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StR (237 Karten)

Sag Danke

Tanken an SB-Tankstelle ohne Bezahlung

eA
Diebstahl 242
(+) soweit die Angestellten keine Kenntnis von dem Tankenden nehmen

aA
Unterschlagung 246

hRspr
Betrug 263
(+) soweit der Tankende konkludent den Eindruck bei den Angestellten erweckt dass er bereit ist den Kaufpreis zu zahlen = konkludenten Täuschung über die Zahlungsbereitschaft
- P wäre als Sachbetrug zu bewerten, dann fehlt aber das Verfügungsbewusstsein Urteil im Volltext lesen

Tags: Abgrenzung, Betrug, Diebstahl, Rechtsprechung
Quelle:

50
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Ärztlicher Heileingriff

hRspr: immer KV nach 223
- aber Einwilligung (auch mutmaßliche) gilt als Rechtfertigung

hLit = TB ist bereits nicht erfüllt
- nach Erfolgstheorie ist bei Heileingriffen keine Tatbestandsmäßigkeit gegeben
- die Verletzung d körperl Integrität führ zur Wiederherstellung d Gesundheit

gegen hL spricht die Existenz v unangemessenen Eingriffen

Tags: Rechtsprechung, Theorien
Quelle:

51
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Aufklärungspflichten d Arztes

hRspr
- besteht, wenn Risiko von Erkrankung/Schädigung nach der Behandlung besteht
- ist vor der Erstbehandlung durchzuführen
- V'ss f ein TB-ausschließendes Einverständnis

Tags: Rechtsprechung
Quelle:

71
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1901a BGB und strafR Auswirkungen

- strafrechtsautonome Bewertung von Einwilligungs- & Rechtfertigungsgründen
- 1901a BGB = keine automat. Rechtfertigung
- aber Patientenverfügung = Verwirklichungsfunktion des eigenen Willens auch wenn Patient nicht mehr in der Lage ist diesen zu äußern
+ Gewährleistung des Patientenwillens; VerfahrensR Sicherstellung des Willens = Beweiserleichterung
- gilt nur für passive Sterbehilfe

Tags: Rechtsprechung
Quelle: