ZPO II Klauselerinnerung | Learn flashcards online

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ZPO II Klauselerinnerung (16 Cards)

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Wann ist die Klauselerinnerung gem. § 732 statthaft?

Sie ist statthaft, wenn der Schuldner Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Klausel geltend machen will.

Tags: Klauselerinnerung
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Was ist die Klauselerinnerung?

ein besonderer (und spezieller) Rechtsbehelf

Tags: Klauselerinnerung
Source: Thomas/Putzo, § 732

3
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Gegen welche Klauseln kann die Klauselerinnerung gem § 732 gerichtet werden?

Gegen ALLE! (einfache UND qualifizierte)

Tags: Klauselerinnerung
Source:

4
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Wie lauten Formel, bzw. Antrag?

Die vom ... am ... gegen den Erinnerungsführer erteilte vollstreckbare Ausfertigung zum ... (Titel) und die Zwangsvollstreckung aus ihr sind unzulässig.

Tags: Klauselerinnerung
Source: Thomas/Putzo, § 732 - Rn. 2

5
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Wie entscheidet das Gericht i.F.d. § 732?

durch Beschluss

Tags: Klauselerinnerung
Source:

6
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Wer ist funktionell zuständig?

der Richter, § 732 I S. 2

Tags: Klauselerinnerung, Zuständigkeit
Source: Thomas/Putzo, § 732

7
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Wie lautet der Tenor, wenn die Klauselerinnerung unbegründet ist?

"Die Klauselerinnerung wird zurückgewiesen."

Tags: Klauselerinnerung
Source: Hemmer - Zusatzprogramm

8
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Prüfungsschema der Klauselerinnerung

I. Zulässigkeit
1. Statthaftigkeit
2. Zuständigkeit
3. Form
4. RSB
5. keine entgegenstehende Rechtskraft

II. Begründetheit
= Einwendung gegen die Zulässigkeit der Klauselerteilung

Tags: Klauselerinnerung, Prüfungsschema
Source: Hemmer - Zusatzprogramm

9
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Wer ist erinnerungsbefugt?

NUR der Schuldner

- gemeint ist damit auch ein Dritter,
gegen den die Klausel umgeschrieben worden ist (-> qual.) -,

gegen den ZwV möglich

Tags: Klauselerinnerung
Source:

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Woraus ergibt sich die funktionelle Zuständigkeit des Richters?

§ 20 Nr. 17 RPflG

Tags: Klauselerinnerung, Zuständigkeit
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Wann fehlt das RSB?

wenn die ZwV als Ganzes beendet

Tags: Klauselerinnerung
Source: Hemmer - Zusatzprogramm

12
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Wann steht einem Antrag nach § 732 Rechtskraft entgegen?

stattgebendes Urteil nach § 731

abweisendes Urteil nach § 768

Tags: Klauselerinnerung, Klauselerteilungsklage, Klauselgegenklage
Source: Thomas/Putzo, § 732 - Rn. 6

13
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Wann ist die Klauselerinnerung begründet?

wenn Einwendungen gegen die Zulässigkeit der Vollstreckungsklausel durchgreifen

-wenn die allg. Voraussetzungen für die einfache Klausel nicht vorlagen
ODER
-die allg. ODER bes. für die qual. Klausel
UND wenn
-Verfahrensvorschriften nicht eingehalten worden sind (fehlende Zuständigkeit,falscher Inhalt)

Tags: Begründetheit, Klauselerinnerung
Source: Hemmer - Zusatzprogramm

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Kann mit § 732 die Bestimmtheit des Titel gerügt werden? Verhältnis zu § 767?

Ja, i.R.d. allg. Voraussetzung für die Klauselerteilung "Vollstreckungsfähigkeit"

zu § 767 (analog) - dort allg. Vollstreckungsvoraussetzung - : nebeneinander -> Wahlrecht des Schuldners

Tags: Klauselerinnerung
Source: Hemmer - Zusatzprogramm

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Wie ist das Verhältnis von § 732 zu § 11 RPflG? Wie zu § 573?

lex specialis, sowohl zur Beschwerde, § 11 RPflG, § 567, als auch zur Erinnerung, § 573

Tags: Klauselerinnerung
Source: Hemmer - Zusatzprogramm

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Was ist bei einer stattgebenden Entscheidung stets zu beachten?

einstweilige Anordnung, §§ 732 II, 707
auch ohne Antrag möglich

Tags: einstweilige Anordnung, Klauselerinnerung
Source: Thomas/Putzo, § 732 - Rn. 11