Skizzieren Sie in 3 Sätzen den (deliktrechtlichen) Schutz zentraler Rechtsgüter.
Geschützt werden nach § 823 die absoluten Rechte (Abs. 1) sowie Rechtsprävention die durch andere Gesetze gewährleistet werden (Abs. 2)
Die §§ 824 ff ergänzen diesen Schutz hinsichtlich verschiedener Sondertatbestände.
Die §§ 824 ff ergänzen diesen Schutz hinsichtlich verschiedener Sondertatbestände.
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Source: S.33,34
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17. Skizzieren Sie in einigen Sätzen die soziale Lage des "vierten Standes". (Proletariat/Arbeiter)
-nicht klausurrelevant-
-nicht klausurrelevant-
Die Arbeiter waren ökonomisch und persönlich abhängig. Es gab nur vereinzelte Schutzvorschirften, welche die Ausbeutung begrenzen. Wurde man alt, krank oder arbeitslos, so war man weitgehend dem totalen sozialen Abstieg ausgeliefert.
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18. Wie lautet das erste Verbraucherschutzgesetz? An welcher Stelle im BGB finden wir es wieder?
-nicht klausurrelevant-
-nicht klausurrelevant-
Das 1. Verbraucherschutzgesetz war das Abzahlungsgesetz, das heute in den Vorschriften zum Verbraucherdarlehensvertrag (§§ 49f) zu finden ist.
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19. Nach welchen beiden Prinzipien können Unfälle reguliert werden? Zu welchem Prinzip hat sjch das BGB bekannt? Welche weitere Form der Haftung gab es aber bereits vor mehr als 130 Jahren?
-nicht klausurrelevant-
-nicht klausurrelevant-
Unfälle können verschuldensabhängig oder verschuldensunabhängig geregelt werden. Das BGB hat sich zum Verschuldensprinzip bekannt. (D.h. Schadensersatz gibts nur, wenn der Unfallverursacher schuldhaft gehandelt hat.)
Eine Gefährdungshaftung (= verschuldenunabh. Haftg.) wurde aber erstmals bereits 1871 für Unfälle mit der Eisenbahn eingeführt. (Reichschaftspflichtgesetz)
Eine Gefährdungshaftung (= verschuldenunabh. Haftg.) wurde aber erstmals bereits 1871 für Unfälle mit der Eisenbahn eingeführt. (Reichschaftspflichtgesetz)
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20. Was heißt Spezialisierung?
Mit der Ausdifferenzierung der modernen Gesellschaft musste auch das Recht spezialisiert werden. So entstand die Vielfalt des Sonderprivatrechts.
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21. Was verstehen Juristen unter Materialisierung?
Das formale Freiheitsverständnis des BGB wurde abgelöst durch die Einsicht, dass angesichts der offensichtlichen Vertragsdisparitäten die schwächere Partei geschützt werden musste.
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22. Was heißt Objektivierung der Haftung?
Die Verschuldenshaftung wurde faktisch durch eine Gefährdungshaftung abgelöst, um den Risiken eher technisierten Gesellschaft adäquat begegnen zu können. Aufgefangen wurde dies duch ein umfassendes Versicherungssystem sowie staatliche Fürsorge.
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23. Verdeutlichen Sie an einigen Beispielen aus dem Arbeitsrecht die Materialisierung des Vertragsrechts.
Beispiele sind der Kündigungsschutz, der Mutterschutz, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder der Erziehungsurlaub.
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24. Inwieweit sind die Rechte des Mieters von Wohnraum "sozial" ausgestaltet?
Der Mieter genießt einen sehr weitreichenden Kündigungsschutz und zwar auch im Falle des Verkaufs der Wohnung. Mieterhöhungen müssen sich nach dem Mietspiegel richten, im sozialen Wohnungsbau sind die Mieten gebunden.
§§549ff
§§549ff
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25. Was versteht man unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen? Wo finden sich die einschlägigen Schutzvorschirften? Verdeutlichen Sie die Zulässigkeiten/Unzulässigkeiten eingiger Klauseln an Beispielen.
