintermanns über das Werkzeug
a) Strafbarkeitsmangel beim Werkzeug
b) Herrschaft des Hintermanns kraft
- überlegenem Wissen oder Wollen (Willensherrschaft)	objektiver Tatbestand
c) Bewusstsein  der Tatherrschaft seitens des Hintermannes
3. Vorliegen der täterbezogene Merkmalen beim Hintermann	subjektiver Tatbestand

A. Strafbarkeit des Werkzeugs

B. Strafbarkeit des Hintermannes
I . TB 1. obj. TB
- Zurechnung des Handelns gem. § 25 I 1, 2. Alt
- kausaler Tatbeitrag
- Wissens-/Willensherrschaft des Hintermannes
+ indiziert d Strafbarkeitsmangel beim Werkzeug
2. subj. TB
- Vorsatz + Bewusstsein der Tatherrschaft
- subj. TB-Merkmale (Absichten)

II. Rewi + III. Schuld

P
Scheinwaffe ist objektiv weder eine Waffe noch ein gefährliches Werkzeug iSd § 250

Qualifikation als sonstiges Mittel iSd 250 I Nr. 1b
- jeder Gegenstand der der Widerstandsüberwindung (konkret) dienen soll, wobei dieser dabei nicht gefährlich sein muss
- bei einer Scheinwaffe könnte das Tatmittel nicht die Scheinwaffe sein sondern die Täuschungshandlung des Täters sein = nicht-körperlicher Gegenstand als Tatmittel
+ frühere hL: Scheinwaffen =/ taugliches Tatmittel, Tatmittel muss obj. dazu geeignet sein gefährliche Verletzungen  herbeizuführen
+ frühere Rspr: Scheinwaffen sind Tatmittel iSd § 250 I Nr. 1b
+ Gesetzesmaterialien: haben sich der Rspr angeschlossen, § 250 I Nr. 1b soll als AuffangTB auch Scheinwaffen als taugliches Tatmittel unter Strafe stellen (heutige hM)

Ausnahmen aus früherer Rspr
- objektives Äußeres der Scheinwaffe ist offensichtlich nicht gefährlich (Labello/Plastikröhrchen)
+ objektives äußeres Erscheinungsbild darf nicht völlig unberücksichtigt bleiben, vielmehr muss der Gegenstand seinem äußeren Erscheinungsbild nach dazu geeignet sein unmittelbar gefährlich zu sein, Andererseits stünde die Täuschung im Vordergrund und Täuschung ist kein taugliches Tatmittel iSd § 250 I Nr. 1b

Def.:
Täter nimmt irrig Umstände an, bei derem tatsächlichen Vorliegen der konkrete Tatbestand nicht erfüllt wäre.

führt zum vorsatzausschliessendem Irrtum gem. § 16

- kein Sachirrtum über den tatsächlichen Sachverhalt sondern ein Irrtum über die rechtliche Subsumtion

keinerlei Auswirkungen auf den Vorsatz =/ Vorsatzirrtum gem. § 16

Begründung
Wenn Sachverhalt bekannt und gewollt ist ist auch Vorsatz gegeben. Wenn die rechtliche Würdigung dem Täter bekannt sein müsste, könnten Delikte nur von Juristen begangen werden.

Ausnahme bei normativen TB-Merkmalen beachten

kann aber im Rahmen der Schuld Auswirkungen haben

- Rücktritt ist solange möglich soweit der Täter nicht erkennt dass Untauglichkeit vorliegt -> ab Erkenntnis liegt in Tätervorstellung ein fehlgeschlagener Versuch vor = Rücktritt nicht mehr mgl

- davor sind normale Rücktrittsregeln anwendbar
- bei beendeten Versuchen nur § 24 I 2; Verhinderungskausalität ist fehlt

- vermeidbar ist der Irrtum wenn Täter bei Einsatz aller seiner Erkenntniskräfte und sittlicher Wertvorstellungen zur Unrechtseinsicht hätte gelangen können

- Vorsatztheorie & Lehre v neg TB-Merkmalen gelten seit der Einführung des § 17 als überholt
- wenn Irrtum unvermeidbar = keine Theoriendiskussion = nach allen Theorien = straflos

- bei vermeidbaren Irrtümern = StR nur nach strenger Schuldtheorie
+ nur diese muss abgeleht werden
> Arg: Gleichbehandlung v ETBI/EI ist nicht sachgerecht
>> die innere Einstellung d Täters ist bei ETBI/EI verschieden; ein ETBI Täter ist an sich rechtstreu sollte der Irrtum vorliegen, ein EI Täter handelt nicht rechtstreu
>> Strafbarkeitslücke existiert nicht, Fahrlässigkeit ist weiter anzuprüfen

An sich ein normaler Subsumtionsirrtum, keinerlei Auswirkungen auf den Vorsatz.

Ausnahme bei normativen TB-Merkmalen (z. B. "fremd"=ZR)
- diese liegen vor wenn ein TB-Merkmale rechtliche Wertungen beinhalten
- bei normativen TB-Merkmalen existiert (für Laien) kein Unterschied zwischen Sach- und Sumsumtionsirrtum
- normatives TB-Merkmal besteht an sich nur aus der rechtlichen Bewertung -> Täter muss "rechtliche Kenntnis" haben = Paralellwertung in der Laiensphäre

obj. TB (-) + Vorsatz (+)
- Täter irrt über Tatumstände
- Täter irrt zu zu seinen Lasten, wenn der vorgestellte Sachverhalt vorliegen würde wäre der TB durch den Täter erfüllt
(z. B. Täter schiesst auf totes Opfer und denkt es würde leben)

In so einem Fall auf den Versuch abstellen
Im subjektiven TB unter Vorsatz den Irrtum ansprechen
- Abgrenzung zu Wahndelikt
- entgegen der Vorstellung des Täters konnte der TB objektiv nicht erfüllt werden
Def.: Täter nimmt irrig Umstände an bei deren wirklichen Vorliegen der TB erfüllt wäre
- Begründung der Strafbarkeit des untauglichen Versuchs
+ Umkehrschluss aus 23 III (gesetzl. Begründung)
+ Bestrafung der Betätigung des rechtsfeindlichen Willens; Betätigung wird durch das unmittelbare Ansetzen gekennzeichnet

Wie den untauglichen Versuch im Versuch prüfen.

Im Vorsatz
- Irrtum ansprechen und abgrenzen zum untauglichen Versuch
- Wahndelikt ist ein umgekehrter Subsumtionsirrtum
+ Täter unterliegt einem Rechtsirrtum zu seinen Lasten = Täter denkt fälschlicherweise sein Verhalten würde einen TB erfüllen
- umgekehrter Subsumtionsirrtum ist kein Sachirrtum, Irrtum über die rechtliche Folge des Handelns

Vorsatz ist hier (-) ein Wahndelikt ist straflos

Ausnahme bei normativen TB-Merkmale
- Ein Irrtum über normative TB-Merkmale machen aus dem ursprünglichen Wahndelikt einen untauglichen Versuch, in diesem Fall ist die Strafbarkeit wieder gegeben.
- Umkerhprinzip der Irrtümer

Sachirrtum = Tatbestandsirrtum
- Täter irrt über den Sachverhalt
= vorsatzausschliessender Irrtum nach § 16

umgekehrter Tatbestandsirrtum = untauglicher Versuch
- Täter irrt über den Sachverhalt zu seinen Ungunsten
- wird im Versuchsaufbau gepüft
= Vorsatz wird bejaht + begründet Strafbarkeit iVm unmittelbarem Ansetzen

Subsumtionsirrtum = Rechtsirrtum
- Täter irrt über Rechtsfolgen zu seinen Lasten
= Vorsatz besteht über den Sachverhalt = Vorsatz (+)
Ausnahme normative TB-Merkmale = Vorsatz (-)

umgekehrter Subsumtionsirrtum = Wahndelikt
- Täter irrt über Umfang/Bestand eines TB
- im Versuchsaufbau prüfen
= Vorsatz (-)
Ausnahme normative  TB-Merkmale = Vorsatz (+)
Umkehrprinzip der Irrtümer

fehlgeschlagener Versuch liegt vor soweit in der Tätervorstellung die Tat nicht mehr beendet werden kann


Rücktritt nicht möglich
(Wertungswiderspruch von § 24 zu § 23)

Grundtatbestand und Erfolgsqualifikation sind nicht erfüllt haben aber beide das Versuchsstadium erreicht.

MM: keine Strafbarkeit
- keine Erfolgsunrecht (es ist ja nichts passiert), das Handlungsunrecht sei bereits durch § 22 iVm dem Grunddelikt erfüllt

hM: Strafbarkeit möglich
besonderes Handlungsunrecht der versuchten Qualifikation muss auch rechtlich gewürdigt werden.

