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um die Erteilung der Klausel

es ist Brücke zwischen Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren -> es wird ja erst eine der 3 Grundvoraussetzungen für letzteres geschaffen

wenn Titel ausnahmsweise ohne Klausel vollstreckbar
-> nicht bei Vollstreckung für/gegen andere Person

-Vollstreckungsbescheid, § 796 I
-Arrestbefehl, einstweilige Verfügung, § 929 I, § 936
-unselbständiger KFB (auf vollstreckbarer Ausfertigung Urteil)
-Pfändungsbeschluss für Wegnahme Hypothekenbrief, § 830 I
-Überweisungsbeschluss für Urkundenherausgabe, § 836 III S. 3
-Haftbefehl, § 901
-europäischer Vollstreckungstitel, § 1082

durch Antrag an das Klauselerteilungsorgan

einfache Klausel, § 724
allgemeine Voraussetzungen:
1. (formwirksamer) Titel
2. Antrag = formloses Gesuch
3. Vollstreckungsreife
4. Vollstreckungsfähigkeit

qualifizierte Klausel
allgemeine UND besondere Voraussetzungen der qualifizierten Klausel

1. Bedingung des Eintritts einer Tatsache für die Vollstreckung
UND
2. Beweis des Eintritts vom Gläubiger durch öffentliche/öffentlich beglaubigte Urkunde zu erbringen

( => Gläubiger trägt die Beweislast für den Nachweis des Eintritts
=> somit kein Fall des § 726, wenn das den Bedingungseintritt ausschließende Ereignis vom Schuldner zu beweisen wäre)

! § 726 ist disponibel => Schuldner kann auf Nachweis durch beglaubigte Urkunde verzichten!
! Nachweis ist entbehrlich, wenn Schuldner Tatsachen zugesteht (§ 288) oder diese offenkundig sind (§ 291);
ABER: keine Entbehrlichkeit bei Schweigen des Schuldner
( § 138 III (-) )

sog. unechte Bedingungen, die vom ZwVorgan geprüft werden

- Sicherheitsleistung, §§ 726 I, 751 II
- Kalendertag, § 751 I
- Zug um Zug, §§ 726 II, 756, 765, außer bei Abgabe WE
  als  Leistung des Schuldners, § 726 II

wenn Leistung des Schuldners WE:
Nachweis, dass Schuldner befriedigt oder im Annahmeverzug

trotz Zug um Zug: qual. Klausel

NUR bei Urteilen

nicht bei Vergleich, Urkunde

einfache Klausel,
denn der Schuldner trägt die Beweislast für die rechtzeitige Ratenzahlung

wenn vereinbart ist, dass die Gesamtfälligkeit der ratenweise gestundeten Forderung bei Verzug wiederaufleben soll

Es ist genau zu analysieren, wer die Beweislast trägt.
Gläubiger -> qual.
Schuldner -> einf.

MM:
einfache Klausel, Dritter Vollstreckungsgläubiger

hM:
qualifizierte, über § 724 kann der ursprüngl. Kläger nur auf Leistung an Dritten vollstrecken

1. Rechtsnachfolge
UND
2. Beweis durch öffentl. (begalubigte) Urkunden
ODER
aktiv zugestanden
ODER
offenkundig
ODER
vorheriger Verzicht  (auch § 727 ist disponibel)

bei Rechtsnachfolge in dem Sinne, dass eine andere Person an die Stelle einer Partei tritt

Veräußerung oder Abtretung (auch gesetzlich) der streitbefangenen Sache oder Forderung muss stets nach Rechtshängigkeit erfolgt sein

wenn Widerruf ggü. Gericht: einfache Klausel,
§ 795b

sonst: qual.

Erinnerung, § 573

gg. folgenden Beschluss sofortige Beschwerde

sofortige Beschwerde, § 567 ZPO

einer Klage gegen den Rechtsnachfolger steht Rechtskraft entgegen, es fehlt nicht lediglich das RSB

Die Vorschriften zur Klausel (Erteilung, Erinnerung, Gegenklage) sind über § 795 entsprechend anzuwenden.

Die Vollstreckung ist trotz Fehlens der unentbehrlichen Zwangsvollstreckungsvoraussetzung wirksam, jedoch entsteht kein Pfändungspfandrecht (h.M.).

Jede einzelne Maßnahme kann mit der Vollstreckungserinnerung angegriffenn werden.