Hol' Dir diese Lernkarten, lerne & bestehe Prüfungen. Kostenlos! Auch auf iPhone/Android!

 Verfassungsnormen
 Einfache gesetzliche Normen
 Verordnungen
 Satzungen

Def.: Rechtsgebiete sind Teilbereiche des Rechts.

 Erbrecht
 Familienrecht
 Insolvenzrecht
 Verkehrsrecht
 Strafrecht
 Steuerrecht
 Bau- und Architektenrecht

Das Privatrecht regelt die Beziehungen zwischen gleichgeordneten Mitgliedern der Gemeinschaft.
 Bürgerliches Recht
 Allgemeines Privatrecht
 Sonderprivatrecht wie Arbeitsrecht und Handelsrecht

Das Öffentliche Recht hingegen regelt Rechtsverhältnisse an denen staatliche Stellen beteiligt sind.
 Staatsrecht
 Verwaltungsrecht
 Völkerrecht
 Strafrecht
 Prozessgesetze
 Europarecht

1. Buch – Allgemeine Vorschriften (Personen, Sachen, Rechtsgeschäfte)
2. Buch – Schuldrecht, (rechtliche Sonderverbindungen zwischen Personen)
3. Buch - -Sachenrecht, (rechtliche Beziehung zwischen Personen und Sachen)
4. Buch – Familienrecht, (familiäre Beziehungen)
5. Buch – Erbrecht, (vermögensrechtliche Folgen beim Tod eines Menschen)

 Amtsgericht – Bei einem Streitwert bis 5000€
 Landgericht – Bei einem Streitwert ab 5000€
 Oberlandesgericht
 Bundesgerichtshof (prüft aber nicht mehr Die Sachverhalte)

Das Rechtssubjekt ist eine natürliche- oder juristische Person.

Das Rechtsobjekt beschreibt dagegen einen Rechtsgegenstand, auf den sich die Herrschaftsmacht des Rechtssubjektes bezieht

Natürliche Personen sind im §1BGB geregelt. Die Rechtsfähigkeit tritt mit der Geburt ein und endet mit dem Tod.

Juristische Personen sind unterschiedlich geregelt. (rechtsfähige Vereine §21BGB, rechtsfähige Stiftungen §80BGB, sonstige Personenvereinigungen). Nicht betroffen sind OHG, KG und die GbR.

Generelle Unterscheidung in unbeweglichen (Grünstücke) und beweglichen (alles andere) Sachen.

 Vertretbare Sachen; also bewegliche Sachen welche nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt werden können.
 Teilbare Sachen; Sachen welche sich ohne Wertminderung teilen lassen (Goldbarren, Kartoffeln)
 Wesentliche Bestandteile einer Zusammengesetzten Sache; Besteht wenn man die Sache nicht von dem Bestandteil trennen kann (z.B. der Einband eines Buches)
 Nicht Wesentliche Bestandteile einer Sache; (Fahrradklingel)

Unter einem subjektiven Recht versteht man die Rechtsordnung verliehene Willensmacht einer Person

Ist das subjektive Recht einer Person, von einer anderen ein Tun oder Lassen zu verlangen. (§194 BGB)

 Persönlichkeitsrechte (einzelne Aspekte der Persönlichkeit welche als Recht anerkannt wurden)
 Herrschaftsrechte (räumt absolute und unmittelbare Herrschaftsmacht über einen Gegenstand ein)
 Ansprüche
 Gestaltungrechte

Ein Vertrag kommt zustande, wenn alle beteiligten Parteien sich über die Leistung und Gegenleistung einig sind. Grundsätzlich besteht hier eine Vertrags- und Gestaltungsfreiheit. Der Vertrag besteht also aus zwei inhaltlichen übereinstimmenden Willenserklärungen zweier Personen.
 Angebot und Annahme

Eine Willenserklärung ist eine private Willensäußerung, die auf die Erzielung einer Rechtsfolge gerichtet ist.

 Empfangsbedürftige Willenserklärung; sind solche welche an eine konkrete Person gerichtet sind.
 Nicht empfangsdürftige Willenserklärung; sind solche welche nicht an eine andere Person gerichtet sind. (Testament)

Der Zugang einer Willenserklärung ist dann gegeben, wenn der Erklärungsempfänger unter normalen Umständen von ihr Kenntnis nehmen kann. Man kann eine Willenserklärung auch mit einem Erklärungsboten übermitteln. Eine Willenserklärung geht dann nicht zu, wenn gleichzeitig oder zuvor ein Wiederruf erfolgt.