Besondere V'ssen des doppelten Versuchs
- Versuch der Qualifikation muss strafbar sein
- Grunddelikt muss strafbar sein

I. Vorprüfung
- Tun oder Unterlassen

II. TB
1. objektiver Tatbestand
- Eintritt des tatbestandlichen Erfolgs
- Nichtvornahme der gebotenen Handlung trotz realer Abwehrmöglichkeiten
- Kausalität
+ umgekehrte (wäre Entfolg entfallen wenn Handlung vorgenommen wäre)
- Garantenstellung
+ kann auch als. I. geprüft werden
- rechtlich/Lebens-/Gefahrgemeinschaft/freiwillige Übernahme von Schutzpflichten/Ingerenz
- objektive Zurechnung
+ inkl. Garantenstellung begründender Tatsachen
2. subjektiver Tatbestand

III. Rechtswidrigkeit

IV. Schuld
- insbesondere Unzumutbarkeit von Abwehrhandlungen

V. Strafausschlussgründe

VI. Strafverfolgungv'ssen

I. TB
1. objektiver Tatbestand
- Erfolg
- Kausalität
- objektive Zurechnung
2. subjektiver Tatbestand
- Vorsatz
- sonstige subjektive Tatbestandsmerkmale

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld

IV. Strafzumessung
- Regelbeispiele

V. Strafverfolgungsv'ssen

I. Vorprüfung
1. keine Vollendung des Delikts
2. Versuchsstrafbarkeit des Delikts

II. TB
1. subjektiver Tatbestand
- Vosatz bzgl. aller Tatbestandsmerkmale die sonst im objektiven Tatbestand geprüft werden
- weitere besondere subjektiven Tatbestandsmerkmale/-absichten
2. objektiver Tatbestand
- unmittelbares Ansetzen

III. Rechtswidrigkeit

IV. Schuld

V. Strafaufhebungsgründe
1. Rücktritt

I. Tatbestand

1. Erfolgseintritt
2. Kausalität
3.obj. Sorgfaltspflichtverletzung bei obj. Vorhersehbarkeit Erfolgs und des wesentlichen Kausalverlaufs
4. obj. Zurechnung
- Schutzzweckzusammenhang
- Pflichtwidrigkeitszuammenhang
- Eigenverantwortlichkeitsprinzip

II. Rechtswidrigkeit

III. Schuld
- hier Unzumutbarkeit v. normgemäßen Verhalten ansprechen

IV. Strafausschluss/-aufhebung

V. Strafverfolgungsv'ssen

Bei Fahrlässigkeit gilt das Einheitstäterprinzip = keine mitt. Täterschaft, keine Anstiftung

(MM) Einzellösung
- bei jedem Mittäter wird einzeln bewertet ob er unmittelbar zur Tat angesetzt hat

(hM) Gesamtlösung
- alle Mittäter treten einheitlich in das Versuchsstadium ein wenn einer von ihnen gem. § 22 unmittelbar angesetzt hat
- einheitlich weil die Mittäter gemeinschaftlich handeln
+ andere Täter müssen sich die Zurechnung ihrer Mittäter gefallen lassen

(MM) Gesamtlösung
erst wenn Tatmittler unmittelbar ansetzt
- es kann nicht sein dass Hintermann vor Vordermann zu der Tat unmittelbar ansetzen kann
- Hintermann/Tatmittler begehen nicht gemeinschaftlich die Tat

(MM) Einzellösung
Versuchsbegrinn liegt mit Beginn d Einwirkung vor
- Beginn ist abh v Verhalten d mitt Täters
+ P übermäßige Vorverlagerung d Versuchsbeginns, zu d Zt besteht keine konkrete Rechtsgutgefährdung

(hM) modifizierte Einzellösung
- Versuchsbeginn wenn RG konkret gefährdet ist oder Hintermann das Geschehen nicht mehr in der Hand hat
+ wenn Hintermann Kontrolle behält kann er den Zeitpunkt d RG Gefährdung selbst bestimmen

1. Grunddelikt (-) + Erfolgsqualifikation (+)
2. Versuchsstrafbarkeit
2.1 Versuchsstrafbarkeit der Erfolgsqualifikation gem. 23 I, 12 I; alle Erfolgsqualifikationen im Versuch sind strafbar
2.2. Strafbarkeit von Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen
- hM 11 II - ausdrückliche Strafbarkeit der Vorsatz-Fahrlässigkeitskombination; Gleichstellung mit Vorsatztaten
- absolute MM; Unrechtsschwerpunkt liegt in der Fahrlässigkeit
3. Einstufung der Erfolgsqualifikation im Versuch
hier erfolgsqualfizierter Versuch
4.

25 II

Def. RG: bewusstes und gewolltes Zusammenwirken Mehrerer

- gemeinsame Tatbegehung aufgrund gemeinsamen Tatentschlusses
+ gemeinsamer Tatentschluss = Vereinbarung zwischen den Tatbeteiligten
+ gemeinsame Tatbegehung = bei arbeitsteiliger Leistung der Beteiligten ist es indiziert

liegt vor wenn einer der Beteiligten weniger leistet als die Anderen -> Abgrenzung Täterschaft/Teilnahme

hL Tatherrschaftslehre (materiell-objektive Theorie)
- Beteiligter handelt mit Tatherrschaft
+ Tatherrschaft ist das vom Vorsatz umfasste in den Händen Halten des TB-mäßigen Ablaufs
> enger Tatherrschaftsbegriff (MM)=Taten iSd StGB; Mitbeherrschen d deliktischen Handlung
>weiter Tatherrschaftsbegriff (hM)=größerer sozialer/gesellschaftlicher Zusammenhang; soziales Geschehen oder gesellschaftliches Vorkommnis -> auch untergeordnete Beteiligte können Tatherrschaft begründen
=> jeder Tatbeitrag kann Tatherrschaft begründen soweit der Täter das soziale Geschehen/die Organisationsstruktur trotz des Beteiligungsminus beherrschen konnte; Kompensation d Minus

- Kompensation (+) wenn
+ Beteiligte ist in Planung einbezogen + Mitsprache
+ Gleichberechtigter Partner/Freunde
+ Beuteteilung (besonderes Interesse am Erfolg)
+ Beteiligter als Zentralgestalt
+ werdende Betrachtung als Werk d Beteiligten

a.A. Rspr - subj. Theorie (anhand obj. Kriterien)
- Animusformel: Täter ist derjenige der die Tat als eigene will (Animus autori); Teilnehmer der die Tat als fremde will (Animus socii)
+ ob ein Beteiligter den Täterwillen aufweist ist unter Berücksichtigung der Einzelfallumstände wertend zu ermitteln
> wesentliche Anhaltspunkte für Täterwillen sind
>> Grad d eigenen Interesse am Erfolg d Tat
>> Umfang d Tatbeteiligung
>> sowie Tatherrschaft oder Willen zur Tatherrschaft
= identisch zur Tatherrschaftslehre

- subj. TB hat eine weitere Komponente die über den Vorsatz bzgl. d obj TB hinausgeht (Bereicherungsabsicht/Zueignungsabsicht/Täuschungsabsicht/Schädigungsabsicht etc.)
- keine Zurechnung der besonderen Absichten, muss gesondert geprüft werden

Mitwirkung ist notwendig (Lit+frühere Rspr)(MM)

Auch ortsabwesende Mitglieder können mitwirken

Arg hM
- Mitwirkung ist vom Wortlaut mehr als reine Ortsanwesenheit; Ortsanwesenheit ist nicht vorgeschrieben
- Kopf der Bande ist regelmäßig Abwesender (kriminalpolit. Argument)
> nach MM ist Bandenchef nie Täter
- Strafverschärfung bestraft Ausführungsgefahr (arbeitsteiliges Vorgehen) bei hochprofessionellen Banden ist Begehung teilweise nur durch einen möglich

Streit 2 Bandenproblematik

bei Waffe unstreitig

P bei gefährlichen Werkzeugen
- e. A. = Bei-Sich-Führen mit Verwendungsabsicht gegen einen anderen Menschen im Notfall einzusetzen
+ widerspricht Systematik/Verwendungsabsicht nicht als notwendig im Gesetz dargestellt

- e. A. = Zweckentfremdung des gefährlichen Werkzeugs
+ keine Unterscheidungskraft zur Waffe

- hM = nach Beschaffenheit geeignete Menschen zu Verletzen und vom Täter hierzu bestimmt
- bei sich führen = jederzeit ohne nennenswerten Aufwand zu bedienen (in Griffweite)

P berufsmäßige Waffenträger
- MM teleologische Reduktion; es fehlt an dem deliktischen Hintergrund der Waffe
- hM - keine Ausnahme
+ Wortlaut ohne Ausnahme; 244 I Nr.1 abstrakte Gefährlichkeit d Tat
§ 244 I Nr. 1a ohne Absicht/ 244 I Nr. 1b erfordert Gebrauchsabsicht

P: Wieviele Bandenmitglieder müssen bei der tatsächlichen Deliktsausführung mitwirken?

