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Deals im Strafverfahren
§ 257c StPO
- § 244 II bleibt unberührt; P widerspricht d Verfahrensökonomie
- Geständnis muss Bestandteil; widerspricht der Unschuldsvermutung & Selbstbelastungsprinzip
- Deal als Vergleich im ZR; widerspricht StPO + StR Grds.
- Gericht darf Untergrenze angeben
+ mit Zustimmung von StA und Angeklagtem
- kann durch neue Tatsachen verworfen werden
- Rechtsmittelverzicht darf nicht in Einiugung übergehen (§ 302 II StPO)
- § 244 II bleibt unberührt; P widerspricht d Verfahrensökonomie
- Geständnis muss Bestandteil; widerspricht der Unschuldsvermutung & Selbstbelastungsprinzip
- Deal als Vergleich im ZR; widerspricht StPO + StR Grds.
- Gericht darf Untergrenze angeben
+ mit Zustimmung von StA und Angeklagtem
- kann durch neue Tatsachen verworfen werden
- Rechtsmittelverzicht darf nicht in Einiugung übergehen (§ 302 II StPO)
Tags: StPO
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