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1. Statthaftigkeit ( § 333 bzw. § 335 StPO Sprungrevision bei AG-Urteilen)
2. Zuständig: iudex a quo
3. Beschwerdebefugnis (§ 296 StPO)
4. Beschwer = Rechtsverletzung durch Urteilstenor
5. ordnungsgemäße Rechtsmitteleinlegung (§ 341 StPO)
   (! ist bedingungsfeindlich und nach wirksamen  Verzicht          § 302 nicht mehr zulässig)
   Frist f. Einlegung: 1 Woche
   Abs. 1: Fristbeginn ab Verkündung und Angabe der Urteils-
              gründe
   Abs. 2: Fristbeginn ab Zustellung d. Urteils
               Keine Zustellung => kein Fristbeginn
   Frsitberechnung: § 43
6. Rechtsmittelbegründung
   Frist gem. § 345:
   a) 1 Monat ab Fristablauf der Einlegungsfrist bei Verkündung
   b) 1 Monat ab Zustellung

A. Zulässigkeit

I.   Statthaftigkeit, § 333, ggf § 335
     Besonderheit: § 335 III 1, ggf Revision als Berufung zu
     behandeln, beachte S. 2 Begründung!
     P: Annahmebedürftigkeit d. Revision wenn Berufung annahme-
     bedürfig, § 313? str.
     e.A. (-) Gesetzgeber wollte mit Annahmeberufung nicht
                  Revision beschränken
     a.A. (+) Sonst Einflussnahmemöglkt. d. Rechtsmittelgegners
II.  Anfechtungsberechtigte, §§ 296 ff., 390, 401
     - Beschuldigter
     - Verteidiger
     - gesetzlicher Vertreter
     - Staatsanwaltschaft
     - Nebenkläger
     - Privatkläger
III.  Beschwer
      = jede nachteilige Entscheidung/allein aus Urteilsformel
      Staatsanwaltschaft stets, Nebenkläger gerade in Stellung als  
      Nebenkläger
IV. Kein Rechtsmittelverzicht, § 302
      Beachte: bei Urteilsabsprache über § 35 a hinaus qualifizierte
      Belehrung erforderlich!
V.  Form/Frist, § 341, Begründung § 345
      P. Schriftformerfordernis bei Revisionseinlegung zu Protokoll
      nach Hauptverhandlung nicht eingehalten? Schadet nicht,
      Protokollierung genügt nach überwiegender Ansicht!
      P. Aufnahme muss aber zu Protokoll der Geschäftsstelle
      erfolgen? Grds. Rechtspfleger zuständig, § 24 I Nr. 1 lit b
      RPflG. HVProtokoll wird vom Vorsitzenden u. Urkundsbeamten
      d. GS geführt, 271 I 1. ABER § 8 I RPflG!
      P. ggf. Wiedereinsetzung, §§ 44 ff.

Die Rechtskraft des Urteils wird gehemmt, soweit dieses angefochten ist.

Das Verfahren wird durch Beschluss gem. § 206a StPO analog eingestellt.

1. gerügte Vorschrift tatsächlich verletzt
2. Urteil beruht auf dieser Verletzung

a) Verfahrensrügen
b) Sachrügen

1. Ist der gerügte Verfahrensfehler bestimmt, beweisbar, nicht geheilt und keine bloße Ordnungsvorschrift?
2.Sind Ergänzungen bezüglich dieser Rüge innerhalb der Revisionsfrist geltend gemacht worden?
3.Ist unzulässigerweise lediglich das Protokoll gerügt worden?
4. Ist Rügeverlust eingetreten?
   a) durch Präklusion, insb.
      aa) Richterablehnung § 25
           (nur bis Beginn der Vernehmung d. Angkl. über 
            seine Verhätlnisse)
      bb) Zuständigkeit § 6a
            ( nur bis Beginn der Vernhemung d. Angkl.  zur Sache)
      cc) falsche Bessetzung § 222b
            (nur bis Beginn der Vernhemung d. Angkl. zur Sache)
   b) Versäumte Geltendmachung in der HV?
      aa) Aussetzungsantrag für Beweisaufnahme § 246
      bb) Widerspruch gegen Selbstleseverfahren
      cc) allg. Beanstandungsverfahren § 238

A)  Präklusion, insb.

