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Eröffnet die Europäische Integration für die nationalstaatliche Ebene neue Handlungsoptionen?
Einerseits Ja andererseits Nein.
Der Prozess der europ. Integration führt zu einer Aushöhlung der nationalen Legislative, die bedeutet das der Bundestag und der Bundesrat bei der Gestaltung von EU Recht keine nennenswerten Partizipationsmöglichkeiten haben.
Kommunen und Verwaltungen noch weniger, dahingegen wird die Position der Bundesreg. dadurch gestärkt da sie als einziges deutsches Verfassungsorgan an der Gestaltung von EU -Recht im europ. Rat beteiligt ist.
Der Prozess der europ. Integration führt zu einer Aushöhlung der nationalen Legislative, die bedeutet das der Bundestag und der Bundesrat bei der Gestaltung von EU Recht keine nennenswerten Partizipationsmöglichkeiten haben.
Kommunen und Verwaltungen noch weniger, dahingegen wird die Position der Bundesreg. dadurch gestärkt da sie als einziges deutsches Verfassungsorgan an der Gestaltung von EU -Recht im europ. Rat beteiligt ist.
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Source: Rudzio S. 498
Source: Rudzio S. 498
Flashcard info:
Author: Tobelibo
Main topic: Politik
Topic: System BRD
City: Kassel
Published: 03.03.2010