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AuskunftsverweigerungsR 55 StPO
- wenn Gefahr d pers/fam Selbstbelastung vorliegt
- zumindest Anfangsverdacht iSd 152 II StPO
- Belehrung nach 55 II StPO
- Selbstbelastung ist im Prozess verwertbar
+ auch bei unterlassener Belehrung
- nach rechtskräftigen gegen ihn gerichteten Verfahrens ist eine Berufung auf die Auskunftsverweigerung nach 55 StPO unzulässig
- Glaubhaftmachung einer mgl Strafverfolgung (56 StPO)
- 251 StPO nicht z Umgehung geeignet
- zumindest Anfangsverdacht iSd 152 II StPO
- Belehrung nach 55 II StPO
- Selbstbelastung ist im Prozess verwertbar
+ auch bei unterlassener Belehrung
- nach rechtskräftigen gegen ihn gerichteten Verfahrens ist eine Berufung auf die Auskunftsverweigerung nach 55 StPO unzulässig
- Glaubhaftmachung einer mgl Strafverfolgung (56 StPO)
- 251 StPO nicht z Umgehung geeignet
Tags: StPO
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