AGBs sind einseitig gestellte, vorformulierte Vertragsklauseln, deren Zulässigkeitsgrenzen in den §§ 305 ff BGB markiert sind.
Beispiele befinden sich in den Verbotskatalogen der §§ 308, 309. So sind z.B. Preisanpassungsklauseln im Prinzip zulässig, allerdings nicht innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten nach Vertragsabschluss.
Beispiele befinden sich in den Verbotskatalogen der §§ 308, 309. So sind z.B. Preisanpassungsklauseln im Prinzip zulässig, allerdings nicht innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten nach Vertragsabschluss.
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26. Was versteht man unter einem Reisevertrag? Woran erkennt man den zwingenden Charakter des Reisevertragsgesetzes?
Ein Reisevertrag wird zwischen einem Reisenden und einem Reiseveranstalter über eine Gesamtheit von Reiseleistungen abgeschlossen. (Pauschalreisen)
Nach § 651 m darf von den Vorschriften zum Reiserecht nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden (zwingendes Recht).
Nach § 651 m darf von den Vorschriften zum Reiserecht nicht zum Nachteil des Reisenden abgewichen werden (zwingendes Recht).
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27. Welche Rechte hat ein Reisender, wenn die Reise einen Mangel hat? Bringen Sie Beispiele für mangelhafte Reiseleistungen.
Grundsätzlich sind der Rücktritt vor Reisebeginn, Abhilfe, Minderung, Kündigung und Schadenschutz möglich.
Als Mängel kommen ein minderwertiges oder überbuchtes Hotel, Lärmbelästigung, nicht durchgeführte Veranstaltungen u.ä. in Betracht.
Als Mängel kommen ein minderwertiges oder überbuchtes Hotel, Lärmbelästigung, nicht durchgeführte Veranstaltungen u.ä. in Betracht.
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28. Worauf sind die zahlreichen Aktivitäten im Verbraucherschutzrecht zurückführen?
Der Großteil der Verbraucherschutznormen ist auf Richtlinienvorgaben der Europäischen Union zurückzuführen, die einen einheitlichen Konsumentenschutz als Vorraussetzung für einen funktionsfähigen Binnenmarkt ansieht.
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29. Skizzieren Sie in vier/fünf Sätzen die Funktion/Grenzen der Vertragsfreiheit in einer "sozialen" Marktwirtschaft.
Die Vertragsfreiheit gehört zu den tragenden Säulen der Marktwirtschaft, denn ohne sie sind ökonomische Transaktionen nicht möglich.
Bei strukturellen Vertragsungleichheiten muss die Rechtsordnung aber eingreifen, da sonst die Gefahr besteht, dass die Vertragsfreitheit auf Seiten der schwächeren Partei verloren geht.
Bei strukturellen Vertragsungleichheiten muss die Rechtsordnung aber eingreifen, da sonst die Gefahr besteht, dass die Vertragsfreitheit auf Seiten der schwächeren Partei verloren geht.
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15. Warum sind im BGB in seiner ursprünglichen Version lediglich einige unbedeutenden Korrekturen zu finden?
-nicht klausurrelevant-
-nicht klausurrelevant-
Dem BGB wurde keine soziale Aufgaben zugewisen. Es sollte keine spezifischen Anliegen berücksichtigen, sondern dem Ineresse der Allgemeinheit zwecksmäßig Rechnung haben.
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16. Welches zentrale Rechtsgebiet wurde bereits frühzeitig aus dem BGB "verbannt"?
-nicht klausurrelevant-
-nicht klausurrelevant-
Das Arbeitsrecht. (erforderte Sonderregelungen)
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8. Welche führende Gesellschaftsschicht hatte ein unmittlelbares Interesse an einem "freiheitlichen" BGB?
-nicht klausrrelevant-
-nicht klausrrelevant-
Das sog. Bildungsbürgertum als Träger des wirtschaftlichen Fortschritts schrieb im BGB seine Interessen fest.
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9. Inwieweit ist das BGB "ein spät geborenes Kind des Liberalismus"?
