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Haftungsausschluss auf Schadensersatz
- Zustand der Bewusstlosigkeit, einem der freien Willensbildung ausschließenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit einem anderen Schaden zufügt 827, aber; durch geistige Getränke o.ä. Mittel in vorübergehenden Zustand -> Fahrlässigkeit
- Minderjährige 828
1. nicht das 7. Lebensjahr vollendet, keine Verantwortlichkeit
2. 7., nicht das 10. Lebensjahr vollendet hat, bei Unfall mit Kraftfahrzeug, Schienenbahn, Schwebebahn -> nicht verantwortlich, Ausnahme Vorsatz
3. 18. Lebensjahr vollendet hat, sofern nicht nach 1. oder 2. ausgeschlossen nicht verantwortlich, wenn bei Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat (Intelligenz, Alter)
- Minderjährige 828
1. nicht das 7. Lebensjahr vollendet, keine Verantwortlichkeit
2. 7., nicht das 10. Lebensjahr vollendet hat, bei Unfall mit Kraftfahrzeug, Schienenbahn, Schwebebahn -> nicht verantwortlich, Ausnahme Vorsatz
3. 18. Lebensjahr vollendet hat, sofern nicht nach 1. oder 2. ausgeschlossen nicht verantwortlich, wenn bei Begehung der schädigenden Handlung nicht die zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat (Intelligenz, Alter)
