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Öffentliches Recht: Lektion 6
Vorverfahren: Erfolgsaussichten eines Widerspruchverfahrens
Prüfungsaufbau Begründetheit
Vorverfahren: Erfolgsaussichten eines Widerspruchverfahrens
Prüfungsaufbau Begründetheit
B. Begründetheit
I. Anfechtungswiderspruch
1) Rechtswidrigkeit des VA (oder auch Zweckwidrigkeit)
a) Zweckmäßigkeitsprüfung nur bei Ermessensentscheidung (sonst Bindung an Gesetz).
2) Verletzung des Klägers in seinen Rechten durch den VA § 113 I 1 VwGO analog
II. Bei Verpflichtungswiderspruch (Anspruchsaufbau hier ungeeignet, da im Widerspruchsverfahren auch Überprüfung der Zweckmäßigkeit)
1) Rechtswidrigkeit der Ablehnung des begehrten VA (oder auch Zweckwidrigkeit)
2) Verletzung des Klägers in seinen Rechten durch Ablehnung des begehrten VA § 113 V VwGO analog
I. Anfechtungswiderspruch
1) Rechtswidrigkeit des VA (oder auch Zweckwidrigkeit)
a) Zweckmäßigkeitsprüfung nur bei Ermessensentscheidung (sonst Bindung an Gesetz).
2) Verletzung des Klägers in seinen Rechten durch den VA § 113 I 1 VwGO analog
II. Bei Verpflichtungswiderspruch (Anspruchsaufbau hier ungeeignet, da im Widerspruchsverfahren auch Überprüfung der Zweckmäßigkeit)
1) Rechtswidrigkeit der Ablehnung des begehrten VA (oder auch Zweckwidrigkeit)
2) Verletzung des Klägers in seinen Rechten durch Ablehnung des begehrten VA § 113 V VwGO analog
