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Rechtsstaatlichkeit, Bundesstaatlichkeit, Sozialstaatlichkeit, Demokratieprinzip


siehe Folie 13

Politisches System ist ein für die Analyse des Politischen grundlegender Terminus, der entsprechend dem dreidimensionalen Politikbegriff die Gesamtheit der politischen Institutionen (Strukturen), der politischen Prozesse und der Inhalte politischer Entscheidungen umfasst.
Das Regierungssystem ist ein Teil des politischen Systems. Es beschreibt die formale Ausgestaltung und die Funktionsweise einer Regierung und nur dieser während das politische System die Gesamtheit eines Staatengebildes, seine politische Architektur beschreibt.

Interessen sind subjektiv empfundene und verhaltensorientierende Ziele und Bedürfnisse von einzelnen Gruppen in einem sozialen Umfeld die in den pol. Prozess eingehen, umgeformt werden und zu Entscheidungen führen.

Einerseits Ja andererseits Nein.


Der Prozess der europ. Integration führt zu einer Aushöhlung der nationalen Legislative, die bedeutet das der Bundestag und der Bundesrat bei der Gestaltung von EU Recht keine nennenswerten Partizipationsmöglichkeiten haben.
Kommunen und Verwaltungen noch weniger, dahingegen wird die Position der Bundesreg. dadurch gestärkt da sie als einziges deutsches Verfassungsorgan an der Gestaltung von EU -Recht im europ. Rat beteiligt ist.

1949-57 Gründungsphase
- Gründung BRD
- seit '55 semi-souverän
- Wirtschaftswachstum
- Höhepunkt der Ära Adenauer

1957-66 Etablierungsphase
- Reputation Adenauers normalisiert sich
- Kurswechsel SPD
- NS-Auseinandersetzung

1966-74 Reformphase
- Große Koalition
- binnenpolitisch turbulentes Klima
- Reformen
- Wirtschaftskrise

1974-92 Modernisierungsphase
- Wirtschaftskrise
- Wende
- Globalisierung und europ. Integration
- veränderte ökon. Rahmenbedingungen

seit 1992 Umbruchsphase
- Ende Kalter Krieg
- Berliner Republik
- europ. Integration

1945-51 Kontinuität und Neubeginn des Parteiensystems
1952-61 Die Konzentration des Parteiensystems
1961-83 Das eingespielte Zweieinhalb-Parteiensystem
1983-     Zwei-Parteigruppen-System und Regionalsystem Ost

1) Aggregierung von Interessen: Bündelung spezieller Interessen durch größere Interessenorganisationen zur Stärkung der Durchsetzungsfähigkeit Bsp.: Arbeitgeberverbände, Arbeitnehmerverbände

2) Lobbyismus: Einflussnahme verschiedener Verbände auf Parlament und Abgeordnete direkt in den Gesetzgebungsprozess Bsp.: Interessenvertretung durch eigene Angestellte und Berater mit Kontakten zu Abgeordneten, Verbandsmitgliedschaften von Abgeordneten die in verschiedenen Ausschüssen direkten Einfluss auf Gesetzgebung haben (Bundesausschuss Ernährung - Vertreter landwirtschaftlicher Interessenverbände)

3) Öffentlichkeitsarbeit: Durchsetzbarkeit von Interessen durch gezielte langfristig angelegte Meinungspflege, meist wird eine Legitimation der eigenen Interessen mit dem Gemeinwohl und allg. akzeptierten Werten argumentiert Bsp.: Bauernverbände legitimieren ihre Interessen indem sie in der Öffentlichkeit von der Sicherung der Ernährungsbasis sprechen

Unterscheidungskriterien in der Beziehung zwischen Parlament, Regierung und Staatsoberhaupt.

Parlamentarisch: Abwahl der Regierung durch Parlament möglich, Selbstauflösung des Parlaments möglich, Zugehörigkeit der Regierung zum Parlament zulässig

Präsidial: Abwahl der Regierung durch Parlament nicht möglich, Selbstauflösung des Parlaments nicht möglich, Zugehörigkeit der Regierung zum Parlament nicht zulässig

Deutschland gehört dem parlamentarischen System an.

1.) Berufsgruppe

2.) Bildungsgrad

3.) Konfessionszugehörigkeit

4.) "Primärgruppen" (Familie, Freunde, Kollegen, Nachbarn)

5.) Alter

1. Wahlfunktion

2. Kontrollfunktion

3. Artikulations- und Willensbildungsfunktion

4. Legislative Funktion

• Wirtschafts- und Arbeitsbereich
• Verbände im sozialen Bereich
• Bürgerinitiativen
• Vereinigungen im Freizeitbereich
• Politische und Ideelle Vereinigungen
• Verbände öffentlicher Gebietskörperschaften

Polity: bezeichnet die formale, verfasste Dimension von Politik, das heißt Fragen des politischen Systems, dessen Theorie und der verfassten politischen Institutionen.

Politics: darunter versteht man die prozessuale Dimension der Politik, das heißt, die politischen Prozesse und die Aktivitäten politischer Akteure

Policy: beschreibt in der Politikwissenschaft die inhaltliche Dimension der Politik. Dabei bezeichnet die policy die Gesamtheit eines politischen Themenfeldes wie zum Beispiel der Gesundheitspolitik, der Energiepolitik oder der Familienpolitik.

Rechtsstaatlichkeit
Bindung der Staatsgewalten an die Rechtsordnung

Bundesstaatlichkeit
Die Bundesstaatlichkeit ist ein konkretes politisches System

Sozialstaatlichkeit
Staat, der in seinem Handeln soziale Sicherheit und soziale Gerechtigkeit anstrebt

Demokratieprinzip
Wahlen, Abstimmungen, das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen, die politische Gleichheit aller Staatsbürger, die Meinungs-, Versammlungs-, Vereinigungs- und Oppositionsfreiheit.