Anfechtbare Willenserklärungen
 Erklärungsirrtum (Falsch ausgeschriebener Preis)
 Inhaltsirrtum (Versehentlich Kauf statt Verkauf schreiben)
 Unrichtige Übermittlung der Willenserklärung
 Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft der Person oder Sache
 Arglistige Täuschung (z.B. Spielehülle verkaufen aber CD raus lassen)
 Wiederrechtliche Drohung (Kauf oder Stirb :D)

Nichtige Willenserklärungen
 Scheinerklärung  Scherzerklärung
 Willenserklärung mit geheimen Vorbehalten, den der Erklärungsempfänger kennt

Bis zum Zugang der Willenserklärung kann wiederrufen werden. Bei Sonderfällen gilt eine 14 Tagesfrist.

Besteht aus mindestens einer Willenserklärung.
 Einseitige Rechtsgeschäfte (Kündigungserklärung, Anfechtungserklärung, Testament)
 Mehrseitige Rechtsgeschäfte (Verträge, Beschlüsse und Gesamtakte)

Bei einem Verpflichtungsgeschäft wird eine Verpflichtung zu einer Leistung begründet. Sind meistens im Schuldrecht geregelt.

Bei einem Verfügungsgeschäft wird das Recht unmittelbar übertragen, belastet geändert oder aufgehoben. Sie sind meistens im Sachenrecht geregelt.

Hier muss zu allererst geklärt werden ob es sich um ein Angebot oder lediglich um eine Aufforderung zu Offerte handelt (Beispiel Tankstelle). Die Annahme erfolgt durch eine Schlüssige Handlung.

Die AGB’S gelten nicht generell und auch nicht grundsätzlich. Sie müssen vereinbart werden. In der Regel sind es Vereinbarungen welche standardisierte Verträge definieren. Der Kunde
muss auf zumutbare Weise davon Kenntnis nehmen können. Darüber hinaus muss er entweder stillschweigend oder ausdrücklich den AGB’s zustimmen. Sobald aber 2
Vertragspartner AGB’s haben gilt das Minimalprinzip. Besonderheit: Überraschende Klauseln sind als nicht wirksam anzusehen!

Konsens = Übereinstimmung

Dissens = Nichtübereinstimmung
 Offener Dissens: Die Parteien wissen das sie sich nicht geeinigt haben.
 Versteckter Dissens: Hier liegt ein versteckter Einigungsmangel vor.

Das ist die Fähigkeit, Rechtsgeschäfte wirksam abzuschließen. Hierbei gibt es Unterscheidungen:
 Volle Geschäftsfähigkeit
 Geschäftsfähigkeit §104 BGB
 Beschränkte Geschäftsfähigkeit §106 BGB (7. Lebensjahr vollendet aber noch nicht volljährig)
 Teilgeschäftsfähigkeit §112 BGB
 Ehe- und Testierfähigkeit §§1303, 229 BGB

Aus der Volljährigkeit ergibt sich die Geschäftsfähigkeit.
Geschäftsunfähig ist man vor der Vollendung des 7. Lebensjahres und bei Krankheit, die eine freie Willensbestimmung ausschließt. Bei Geistiger Behinderung dürfen nur Verträge mit geringwertigen Mitteln abschließen

 Textform: Erklärung in einer Urkunde oder auf einer anderen dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen (Urkunden, elektronische Datenträger)
 Schriftform: Zur Wahrung der Schriftform Urkunde + Namensunterzeichnungen oder notarielles Beglaubigen (nur das VOR der Unterschrift stehende wird durch die Unterschrift gedeckt)
 Elektronische Form: alle in elektronischer Form vorliegenden Daten (auch elektronische Signaturen)(NICHT E-Mail)
 Öffentliche Beglaubigung: Erklärung muss schriftlich abgefasst und Unterschrift/Handzeichen beim Notar beglaubigt werden (Grundbuch, Vereinsregister, Handelsregister)
 Notarielle Beurkundung: Erklärung wird gegenüber Notar abgegeben, niedergeschrieben, genehmigt und unterschrieben (Verpflichtungsverträge, Übereignung eines Grundstücks)

 Gesetzliche Verbote
 Sittenwidrigkeit Wucher
 Veräußerungsverbote

Das bedingte Rechtsgeschäft enthält eine Bedingung, welche die Wirkung eines Geschäfts von einem zukünftigen ungewissen Ereignis abhängig macht. (Lieferbedingungen, Zahlungsbedingungen, etc.).

Bedingungen und Befristungen müssen grundsätzlich zulässig sein!

Das Gesetz kennt 2 Arten der Zustimmung:
 Vorherige Zustimmung (Einwilligung)
 Nachträgliche Zustimmung (Genehmigung)

Auch die Zustimmung ist eine Empfangsbedürftige Willenserklärung!

