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Was versteht man unter einem „konstruktiven Misstrauensvotum“ und wozu dient es?
Das konstruktive Misstrauensvotum ermöglicht es einem Parlament, den amtieren Regierungschef abzuwählen.
"Konstruktiv" bedeutet in diesem Fall, dass die Wahl nur durchgeführt werden darf, wenn gleichzeitig ein Nachfolger bestimmt wird.
Im Deutschen Bundestag wird das Votum durch einen Antrag eingeleitet, der von mindestens einem Viertel der Abgeordneten unterzeichnet sein muss. Gewinnt der neue Kandidat daraufhin die Wahl, ist der Bundespräsident nach dem Grundgesetz verpflichtet, die Regierung zu entlassen und den gewählten Nachfolger zum Kanzler zu ernennen.
"Konstruktiv" bedeutet in diesem Fall, dass die Wahl nur durchgeführt werden darf, wenn gleichzeitig ein Nachfolger bestimmt wird.
Im Deutschen Bundestag wird das Votum durch einen Antrag eingeleitet, der von mindestens einem Viertel der Abgeordneten unterzeichnet sein muss. Gewinnt der neue Kandidat daraufhin die Wahl, ist der Bundespräsident nach dem Grundgesetz verpflichtet, die Regierung zu entlassen und den gewählten Nachfolger zum Kanzler zu ernennen.
Flashcard info:
Author: Tobelibo
Main topic: Politik
Topic: System BRD
City: Kassel
Published: 03.03.2010