Sie sind wichtig um einen Analyserahmen zu entwerfen, der vergleichende Studien aller pol. Systeme ermöglicht und somit die gesellschaftliche Bedingung und Wirklichkeit von Politik beschreibt.

(und damit die Beschränkungen der vergleichenden Regierungslehre überwinden sollte.)

Der kooperative Föderalismus ist eine Ausprägung des Föderalismus. Dabei sollen die einzelnen regionalen Einheiten in einem Bundesstaat möglichst zusammenarbeiten.

Funktionen des kooperativen Föderalismus:

1. Handlungs- und Steuerungsfähigkeit der Politik erhöhen

2. Störpotential der Länder abbauen

3. Durch Einbindung der Länder Akzeptanz für policies erhöhen

Politikverflechtung ist eine Reaktion darauf, dass Probleme von den verschiedenen staatlichen und gesellschaftlichen Akteuren nicht isoliert angegangen oder gar gelöst werden können, da die Anforderungen der Gesellschaft gegenüber der Politik quantitativ umfassender und qualitativ anspruchsvoller geworden sind.

Das Konzept der Politikverflechtungsfalle deutet darauf hin, dass in den gegebenen Verflechtungsstrukturen nicht nur eine Blockadesituation in Sachentscheidungen vorliegt, sondern dass auch institutionelle Änderungen unmöglich sind, die eine Entflechtung des Mehrebenensystems zur Folge hätten.

Quelle

nochmal aus dem Skript:

IV. Politikverflechtung
• Kompetenz- und Finanzverflechtung zwischen Staatsebenen
• Zwei entscheidende institutionelle Bedingungen:

– Ausübung der Bundeskompetenz von Zustimmung der Ländern abhängig
– Einstimmigkeitsprinzip

• Institutionelle Logik führt zu:
– Ineffizienz in der Problemlösung
– Handlungsunfähigkeit
– Unfähigkeit Bedingungen zu ändern

= Politikverflechtungs-Falle (Scharpf)

Kanzlerprinzip

Kabinettsprinzip

Ressortprinzip und Ministerien

- Aushöhlung der nationalen und regionalen Legislativen
- Gouvernemtales Beteiligungsmonopol in der EU
- Einschränkungen regionaler und lokaler Politik
- Zurücktreten von Grundgesetz und Bundesverfassungsgericht

• Interessenaggregation (Homogenisierung)
• Selektion (Zielfindung)
• Interessenartikulation
• Politische Integration (Entlastung des Systems)

- Staat als Sozialversicherungsstaat
- steuerfinanzierte Sicherungssysteme
- gesetzliche Regulierung der Arbeitswelt
- Wohlfahrtskorporatismus
- von Staat unterstützte aber nicht staatl. Wohlfahrtsverbänder
- interegionale Umverteilung (Art 20 GG)



diskussionswürdig (es passt nicht 100% zu der Fragestellung)

1. Mitwirkung des Volkes

2. Bildung der Regierung

3. Abberufung der Regierung

4. Richtlinienkompetenz

5. Staatsoberhaupt-Funktionen

6. Verfassungsgerichtbarkeit

Rudzio S. 308

"Politische Institutionen sind Regelsysteme der Herstellung und Durchführung verbindlicher Entscheidungen und Instanzen der symbolischen Darstellung von Orientierungsleistungen einer Gesellschaft."

"Politische Institutionen müssen dazu verhelfen, dass sich die Bürger in den Grundwerten des Gemeinwesens wiederfinden, um ein Mindesmaß an Identifikation und kollektiver Identität zu erreichen."

3 Schulen des Neo - Institutionalismus

a.) ökonomischer Institutionalismus

Institutionen als Rahmenbedingungen für Kooperationsgewinne  für die Koordinierung/ Überwachung der Arbeitsteilung. (?)

b.) (organisations -) soziologischer Neo - Institutionalismus

' Organisationen sind an sozial geltende "institutionalisierte" Vorstellungen gebunden.'"
Dies dient der Unsicherheitsabsorbation durch Simplifizierung oder die so genannte "garbage can"

c.) politikwissenschaftlicher (und historischer) Neo - Institutionalismus

Hier handeln Akteure nach rationalem Kalkül aber in institutionellem Kontext.

koordinierter Kapitalismus

- regulierter Arbeitsmarkt
- langfristige Unternehmensfinanzierung
- "stake holder" - Modell
- stabilitätsorientiert
- Korporatismus
- starke Gewerkschaften

Ineinander verzahnte Institutionen begünstigen im koordinierten Kapitalismus das Verständigen auf eine übergreifende Logik der Marktregulierung. Damit gemeint sind insbesondere Banken als Kreditgeber von Unternehmen und Eigentümer von Unternehmensbeteiligungen, Kapitalverflechtungen zwischen Unternehmen, personelle Verflechtungen über Aufsichtsratsmandate und Mitbestimmung der Arbeitnehmer. Das Verständigen auf langfristige Ziele und stetiges Wachstum begünstigt die Interessen der Stakeholder im Unterschied zur Fokussierung auf den Shareholder Value des Finanzkapitalismus. Ein langfristiger Konsens wird als Voraussetzung für das Entstehen komplexer Produkte in Ökonomien gesehen, da dieses Ausbildungs-, Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen erfordert, die mit einem kurzfristigen Interesse an Eigenkapitalrendite unvereinbar sind.

liberaler Kapitalismus

- deregulierter Arbeitsmarkt
- kurzfristige Zeithorizonte
- "shareholder" - Modell
- wettbewerbsorientiert
- keine istitutionelle Koopertation

Die BRD gehört dem Grundtyp des koordinierten Kapitalismus an.
(aus oben genannten Gründen)

Verfassungspatriotismus
• Primär: Bekenntnis zu den universellen Grundwerten der Nation
• Sekundär: eine Identifikation mit dem Staat und der Verfassung, die diese Normen widerspiegeln
• aktive Staatsbürgerrolle

wehrhafte Demokratie

Vom Bundesverfassungsgericht  geprägter Begriff für die Entschlossenheit, sich gegenüber den Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht neutral zu verhalten, sondern sich zur Wehr zu setzen (auch: "Wehrhafte Demokratie"). So können z.B. Parteien verboten werden, die demokratische Spielregeln ausnutzen, um damit die Demokratie selbst abzuschaffen versuchen.

