Wann ist die Revision zulässig?
1. Statthaftigkeit ( § 333 bzw. § 335 StPO Sprungrevision bei AG-Urteilen)
2. Zuständig: iudex a quo
3. Beschwerdebefugnis (§ 296 StPO)
4. Beschwer = Rechtsverletzung durch Urteilstenor
5. ordnungsgemäße Rechtsmitteleinlegung (§ 341 StPO)
(! ist bedingungsfeindlich und nach wirksamen Verzicht § 302 nicht mehr zulässig)
Frist f. Einlegung: 1 Woche
Abs. 1: Fristbeginn ab Verkündung und Angabe der Urteils-
gründe
Abs. 2: Fristbeginn ab Zustellung d. Urteils
Keine Zustellung => kein Fristbeginn
Frsitberechnung: § 43
6. Rechtsmittelbegründung
Frist gem. § 345:
a) 1 Monat ab Fristablauf der Einlegungsfrist bei Verkündung
b) 1 Monat ab Zustellung
2. Zuständig: iudex a quo
3. Beschwerdebefugnis (§ 296 StPO)
4. Beschwer = Rechtsverletzung durch Urteilstenor
5. ordnungsgemäße Rechtsmitteleinlegung (§ 341 StPO)
(! ist bedingungsfeindlich und nach wirksamen Verzicht § 302 nicht mehr zulässig)
Frist f. Einlegung: 1 Woche
Abs. 1: Fristbeginn ab Verkündung und Angabe der Urteils-
gründe
Abs. 2: Fristbeginn ab Zustellung d. Urteils
Keine Zustellung => kein Fristbeginn
Frsitberechnung: § 43
6. Rechtsmittelbegründung
Frist gem. § 345:
a) 1 Monat ab Fristablauf der Einlegungsfrist bei Verkündung
b) 1 Monat ab Zustellung
Tags: Revision, Zulässigkeit
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Tags: Revision, Rügearten
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Prüfungspunkte zur Verfahrensrüge
1. Ist der gerügte Verfahrensfehler bestimmt, beweisbar, nicht geheilt und keine bloße Ordnungsvorschrift?
2.Sind Ergänzungen bezüglich dieser Rüge innerhalb der Revisionsfrist geltend gemacht worden?
3.Ist unzulässigerweise lediglich das Protokoll gerügt worden?
4. Ist Rügeverlust eingetreten?
a) durch Präklusion, insb.
aa) Richterablehnung § 25
(nur bis Beginn der Vernehmung d. Angkl. über
seine Verhätlnisse)
bb) Zuständigkeit § 6a
( nur bis Beginn der Vernhemung d. Angkl. zur Sache)
cc) falsche Bessetzung § 222b
(nur bis Beginn der Vernhemung d. Angkl. zur Sache)
b) Versäumte Geltendmachung in der HV?
aa) Aussetzungsantrag für Beweisaufnahme § 246
bb) Widerspruch gegen Selbstleseverfahren
cc) allg. Beanstandungsverfahren § 238
2.Sind Ergänzungen bezüglich dieser Rüge innerhalb der Revisionsfrist geltend gemacht worden?
3.Ist unzulässigerweise lediglich das Protokoll gerügt worden?
4. Ist Rügeverlust eingetreten?
a) durch Präklusion, insb.
aa) Richterablehnung § 25
(nur bis Beginn der Vernehmung d. Angkl. über
seine Verhätlnisse)
bb) Zuständigkeit § 6a
( nur bis Beginn der Vernhemung d. Angkl. zur Sache)
cc) falsche Bessetzung § 222b
(nur bis Beginn der Vernhemung d. Angkl. zur Sache)
b) Versäumte Geltendmachung in der HV?
aa) Aussetzungsantrag für Beweisaufnahme § 246
bb) Widerspruch gegen Selbstleseverfahren
cc) allg. Beanstandungsverfahren § 238
Tags: Revision, Verfahrensrüge
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Was gibt es für Arten von Revisionsgründen und wie unterscheiden sie sich?
a) § 337 relative Revisionsgründe
b) § 338 absolute Revisionsgründe
Bei den relativen Revisionsgründen muss die Kausalität des Verstoßes dargestellt und nachgewiesen werden.