MM/frühere Rspr
- mindestens 2 Bandenmitglieder müssen bei der Tatausführung anwesend sein
- Arg.:
+ besondere Täter-/Opferkonfrontation der Bande wird ansonsten nicht verwirklicht
+ besondere Aktionsgefahr der Bande und deren Ungleichgewicht wird nur durch mehrere Anwesende verwirklicht

hM/BGH
- 1 Bandenmitglied ist ausreichend; jedoch müssen 2 Bandenmitglieder mitgewirkt haben (keine Einzelaktionen)
- Arg.:
+ Aktionsgefahr wird nicht unter Strafe gestellt sondern das wiederholte und geplante Begehen von Straftaten
+ Ausführungsgefahr und Erfolgswahrscheinlichkeit sind Folge der professionalisierten Arbeits-/Vorgehensweise
+ Abstellen auf die Aktionsgefahr schließt regelmäßig den ortsabwesenden Bandenchef aus
= keine Ortsanwesenheit von mehreren notwendig

Streit 3 Bandenproblematik

- Täter muss 242 f. oder 242 f, 25 erfüllt haben
- Muss ein Bandenmitglied sein (> 3)
- unter Mitwirkung eines anderen Bandenmitglied

d Bandendiebstahl muss Ausfluss aus d Bandenabrede sein; im Interesse aller Bandenmitglieder

- jeder Gegenstand der nach Beschaffenheit und Zustand im Zeitpunkt der Handlung geeignet ist unter bestimmungsgemäßer Verwendung erhebliche Verletzungen herbeizuführen

Juristische Personen
- wenn Firmen/Behörden Stempel/Briefpapier genutzt wird, überlagert dieser Eindruck den des Erklärenden -> Erklärung wird der Firma/Behörde und nicht dem tatsächlichen Aussteller zugerechnet

- Echtheit bestimmt sich nach den Grundsätzen der Geistigkeitstheorie, will sich Firma/Behörde die Erklärung zurechnen lassen

Natürliche Personen
- grundsätzlich zulässig soweit die Person es sich zurechnen lassen will

vis absoluta - unechte Urkunde (Geistigkeitstheorie)

Drohung
MM = unechte Urkunde
hM = echte Urkunde; Genötigter ist Aussteller
- Arg. hM = Zweck des 123 BGB

Täuschung = echte Urkunde
Arg. Zweck des 123 BGB
- Ausnahme soweit es am Erklärungsbewusstsein mangelt

Bei Drohung/Täuschung ist eine Urkundenfälschung in mittelbarer Täterschaft zu prüfen

1. Öffentliche Urkunde
- öff. Behörde oder mit Glauben versehenen Person (Notar) innerhalb ihrer Zuständigkeit in der vorgeschriebenen Form
2. Tathandlung = Unwahre Beurkundung
- wenn das mit öff. Glauben Beurkundete objektiv nicht mit der Wahrheit übereinstimmt

Behauptung der Behörde muss wirklich sein, das Beurkundete selber kann gefälscht sein (Gutachten dass eine Urkunde gefälscht ist)

Schutzzweck der Norm:
- schützt im Gegensatz zu 267 den Wahrheitsgehalt einer Urkunde im Rechtsverkehr
- 271 ist Auffang TB zu 348 (Amtsträger)

§ 26
obj. TB
1. Vorliegen einer teilnahmefähigen Haupttat
- jede vorsätzliche, rechtswidrige, Haupttat ist teilnahmefähig soweit das Versuchsstadium erreicht ist und kein Sonderdelikt vorliegt
2. Teilnahmehandlung
Bestimmen = Hervorrufen eines Tatentschlusses im Wege der geistigen Willensbeeinflussung

subj. TB
doppelter Anstiftervorsatz
- Vorsatz bzgl. Haupttat
- Vorsatz bzgl. Teilnahmehandlung
+ derart dass der Täter vorsätzlich und rechtswidrig die Haupttat (inkl. aller TB-Merkmale) erfüllt

1. Vorliegen einer unechten Urkunde
2. Tathandlung = Gebrauchen
- unechte Urkunde muss dem zu Täuschenden in der Weise zugänglich gemacht werden, dass sie in seinen Machtbereich gelangt und er die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat
- tatsächliche Kenntnisnahme nicht erforderlich

subj. TB
1. Vorsatz
2. Täuschungsabsicht
- jemanden über die Echtheit einer Urkunde zu täuschen
- und ihn damit zu einem rechtserheblichen Verhalten zu bewegen
- dolus directus 2. Grades

1. Identitätstäuschung
- tatsächlicher Aussteller ist nicht der scheinbare Aussteller

2. Geistigkeitstheorie
- will der scheinbare Aussteller sich den Inhalt der Urkunde zurechnen lassen
- bei Zurechnung ist dies ein Fall der verdeckten Stellvertretung (grdsl. zulässig), dann gilt der scheinbare Aussteller auch als der tatsächliche Aussteller

3. Einschränkungen bei der verdeckten Stellvertretung
- zum Schutz des Rechtsverkehrs ist verdeckte Stellvertretung unzulässig wenn
a) gesetzlich Eigenhändigkeit vorgesehen ist
b) Eigenhändigkeit im Rechtsverkehr erwartet wird (Prüfungsleistungen)

4. Einschränkungen durch AGB/Vertrag
- unzulässig = keine strafrechtliche Konsequenzen durch zivilR Vereinbarungen

Perpetuierungsfunktion
Verkörperung einer Gedankenerklärung

Beweisfunktion
zum Beweis im Rechtsverkehr geeignet

Garantiefunktion
lässt einen Aussteller erkennen

zusammengesetzte
- verkörperte Gedankenerklärung
- mit Augenscheinsobjekt
- eine Einheit bilden
+ feste Verbindung erforderlich, lose Verbindung nicht ausreichend; nicht schutzwürdig in Bezug auf den Beweisverkehr

hM (+)


- nach Verkehrsauffassung ist es die gleiche Gedankenerklärung des Ausstellers wie im Original
- Zweck ist es mehrere Exemplare der Originalurkunde zu haben

hL = Alternativformel
Versuchsbeginn (+) wenn konkrete Rechtsgutgefährdung oder der Eintritt des Erfolgs nicht mehr in Täterhand steht

hRspr = Abstellen auf die Erwartungen d Täters
wenn das Opfer mit Sicherheit erwartet wird/mit Sicherheit die notwendige eigene Handlung durchführt ist Beginn (+) wenn der Täter die Tathandlungen abgeschlossen hat

wenn Opfer mit Wahrscheinlichkeit erwartet wird/mit Wahrscheinlichkeit die eigene Handlung vornimmt ist Beginn (+) wenn das Opfer auch tatsächlich erscheint/handelt

Täterschaft	Teilnahme
Alleintäterschaft	Anstiftung § 26
- unmittelbar § 25 I Alt. 1	Beihilfe § 27
- mittelbar § 25 I Alt. 2
Mittäterschaft § 25 II
Nebentäterschaft nicht geregelt

25 wird vor 26/27 geprüft

Lit
- muss zumindest in Kauf genommen worden sein
- der Tötungsvorsatz kann auch ein Eventualvorsatz sein

hM/Rspr
- abstrakte Eignung als Lebensgefährlichkeit ist ausreichend
+ ist durch Nutzung v Werkzeug/Waffen indiziert

Arg hM
- ansonsten wäre § 224 nur konkretes Gefährdungsdelikt, aus Systematik ist es aber ein abstraktes Gefährdungsdelikt

liegt vor wenn
- Tötungsvorgang alleinigen Tötungsentscluss darstellt
- darüber hinausgehender Anlass/Zweck fehlt

sittlich niedrigste Stufe

verruchenswertes Motiv
- Bspl. Rassenhass

BGH - Erfolgstendenz
- Vollendung von 259 ist auch ohne Absatz möglich
- ausreichend ist die Entfaltung einer dem Absatz bezweckenden Tätigkeit unbeachtlich ob der Erfolg eintritt

hL - Erfolgstheorie
Absatz muss erfolgen
Def. Absatzhilfe = unselbstständiges Unterstützen d Absatzvorgangs (Übertragung d Verfügungsgewalt auf Dritten/Perpetuierung der Besitzentziehung) im Einvernehmen und im Interesse des Vorbesitzers
=> wenn Absatzvorgang fehlt kann auch keine Absatzhilfe geleistet werden

Arg. hL
- Absatz helfen = Absatz muss erfolgen
- Sinn und Zweck von 259 ist Perpetuierungsbestrafung=Absatz muss erfolgen
- Strafbarkeitslücke existiert nicht, Versuchsstrafbarkeit bleibt bestehen

ist Vortäter ein Dritter iSd Hehlerei bzgl der Bereicherung

BGH + Lehre
Vortäter =/ Dritter iSd 259 = Bereicherungsabsicht (-) wenn nur durch die Hehlerei der Vortäter bereichert werden soll

Arg. hL
Vortäter ist grammatikalisch nicht Dritter im Wortlaut des 259

a.A.
Dritter ist Jeder = Bereicherungsabsicht (+)