Quelle wehrhafte Demokratie

Das Wahlrecht vom Bundestag lässt sich als personalisiertes Verhältniswahlrecht bezeichnen.
Nach ihm wird die Hälfte der Abgeordneten in 299 Einzelwahlkreisen mit einfacher Mehrheit gewählt, die andere Hälfte über Landeslisten der Parteien. Dies geschieht durch eine zusätzliche Stimme, der Erststimme mit der direkt über den Wahlkreiskandidaten und somit das Personal, welches in den Bundestag entsandt wird, entschieden werden kann. Über das Personal auf den Landeslisten entscheiden die Parteien, da sie zumeist weniger Stimmen bekommen als Kanditaten auf den Listen stehen, ist ein möglichst vorderer Listenplatz für die Kandidaten entscheidend.

Rudzio S. 161

Verbände leben in einem Spannungsfeld bezüglich ihren Mitgliedern und den Interaktionen zu den politisch-administrativen Institutionen.

Es besteht ein Spannungsfeld zwischen

- den internen Zielen und Prioritäten
- internen Kompromissen und Konsensbildung
- Mitgliederbezug

(Mitgliedschafts-)

zur/zum:

- Repräsentation nach außen
- Verhandlungs und Austauschprozess mit anderen pol. Akteuren.

(zur Einflusslogik)


Unter Trittbrettfahrerproblem versteht man das im Neokorporatismus Nicht-Mitglieder von Verbänden von dem Output derselben profitieren ohne eine direkte Gegenleistung zu erbringen und es gleichzeitig zu einem allgemeinen Absinken des Organisationsgrades kommt, da der Mitgliedsanreiz entfällt.

Die Richtlinienkompetenz ist die Zuständigkeit, Richtlinien der (Regierungs-)Politik verbindlich vorzugeben. Die Richtlinienkompetenz hat der Bundeskanzler in der BRD.


Sie stärkt die Stellung des Bundeskanzlers im politischen System der Bundesrepublik.
Richtlinien bedeuten in diesem Zusammenhang Grundlinien der Regierungspolitik, also die allgemeine politische Ausrichtung, nicht dagegen jedes Detail der Regierungspolitik, da nach Art 65 S. 2 GG jeder Bundesminister nach dem Ressortprinzip seinen Geschäftsbereich selbstständig und eigenverantwortlich, aber innerhalb dieser Richtlinien leitet.

Die Vertrauensfrage ist in vielen parlamentarischen Demokratien ein Instrument der Regierung zur Disziplinierung des Parlaments.

Sie kann von einer Regierung dem Parlament gestellt werden, um festzustellen, ob es mit ihrer Haltung grundsätzlich noch übereinstimmt, und gravierende Konflikte abklären.

Ein negatives Ergebnis führt häufig zum Rücktritt der Regierung oder zu Neuwahlen.

Das konstruktive Misstrauensvotum ermöglicht es einem Parlament, den amtieren Regierungschef abzuwählen.

"Konstruktiv" bedeutet in diesem Fall, dass die Wahl nur durchgeführt werden darf, wenn gleichzeitig ein Nachfolger bestimmt wird.

Im Deutschen Bundestag wird das Votum durch einen Antrag eingeleitet, der von mindestens einem Viertel der Abgeordneten unterzeichnet sein muss. Gewinnt der neue Kandidat daraufhin die Wahl, ist der Bundespräsident nach dem Grundgesetz verpflichtet, die Regierung zu entlassen und den gewählten Nachfolger zum Kanzler zu ernennen.

Die Bundesrepublik weist eine Mischform aus Verhandlungsdemokratie und Mehrheitsdemokratie auf, allerdings mit stärkeren Elementen hin zur Konkurrenzdemokratie.
Einerseits finden sich Elemente einer Verhandlungsdemokratie, da das hiesige politische System einige Vetorechte aufweist (Bundesländer-Bundesrat) und so bei ungünstiger Konstellation eine Kooperation durch Kompromiss ausgehandelt werden muss. Es überwiegt jedoch der Charakter einer Mehrheitsdemokratie indem sich das bundesrepublikanische Politikmodell durch einen Wettbewerb politischer Parteien, wechselnde Regierungen und hierarchisch-mehrheitliches Entscheiden auszeichnet. Der vorhandene politische Pluralismus gewährleistet eine möglichst breite und differenzierte Parteienbildung und somit einen relativ hohen Parteienwettbewerb. Weiterhin zeichnet die BRD das vorhandensein einer parlamentarischen Opposition aus, was ebenfalls Element einer Mehrheitsdemokratie ist und das konkurieren um Regierungsmacht also Wettbewerb verdeutlicht.

- Machtverteilung
- besitzt Mittel zur Demokratiestabilisierung und Friedenssicherung
- Beteiligungsförderalismus (z.B. Hochschulausbau)

Das Wahlverhalten wird durch das Zusammenwirken von:

1. politisch-institutionellem Faktor
2. sozioökonomischem Faktor
3. psychischem Bedingungsfaktoren

verursacht.

Dabei wird davon ausgegangen, dass die Masse der Wähler nicht vor jeder Wahl vor einer völlig neuen und damit offenen Entscheidungssituation steht. Vielmehr bringen sie längerfristig gültige Vorlieben bzw. Abneigungen gegenüber den konkurrierenden Parteien mit.

