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KWG-rechtliche Vorschriften
Bestimmungen des Sparkassengesetzes
Bosonderheiten bei Verbraucherdarlehen

Kreditnehmereinheit (§19)
Großkredite (§13 und §13a)
Millionenkredite (§14)
Organkredite (§15)
Kreditunterlagen/Offenlegung (§18)
Ausnahmen (§20 und §21)

- Beherrschendem Einfluss, z. B. Unternehmen des selben Konzerns, Gewinnabführungsverträgen, Unternehmen ist im Mehrheitsbesitzt eines andern, persönlich haftende Gesellschafter bei Personenhandelsgeschellschaften, Partner bei Partnergesellschaften
- wirtschafltichen Abhängikeiten sind so stark, daß der Ausfall eines des Abhängigen auch für den/die Anderen Existenzbedrohend werden kann (Ökonomische Kreditnehmereinheit), z. B. eine Gruppe wirtschaftlich verbundener Kunden, gemeinsame Refinanzierungsquelle (bei Verbriefungstransanktionen)

- bei positiver Kentniss
- Aktive Prüfung erst wenn das Kreditvolumen des einzelen Kreditnehmers 2% des haften EK übersteigt.

- sofortige Meldung an die Bundesbank
- einstimmiger Beschluss sämlticher Geschäftsleiter
- bestimmte Obergrenzen dürfen nicht überschritten werden (25% des haftenden EK oder 150 Mio, max. haft. EK)

- höher als 10% des haftenden EK (Kreditnehmereinheit!)
- Zusage oder Beanspruchung wird herangezogen (jeweils das höhere)
- bestimmte Sicherheiten wirken sich betragsmindernd aus (Verpfändung von WP oder Bareinlage, AGB-Pfandrecht reicht nicht!)

- Genehmigung der BaFin erforderlich
- Sofortige Anzeige an die BaFin und Bundesbank (auch wenn nicht genehmigt!)
- Überschreitung muß komplett mit EK unterlegt werden

- Kreditengagement, daß zum Meldetermin 3 Kalendermonate 1,5 Mio überstiegen hat.
- es zählt nur die tatsächliche Inanspruchnahme, Sicherheiten sind nicht von belang

GorMiKV (Großkredit und Millionenkreditverordnung)

Bemessungsgrundlage (§2)
Ermittlung Kreditäquivalenzbetrag (§9-17)
Sondervorschriften Großkredite (§9-37)
Sondervorschriften Millionenkredite (§38-39)

- Neue Millionenkredite müssen per Einzelmeldung erfolgen, für bestehende wird eine Sammelmeldung abgegeben
- Salden zum Ende des Quartals werden gemeldet
- die Bundesbank (Evidenzzentrale) meldet zurück, ob weitere Millionenkredite bestehen (wenn ja, wie hoch)
- Kredite der gesamten Kreditnehmereinheit werden zurückgemeldet
- Voranfragen sind möglich (Kreditvergabe über 1,5Mio ist geplant + Zustimmung Kreditnehmer)

Kreditnehmer hat besondere Beziehung zum kreditgebenden Institut.

z. B.
Vorstandsmitglieder + stellv.
Verwaltungsratsmitglieder + stellv.
Ehegatten und mind. Kinder der vorgenannten
Unternehmen die mit der Sparkasse verknüpft sind (z.B. Verwaltungsrat ist Gesellschafter, Geschäftsführer, Prokurist)
Juristische Personen an denen die Spk beteiligt ist

- kein Meldepflicht
- Einstimmiger Beschluss des gesamten Vorstands (Erleichterungen bei geringen Kreditbeträgen, Vorratsbeschlüsse bei Personenorgankrediten möglich)
- Unternehmensorgankredite: Realkredite unterliegen icht den Organkreditvorschriften (§21 Abs. 3)

- ab 750 TEUR oder 10% des haftenden EK
- Kreditwürdigkeitsprüfung mittels geeigneter Unterlagen (Einfordern, Auswerten, Dokumentieren)
- Absatz 2: auch bei kleineren Verbraucherdarlehen Kreditwürdigkeitsprüfung durchführen (Definiert ist allerdings nur ein absoluter Mindeststandard, z.B. Auskünfte des Verbrauchers)
- Verzicht möglich wenn in Bezug auf die gestellten Sicherheiten oder Mitverpflichteten unnötig
- Kündigung Kreditengagement bei Weigerung des KN

==> Für jedes Mitglied der KN-Einheit!

