Wann liegt eine sog.fehlerhafte Gesellschaft vor?
Vss.:
1.Fehlerhafter Gesellschaftsvertrag
2.Gesellschaftsvertrag schon in Vollzug gesetzt
3.keine entgegenstehenden gewichtigen Allgemeininteressen bzw keine vorrangigen Schutzzwecke (Minderjährigenschutz!)
->Verstoß gegen §§ 134,138 BGB
->Täuschungsfälle
->Vertrag mit Minderjährigem
1.Fehlerhafter Gesellschaftsvertrag
2.Gesellschaftsvertrag schon in Vollzug gesetzt
3.keine entgegenstehenden gewichtigen Allgemeininteressen bzw keine vorrangigen Schutzzwecke (Minderjährigenschutz!)
->Verstoß gegen §§ 134,138 BGB
->Täuschungsfälle
->Vertrag mit Minderjährigem
Tags: die fehlerhafte Gesellschaft
Quelle: Steinbeck,Folie 19;Hemmer-Skript ZivilR,S.61,Rn.165,166
Quelle: Steinbeck,Folie 19;Hemmer-Skript ZivilR,S.61,Rn.165,166
Was ist im Falle des Vorliegens einer fehlerhaften Gesellschaft zu beachten?
Gründung einer GbR durch Vertrag->BGB AT
wenn GbR schon tätig geworden,liegen Anfechtungs-/Nichtigkeits-
gründe vor=> 2 große (P):
->dingl.gebundes Gesamthandsvermögen kann rückwirkend entfallen
(das soll aber den Gläubigern zur Verfügung stehen->Vollstreckungs-
masse)
->Beiträge der Gesellschafter wären ohne Rechtsgrund geleistet=>Rückabwicklung §§ 812 ff BGB
=>Anfechtungs-und Nichtigkeitsvorschriften des BGB AT nicht uneingeschränkt anwendbar
wenn GbR schon tätig geworden,liegen Anfechtungs-/Nichtigkeits-
gründe vor=> 2 große (P):
->dingl.gebundes Gesamthandsvermögen kann rückwirkend entfallen
(das soll aber den Gläubigern zur Verfügung stehen->Vollstreckungs-
masse)
->Beiträge der Gesellschafter wären ohne Rechtsgrund geleistet=>Rückabwicklung §§ 812 ff BGB
=>Anfechtungs-und Nichtigkeitsvorschriften des BGB AT nicht uneingeschränkt anwendbar
Tags: die fehlerhafte Gesellschaft
Quelle:
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Wovon ist die fehlerhafte Gesellschaft streng zu unterscheiden?
von der Scheingesellschaft
Tags: die fehlerhafte Gesellschaft
Quelle: Hemmer,S.62,Rn.170 ff.
Quelle: Hemmer,S.62,Rn.170 ff.
Kartensatzinfo:
Autor: Caro666
Oberthema: Jura
Thema: Gesellschaftsrecht
Schule / Uni: Uni Köln
Ort: Köln
Veröffentlicht: 29.03.2010
Schlagwörter Karten:
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