Westbindung als außenpol. Grundentscheidung

1. Zeit bis zur Universalisierung des Wahlrechts (bis etwa 1918)
Honoratiorenparteien
elitäre Kaderparteien (Repräsentationsparteien)

2. Zeit des polarisierten Klassen-Pluralismus/Epoche verschäfter Klassenkonflikte (etwa 1918-1945)
Massenintgrationsparteien

3. Zeit des Konsolidierung der Demokratien (etwa Ende der 1950)
Volksparteien (Allerweltsparteien)

4. Zeit der Koordinationsdemokratie (ab 1990er Jahre ?)
professionalisierte Wählerpartei (mehr Hilfe von Stäben und Experten, neuer Führungstyp: gewählter Politikmanager)

1. Bundesrat und Berliner Landesvertretung
2. Konferenzen der Regierungschefs bzw. Ressortminister
3. Bund-Länder-Ausschüsse (unterhalb der Ministerebene)
4. Planungsräte (z.B. Wissenschaftsrat)

■ Elitenauslese und -rekrutierung
■ Formulierung von politischen Zielen
■ Artikulation und Aggregation von Interessen
■ Kommunikation zwischen politischen Eliten und Bürgern
■ personelle und inhaltliche Koordinierung von Regierungshandeln
■ Kontrolle der Regierung
■ Systemintegration

Politische Kultur in der BRD

a. Phase der Etablierung (1945-1966)
• Distanziertes Verhältnis zur Politik: „Ohne uns“, „skeptische Generation“ (Schelsky 1957)
• Geringes politisches Interesse und Engagement
• Hohe Wahlbeteiligung
• Ursachen für Distanz:

► Starke Output-Orientierung

b. Phase der Emanzipation (1967-1990)
• Aufbruch gegen obrigkeitsstaatliche Traditionen Ende 60er Jahre
• Zäsur durch Generationenkonflikt:
• Anstieg politischen Interesses
• Anstieg parteipolitischer Partizipation
• Mitgliederzuwächse in Vereinigungen und Verbänden
• Anstieg der Wahlbeteiligung
• Konflikte und Kompromissbildung werden akzeptiert
• Einfluss Bildungsexpansion auf politische Partizipation
• Wertewandel

► Gefestigte Demokratie - gewandelte politische Kultur

Politische Kultur in der DDR
• DDR die „deutscheste“ der beiden deutschen Gesellschaften
• Politische Kultur geprägt durch Abwehr gegen Staat
• Im öffentlichen Raum Gehorsam und Disziplin
• Geringe freiwillige politische Partizipation
• Geringe Individualität
• Konfliktarmut

Der Bundesrat setzt sich aus den Vertretern der Regierungen aller Bundesländer zusammen.
Es wird nach dem Prinzip der einheitlichen Abstimmung gehandelt.
Die Stimmenanteile der einzelnen Bundesländer sind abhängig von deren Einwohnerzahl.

Art. 1- 20 GG

Ist wirtschaftspol. neutral aber Grundprinzipien wie Sicherung des Eigentums,Berufsfreiheit und weitere Freiheitsrechte sind vorhanden, genauso wie das Prinzip der Sozialstaatlichkeit.

Antwort

Die zentrale These von Otto Kirchmeier besagt dass sich die klassischen bürgerlichen Repräsentationsparteien zuerst zu den aus den sozialischten Parteien entstanden Massenpartein und dann zu Volksparteien entwickelten. Ein Vorgang der nach Kirchheimer noch nicht abgeschlossen ist. Es findet ein Konkurrenzkamp um Wähler zur Stimmenmaximierung statt. Somit muss ein Entideologisierungsprozess stattfinden um eine möglichst breite Wählerschaft zu erreichen.

Die Massenpartei wird von der Volkspartei, in der Politikwissenschaft auch Catch-all-Party nach amerikanischem Vorbild genannt. Die Volkspartei definiert sich durch keine bestimmte Ideologie sondern eher eine pragmatische Tagespolitik die von einer möglichst breiten Wählerschaft akzeptiert wird.
Dieser Wandel entsteht aus den veränderten Gegebenheiten der politischen Systeme Westeuropas nach dem zweiten Weltkrieg.

Demokratie nach unserem heutigen Verständnis setzte sich durch und die Klassengrenzen wurden schwammiger. Dadurch konnten die klassischen Repräsentationsparteien sich politisch nicht mehr durchsetzen (Sie vertraten nur kleine bürgerliche Gesellschaftsteile) und verschwanden nahezu völlig. Die Massenparteien gewannen an Einfluss und sammelten auch erste Regierungserfahrung. Da die Grenzen zwischen den Parteien auch weniger scharf waren (Sie wurden entideologisiert) mussten die Massenparteien stärker um die vorhandenen Wähler kämpfen. Sie mussten sich immer mehr von Ideologien lossagen um dem Prinzip der Stimmenmaximierung moderner politischer Parteien gerecht zu werden.

Diese These Kirchheimers hat sich nur teilweise bestätigt. So kann man im Vergleich zwischen amerikanischem und deutschem Parteisystem sehr deutlich erkennen dass in Deutschland, stellvertretend für Westeuropa keine vollständige Entideologisierung stattgefunden hat. Zwar sprechen die einzelnen politischen Parteien breitere Gesellschaftliche Schichten an doch haben Sie noch immer eine ideologische Basis, sei es die des Umweltschutzes, des Schutzes des Proletariats oder der Vertretung christlicher Werte. Eine wahre Volkspartei ist bisher keine der Massenparteien geworden wenn auch Tendenzen in diese Richtung gingen.

a.) Was versteht der Politikwissenschaftler Herfried Münkler unter der Idee der „selbstbewussten Mittelmacht?

b.) Was ist Münklers zentrale These in Bezug auf Deutschland?

c.) Mit welchen Kategorien von Macht operiert Münkler?

d.) Nehmen Sie bitte abschließend Stellung zu den Thesen.