B) Versäumte Geltendmachung in der HV

A) Richterablehnung (§ 25 StPO)

B) Zuständigkeit (§ 6a StPO)

C)  falsche Bessetzung (§ 222b StPO)

A) Aussetzungsantrag für Beweisaufnahme (§ 246 StPO)

B) Widerspruch gegen Selbstleseverfahren
     
C) allg. Beanstandungsverfahren (§ 238 StPO)

a) § 337 relative Revisionsgründe
b) § 338 absolute Revisionsgründe

Bei den relativen Revisionsgründen muss die Kausalität des Verstoßes dargestellt und nachgewiesen werden.
Bei absoluten Revisionsgründen ist die Kausaltät immer geben.

a) aus materiellem Recht
b) aus der Strafzumessung

Grundsätzlich ist die Beweiswürdigung gem. § 261 StPO Sache des verurteilenden Richters. Dessen Überzeugung hinsichtlich der festgestellten Tatsachen ist bindend.

Fehler des Richters hinsichtlich
a) der Gesetze der Logik
b) der Subsumtion
c) der Strafzumessung
d) des Grundsatzes "in dubio pro reo"
e) der unterlassenen Aufklärung

sind jedoch im Rahmen der Revision nachprüfbar und können korrigiert werden.

1. aufzuklärende Tatsache
2. Beweismittel
3. zur Aufklärung drängende Umstände
4. zu erwartendes Beweisergebnis

1. Rechtmittel nicht erfolgversprechend: Rücknahme der Revision
2. Antrag auf Wiedereinsetzung?
3. Rechtsmittel teilweise erfolgversprechend:
   a) Nebenentscheidungen fehlerhaft: isolierte Beschwerde?
   b) ansonsten: beschränkte Revision?
4. Bereits Rechtsmittel durch Dritte eingelegt?

Es wird beantragt,

"... das angefochtene Urteil mit seinen Feststellungen in vollem Umfang aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zurückzuverweisen"

"... das angefochtene Urteil hinsichtlich der Entziehung der Fahrerlaubis/des Strafmaßes/soweit der Angeklagte wegen Diebstahls verurteilt wurde aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuverweisen"

"... das Urteil des (....) bezüglich der dem Angeklagten vorgeworfenen Urkundenfälschung vom (...) aufzuheben. Ferner wird beantragt, den Angeklagten freizusprechen."

Die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen trägt insoweit die Staatskasse."

§ 354 StPO

1. Urteilskopf:
   a. Rubrum
   b. Zuständigkeit
   c. erforderliche Personen benannt
   d. Tenor
  
2. Urteilsgründe:
   a. Vergleich Sachverhalt mit rechtlicher Bewertung
   b. Vergleich Beweiswürdigung mit HV-Protokoll
   c. Strafzumessung
      (Verbot der Doppelverwertung, Gesamtstrafenbildung)
   d. Unterschrift

3. richtiger Ablauf der HV (siehe HV-Protokoll)

4. restliche Akten:
    a. weitere Beweismittel
    b. Entlastungszeugen

"Gerügt wird die Verletzung formellen Rechts."

1. Benennung der verletzten Vorschrift

2. Wiedergabe der Fundstelle im Wortlaut

3. Genaue Angabe dessen, was das Gericht falsch gemacht hat

1. Zuständigkeit: § 163 StPO
2. Voraussetungen für einen Haftbefehl
   a) dringender Tatverdacht
   b) Haftgrund
3. Gefahr in Verzug ( keine Zeit für richterl. Anordnung)
4. Formvorschriften
   a) unverzügliche Vorführung § 128 StPO
   b) Belehrung § 163a IV StPO
5. Verhältnismäßigkeit