Laut §§164 ff BGB ist eine Stellvertretung bei jeder Willenserklärung zulässig. Voraussetzung und Wirkung:

Der Stellvertreter muss mindestens beschränkt geschäftsfähig sein. Etwaige Fehler durch die Stellvertreter hat man sich selbst zuzuschreiben. Der Stellvertretende übermittelt nur die
Willenserklärung selbst hat er damit nichts zu tun. Macht der Vertreter nicht deutlich, im Namen des vertretenden zu handeln, treffen ihn die Rechtsfolgen selbst.

Eine Vollmacht ist eine durch ein Rechtsgeschäft erteilte Vertretungsmacht. Auch hier herrsch Formfreiheit. Ohne erteilte Vollmacht kommt keine Einigung (Kaufvertrag) zustande.
Arten der Vollmachten:
 Innenvollmacht - Vollmachtgeber erklärt dem betroffenen, dass er jetzt bevollmächtigt ist.
 Außenvollmacht - Vollmachtgeber erklärt einem Dritten, dass der Betroffene jetzt bevollmächtigt ist
 Gattungsvollmacht - für bestimmte Gattungen von Geschäften
 Spezialvollmacht - nur für ein bestimmtes Geschäft
 Generalvollmacht - für alle Geschäfte

Erlöschungsgründe der Vollmacht:
 Ende der erteilten Vollmacht, Anscheinsvollmacht
 Öffentliche Bekanntmachungen
 Aushändigung Vollmachtsurkunde

 Vertretende durfte nicht so handeln, der Dritte wusste dies nicht
 Vertretende durfte nicht so handeln, Dritter hat das gewusst und die beiden haben  zusammengearbeitet um den Vertretenden zu schädigen
 kein Schutz des Dritten
 Dritter wusste um die Begrenzung der Vollmacht und führt Geschäft dennoch durch
 kein Schutz des Dritten

Vertreter handelt ohne Vertretungsmacht
 der Vertretende kann Geschäft genehmigen und an sich ziehen  die Fehler und Mängel werden jedoch nicht geheilt
 Schutz des Dritten
 Dritter kann vom Vertreter Schadensersatz fordern

richtiger Schuldner muss dem richtigen Gläubiger die richtige Leistung am richtigen Ort und zur richtigen Zeit erbringen erst dann erlischt die Pflicht des Schuldners.

Art der Leistung
Der Schuldner darf keine Teilleistung ohne Vereinbarung erbringen (§§266 BGB).

Zeit der Leistung
Legt die Zeit fest, ab welcher der Schuldner die Leistung beginnen darf die Leistung zu erbringen und zum anderen das Datum der Fälligkeit, der Zeitpunkt zu der die Leistung
erbracht sein soll.

Ist der Ort wo die Leistung erbracht werden soll.

 Holschuld: Gläubiger muss die Leistung beim Schuldner holen (Schuldner muss sie zur Abholung bereithalten).
 Bringschuld: Schuldner muss die Leistung an den Wohnsitz des Gläubigers erbringen.
 Schickschuld: Schuldner muss dem Gläubiger die Leistung schicken.

 Objektive Unmöglichkeit: Schuld kann von keinem Menschen erbracht werden.
 Subjektive Unmöglichkeit: Schuld kann vom Schuldner konkret nicht erbracht werden. (Unvermögen)
 Anfängliche Unmöglichkeit: Unmöglichkeit bei Entstehung bereits gegeben.
 Nachträgliche Unmöglichkeit: Unmöglichkeit tritt erst nach Schuldverhältnis ein.

Ein Vertrag, der auf einer unmöglichen Leistung beruht ist, ist nichtig!
Schadensersatz muss derjenige, der bei Vertragsschluss die Unmöglichkeit kennt oder fahrlässig nicht kennt leisten.

Der Schuldnerverzug setzt schuldhafte Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung voraus. Bei einer Nichtleistung muss die Geschuldete Leistung möglich sein. Bedingungen für eine Nichtleistung:

 Fälligkeit muss vorliegen: Wann muss der Schuldner die Leistung erbringen?
 Mahnung muss vorliegen: Einseitig empfangsbedürftige Aufforderung (keine bestimmte Form)
 Der Schuldner muss den Schuldenverzug vertreten (außer schwere Erkrankung oder höhere Gewalt)

Stellt eine Tatsache dar, die die Entstehung eines Anspruches einer anderen Person verhindert. (Lügen)

Die Verjährung dient der Erhaltung der Rechtssicherheit und des Rechtsfriedens. Der Schuldner soll vor Geltendmachung veralteter Ansprüche geschützt werden.

 Regelmäßige Verjährungsfrist ist 3 Jahre (§195 BGB)
 Sonderregelungen §196 und 197 BGB
Eine Verjährung beginnt immer am ersten Tag des darauffolgenden Jahres. Schuldentstehung: 12.12.13
 Verjährungsbeginn: 01.01.14