a.) Laut Herfried Münkler ist Deutschland in Europa und der Welt in den letzten Jahren zu einer selbstbewussten Mittelmacht geworden. Unter Selbstbewusstsein versteht Münkler den Glauben eigene Ziele durchsetzen zu können auf einer gefestigten Position vorderer Plätze. Unter Mittelmacht eine im Gegensatz zum Imperium eher auf Soft Power fokussierte Macht. Also eine Macht die auf wechselseitige Interaktion abzielt. Es ist ein partnerschaftliches Verhältnis welches gepflegt wird.
Unter selbstbewusster Mittelmacht versteht Münkler eine auf Soft Power fokussierte Nation mittlerer Größe in einer gefestigten Position vorderer Plätze. Im Gegensatz zu einem Imperium und dessen Fokus auf Hard Power nutzt die selbstbewusste Mittelmacht wechselseitige Beziehungen, übt Macht aus durch Nutzenerhöhung der Akteure anstatt den eigenen Willen zwanghaft in z.B. militärischer Form auszuüben.  Dieses Konzept nutzt Deutschland seit Ende des zweiten Weltkrieges.

b.) Die Position der selbstbewussten Mittelmacht Deutschlands ist nach Münkler noch sehr fragil. So versucht die BRD durch hohe Zahlungen in verschiedenen Bereichen möglichst allen politischen Partnern genehm zu sein und auch ansonsten nicht negativ aufzufallen (z.B. durch ein Refferendum zum Lissabonner-Vertrag).  Münkler sagt dass Selbstbewusstsein nicht nur die Übernahme internationaler Verpflichtungen im Rahmen der Machtausübung im Form von Soft-Power ist sondern eben auch die Wahrnehmung eigener Interessen. Bei dieser Wahrnehmung zeigt sich Deutschland jedoch noch ängstlich. So sagt Münkler dass im fortschreitenden Demokratisierungsprozess eine Nation den Mut aufbringen muss die eigenen Bürger abstimmen zu lassen auch auf die Gefahr hin international anzuecken. Nur so könne die BRD mittel- und langfristig eine wahrhaft selbstbewusste Mittelmacht sein.

c.) Deutschlands Macht basiert nahezu vollständig auf seiner ökonomischen Stärke. Dies ist jedoch nur ein Teil der möglichen Machtformen. Michael Mann unterscheidet 4 Möglichkeiten derer sich auch Münkler bedient:

a.) Politische Macht
b.) Ökonomische Macht
c.) Militärische Macht
d.) Ideologische/kulturelle Macht


Die politische Macht ist eng an EU-Strukturen gebunden und die militärische Macht eng an die der Nato. Hierbei hat die BRD kaum Spielraum zur selbstständigen Machtausübung. Die ideologisch-kulturelle Macht wurde durch den Nationalsozialismus nahezu vollständig zerstört wobei dem durch den Aufbau der Goethe-Institute entgegen zu wirken versucht wird.  Somit basiert die Macht der BRD nahezu nur auf ökonomischer Macht.
Die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands nach der Wiedervereinigung gefährden also auch die Position als selbstbewusste Mittelmacht da Sie den einzigen Machtspielraum der BRD einschränken.

d.) Eigene Meinung! Vorschläge?

Verfassungspatriotismus:
Das Wort hat 2 Bestandteile: Verfassung + Patriotismus

Patriotismus
Def.: väterländische Gesinnung

Der Begriff Verfassungspatriotismus ist vorwiegend mit der Nation verbunden, geradezu verschmolzen mit dem heimatlichen Land und Volk oder den heimatlichen Ländern und Völkern insgesamt.

Er grenzt den Begriff mit dem Begriff des Vaterlandes ab.
Vaterland: Das Streben nach nationaler Einheit, dass das 19.Jahrhundert durchzieht (1870/71 bis 1918).
Die Weimarer Republik war von Patriotismus erfüllt. Dieses Stichwort war ein Kennwort der militant-restaurativen Parteien auf der Rechten.
Patriotismus wurde in der NS-Zeit aus dem Vokabular gestrichen. Denn Patrioten waren die Verschwörer des 20.Juli (Stauffenberg-Attentat).
Dieser Begriff ist älter als der Nationalismus, älter als die gesamte nationalstaatliche Organisation Europas.
Der Vaterlandsbegriff ist unverlierbar und hat sich dadurch ausgezeichnet, dass wir darin die "Luft der Freiheit" atmen können, d.h. in Thomas Abbts Worten: dank seinen heilsamen Gesetzen. Gesetze bedeuten in der modernen Sprache Verfassung.

Das ist nun der andere Teil des Wortes, mit dem Dolf Sternberger eine freiheitlich-demokratische Grundordnung meint.
Ein Synonym für Verfassung war in den westelichen Ländern Demokratie, zumindest bis in die 60er und 70er Jahre.
Eine Verfassung, die nur als Grundrecht bestände, würde die Gesellschaft in die Anarchie aussetzen. Und es kann eine Demokratie nur als Staat geben, als demokratischen Staat oder (genauer) als ein Element im Ganzen des Verfassungsstaates, d. h. Demokratie im Ganzen einer Verfassung.
Kurz: Demokratie ist ein Element der Verfassung, ein fundamentales, denn es ist das Volk vor allem die Wählerschaft, welche die handelnden Staatsorgane zu legitimieren vermag.
Merkmale eines Verfassungsstaates sind z. B. eine kontrollierenden Regierung und Wettstreit der Parteien. Das Wesen des Verfassungsstaates ist die Sicherung der Freiheit, denn ohne Freiheit gibt es keinen Staat und es gibt keine Menschenrechte außerhalb des Staates.

