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Art 4 I GG als RF
- (-) wenn bewusst gegen StR Normen verstoßen wird
- Ausstrahlungswirkung v Art 4 auf Sanktionsnormen
- kein Rücktritt d staatl Erziehungsauftrages hinter RelFreiheit (gleicher VerfRang)
- berechtigtes Interesse d Allg religiöse Parallelgesellschaften zu verhindern und Integration z fördern
=/ Erlaubnissatz
- individuelle Glaubensrichtung kann nicht über allgemeines Unrecht d Tat entscheiden
- kann aber geschütztes RG gem 34 sein
+ wesentliches Überwiegen gegen Körper (-)
+ aber Schuldminderung ist zu beachten
- Ausstrahlungswirkung v Art 4 auf Sanktionsnormen
- kein Rücktritt d staatl Erziehungsauftrages hinter RelFreiheit (gleicher VerfRang)
- berechtigtes Interesse d Allg religiöse Parallelgesellschaften zu verhindern und Integration z fördern
=/ Erlaubnissatz
- individuelle Glaubensrichtung kann nicht über allgemeines Unrecht d Tat entscheiden
- kann aber geschütztes RG gem 34 sein
+ wesentliches Überwiegen gegen Körper (-)
+ aber Schuldminderung ist zu beachten
Tags: Rechtfertigung, Schuld
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