This flashcard is just one of a free flashcard set. See all flashcards!
16
Wann ist im Revisionsverfahren der Freibeweis zulässig?
Geht es um solche »Tatsachen« aus dem Ermittlungsverfahren, um sonstige Geschehnisse außerhalb der Hauptverhandlung sowie (allgemein) um nicht iSd § 273 Il StPO wesentliche Förmlichkeiten der Verhandlung oder hat das Hauptverhandlungsprotokoll insbesondere wegen Lücken oder Widersprüchen nicht die Beweiskraft des § 274 StPO, so überprüft das Revisionsgericht die Richtigkeit des Tatsachenvortrags des Revisionsführers zu der Verfahrensrüge im Freibeweisverfahren, beispielsweise durch Erholung dienstlicher Stellungnahmen.
