This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!

An die vom Tatgericht getroffenen Tatsachenfeststellungen ist das Revisionsgericht gebunden. Mit der Sachrüge kann nicht beanstandet werden, bestimmte Tatsachen seien unrichtig; unzulässig ist insbesondere die sog. »Rüge der Aktenwidrigkeit« Auf die Sachrüge hin wird jedoch geprüft, ob die getroffenen - nicht lediglich formelhaften - Feststellungen eine ausreichende Grundlage für die Rechtsanwendung darstellen; der festgestellte Sachverhalt muss nach § 267 I 1 StPO die vom Tatgericht vorgenommene Subsumtion rechtfertigen.