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Beschränkung
Sind Forderungen, die sich an den technischen Zustand des Kraftfahrzeuges richten (gegenständliche Beschränkung).
Die Beschränkung ist eine Bedingung, die für das Zustandekommen oder die Gültigkeit des Verwaltungsaktes Fahrerlaubnis Voraussetzung ist. Sie ist integrierter Bestandteil des Verwaltungsaktes.
Nichtbeachten ist Fahren ohne Fahrerlaubnis. Beschränkungen sind Nebenbestimmungen des Verwaltungsaktes ( § 36 (2) Nr. 2 VwVfG)
Die Beschränkung ist eine Bedingung, die für das Zustandekommen oder die Gültigkeit des Verwaltungsaktes Fahrerlaubnis Voraussetzung ist. Sie ist integrierter Bestandteil des Verwaltungsaktes.
Nichtbeachten ist Fahren ohne Fahrerlaubnis. Beschränkungen sind Nebenbestimmungen des Verwaltungsaktes ( § 36 (2) Nr. 2 VwVfG)
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Source: VS 3 Skript 1
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