Arg a.A.
- Perpetuierung der Besitzentziehung wird auch erreicht indem nur der Vortäter bereichert werden soll
- oder einem Dritten soll klarstellen dass altruistische Hehlerei auch bestraft ist

- lässt Enteignungskomponente der Zueignunsabsicht enfalle -> StR (-)
- Berechtigter muss Sache innerhalb angemessener Frist zurückerhalten und ohne Wertminderung
+ aus der Sicht eines verständigen Opfers nicht endgültig
+ muss unter Anerkennung d fremden Eigentums erfolgen

- keine Rückfuhrung wenn Sachsubstanz aber nicht der unmittelbare Wert zurückgegeben wird (Sparbuch/Konzertkarten)

- z Zt d Wegnahme

str ob notwendig  hL (+)/BGH (-)

hL Vermögensverfügung muss vorliegen
- 253, 255 stehen in einem Exklusivitätsverh
+ Erpressung-Selbstschädigung/Raub-Fremd
- Abgrenzung richtet sich nach der inneren Willensrichtung d Opfers (Wahlmglk wie 263/242)

BGH Vermögensverfügung ist unerheblich
- Raub/Erpressung stehen im Spezialitätsverh
- äußeres Erscheinungsbild (Geben/Nehmen) entscheidend

Arg hL
- Wenn 249 wie 253,255 ist einer der § überflüssig, beide haben selben Strafrahmen
- unterschiedliche Betrachtung der Wegnahme in 263/242 und 249/253,255
- Privilegierung d ohne Zueignungsabsicht Handelnden wird unterlaufen

- Duldung der Wegnahme als TB-Erfolg (BGH (+)/hL (-))
- beide Ansichten bejahen 249 (kurze Streitdarstellung)
- große Darstellung nur wenn Raub wegen fehlender Zueignungsabscht / Nicht-Fremdheit entfällt

mit einem anderen Beteiligten

hM BGH
- meint nicht nur die Mittäterschaft
- umfasst auch anderer Teilnehmer

ML
- gemeinschaftliche Begehung erfordert Mitwirkung eines zweiten Täters
- Einschließen der Teilnehmer ist Verstoss gegen Art 103 II GG

= nur Streitdarstellung wenn Personen an Ort nicht beide Täter sind

Sonderdelikte = Täter muss aus einem besonderen Täterkreis stammen (z. B. Amtsträger/Teil einer Bande etc.); Teil des TB

Allgemeindelikte = Täter ist Jedermann

MM Lit + frühere Rspr
- Verbindung von min. 2 Personen zur wiederholten Begehung von Straftaten

hM (Lit + Rspr)
- Verbindung von min. 3 Personen zur wiederholten Begehung von Straftaten

Argumente hM
- Wortlaut Bande = etymologische Herkunft = Schar/Truppe = begrifflich mehr als 2 Personen
- Bindungswirkung d Gruppe = erst ab 3 Personen kann sich eine Eigendynamik d Bande entfalten; bei 2 Personen Gleichwertigkeit d Meinugen, bei 3 Personen kann der einzelne Wille durch Bandenwillen überlagert werden

Streit 1 d Bandenproblematik

Nur Handlungen können über 25 zugerechnet werden
- nicht Täterqualifikationen (Sonderdelikte)
- keine Zurechnung von TB Merkmalen

Prüfungsaufbau wird nicht durch Mittäterschaft/mittelbare Täterschaft beeinflusst

Eigenhändige Delikte können nicht zugerechnet; Täter kann bei solchen nur derjenige sein der diese eigenhändig unmittelbar vornimmt = Zurechnung(-)
- Aussagedelikte, Meineid etc. - 153, 154/Verkehrsdelikte - 315c, 316/Vollrausch - 323a

BGH modifiziert hier die Erfolgstendenztheorie;
ein Absatz an den verdeckten Ermittler ist von Anfang an unmöglich
- Absatzhilfe war schon nicht geeignet um die Perpetuierung der Besitzentziehung herbeizuführen
- hL gleiches Ergebnis durch die Erfolgstheorie

gilt auch für V-Leute

Streitentscheidung nicht erforderlich
Versuchsstrafbarkeit ist zu prüfen

Problem mit Unmittelbarkeitserfordernis

MM
- bei Geld ist nicht die körperliche Identität entscheidend sondern der Wertbetrag, verkörperter Wert (Wertsummengedanke)
- Ausnahme vom Prinzip d straflosen Ersatzhehlerei

hM BGH+Lit
körperliche Identität ist weiterhin entscheidend; Unmittelbarkeit muss gegeben sein;
- es gibt keine Werthehlerei/nur Sachhehlerei

Arg.: Wortlaut 259 = Sache =/ Wert
Bruch des Wortlauts verstößt gegen 103 GG

Reiner Geldwechsel ist wieder Ersatzhehlerei

Tatobjekt = fremde bewegliche Sache
Tathandlung = Zueignung
Rechtswidrigkeit der Zueignung

ist nicht objektivierte Zueignungsabsicht

Manifestation eines Zueignungswillen entscheidend (subj-obj TB-Merkmal)
- äußere Handlung die auf den subj. Zueignungswillen des Täters schließen lässt
1. Existenz des Zueignungswillen und des Enteignungswillen (subj. Merkmal; dolus eventualis)
2. auf obj. erkennbare Weise betätigt

an verlorenen Gegenstände besteht kein Gewahrsam

-> Gewahrsamsbruch nicht möglich -> 242 (-)

-> solange Zueignungswillen (-) -> 246 (-)
- der "Unterschlagende" könnte auch nur den Willen haben die Sache aufzuheben und
- 246 (+) sobald der Täter die Sache wirtschaftlich nutzt

wiederholte (erneute) Zueignung durch den gleichen Täter der die Sache bereits durch eine vorherige rechtswidrige Tat zugeeignet hat

Konkurrenzlösung (hL)
- 246 tritt im Rahmen der Konkurrenz hinter dem Delikt mit erstmaliger Zueignung zurück

Tatbestandslösung (L+Rspr)
- Definition des TB der Zueignung muss um erstmalig erweitert werden
- erneute Zueignung ist bereits tatbestandlich ausgeschlossen

Argumente für hM
- Zweitzueignung ist denklogisch nicht möglich, Täter hat Sache bereits zugeeignet
- Verjährung des Erstdelikts wird umgangen wenn der Konkurrenzlösung gefolgt wird

Abstellen auf erstes Delikt in der Verwertungskette
- im Rahmen der wirtschaftlichen Mittelbarkeit wird dann die notwendige Verknüpfung mit dem Surrogat geschaffen

Hehlerei setzt aber unmittelbares Abstammen aus der Vortat voraus; reine Surrogate sind keine tauglichen Tatobjekte der Hehlerei
- Wortlaut 259 : Sache...gestohlen hat
- Sinn + Zweck: Perpetuierungsfunktion von 259 der rechtswidrigen Besitzentziehung der bemakelten Sache, nicht bzgl d Ersatzes

Unmittelbarkeit (-) = straflose Ersatzhehlerei
- mgl aber dass Ersatzsache selbst durch eine geeignete Vortat beschaffen wurde (zB 263)

=> mit dem nächsten rechtswidrigen Delikt in der Kette weitermachen, in der selben Prüfung

- Erlangung tatsächlicher
- Verfügungsgewalt über die Sache
- im Einverständnis mit dem Vorbesitzer (Täter)

- mit dem Willen über die Sache als eigene oder zum eigenen Zweck zu verfügen

- Verfügungsbewusstsein des Opfer
+ konkretes Bewusstsein über die verfügende Sache (Kriterium von hL + Rspr)
- Wahlmöglichkeit über den Gewahrsamsverlust
+ Freiwilligkeit im Übrigen

Jedes Dulden/Handeln/Unterlassen das eine Vermögensminderung unmittelbar herbeiführt

Unmittelbarkeit ohne Weiteres nur bei Sachbetrug/Trickdiebstahl vorgeschrieben, bei sonstigen Delikten gilt die erweiterte Unmittelbarkeit

- Abgrenzung erfolgt über die Person des Getäuschten

+ wenn Getäuschter gutgläubig als Werkzeug genutzt wird -> 242, 25

+ Zurechnung des Handeln des Getäuschten zum Geschädigten (Zurechnung der Vermögensverfügung) -> Dreiecksbetrug, 263

- Tatobjekt: Wohnung
- Tathandlung: Einbruch; gewaltsames Öffnen einer dem Zutritt verwehrenden Umschließung
- Betreten ist nicht erforderlich

- Diebstahlsvorsatz zum Zeitpunkt des Einbruchs bezog sich auf andere Sache als die weggenommene Sache

absolut. hM
Wechsel des Diebstahlsvorsatzes ist unbeachtlich soweit ein genereller Diebstahlsvorsatz zum Zeitpunkt des Einbruchs vorlag
- "normaler" Einbrecher hat auch keinen Diebstahlsvorsatz bevor er in unbekanntes Haus reingeht