Aus den Folien:
Primär: Bekenntnis zu den universellen Grundwerten der Nation
Sekundär: eine Identifikation mit dem Staat und der Verfassung, die diese Normen wiederspiegeln,
aktive Staatsbürgerkontrolle

Die "Politik des Mittleren Weges" nach Schmidt:

Die Politik des "Mittleren Weges" verläuft zwischen dem nordeuropäischen Wohlfahrtskapitalismus, dessen Regierung nach größtmöglicher sozialer Gleichheit, umfassendem wohlfahrtsstaatlichen Schutz und hohem Beschäftigungsstand streben, und dem liberalen Kapitalismus insbesondere der USA, dessen Regierung dem Markt Vorfahrt geben und den Staat am kürzeren Zügel führen.
Der Mittelweg zeichnet sich im Einzelnen durch die eigentümliche Kombination von 4 grundlegenden Weichenstellungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik aus:

1. sie gibt der Preisstabilitätspolitik Vorrang und nimmt dafür gegebenenfalls Arbeitslosigkeit in Kauf - an Stelle des Vorrangs für Vollbeschäftigung, gegebenenfalls unter Inkaufnahme höherer Inflation

2. sie strebt nach sozialverträglicher Bewältigung des "equality-efficiency"-Zielkonflikts sowohl durch Föderung der Wirtschaft als auch durch eine ehrgeizige Sozialpolitik - an Stelle der Priorität für Wirtschaftspolitik oder der Vorfahrt für Sozialpolitik

3. sie optiert für einen mittelgroßen "Steuer- und Sozialabgabenstaat", der eine trandferintensive Sozialpolitik und ein Staatsdienerheer von mittlerer Größe finanziert - an Stelle eines steuerfinanzierten, beschäftigungsintensiven Wohlfahrtsstaates

4. und sie delegiert viele gemeinschaftliche Aufgaben an die Verbände der Gesellschaft, einschließlich der Lohnpolitik und eines beträchtlichen Teils der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik -  an Stelle eines Staatsmonopols in der Daseinsvorsorge.

Der politische Kern des mittleren Weges in der BRD ist in seinem Parteiensystem, in dem 2 große Parteien mitwirken: SPD und Unionsparteien.

Wandel seit 1990:

5 Hauptaussagen lassen sich zur Kontinuität und Diskontinuität sagen:

1. fragilere Delegation
Ein großer Teil der Organisationen, an die der Staat Aufgaben zugeteilt hat, steht mittlweile "unter Stress" und ist in geringem Maße als zuvor fähig zur Absorption von Schocks.
Die Arbeitsteilung zwischen Staat und Interessenorganisation ist seit 1990 gewandelt. Davon zeugt die abnehmende
Steuerungskapazität der Tarifparteien in den Arbeitsbeziehungen. Die Verbände der Arbeitnehmer und Arbeitgeber experimentieren an abnehmender Organisationskraft und verminderter Verpflichtungsfähigkeit gegenüber deren Mitgliedern.
Auf verminderte Steuerungskraft deutet die geringe Fähigkeit der Arbeitgeber- und Nehmerverbände hin, wirschafts- und beschäftigungspolitische Pakete auf Branchenebene zu vereinbaren.

2.Kontinuität des mittelstarken "Steuer- und Sozialabgabenstaates" sowie abnehemnde Beschäftigung im öffentlichen Sektor:
Nach wie vor sind der Steuerstaat und der Sozialabgabestaat die wichtigesten Pfeiler der Staatsfinanzen, wenngleich die Staatsverschulden und die Gebühren unter den Einnahmequellen an Bedeutung gewonnen haben.
Die Beschäftigung im öffentlichen Sektor hat sich erheblich seit 1990 gewandelt. Sie ist mittlweile geriger aufgrund von Privatisierungsvorgängen bei Bahn,Post,usw.
Vom mäßigen Beschäftigungsgehalt des öff. Sektors gehen allesdings auch Nebenwirkungen aus: er intensiviert das Trilemma (Wolfgang Steeck) zwischen Tarifverhandlungen, Geldwertstabilität und Beschäftigung.
Diese Faktoren erschweren Deutschland den Weg in den steuerfinanzierten Ausbau der Beschäftigung im öff. Sektor.

3. Ungleichgewicht zwischen Sozial - und Wirtschaftspolitik
Das Trilemma verweist auch auf eine weitere Veränderung im mittleren Weg nach 1990: Die erhoffte Einheit von Wirtschaft- und Sozialpolitik ist in weite Ferne gerückt. Zu den üblichen innenpolitischen Einschränkungen dieses Balanceaktes gesellten sich die Kosten der deutschen Einheit sowie außenpolitsche und außenwirtschaftliche Veränderungen.
Auch die Finanzierung des deutschen Sozialpolitik wirkt mithin, soweit sie auf Sozialbeitragserhöhungen gegründet, wie eine beschäftigungsfeindliche Zusatzsteuer auf den Faktor Arbeit.

4. Das Ende der Führungsposition bei der Preisstabilität
Der harte Zielkonflikt zwischen Sozialschutz und Beschäftigung zeigt an, dass der Preis, der für den mittleren Weg zu bezahlen ist, höher als vor 1990.
Deutschland ist auch nicht mehr Spitzenreiter bei der Preisstabilität.

5. Höhere Kosten und reduzierter Nutzen des mittleren Weges
Die Verhärtung des Konflikts zwischen Tarifverhandlungen, mäßiger Stabilität, Sozialschutz und Beschäftigung erfordert größere Politikänderungen/Sanierungsreformen. Aus wirschafts- finanz- und beschäftigungspolitischem Blickwinkel istz die Eindämmung folgender Ungleichgewichte notwendig:
- Ungleichgewicht zwischen aufwändiger Sozialpolitik und nur noch mittlerer Wirtschaftskragt
- fehlende Balance zwischen Sozialstaat und schwächelnder Beschäftigung
- Verdränungskraft, den die Sozialpolitikfinanzierung in anderen finanziell kostspieligen Politikfeldern bewirkt.

Soll der Mittlere Weg auch zukünftig weiter verfolgt werden?

