Was sind außertarifliche Angestelle und leitende Angestellte??
AT
Leitende Angestellte
- Angestellter, der eine über die höchste tarifliche Vergütungsgruppe hinausgehende Vergütung bezieht
- unterliegt dem BetrVG
Leitende Angestellte
- mit der Wahrnehmung von AG-Funktionen betrauter AN
- vom ArbzG und BetrVG ausgenommen
Was sind Gewerkschaften?
- Verhandlungspartner von AG-Verbänden
- Vereinigung von abhängig Beschäftigten zur Vertretung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Interessen
Welche Funktionen und Rechte hat der BR?
- Informationsrecht
- Unterstützungsfunktion
- Kontrollrecht
- Zugangsrecht
- Bestätigungsrecht
Was meint der "Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit"?
Fairness, Rücksichtnahme, Gesetzestreue
Wie kann eine Einigung zwischen AG und BR erfolgen? Wo sind Unterschiede?
| Betriebsvereinbarung | Regelungsabrede |
| schriftlich | formfrei (Ausnahme: Interessenausgleich |
| normativ | Umsetzung in Vertragsverhältnis AN-AG erforderlich |
Welche Mitwirkungsmöglichkeiten hat der BR?
- Echte Mitbestimmung
- Vetorecht
- Anhörung
- Beratungsrecht
- Information
- einzelne Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten
- personelle Angelegenheiten
Worin unterscheiden sich Tarifkonkurrenz und -pluralität?
| Tarifkonkurrenz | Tarifpluralität |
| Tarifeinheit im Arbeitsverhältnis | Tarifeinheit im Betrieb |
| TV mit meisten ANs gilt | Anwendung nebeneinander |
| Pluralität aus gesetzlichen Gründen: Tarifeinheit |
Welche Tarifvertragstypen gibt es?
- Manteltarifvertrag/Rahmentarifvertrag
- Flächen-/Verbandstarifvertrag
- Firmen-/Haustarifvertrag
- Branchentarifvertrag
- Vergütungstarifvertrag
Wie kann eine Betriebsvereinbarung zustande kommen?
- freiwilliger Vertragsschluss
- Spruch der Einigungsstelle
Wer haftet bei "betrieblich veranlassten Tätigkeiten"?
- leichteste Fahrlässigkeit: keine AN-Haftung
- mittlere Fahrlässigkeit: anteilige AN-Haftung
- Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit: volle AN-Haftung
Welche Pflichten hat der AG in einem Arbeitsverhältnis?
- Lohnzahlungspflicht
- Beschäftigungspflicht
- Gleichbehandlung
- Fürsorgepflicht
- Urlaubsgewährung
Wie lautet das Prüfungsschema vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung?
- Wichtiger Grund?
- Kündigungssachverhalt schwerwiegend genug?
- Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar?
- Sachverhalt, der erst nach Abmahnung zur Kündigung berechtigt?
- Wann hat Kündigungsberechtigter von Tatsachen Kenntnis erlangt? (Ausschlussfrist 2 Wochen)
- Wurde BR gehört?
- Kündigung BV-Organmitglied: Hat BR Kündigung zugestimmt?
- Sollte vorsorglich fristgerechte Kündigung ausgesprochen werden?
- zweiwöchige Ausschlussfrist gewahrt?
Aus welchen Gründen kann ordentliche Kündigung erfolgen?
- verhaltensbedingt
- personenbedingt
- betriebsbedingt
Was ist Sozialauwahl?
- bei betriebsbedingter Kündigung Entscheidung, wer gekündigt wird (ausgerichtet an sozialer Schutzbedürftigkeit
- Lebensalter
- Dauer Betriebszugehörigkeit
- Unterhaltspflichten
- Schwerbehinderung
Wer fällt aus der Sozialauswahl heraus?
Weiterbeschäftigung liegt im betrieblichen Interesse
- Kenntnisse
- Fähigkeiten
- Sicherung ausgewogene Personalstruktur
Wann ist eine Abmahnung erforderlich?
- personenbedingt: nein
- betriebsbedingt: nein
- verhaltensbedingt: ja
Was sind Beispiele für Verfehlungen eines ANs im Leistungs-, Betriebs- und Vertrauensbereich?
| Leistungsbereich | Betriebsbereich | Vertrauensbereich |
| unentschuldigtes Fehlen | verspätete Krankmeldung | Diebstahl |
| Arbeitsverweigerung | Verstoß gegen Rauchverbot | Urkundenfälschung |
Was ist eine Änderungskündigung?
- Änderung in Art oder Umfang der Tätigkeit des ANs
- übersteigt Rahmen des Direktionsrechts
- Einverständnis AN notwendig
- Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
- Betriebsratsbeteiligung
Was sind Reaktionsmöglichkeiten auf eine Änderungskündigung?
- Annahme ohne Vorbehalt
- Nichtannahme des Angebots
- Nichtannahme, Erhebung Kündigungsschutzklage
- Annahme unter Vorbehalt des § 2 KSchG, Erhebung Änderungsschutzklage
Was sind Beendigungsgründe eines Arbeitsverhältnisses?
- Aufhebungsvertrag
- Anfechtung
- Tod des ANs
- Kündigung
- Auflösung durch Gerichtsurteil
- Eintritt auflösende Bedingung
Was sind Merkmale einer ordentlichen Kündigung?
- grundsätzlich ohne Grund wirksam
- Einhaltung Kündigungsfrist notwendig
- sozial gerechtfertigt, wenn sie persönliche, verhaltensbedingte oder betriebliche Erfordernisse hat
Welche Umdeutungen sind möglich?
- außerordentliche Kündigung in ordentliche: ja
- unwirksame ordentliche Kündigung in Anfechtung: nein!
Was sind Verbände?
- freie und unabhängige Interessenvertretung
- Mitglieder sind Angehörige desselben Berufes (oder verwandt)
- Interessenwahrnehmung gesellschaftlich, wirtschaftlich, sozial
Kartensatzinfo:
Autor: ronja1301
Oberthema: Arbeitsrecht
Thema: Arbeitsrecht
Veröffentlicht: 06.02.2017
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