- Hehlerei - 259
- Betrug - 263
- Unterschlagung - 246

Hehlerei
- geeignete Vortat iSd 259
+ durch Diebstahl oder sonstige rechtswidrige Tat durch die ein Anderer die Sache erlangt hat
+ Vortäter kann nicht Hehler sein

rechtliche Befugnis im Namen des Geschädigten Verfügungen zu tätigen
+ nicht anwendbar bei bewusster Überschreitung der Verfügungsbefugnis
+ Haushälter haben keine Befugnis

Fälle von rein tatsächlicher Möglichkeit
- Getäuschter hatte die rein tatsächliche Möglichkeit Verfügungen über Sachen des Geschädigten zu tätigen
+ MM(Befugnistheorie): Dreiecksbetrug nur möglich soweit Getäuschter auch befugt war zu verfügen
+ hM+Rspr (Lagertheorie): Geschädigter muss sich die Verfügung des Getäuschten zurechnen lassen soweit;
1. Näheverhältnis zwischen den Beiden
2. Näheverhältnis zur konkreten Sache (Obhutsbeziehung)
3. Getäuschte im Lager der Geschädigten und in dessem Tätigkeitsbereich

einfache Erpressung - 253
- einfaches Nötigungsmittel (iSd 240)

räuberische Erpressung - 253, 255 (Qualifikation v. 253)
- qualifiziertes Nötigungsmittel (iSd 249)
- Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger, erheblicher Gefahr

1. obj. TB
a) Tathandlung = Nötigungshandlung
- Einsatz eines einfachen Nötigungsmittel
- empfindliches Übel = wenn das Angedrohte geeignet ist einen besonnenen Menschen in dieser Lage zu dem geforderten Verhalten zu veranlassen
- Realisierbarkeit der Drohung ist unerheblich soweit der Bedrohte die Realisierbarkeit befürchten kann (Abstellen auf den Empfängerhorizont)
+ Entschlussfreiheit (Schutzgut 253) ist bereits durch die Drohung beeinträchtigt
b) tatbestandsspezifische Opferreaktion = Nötigungserfolg
- kausal durch Nötigungshandlung = Handlung/Duldung/Unterlassung
+ Streit ob Vermögensverfügung vorliegen muss (hm+)
c) Vermögensnachteil
- Wertminderung des Vermögens; Gesamtsaldierung
+ bewusste Selbstschädigung ist Vermögensnachteil; 253, 255 schützt nicht Vermögen sondern Dispositionsfreiheit
+ ansonsten bei Gleichheit und Ungleichheit von Leistung/Gegenleistun vgl. Betrug
2. subj. TB
a) Vorsatz
b) besondere Absicht = Bereicherungsabsicht
c) Rechtswidrigkeit der Bereicherung
- fehlt bei einredefreiem fälligen Anspruch
- muss vor Täuschung/Drohung bestehen
d) Vorsatz bzgl. Rechtswidrigkeit

263 = unbewusste Selbstschädigung
253 = bewusste Selbstschädigung

Zusammenfallen von 263/253
1. Fallgruppe
Idealkonkurrenz; 263/253 stehen nebeneinander; Täter hätte Drohung oder Täuschung unabhängig voneinander einsetzen können

2. Fallgruppe
Täuschung ist Basis der Drohung
TB-Lösung
wenn Täuschung Basis von Drohung ist entfällt TB 263
- Drohungshandlung =/ Täuschungshandlung
+ Täuschung geht in Drohung auf, Überlagerung
- Kausalität zwischen Irrtum und Verfügung
+ fehlt wenn es aufgrund Drohung geschieht
- Erpressung = bewusste Selbtschädigung; Betrug = unbewusste Selbstschädigung; bei Drohung =/ 263 TB
+ bei der Drohung liegt eine bewusste Selbstschädigung vor = Vermögensschaden (-)

Konkurrenz-Lösung
Beim Zusammentreffen von 263 und 253 sind beide TB erfüllt aber 263 tritt im Rahmen der Konkurrenz zurück

Argumente gegen TB-Lösung
- Trotz Überlagerung ist Täuschung immer noch existent; Überlagerung ist irrelevant
- Kausalität besteht nach condicio-sine-qua-non
- Zweckverfehlung stellt auch einen wirtschaftlichen Schaden dar, bei einer Drohung die auf einer Täuschung basiert ist eine Zweckerreichung nicht möglich (wichtigstes Argument)

Streit muss an jeder der entsprechenden TB Merkmalen geführt werden; danach dadurch 263 bejahen und und dann in der Konkurrenz zurücktreten lassen

- Tatobjekt: fremde bewegliche Sache
- Tathandlung: Wegnahme = Bruch fremden und Begründung neuen Gewahrsams
- qualifiziertes Nötigungsmittel: Gewalt/Drohung für Leib/Leben
+ Gewalt gegen eine Person ist ein körperlich wirkender Zwang
- Mittel/Zweck Beziehung (Finalzusammenhang des Raubs)
+ nach Vorstellung d Täters, kann auch im subj TB geprüft werden
+ Wegnahme muss durch qualifiziertes Nötigungsmittel geschehen
+ Einsatz des qualifizierten Nötigungsmittel muss zeitlich vor der Wegnahme erfolgen

durch Aufrechterhaltung eines physischen Zwangs

eA (-)
- Finalzusammenhang würde ins Leere laufen
- Abgrenzungs schwierig z blossen Ausnutzen
- Gewalt d Unterlassung braucht Garanten

hM (+)
- körperl Gewalt muss nicht aktives Tun sein, ausreichend ist das zunächst mit anderer Zielrichtung gefesselt o.ä. hat und dies im engen zeitl+räuml Zusammenhang mit d Wehlosigkeit zur Wegnahme ausnutzt
+ f d Opfer macht es keinen Unterschied wann Wegnahmeentschluss entsteht
- Paralle mit 239
- HandlungsunR muss berücksichtigt werden
- Gewalt endet erst mit Beendigung d Zwangslage
- Gewalt wird v Täter in Kauf genommen

Unterlassungsv'ssen nach § 13 I müssen trotzdem erfüllt sein

bestehend aus Aneignungs-/Enteignungskomponente

- Aneignung = pos. Komponente
+ Einverleiben des wirtschaftlichen Nutzens der Sache in das tätereigene/anderes Vermögen
+ dolus directus 1. Grades
+ vorübergehende Einverleibung ausreichend
+ fehlende Aneignugsabsicht
= Diebstahl/Raub (-), straflosse Gebrauchsanmaßung, bei Zerstörung = 303, wenn Zerstörung = bestimmungsgemäßer Gebrauch (Zigaretten/Kohle) = Nutzung = 242/249; zum Zuge der Erpressung = Nutzung = 242/249

- Enteignungskomponente = neg. Komponente
+ Verdrängung des Berechtigten aus der wirtschaftlichen Position; Nutzung/Gebrauch des Berechtigten nicht möglich; der Wille des Täters ist hierzu ausreichend
+ dolus eventualis ausreichend
+ muss auf dauerhafte Entreicherung gerichtet sein
+ Enteignungswille ist (-) wenn Rückführungabsicht besteht
+ bei fehlendem Enteignungswille = 242/249 (-)

Tathandlung = Einsatz qualifizierter Nötigungsmittel (iSd 249)
Nötigungserfolg = tatbestandsspezifische Opferreaktion; kausal durch Tathandlung
Vermögensnachteil = auch Gewahrsamsverlust
P: jede Handlung (Rspr) oder nur Verfügung (hL)
- Verfügung ist zu bejahen soweit eine Wahlmöglichkeit besteht

hL - Exklusivitätsverhältnis - TB-Lösung
Erpressung als bewusste Selbstschädigung schließt Raub als unmittelbare Fremdschädigung bereits
tatbestandlich aus
- Erpressung erfordert Verfügung
- Abgrenzung erfolgt über die Freiwilligkeit im Übrigen, insbesondere die Wahlmöglichkeit
- innere Willensrichtung des Opfers entscheidend

BGH - Spezialitätsverhältnis - Konkurrenzlösung
- jede Opferreaktion ist ausreichend
- jeder Raub ist gleichzeitig eine räuberische Erpressung
- Raub liegt nur bei einer Wegnahme vor
+ darüber entscheidet das äußere Erscheinungsbild von Nehmen/Geben
+ Erpressung bleibt als AuffangTB bestehen
+ Zurücktreten im Rahmen der Konkurrenz

Argumente hL
- Strafrahmen 255/249 ist gleich = einer der Delikte ist überflüssig
- Wegnahmebegriff in 242/263 ist nicht identisch wie in 255/249
- BGH unterläuft die Privilegierung des ohne Zueignungsabsicht Handelnden (wichtigstes Argument)

