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All main topics / Jura / Abschlussverfügung / 4. Einstellung des Verfahrens, Klage und Klageerzwingung
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Anträge in der Klageschrift
In jede Anklageschrift müssen die folgenden zwei Anträge aufgenommen werden:
»Ich beantrage
  1. das Hauptverfahren zu eröffnen und die Anklage zur Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Aschaffenburg - Schöffengericht - zuzulassen,
  2. einen Termin zur Hauptverhandlung anzuberaumen.«


Wenn es die Sachlage erfordert, gehören hierher weitere Anträge, wie z.B.
  • Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis, § 111 a StPO.
  • Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft, § 207 IV StPO,
  • Bestellung eines Pflichtverteidigers, § 140 StPO,
  • Verbindung mit einer anderen Sache, § 237 StPO.
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Flashcard info:
Author: Charlemagne
Main topic: Jura
Topic: Abschlussverfügung
Published: 16.04.2013

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