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Einerseits Ja andererseits Nein.


Der Prozess der europ. Integration führt zu einer Aushöhlung der nationalen Legislative, die bedeutet das der Bundestag und der Bundesrat bei der Gestaltung von EU Recht keine nennenswerten Partizipationsmöglichkeiten haben.
Kommunen und Verwaltungen noch weniger, dahingegen wird die Position der Bundesreg. dadurch gestärkt da sie als einziges deutsches Verfassungsorgan an der Gestaltung von EU -Recht im europ. Rat beteiligt ist.