Die Politik des Mittleren Weges ist heutzutage erheblich teurer als vor 1990. Warum soll dann weiterhin dieser Weg beibehalten werden?
Ein klarer Richtungswechsel wäre für rational kalkulierende Entscheidungsträger riskant,ungewiss und teuer.
Zur Aufrechterhaltung des mittleren Weges trägt der "Staat der großen Koalition" bei, der politsche Kurswechsel nachhaltig erschwert (Gesetzgebung Bundestagsmehrheit etc.)
Neben dem Staat der großen Koalition wirkt auch eine hohe Vetospieler - und Mitreggentendichte in Deutschland als Reproduktionsmechanismus des mittleren Weges.

Antwort

1.) Nachwahlspekulation und wissenschaftliche Erklärung

Die Nachwahlspekulation ist eine rein spekulative Interpretation von Wahlergebnissen. Sie beruft auf keinerlei empirischer Beweisführung sondern eher auf subjektiven Empfindungen des jeweiligen Analysten.

Die  wissenschaftliche  Erklärung konzentriert sich auf ein bestimmtes Wahlergebnis und das dem Ergebnis vorangegangenen Wählerverhalten.  Sie untersucht die variablen Bedingungsfaktoren und setzt zu in Relation zum Ergebnis. Zu den variablen Bedingungsfaktoren gehören Persönlichkeits- und Umweltfaktoren. So kann z.B. der familiäre Status als variable in Relation zur Wahl gesetzt werden  um Gesetzmäßigkeiten zu finden.


2.) Der soziologische Erklärungsansatz
Der einzelne wählt so, wie sein soziales Umfeld.

a.) Das mikrosoziologische Erklärungsmodell der Columbiaschule

Dieser Ansatz besagt dass das Wahlverhalten soziologisch bedingt ist durch die engere soziale Umgebung.  Die drei Hauptfaktoren zur Beeinflussung des Wahlverhaltens sind demnach:
Zugehörigkeit zu sozialen Gruppierungen, Kommunikation mit
Meinungsführern, politische Klima der nächsten Umgebung.
Diese Determinierung des Wahlverhaltens wird verstärkt durch die selektive Mediennutzung. Der reguläre Wähler wird also in seinen Ansichten primär durch seine Umgebung geprägt und bestimmt und verstärkt dies indem er sich primär Informationen aussetzt die sein eigenes Weltbild bestärken.
Diese These kann zwar nicht widerlegt werden jedoch ist der einzige Anhaltspunkt diesbezüglich das Verhalten von Wählern unter „Cross Pressure“. Wenn mehrere unterschiedliche Einflüsse auf eine Person einwirken (streng katholische Arbeiterfamilie) dann neigen die Wähler zu inkonsistentem Wahlverhalten und politischem Desinteresse.

b.) Sozialstruktur der bundesdeutschen Wählerschaft

Anhand der Sozialstruktur kann aus verschiedenen Eigenschaften des Wählers eine statistische Affinität von bestimmten Gruppen erkannt werden. So tendieren z.B. Gewerkschaftsmitglieder zur SPD, Kirchenmitglieder zur CDU. Wenn sich hierbei viele Eigenschaften überlappen kommt es auf die unterschiedliche Gewichtung an. Rein statistisch kann aber aus den verschiedenen Eigenschaften eine Tendenz gewonnen werden.

c.) Das makrosoziologische Erklärungsmodell von Lipset und Rokkan

gesellschaftliche Konfliktlinien wie Konfession oder soziale Klasse bestimmen auch das Wahlverhalten.
Lipset und Rokkan gehen davon aus dass die Konfliktstruktur einer Gesellschaft die Partei bestimmt. So bilden sich in einem Konflikt Koalitionen gleichgesinnter. Auf Dauer angelegte Koalitionen äußern sich in Staatssystem als Parteien. So ist z.B. die CDU eine Nachfolgepartei der katholischen Parteien der Weimarer Republik.



3.) Ann-Arbor-Modell

Dem Ann-Arbor-Modell zufolge lässt sich das Wahlverhalten durch das Zusammenwirken politisch-institutioneller, sozialökonomischer und psychischer Bedingungsfaktoren erklären.[1] Dabei wird davon ausgegangen, dass die Masse der Wähler nicht vor jeder Wahl vor einer völlig neuen und damit offenen Entscheidungssituation steht.

Das Ann-Arbor-Modell geht davon aus dass das Wahlverhalten von 3 Bedingungsfaktoren bestimmt wird:
- Politisch-institutionellen
- Sozialökonomischen
- Psychischen

Dies heißt im Prinzip dass die tendenzielle Wahlentscheidung die Konsequenz vorangegangener Erfahrungen und subjektiver Situationsdeutung ist.  Man kann sich den Entscheidungsprozess wie einen Trichter vorstellen, aus den eingegangenen Erfahrungen entsteht am Ende eine generelle Tendenz.
Als langfristiger Einfluss kann die allgemeine Identifikation mit einer Parteihinzugenommen werden. Hierbei handelt es sich um eine Einstellungsdimension.
Die 3 Bedingungsfaktoren sowie die Parteiidentifikation bilden somit die generelle Tendenz zur Wahlentscheidung welche nur noch durch die aufgestellten Kandidaten sowie strittige politische Probleme beeinflusst  werden können.

4.) Die rationalistische Theorie des Wählerverhaltens
Die Wahlentscheidung ergibt sich aus einer rationalen Kosten-Nutzen-Analyse.
Auch beim rationalistischen Ansatz versteht man die Wahlentscheidung als Konsequenz subjektiver Wahrnehmungen externer Bedingungen.
Diese Theorie geht von 2 Axiomen aus.
Axiom 1.)  Parteien wollen Wahlen gewinnen. Deshalb richten Sie Ihre Programme so ein dass sie möglichst viele Wählerstimmen erhalten.
Axiom 2.) Wähler verhalten sich rational. Sie wählen die Partei bei deren Wahlsieg Sie den größten Nutzen haben.


Dadurch dass die beiden Akteure sich rational Verhalten kann  ein abweichendes Verhalten nur von politischen Faktoren wie der Änderung des Wahlprogramms oder der ideellen Verschiebung der politischen Position einer Partei beeinflusst werden wodurch dann der Nutzen der Wähler beeinflusst wird.