Bilanzierdende Kreditnehmer:
- testierter Jahresabschluss + ggf. Lagebricht
- mind. den zeitlich letzten JA (möglichst die letzten 3 Jahre)
- weitere Unterlagen wenn der JA kein klares Urteil ermölicht oder nicht zeitnah ist

Nich bilanzierende Kreditnehmer:
- unterschriebene Einnahmen/Ausgabenrechnung (§4 EStG)
- oder Gehaltsnachweise
- unterschriebene Vermögensaufstellung
- Einkommensteuerbescheid und -erklärung
- Wirtschaftlichkeitsberechnung des zu finanzierdenden Vorhabens

Erstoffenlegung
Letzter JA-Stichtag nicht länger als 12 Monate her ist.

Laufende Offenlegung
Letzter JA-Stichtag nicht länger als 24 Monate her ist.

Verlängerung durch Ersatzunterlagen (Surrogate)
Verlängerung um maximal ein Abschlussstichtag

- Kreditanteil der nicht durch 60% des Beleihungswertes gesichert ist liegt unter 750 TEUR
- bei anderen Sicherheiten gem. den Beleihungsgrundsätzen der Sparkassen ist kein ungesicherter Betrag vorhanden
- Forderung ist bereits abgeschrieben (EWB spielt keine Rolle!)

- Abgeschriebene Kredite
- Kredite an die aufgeführten Körperschaften
- Kredite gegen erstklassige Sicherheiten
- Real abgesicherte Kredite (Wohneigentum bis 80%, sonst 60%)

- Bei Realkrediten
- die meisten Körperschaftskredite gelten nicht als Organkredite
- Kredite an Bund/Länder/Gemeinden u.a. gelten nicht als Organkredite
- Kredite/Geldanlagen an öffentlch rechtliche KI gelten nicht als Organkredite

Je nach Bundesland unterschiedlich!

z.B.
==> Regionalprinzip (Finanzierung des Mittelständler und Privatkunden der Region)
==> Ausreichende Besicherung ist zu beachten
==> Regelungen wann der Verwaltungsrat mit einbezogen werden muss

- Kredit an den Kaufmann/Freiberufler mit privatem Verwendungszweck (lt. Vertrag)
- Schuldbeitritt/Mitverpflichtung eines Verbrauchers (nicht Bürgschaft!)
- Kredit an Existenzgründer unter 75 TEUR

- (elektronische) Schriftform + Darlehensnehmer muß Doument mit den Vertragsinhalten erhalten
- Pflichtangaben im Darlehensvertrag (Nettodarlehensbetrag, Gesamtbetrag, Regelung der Rückzahlung, Zinssatz, eff. Jahreszins, Kosten Restschuld- und sonst. Versicherungen, zu bestellende Sicherheiten)
- Vorvertragliche Informationen erteilen
- Hinweis auf Widerrufsfrist
- Fälligstellung des Kredits (2 Teilzahlungen oder 10%/5% des Nennbetrages, 2 Wochen-Frist zur Nachholung abgelaufen)
- neues Angebot mind. 3 Monate vor Zinsbindungsablauf
- Darlehensnehmer kann jederzeit zurückzahlen (nicht bei Immobiliendarlehen)
- Hinweis bei verbunden Geschäften (z. B. Darlehen + Restkreditversicherung)