Bei absoluten Revisionsgründen ist die Kausaltät immer geben.
b) § 338 absolute Revisionsgründe
Bei den relativen Revisionsgründen muss die Kausalität des Verstoßes dargestellt und nachgewiesen werden.
Bei absoluten Revisionsgründen ist die Kausaltät immer geben.
Tags: Arten d. Gründe, Revision
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Woraus lassen sich Sachrügen begründen?
a) aus materiellem Recht
b) aus der Strafzumessung
b) aus der Strafzumessung
Tags: Revision, Sachrügen
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Welche "Hebel" setzt die Sachrüge hins. der Beweiswürdigung insbesondere an? (5)
Grundsätzlich ist die Beweiswürdigung gem. § 261 StPO Sache des verurteilenden Richters. Dessen Überzeugung hinsichtlich der festgestellten Tatsachen ist bindend.
Fehler des Richters hinsichtlich
a) der Gesetze der Logik
b) der Subsumtion
c) der Strafzumessung
d) des Grundsatzes "in dubio pro reo"
e) der unterlassenen Aufklärung
sind jedoch im Rahmen der Revision nachprüfbar und können korrigiert werden.
Fehler des Richters hinsichtlich
a) der Gesetze der Logik
b) der Subsumtion
c) der Strafzumessung
d) des Grundsatzes "in dubio pro reo"
e) der unterlassenen Aufklärung
sind jedoch im Rahmen der Revision nachprüfbar und können korrigiert werden.
Tags: Revisibilität, Revision
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Was ist hinsichtlich der Auflärungsrüge gem. § 244 zu in der Revision darzustellen?
1. aufzuklärende Tatsache
2. Beweismittel
3. zur Aufklärung drängende Umstände
4. zu erwartendes Beweisergebnis
2. Beweismittel
3. zur Aufklärung drängende Umstände
4. zu erwartendes Beweisergebnis
Tags: Revision, Sachrüge
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Was ist hinsichtlich der Anträge allgemein zu bedenken?
1. Rechtmittel nicht erfolgversprechend: Rücknahme der Revision
2. Antrag auf Wiedereinsetzung?
3. Rechtsmittel teilweise erfolgversprechend:
a) Nebenentscheidungen fehlerhaft: isolierte Beschwerde?
b) ansonsten: beschränkte Revision?
4. Bereits Rechtsmittel durch Dritte eingelegt?
2. Antrag auf Wiedereinsetzung?
3. Rechtsmittel teilweise erfolgversprechend:
a) Nebenentscheidungen fehlerhaft: isolierte Beschwerde?
b) ansonsten: beschränkte Revision?
4. Bereits Rechtsmittel durch Dritte eingelegt?
Tags: Anträge, Revision
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Mögliche Anträge der Revision
Es wird beantragt,
"... das angefochtene Urteil mit seinen Feststellungen in vollem Umfang aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen"
"... das angefochtene Urteil hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubis/des Strafmaßes/soweit der Angeklagte wegen Diebstahls verurteilt wurde aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuverweisen"
"... das Urteil des (....) bezüglich der dem Angeklagten vorgeworfenen Urkundenfälschung vom (...) aufzuheben. Ferner wird beantragt, den Angeklagten freizusprechen."
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt insoweit die Staatskasse."
"... das angefochtene Urteil mit seinen Feststellungen in vollem Umfang aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen"
"... das angefochtene Urteil hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubis/des Strafmaßes/soweit der Angeklagte wegen Diebstahls verurteilt wurde aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuverweisen"
"... das Urteil des (....) bezüglich der dem Angeklagten vorgeworfenen Urkundenfälschung vom (...) aufzuheben. Ferner wird beantragt, den Angeklagten freizusprechen."
Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt insoweit die Staatskasse."
Tags: Anträge, Revision
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Kartensatzinfo:
Autor: Jenny
Oberthema: Jura
Thema: Strafrecht
Veröffentlicht: 22.03.2010
Tags: StPO
Schlagwörter Karten:
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