- persönliche Vorwerfbarkeit des Täters
- Verantwortung des Täters soweit er geistig dazu fähig ist
- Einsichtsfähigleit des getätigten Unrechts
- Wahlmöglichkeit des Verzichts der rechtswidrigen Tat

rechtfertigender Notstand

Notstandslage
- gegenwärtige nicht anders abwendbare Gefahr für geschützte Rechtsgüter (Leib/Leben/Freiheit/Ehre etc.) für sich selbst oder anderen

Abwägung zwischem geschütztem Rechtsgut und Abwehrhandlung

Dauergefahr ist eine Frage des Notstands nicht der Notwehr

entschuldigender Notstand

Notstandslage
nicht anders abwehrbare Gefahr für Leib/Leben/Freiheit für sich selbst, einen Angehörigen oder sonstiger nahestehender Person

keine Abwägung (kein Exzess)

Rechtsfolge = Entschuldigung (Strafminderung)

hM Rücktritt ist persönlicher Strafaufhebungsgrund (IV.)
absolute MM Rücktritt ist Entschuldigung (III.)

kriminalpolitische Theorie = goldene Brücke für den Täter

Schulderfüllungstheorie = Schuld wird erlassen wenn TB nicht erfüllt wird

Verdienstlichkeitstheorie = Verdienst des Täters den Erfolg zu verhindern (honorierfähige Umkehrleistung)

Strafzwecktheorie = Täter der zurück tritt ist weniger gefährlich für die Allgemeinheit (hM)

Problematik der Rücktrittslehre

Täter erreicht Zwischenziele tritt aber vor Vollendung des eigentlichen Tatbestandes zurück

nach MRspr. und hL kann ein Rücktritt nicht mehr vollzogen werden, da der Täter nach Erreichung des Zwischenziels bereits die Tat aus seiner Sicht beendet hat. Eine honorierfähige Umkehrleistung durch den Täter ist nicht mehr möglich.

nach hRspr. geht von einem unbeendeten Versuch aus = Rücktritt weiterhin möglich. Täter mit dolus eventualis wird einem dolus directus Täter schlechter gestellt, aus Opferschutzgründen sei dies nicht nachvollziehbar. Denkzettel ist normalerweise aussertatbestandlich, insofern ist das Erreichen von ausertatbestandlichen Zielen kein Faktor für einen tatbestandsabhängigen Rücktritt.

frühere Rspr.
Endgültige Aufgabe der Durchführung des kriminellen Entschlusses = Strafbefreiung

hLit
Abstand von der Ausführungshandlung

hRspr
Aufabe nur (-) wenn auf später verschobene Tat einen einheitlichen Lebenssachverhalt mit dem jetzigen Handeln bildet. (nächste Woche /= einheitlich)


nur möglich bei unbeendetem Versuch

wenn Täter denkt es is noch nichts abgeschlossen kann trotzdem ein beendeter Versuch angenommen werden wenn;

- dem Täter gleichgültig ist ob Taterfolg eintritt
- der Rücktritt erfordert eine Reflexion d Täters über sein eigenes Handeln
+ bei Gleichgültigkeit fehlt es dem Täter an der Distanzierung ggü d Rechtsgutverletzung
+ Aufgabe ist subj geprägt benötigt eine implizite Reflexion

bei Gleichgültigkeit gilt der Versuch als beendet = Aufgabe ist unmöglich

beim untauglichen Versuch ist ein freiwilliger Rücktritt nur möglich soweit der Täter nicht die Untauglichkeit erkannt hat, wenn er erkannt hat liegt ein fehlgeschlagener Versuch vor.

Verbrechervernunft =/ Freiwilligkeit
Emphatie mit dem Opfer = Freiwilligkeit

Freiwillig = autonome Motive = Herr der Entschlüsse

Unfreiwillig = heteronome Motive = Auswirkungen von Dritten die die Entschlusslage des Täters nachteilig beeinflussen

- Schaden erfordert Wertminderung des Vermögens
- Zur Schadensermittlung ist ein Vergleich vor und nach der Verfügung notwendig (Gesamtsaldierung = ZR Saldotheorie)

- Vorteilsanrechnung Der Täter muss sich die Gegenleistung die er durch die Verfügung bekommen hat anrechnen lassen
- dabei keine Anrechnung der ZR Ansprüche
(Schadenskompensation)

- objektiv-individuelle Theorie Der Vergleich Leistung/Gegenleistung erfolgt nach der objektiv-individuellen Theorie
- Ungleichwertigkeit Leistung/Gegenleistung = Schaden (+)
Schaden (-) wenn freiwillige Spende
+ Betrug erfordert unbewusste, unmittelbare Selbstschädigung
+ Schutzzweck der Norm = Vermögen nicht Verfügungsbewusstsein/Dispositionsfreiheit
+ Ausnahme der Ausnahme ist die Zweckverfehlung (Spende geht nicht dahin wohin sie soll)=Schaden dann doch (+)

Leistung/Gegenleistung gleichwertig = Schaden (-)
Ausnahme wenn Gegenleistung individuell nicht brauchbar ist (persönlicher Schadenseinschlag unter Berücksichtigung der konkreten wirtschaftlichen Verhältnissen des Opfers)

1. Alt. weitere Ausführung der Tat aufgegeben
2. Alt. Vollendung verhindert
3. Alt. Vollendung wurde ohne Täterhandeln verhindert, aber Täter hat sich ernsthaft bemüht

In einem solchen Fall liegen die TB Merkmale von Sachbetrug und von Trickdiebstahl vor.

Zunächst Betrug anprüfen und in der Vermögensverfügung die Abgrenzung zwischen Trickdiebstahl und Sachbetrug prüfen.

Immer Abgrenzung bei Sachverschaffung durch Täuschung

Wegnahme = Trickdiebstahl Verfügung = Sachbetrug
Wegnahme = Täterhandeln Verfügung = Geschädigtenhandlung
unmittelbare Fremdschädigung // unmittelbarer Selbstschädigung

- Beide Merkmale schliessen sich gegenseitig aus
- äußeres Erscheinungsbild ist nicht relevant (Akt des Gebens begründet keinen automatischen Sachbetrug)

Element der Freiwilligkeit des Opfers ist das entscheidende Kriterium
1. Element: Verfügungsbewusstsein
Mindestvoraussetzung ist das Bewusstsein der konkreten Vermögensverfügung
- Verfügungsbewusstsein nur beim Sachbetrug notwendig, bei keinem anderen Betrug
2. Element Freiwilligkeit im Übrigen
- Entscheidend ist ob das Opfer eine Wahlmöglichkeit bezüglich der Sachverschaffung hätte
- Nur wenn der Gewahrsamsverlust durch Opferhandeln möglich ist, ist eine freiwillige Handlung anzunehmen (Kassierer hinter Panzerglas (+), Kassierer ohne Panzerglas (-))
- wenn der Gewahrsamsverlust eintreten würde auch ohne das Opfer eintreten würde ist die Freiwilligkeit im Übrigen abzulehnen

MM-Lit.: Opfer hat einen generelles Bewusstsein über den gesamten Inhalt des Kartons (Kassierer-Fälle)

hM-Lit+Rspr.: generelles Bewusstsein ist nicht ausreichend, Verfügungsbewusstsein erstreckt sich nur auf konkrete, bewegliche Sachen

Argumente hM:
- Opfer (Kassierer) wollen nur den Gewahrsamswechsel an konkreten Sachen
- Wertungswiderspruch mit 252 (Täter der Körperverletzung begeht hätte ansonsten nur 223 + 263 begangen nicht, 252)

[Winkelschleifer-Fall (alte Rspr.), Einkaufswagen-Fall]

Einverständnis ist rein tatsächlicher Natur
- muss nicht dem Täter ggü erklärt werden
- Täter muss keine Kenntnis davon haben
+ dann aber Versuch prüfen
- Täuschung schliesst das Einverständnis nicht grundsätzlich aus
+ allerdings muss das Einverständnis freiwillig erfolgen, wenn das Opfer keine Wahlmöglichkeit hatte ist keine Freiwilligkeit anzunehmen
[vgl. Beschlagnahme-Fall]

- wird als Unterbrechung d obj Zurechenbarkeit verstanden; rechtfertigende Einwilligung ist rechtfertigend

- (-) wenn bewusst gegen StR Normen verstoßen wird
- Ausstrahlungswirkung v Art 4 auf Sanktionsnormen
- kein Rücktritt d staatl Erziehungsauftrages hinter RelFreiheit (gleicher VerfRang)
- berechtigtes Interesse d Allg religiöse Parallelgesellschaften zu verhindern und Integration z fördern

=/ Erlaubnissatz
- individuelle Glaubensrichtung kann nicht über allgemeines Unrecht d Tat entscheiden
- kann aber geschütztes RG gem 34 sein
+ wesentliches Überwiegen gegen Körper (-)
+ aber Schuldminderung ist zu beachten

