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§ 4 Nr 4 UWG - Fallgruppen und Beispiele (Fallgruppe a - Transparenzgebot)
Kundenfang durch Verletzung des Transparenzgebots
1. offene Kopplungsgeschäfte: zulässig, da branchenfremde Produkte und deren Preise ausgewiesen sind
2. verdeckte Kopplungsgeschäfte: unlauter, da
- branchenverschiedene Waren
- gekoppelt zum Gesamtpreis angeboten werden
- ohne Kenntnis der Einzelpreise keine Schätzung des
tatsächlichen Wertes möglich
Beispiele:
- Traumreise (ohne Wertangabe) für Möbelkauf (hoher Anreiz, kein Gebrauchszusammenhang, Einzelpreis nicht erkennbar)
- PKW-Kauf mit Reise und diversen technischen Geräten (nicht unlauter unter Gesichtspunkt "mangelnde Preisdifferenz" und "fehlendem Gebrauchszusammenhang", sondern weil Handyvertrag dazu gehörte und dazu fehlten die nötigen Angaben über gesonderten Kaufvertrag)
1. offene Kopplungsgeschäfte: zulässig, da branchenfremde Produkte und deren Preise ausgewiesen sind
2. verdeckte Kopplungsgeschäfte: unlauter, da
- branchenverschiedene Waren
- gekoppelt zum Gesamtpreis angeboten werden
- ohne Kenntnis der Einzelpreise keine Schätzung des
tatsächlichen Wertes möglich
Beispiele:
- Traumreise (ohne Wertangabe) für Möbelkauf (hoher Anreiz, kein Gebrauchszusammenhang, Einzelpreis nicht erkennbar)
- PKW-Kauf mit Reise und diversen technischen Geräten (nicht unlauter unter Gesichtspunkt "mangelnde Preisdifferenz" und "fehlendem Gebrauchszusammenhang", sondern weil Handyvertrag dazu gehörte und dazu fehlten die nötigen Angaben über gesonderten Kaufvertrag)
Tags: § 4 Nr 4 UWG - Fallgruppen
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