Was ist das Bundesstaatsprinzip?
- §20 I GG
- Bundesrepublik ist ein zweigliedriges Staatsgebilde (16 Länder + Bund).
- Bund und Länder üben die staatliche Gewalt eigenständig und unabhängig voneinenader aus. Doppelzuständigkeiten gibt es nicht.
- §30 GG: Zuständig sind immer die Länder, es sei denn, das Grundgesetz weist dem Bund entsprechende Kompetenzen zu. Dies gilt für alle drei Staatsgewalten (§§70 I, 83, 92 GG)
- Bundesrepublik ist ein zweigliedriges Staatsgebilde (16 Länder + Bund).
- Bund und Länder üben die staatliche Gewalt eigenständig und unabhängig voneinenader aus. Doppelzuständigkeiten gibt es nicht.
- §30 GG: Zuständig sind immer die Länder, es sei denn, das Grundgesetz weist dem Bund entsprechende Kompetenzen zu. Dies gilt für alle drei Staatsgewalten (§§70 I, 83, 92 GG)
Tags: §20 I GG, Eigenständige staatliche Gewalt von Bund und Längern, wenn nicht anders bestimmt, Zuständigkeit bei den Ländern, Zweigliedriges Staatsgebilde
Source: AG Staatsrecht I (Dr. Nicole Pöttgen / Stefan Heck) - Einführung Staatsorganisationsrecht
Source: AG Staatsrecht I (Dr. Nicole Pöttgen / Stefan Heck) - Einführung Staatsorganisationsrecht
Flashcard set info:
Author: Remmert
Main topic: Jura
Topic: Staatsrecht
Published: 05.04.2010
Tags: Staatsorganisationsrecht
Card tags:
All cards (17)
§20 I (1)
§20 I GG (1)
39 GG) (1)
Bundeskanzler (1)
Bundespräsident (1)
Bundesrat (1)
Bundesregierung (1)
Bundestag (1)
Eigenständige staatliche Gewalt von Bund und Längern (1)
Einhaltung von (1)
Form (1)
Gesetzgebung (1)
Gewaltenteilung (1)
II GG (1)
inhaltlich (1)
Keine Monarchie (1)
Kontrolfunktion (1)
Normenhierarchie (1)
sachlich (1)
Staatsoberhaupt (1)
Verfahren (1)
Vergangenheit (1)
Vertrauensschutz (1)
Wahlrecht (§38 (1)
Zuständigkeit (1)