1. obj. TB
a) Tathandlung
- Täuschung über innere oder äußere Tatsachen
b) Irrtumserregung
- kausale Fehlvorstellung des Opfers aufgrund der Täuschungshandlung
+ Widerspruch zw Wirklichkeit <-> subj Vorstellung
c) Vermögensverfügung
- kausal durch den Irrtum initiierte Vermögensverfügung
-Tun/Dulden/Unterlassen das zu einer Verfügung führt
= Betrug = unmittelbare Selbstschädigung

- rechtswidrig ist die Zueignung nicht wenn ein einredefreier, fälliger Anspruch auf Übergabe der Sache besteht
- wird objektiv festgestellt => Irrige Annahme des Täters = TB Irrtum
- an sich Teil des objektiven Tatbestandes wird nur aufgrund der Reihenfolge (zunächst Feststellung der Zueignungsabsicht) im subjektiven Tatbestand geprüft
- im Versuch nicht im Tatentschluss prüfen
- Vorsatz muss sich auch auf die rechtswidrige Zueignung erstrecken

Diebstahl ist Gewahrsamsbruch und Zueignung

Unterschlagung ist Zueignung ohne Gewahrsamsbruch

Diebstahl ist die Sachverschaffung durch eigene Zueignung = unmittelbare Fremdschädigung

Betrug ist die Sachverschaffung durch Täuschung = unmittelbare Eigenschädigung

Wegnahme : Bruch fremden und Begründung von neuem Gewahrsam

Gewahrsam: Durch Herrschaftswillen getragene tatsächliche Sachherrschaft

Sachherrschaft: bestimmt durch Verkehrsauffassung

Verkehrsauffassung: konkrete Umstände im Einzelfall sowie Anschauungen des täglichen Lebens

1. objektiver Tatbestand
a) taugliches Tatobjekt
- fremde bewegliche Sache
b) Tathandlung
- Wegnahme

2. subjektiver Tatbestand
a) Vorsatz
- Alle Umstände zur Tatbestandsverwirklichung
b) Zueignungsabsicht
- Aneignungs- und Enteignungskomponente
c) rechtswidrige Zueignung
- im subjektiven Tatbestand aber objektiv geprüft

1. Berechtigte Zugriffsmöglichkeiten unter normalen Zuständen
- Verwirklichung zur Einwirkung ohne nennenswerte Hindernisse unter normalen Umständen

2. gelockerter Gewahrsam
- vorübergehende Verhinderung der Einwirkungsmöglichket begründet keinen Verlust des Gewahrsams
- Anwendungsfälle: Schlaf/Entfernung/Bewusslosigkeit/Vergessene Sache ; NICHT ANWENDBAR AUF VERLORENE SACHEN

3. genereller Gewahrsamswille
- Herrschaftswille wird unterstellt für alle Sachen die sich in einer Räumlichkeit befinden, Kenntnis des Inhabers der Räumlichkeit ist nicht nötig

Grundformel: Begründung einer Gewahrsamsenklave innerhalb des Gewahrsams des ursprünglich Berechtigten

Einbringung in den Körpergewahrsamssphäre des Täters, dadurch hat dieser bessere Zugriffsmöglichkeit auf die Sache => Überlagerung des generellen Gewahrsam des Berechtigten

Größe der Sache entscheidet über den Körpergewahrsam

kleine Sachen = Möglichkeit des Verschwindens in der Handfläche = neuer Gewahrsam wird durch Ergreifen und Festhalten (Umschließen mit der Hand) begründet
größer aber gut transportabel = Einstecken (komplett) in eigener Kleidung bzw. komplettes Ablegen in tätereigenes Behältnis
große sperrige Sachen = ab Verlassen des Herrschaftsbereich des Berechtigten

1) Erfolg (Tod) durch Grunddelikt (Körperverletzung)
2) Gefahrspezifischer Zusammenhang
3) Fahrlässigkeit /Leichfertigkeit hinsichtlich des Todes

Meinungsstreit bezüglich 1)
hL = Letalitätstheorie
Tod muss direkte Folge einer vorsätzlich herbeigeführten Körperverletzung sein (Tod durch die vorsätzlich herbeigeführten Platzwunde)

hRspr.
Körperverletzung umfasst neben dem Erfolg auch die Handlung, mithin kann der Tod auch die Konsequenz der Körperverletzungshandlung sein

Argumente für die Letalitätstheorie
Wortlaut des § 227 spricht von Körperverletzung iSd 223 meint aber den Erfolg des 223 (BS)

Sinn + Zweck des 227, Schutz des unvorsichtigen Straftäters soll nur Vorsatz umfassen (BS die 2.)

- eine panische Flucht ist eine opfertypische Reaktion auf deliktische Gefahr einer KV Handlung
- Sterben während der Flucht = KV Erfolg = 227

Grundsätzlich ja

MM
Keine Strafbarkeit da der Unrechtsschwerpunkt in der Fahrlässigkeit liegt = kein Versuch da Vorsatz notwendig ist

hM + hRspr
trotzdem Versuchsstrafbarkeit möglich da § 11 ausdrücklich Vorsatz-Fahrlässigkeitskombinationen unter Strafe stellt

1. versuchte Erfolgsqualifikation
- Grunddelikt (+) + Qualifikation (-)

2. Erfolgsqualifizierter Versuch
- Grunddelikt (-) + Qualifikation (+)
- Strafbarkeit muss auch für das Grunddelikt bestehen (Qualifikation ist nur unselbstständige Verschärfung)

3. doppelter Versuch
- versuchtes Grunddelikt + versuchte Qualifikation
- nicht strafbar (MM)/Strafbarkeit möglich (hM)

Rücktrittsmöglichkeiten
- für versuchte Erfolgsqualifikation immer möglich
- für erfolgsqualifizierter Versuch (MM (-) da bereits wesentliche TB-Merkmale erfüllt sind)/(hM (+) § 24 verlangt Vollendung des GrundTB = Rücktritt bis zur Vollendung möglich)

versuchtes Grunddelikt + vollendete Qualifikation

1.
Strafbarkeit ist nur gegeben wenn das Grunddelikt auch im Versuch schon strafbar ist; dies kommt aus der Systematik der Qualifikationen, diese sind unselbstständige Verschärfungen des Grunddeliktes

Versuchsstrafbarkeit ist immer gegeben ausser
Aussetzung mit Todesfolge 221
Nachstellung mit Todesfolge 238

2.
Verknüpfung der Qualifikation mit dem Grunddelikt
(Tod durch Körperverletzung)

Dauerdelikte = z. B. § 239 (Freiheitsberaubung)

- Problematik von Vollendung und Beendigung
- TB ist mehr als nur Herbeiführung des reschtswidrigen Zustands, schließt auch dessen Fortbestehen bis Wiederaufhebung ein

sozialpsychologischer Effekt der Tat [des Versuchs] auf die Allgemeinheit => Argument für die Versuchsstrafbarkeit

Satz 1:
unbeendeter Versuch - Aufgabe weiterer Ausführung
beendeter Versuch - aktives und wirksames Einschreiten des Täters

Satz 2:
Erfolgsverhinderung nicht durch den Täter - freiwilliges und ernsthaftes Bemühen des Täters um Abwendung des Erfolgs

Abs. 2:
Regelungen für Mittäter und Teilnehmer - Eigene Verhinderung ist notwendig für den strafbefreienden Rücktritt

§ 23 I =
Verbrechen immer im Versuch strafbar
Vergehen nur wenn ausdrücklich im Gesetz bestimm

(§ 12 I Verbrechen = Strafe mindestens 1 Jahr)

Vosatz bzgl. aller TB-Merkmale + besondere Absichten eines Delikts (z. B. Zueignungsabsicht im Diebstahl/Raub)

Voraussetzunge für subj. TB im Versuch
Abgrenzung zu Tatgeneigtheit/Rücktrittsvorbehalt

= Endgültiger Entschluss zur TB-Verwirklichung

versuchte Qualifikation soll nur geprüft werden wenn die Qualifikation auch in Delikt synchron benutzt wird, wird das Qualifikationsmerkmal (z. B. Tragen einer Waffe) im Vorbereitungsstadium abgebrochen liegt diese in der eigentlichen Tat nicht vor (=asynchron)

Täter steht unmittelbar vor Beginn der Tatbestandsausführungshandlung

= Schwelle zum Jetzt-Geht-Es-Los
= Ohne wesentliche Zwischenakte (Teilaktstheorie)

Täter müssen ihre Angriffsmittel in eine tätige Beziehung zum Angriffsgegenstand positioniert haben

Untaugliches Tatobjekt
untaugliches Tatmittel

strafbar gem. § 23 III aber Möglichkeit zur Minderung besteht

wenn Tathandlung in Tätervorstellung ausreicht aber wenn objektiv erkennbar ist das naturgesetzl. nicht möglich ist = strafmindernd gem. § 23 III

straflos
Abgrenzung zu grob unverständiger Versuch

grob unverständiger Versuch = Irrtum über Naturgesetze

abergläubischer = Kräfte die dem Menschen verschlossen sind

Irrtum über nicht existierende oder weniger umfassende Norm die der Täter denkt überschritten zu haben = straffrei

