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Revisionsrecht - Prüfungsschema
A.Zulässigkeit
1. Statthaftigkeit
2. Beschwer (StA ist durch jede unrichtige Entscheidung beschwert)
3. kein Rechtsmittelverzicht
4. Form und Frist der Einlegung
5. Zulässige Revisionsbegründung
B. Prozessvoraussetzungen (Prozesshindernisse)
nur anzusprechen, wenn Zweifel bestehen oder sie tatsächlich nicht vorliegen (letzteres sehr selten)
C. Begründetheit
1. Verfahrensrügen
a) Rüge erforderlich
b) Vorliegen eines Verfahrensfehlers
c) Beruhen
d) Verwirkung
2. Sachrüge
a) bei allgemeiner Sachrüge:
umfassende Überprüfung
b) bei besonderer Begründung der Sachrüge
umfassende Prüfung unter besonderer berücksichtigung der Rüge
1. Statthaftigkeit
2. Beschwer (StA ist durch jede unrichtige Entscheidung beschwert)
3. kein Rechtsmittelverzicht
4. Form und Frist der Einlegung
5. Zulässige Revisionsbegründung
B. Prozessvoraussetzungen (Prozesshindernisse)
nur anzusprechen, wenn Zweifel bestehen oder sie tatsächlich nicht vorliegen (letzteres sehr selten)
C. Begründetheit
1. Verfahrensrügen
a) Rüge erforderlich
b) Vorliegen eines Verfahrensfehlers
c) Beruhen
d) Verwirkung
2. Sachrüge
a) bei allgemeiner Sachrüge:
umfassende Überprüfung
b) bei besonderer Begründung der Sachrüge
umfassende Prüfung unter besonderer berücksichtigung der Rüge