- nicht klausurrelevant -
- nicht klausurrelevant -
Dem BGB lag die Leitlinie des Laissez-faire-Liberalismus zugrunde, der auf ein freies Handeln der Individuen ohne Einflussnahme des Staates setzte.
"Später geborenes Kind des Liberalismus" widersprach bereits damals einer Realität, in der es zahlreiche staatliche Eingriffe zur Abmilderung der großen sozialen Ungerechtigkeit gab.
"Später geborenes Kind des Liberalismus" widersprach bereits damals einer Realität, in der es zahlreiche staatliche Eingriffe zur Abmilderung der großen sozialen Ungerechtigkeit gab.
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12. Inwieweit war das BGB lediglich im Ergebnis neutral, kümmerte sich mithin nicht darum, ob die geschlossenen Verträge "gerecht" waren?
-nicht klausurrelevant-
-nicht klausurrelevant-
Es gab keine Inhaltskontrolle. Unangemessene Belastungen oder nachträgliche Änderungen der Gegebenheiten waren irrelevant, denn Verträge waren gesetzlich einzuhalten.
Das BGB konzentrierte sich auf dispositive Verfahrensregeln, innerhalb derer sich der eigenverantwortliche Bürger selbst zurecht finden musste.
Das BGB konzentrierte sich auf dispositive Verfahrensregeln, innerhalb derer sich der eigenverantwortliche Bürger selbst zurecht finden musste.
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13. Wie kann hingegen allgemein das Sachrecht umschrieben werden?
-nicht klausurrelevant-
-nicht klausurrelevant-
im Sachrecht ( Besitz,Eigentum) galt zwingendes Recht.
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10. Wie lautet das Grundaxiom der "freien" Marktwirtschaft?
Das Grundprinzip der freien Marktwirtschaft ist die Privatautonomie.
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5. Welche politischen-ökonomischen Interessen machten eine einheitliche Rechtsordnung notwendig?
-nicht klausurrelevant-
-nicht klausurrelevant-
Der deutsche Binnenmarkt als gemeinsamer Wirtschaftsraum forderte die Rechtsvereinheitlichung.
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6. Was fällt Ihnen auf, wenn Sie sich mit den Vorarbeiten zum BGB beschäftigen?
-nicht klausurrelevant-
-nicht klausurrelevant-
Die Vorarbeiten wurden von einem Handelsrechtler dominiert, dem es um funktionsfähige Märkte und damit zweckmäßige Vorschriften gung, sodann wurde eine Kommission eingesetzt die ausschließlich aus Juristen der Pandektik bestand. Für sozial staatliche Aspekte konnte daher kein Raum bleiben. So erhielt das BGB den klassisch liberalen Charakter.
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7. Wie hieß der Kaiser, der 1896 das BGB ausfertigte?
-nicht klausurrelevant-
-nicht klausurrelevant-
Kaiser Wilhelm II.
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2. Wie sahen die Rechntsordungnen in den einzelnen Teilstaaten aus?
-nicht klausurrelevant-
-nicht klausurrelevant-
Es galten unterschiedliche Rechtsordnungen, so dass eine Rechtssplitterung vorlag.
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3. Wodurch unterschied sich das Allgemeine Landrecht vom Gemeinen Recht?
-nicht klausurrelevant-
-nicht klausurrelevant-
Das Landrecht versuchte kasuistisch (fallorientiert ) die gesamte Rechtsordnung festzuschreiben und verpflichtete die Richter streng auf Wortlaut des Gesetzes.
Das Grundrecht basierte auf Falllösungen aus denen verallgemeinerungsfähige Aussagen abgeleitet wurden ==>
posivitistische Umgang mit Recht , aber es waren Kommentierungen zulässig ==> Gerichte haben Kompetenzlücken zu schließen
Das Grundrecht basierte auf Falllösungen aus denen verallgemeinerungsfähige Aussagen abgeleitet wurden ==>
posivitistische Umgang mit Recht , aber es waren Kommentierungen zulässig ==> Gerichte haben Kompetenzlücken zu schließen
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Author: Corinna
Main topic: Wirtschaftsrecht
Published: 13.04.2010
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