- subjektiver Anteil = nach der Vorstellung des Täters

- objektiver Anteil = unmittelbares Ansetzen zur TB-Verwirklichung

Innerer Zwang: Schock/Panik liegt vor bei unwiderstehlichen innerlichen Hemmnissen oder unüberwindbaren seelischem Druck (nicht bei Mitleid mit dem Opfer) (asthenische Effekte)R

Äußerer Zwang: wenn sich der äußerer Sachverhalt in der Tätervorstellung derart vom Täterplan zu seinem Nachteil verändert hat, das mit der weiteren Tatausführung verbundene Risiko vernünftigerweise nicht mehr eingehen will/kann

Gegenteil hierzu: Der Täter der Herr seiner Entschlüsse ist und autonom die Rücktrittshandlung antritt

Problem bei Rücktrittshandlungen bei Delikten mit Wiederholungsmöglichkeit/Fortsetzungsmöglichkeit

Ansprechen in "kein fehlgeschlagener Versuch"

Nach der Einzelaktstheorie wird jeder einzelne Ausführungsakt der in der Tätervorstellung dazu geeignet ist den Taterfolg herbeizuführen.
Nach der Einzelaktstheorie wäre dann ein fehlgeschlagener Versuch anzunehmen (MM)

Bspl.: Täter hat ein Magazin mit 6 Schüssen, nach der Einzelaktstheorie würde bereits nach dem 1. Schuss ein fehlgeschlagener Versuch vorliegen.

Gegenstück ist die Gesamtbetrachtungsweise (hM)

Problem bei Delikten mit Wiederholungsmöglichkeit/Fortsetzungsmöglichkeit

Angesprochen in "kein fehlgeschlagener Versuch"

Nach der Gesamtbetrachtungsweise wird das gesamte Tätergeschehen einheitlich betrachtet bzw. einem einheitlichen Lebenssachverhalt unterstellt. Dies soll gelten wenn der Täter die Möglichkeit zur Wiederholung oder Fortsetzung der Tat hat die er ohne in Gewicht fallende zeitliche Zäsur nutzen kann. (hM)

Argumente für Gesamtbetrachtung:
- Opferschutz
- honorierfähige Umkehrleistung
- Mindergefährlichkeit des Täters

= ist der Versuch wenn der Täter noch nicht alles getan zu haben glaubt was nach seiner Vorstellung nach zur Vollendung der Tat benötigt ist

hM

Nach der Lehre des Rücktrittshorizontes ist der Rücktritt für den Täter möglich wenn dieser nach Abschluss seiner Ausführungshandlung einen unbeendeten Versuch annimmt.

Handlung Rücktrittshandlung---Taterfolg

frühere Rspr. heute absolute MM

Nach dieser Theorie bestimmt sich die Abgrenzung von beendetem und unbeendetem Versuch nach den Vorstellungen des Täters vom Tatplan die er zu Beginn der Tat hatte

Argumente gegen Tatplantheorie:
- kein erhöhter Opferschutz
- Täter müsste einen Tatplan gehabt haben
- Beweisschwierigkeiten

Jeder Akt der in der Tätervorstellung dazu geeignet ist den tatbestandlichen Erfolg herbeizuführen

Problematisch im Rahmen der Wiederholungs/Fortsetzungsmöglichkeiten; im Rahmen der Einzelaktstheorie/Gesamtbretrachtungsweise; ansprechen in "kein fehlgeschlagener Versuch"

taugliches Tatobjekt = echte Urkunde als Ausgangsprodukt

Tathandlung = Verfälschen
- Inhaltsveränderung; nachträgliche Änderung des gedanklichen Inhalts
- Aussteller bleibt gleich
- Es wird der Anschein erweckt das der verfälschte Inhalt der ist den der Aussteller von Anfang an abgeben wollte

§ 267 I 2. Alt ist lex specialis zu 1. Alt
1. Alt ist in der Regel (Ausnahme: Verfälschen durch Aussteller) immer das Erstellen einer unechten Urkunde

Verh zu 274
hM 274 tritt zurück
- jedes Verf bedeutet auch das Beseitigen der ursprünglichen Erklärung

MM
- Tateinheit gem 52
- 267 schützt Beweisverkehr im Allg
- 274 schützt BeweisführungsR des Einzelnen

a) obj. TB
- geschützte Räumlichkeit
- Handlung = Eindringen+ Betreten gegen den Willen d Berechtigten
P öffentliche Räumlichkeit

MM
- generelle Erlaubnis zum Eintritt gilt nur für Kunden/Schaulustige
- Betreten in deliktischer Absicht widerspricht dem Willen des Berechtigten = 123 (+)

hM
- deliktische Absich ist nicht ausreichend
- nur wenn das äußere Erscheinungsbild des  Betretens von dem Verhalten abweicht das von der generellen Erlaubnis gedeckt ist

Die Urkunde gehört dem Träger des Beweisfunktionsrechts (=dem tatsächlichen Aussteller)

§ 274 schützt nicht das Eigentum sondern die Beweisführungsfunktion einer Urkunde, Gehören iSd § 274 ist nicht iSd dinglichen Eigentumsverhältnisse zu verstehen.

Mithin gehört die Urkunde nicht dem Täter wenn er nicht das alleinige Beweisführungsrecht an dieser hat

Bis zur Abgabe der Prüfungsleistung immer beim Aussteller (tatsächlichen)

Nach Abgabe der Prüfung hat die Lehranstalt ebenfalls ein Beweisführungsrecht an der Prüfungsleistung erworben

Durch die Tathandlung muss die Beweisführungsfunktion der Urkunde beeinträchtigt werden

Vernichten
Beweisführungsfunktion der Urkunde wird komplett beseitigt

Beschädigung
Beweisführungsfunktion wird gemindert
Beschädigen ist nicht der gleiche Begriff wie in 303
Substanzbeschädigung muss nicht unbedingt die Beweisführungsfunktion der Urkunde beeinträchtigen

Unterdrückung
Wenn dem Berechtigten der Urkunde die Benutzung der Urkunde durch Verstecken oder Vorenthalten verhindert wird

Regulärer Vorsatz

besondere Absicht
= Nachteilszufügungsansicht
muss kein Vermögensnachteil sein
Beeinträchtigung der Beweisführungsfunktion ist ausreichend

dolus directus 2. Grades ist ausreichend

a) obj. TB
Tatobjekt = Urkunde (echte) die nicht dem Täter gehört
Nicht gehören= Anderer ist Täger des BeweisführungsR
Tathandlung = Vernichten/Beschädigen/Unterdrücken =/ 303

b) subj. TB
Vorsatz
+
Nachteilszufügungsabsicht (dolus directus 2. Grades)
- muss kein Nachteil vermögensR Natur sein; jeder ausreichend

a) obj. TB
fremde Sache
= wenn sie zumindest im Miteigentum eines Anderen als dem Täter stand

Tathandlung=Substanzverletzung/Minderung der Brauchbarkeit

Substanz der Sache nachteilig verändert
oder
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache beeinträchtigt

303c ist ein eingeschränktes Strafantragsgebot=Staatsanwaltschaft kann den Strafantrag von einem Betroffenen ersetzen wenn berechtigtes öffentliches Interesse vorhanden ist

123 ist ein uneingeschränktes Strafantragsgebot=kann nur auf Antrag eines Betroffenen hin verfolgt werden

absolute hM und Rspr
303 tritt hinter 274 zurück weil regelmäßig eine fremde Urkunde vorhanden ist (Konsumption)

absolute MM
303 tritt nicht zurück
dogmatische Konkurrenzlehre nach richtig weil 303 und 274 unterschiedliche Rechtsgüter schützen

Sonderproblematik in § 267 I 2. Alt.

Tritt auf wenn der tatsächliche Aussteller nachträglich seine eigenen Gedankeninhalt in der Urkunde verändert

Im Ergebnis führt dies dazu das ausnahmsweise keine unechte Urkunde erstellt wird da keine Identitätstäuschung vorliegt; § 267 I 1. Alt ist nicht verwirklicht

Meinungsstreit über die Strafbarkeit
MM-Lit
Jede Urkundenfälschung soll eine Identitätstäuschung bedingen, hier fehlt es an einer nach der 1. Alt. mithin soll 2. Alt nicht gegeben sein

hM und Rspr.:
Strafbarkeit ist + wenn die Urkunde nach Einbringen in den Rechtsverkehr verfälscht wird (=Dispositionsbefugnis über sie verloren)
Argumente für hM:
1. Schutz des Rechtsverkehrs
2. Wenn 2. Alt nicht eigenständig dastehen kann ist es eigentlich überflüssig
3. Wortlaut nach 267 stehen Verfälschen und Erstellen einer unechten Urkunde nebeneinander, keine Verbindung von beiden vonnöten