Das Problem bei dieser Form von Wahlanalyse ist:
a.) Wähler verfügen nicht über alle Informationen, können also nur eine rationale Entscheidung innerhalb Ihrer Möglichkeiten treffen.
b.) Für Missstände wird oft die regierende Partei verantwortlich gemacht was nicht zwingend rational ist.
c.) Irrationale Handlungen sind die Wahl obwohl die Stimme nicht ins Gewicht fällt und die Wahl einer Partei welche nicht gewinnen kann.  Diese beiden existenten Gegebenheiten wiederlegen Axiom2.

Europäisierung beschreibt den Prozess in welchem Nationale Kompetenzen auf supranationale Organe übertragen werden. In diesem Falle also auf die EU als supranationales Organ.

Pehle und Strum untersuchen hierbei inwiefern sich ein struktureller Wandel nationaler Organe vollzogen hat im Zuge der Europäisierung.

Pehle und Strum vertreten die These dass die Europäisierung der Verfassungsorgane im Vergleich zu dem der politischen Felder noch relativ unterentwickelt ist.

Sie beziehen sich auf die Verfassungsorgane:
Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht.


Bundestag und Bundesrat bemühen sich nach Ansicht von Pehle und Strum intensiv um eine Anpassung an den europäischen Integrationsprozess um sich in Ihm behaupten zu können.

So hat der Bundestag durch die Einrichtung eines EU-Ausschusses versucht einen Schritt in Richtung Europäisierung zu tätigen. Da dem Bundestag jedoch keine gestaltende Kompetenz der EU-Richtlinien zu kommt. Er kann EU-Richtlinien lediglich annehmen oder ablehnen. Um nationalen oder europäischen Krisen vorzubeugen werden diese Richtlinien in der Regel angenommen.  Somit entwickelt sich der Bundestag zu einem Redeparlament welches die EU-Richtlinien lediglich diskutiert.  Von einer EU-gestaltenden Kompetenz, also einer Veränderung seiner Funktion kann nicht gesprochen werden. (Der Text sagt nichts im Fazit über den Umstand dass der Bundestag sich dahingehend verändert auch immer weniger nationale Gesetze formen zu können da viele Gesetzgebende Kompetenzen längst bei der EU liegen.)


Seit 1992 hat der Bundesrat durch den Artikel 23 des Grundgesetzes ein erhöhtes Mitspracherecht in EU-Angelegenheiten welche mehrheitlich die Länder betreffen.  So hat der Bundestag in länderbetreffenden EU-Angelegenheiten die Meinung des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen zum anderen hat der Bundesrat ein Vetorecht bei einer 2/3 Mehrheit.
Gestaltende Initiativen gehen jedoch auch nicht vom Bundesrat aus.

intermediäre Organisationen sind nicht -staatliche, freiwillige Organisationen die materialistische Interessenlagen auf der einen und definierte Interessen auf der anderen Seite in das pol. System leiten.
Z.B.: Parteien, Gewerkschaften, Unternehmerverbände.


Die Probleme der intermediären Organisationen sind zum einen die nicht klaren Grenzen zwischen staatl. und nicht-staatl. Aufgaben und Organisationen heutzutage; damit einher gehend der Korporatismus, d.h.: Welche Organisationen sind freiwillig und welche nicht? Bzw. welche Mitgliedschaften sind obligatorisch (oder staatl. verordnet) und welche nicht?
Das dritte Problem spricht den Wirkungsraum von intermediären Organisationen an - denn: Wo endet unsere Gesellschaft? Beschränkt sie sich auf die national-staatl. Ebene oder sind diese längst selbst nur Mitglieder in "supranationalen 'Makrosystemen'" wie etwa Militärbündnissen und Wirtschaftsgemeinschaften?
Problematisch ist weiterhin auch das Gleichgewicht zwischen Mitgliedern und dem Einfluss der Organisation.
Interessen der Mitglieder müssen vertreten werden,die Organisation muss sich aber auch unter anderen behaupten bzw. kompromissbereit arbeiten.
Letztlich müssen sich intermediäre Organisationen auch mit einem anhaltenden Mitgliederschwund auseinandersetzen der mit dem "Verfall traditioneller Sozialmilieus" und der "Ablehnung moralfundierter Loyalitäten" begründet wird.
Um diesem Trend entgegenzuwirken wird die Mitgliederpflege zunehmend als Sonderfunktion audifferenziert und in Form von etwa "Mitgliedsmanagern"  behandelt.
Auch dem Problem der schwindenden Organisationsloyalität soll entgegen gewirkt werden.
So sollen die Mitglieder mit Service-Leistungen gebunden werden, sodass über ein ökonomisches Angebot die Organisation beworben wird.
Intermediäre Organisationen als Dienstleister und Service-Anbieter werden also immer mehr zu einem  "' ADAC der Arbeitswelt"'.
Weiterhin gehen die Organisationen auch Koalitionen untereinander ein um Mitglieder zu halten, dies geschieht oft durch Vermittlungen aus der Politik (Parteien sind auch intermediäre Organisationen).

Externe Effekte entstehen etwa durch gewachsene Handlungsmöglichkeiten von Mitglieder oder durch Souveränitätsverlust der Organisationen welcher einen Loyalitätsverlust der Mitglieder nach sich zieht.
So z.B. das Trittbrettfahrerproblem, soll heißen das Nicht-Mitglieder vom Output der Organisation profitieren ohne eine direkte Gegenleistung zu erbringen.

intermediäre Organisationen heute:

Probleme bestehen immer noch ( z.B. Mitgliederschwund bei den großen Parteien) und Parteien versuchen diesem immer noch mit oben genannten Mitteln entgegenzuwirken (günstigere Reisen bei Parteimitgliedschaft, Rhetorik-Seminare, Rechtsbeistand...)