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Sonderumlage: Zahlungspflicht auch für spätere Neueigentümer
Ob ein Wohnungseigentümer an einer Sonderumlage zu beteiligen ist, wenn diese vor seinem Eintritt in die Eigentümergemeinschaft beschlossen wurde, beschäftigte die Richter des Landgerichts Saarbrücken im Mai 2009. Ein Wohnungseigentümer hatte im Mai 2004 in einer Zwangsversteigerung eine Eigentumswohnung erworben. Die Eigentümergemeinschaft hatte jedoch bereits im Dezember 2003 beschlossen, dass alle Eigentümer ab Januar 2004 Ratenzahlungen für eine Sonderumlage in Höhe von insgesamt 15.000 Euro leisten müssen, unter anderem für den Kauf von Heizöl. Der hinzugekommene Eigentümer verweigerte die Zahlung. Die Eigentümergemeinschaft verklagte ihn nun auf Zahlung des auf ihn für den Zeitraum von Juni 2004 bis Dezember 2007 entfallenden Anteils an dieser Sonderumlage in Höhe von 2.040,77 Euro. Der verklagte Eigentümer war der Auffassung, dass er durch den Beschluss zu Unrecht mit Schulden früherer Eigentümer belastet wird.
Das Gericht entschied zugunsten der Eigentümergemeinschaft. Ihr Beschluss ist für den neuen Eigentümer als Sondernachfolger des früheren Eigentümers verbindlich und entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Er belastet ihn nicht ungerecht, da er vor der Ersteigerung der Eigentumswohnung die Möglichkeit hatte, sich beim Verwalter nach verbindlichen Beschlüssen zu erkundigen. Die Richter in Saarbrücken meinten außerdem, dass auch der Erwerber Nutzen aus den erbrachten Zahlungen zieht, insbesondere hinsichtlich des gekauften Heizöls (LG Saarbrücken, Urteil v. 27.05.2009, Az. 5 S 26/08).
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Sonderumlage bei Eigentumswechsel trifft den neuen Wohnungseigentümer
Bei einer vor Eigentumswechsel beschlossenen, aber erst nach Eigentumswechsel fälligen Sonderumlage trifft den neuen Wohnungseigentümer eine Zahlungspflicht gegenüber der Eigentümergemeinschaft. Dies entschied in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung das OLG Karlsruhe.
Im entschiedenen Fall hatte der Verkäufer den Käufer zwar nicht hierauf hingewiesen, dieser hätte sich jedoch über die Beschlusslage beim Verwalter informieren können.
Oberlandesgericht Karlsruhe Az. 14 Wx 82/03 Beschluss vom 17.11.2004
Das Gericht entschied zugunsten der Eigentümergemeinschaft. Ihr Beschluss ist für den neuen Eigentümer als Sondernachfolger des früheren Eigentümers verbindlich und entspricht ordnungsgemäßer Verwaltung. Er belastet ihn nicht ungerecht, da er vor der Ersteigerung der Eigentumswohnung die Möglichkeit hatte, sich beim Verwalter nach verbindlichen Beschlüssen zu erkundigen. Die Richter in Saarbrücken meinten außerdem, dass auch der Erwerber Nutzen aus den erbrachten Zahlungen zieht, insbesondere hinsichtlich des gekauften Heizöls (LG Saarbrücken, Urteil v. 27.05.2009, Az. 5 S 26/08).
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Sonderumlage bei Eigentumswechsel trifft den neuen Wohnungseigentümer
Bei einer vor Eigentumswechsel beschlossenen, aber erst nach Eigentumswechsel fälligen Sonderumlage trifft den neuen Wohnungseigentümer eine Zahlungspflicht gegenüber der Eigentümergemeinschaft. Dies entschied in Übereinstimmung mit der herrschenden Meinung das OLG Karlsruhe.
Im entschiedenen Fall hatte der Verkäufer den Käufer zwar nicht hierauf hingewiesen, dieser hätte sich jedoch über die Beschlusslage beim Verwalter informieren können.
Oberlandesgericht Karlsruhe Az. 14 Wx 82/03 Beschluss vom 17.11.2004
Tags: haftung, neueigentümer, sonderumlage, zahlungpflicht
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