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Wirtschaftsordnung ist der Umfassenderer Begriff, da das Verhalten des Menschen nicht nur vom Recht sondern auch von Sitten, Bräuchen und Wertvorstellungen bestimmt wird.
Die Regeln der Wirtschaftsverfassung sind schriftlich fixiertes Recht. Mit der Verfassunng versucht der Gesetzgeber die Wirtschaftsordnung in einen rechtlichen Rahmen zu geben.

Wirtschaftsverfassung ist das rechtliche Gerüst der Wirtschaftsordnung.

Ist die Summe aller Prinzipien und Mechanismen, die das Wirtschaftsgeschehen und damit die volkswirtschaftlichen Grundfragen der Produktion und Verteilung bestimmen.

Ist die Gestaltung und Beeinflussung gesellschaftlichen Wirtschaftens.
Unterteilung in Struktur- Prozess- Ordnungspolitik.

Die WV legt in Form von Rechtsnormen Ziele, Mittel und Träger der Wipo fest und bestimmt deren Handlungsspielraum.

- Grundgesetzt im Katalog der Grundrechte, Abschnitt Finanzwesen, im Sozialstaatsprinzip, in der Forderung nach Schutz der allgemeinen Lebensgrundlagen und bei der Verpflichtung eines vereinten Europas.

- Stabilitäts- und Wachstumsgesetz
- Gesetze der Teilordnungen (Finanzordnung, Wettbewerbsordnung, Geldordnung, Aussenwirtschaftsordnung sowie Arbeits- und Sozialordnung)

Fordert eine wirtschaftlich aktiven Staat. Zentralbank soll mit den Instrumenten die antizyklische Fiskalpolitik des Staates unterstützen.

der Staat ist mit antizyklischer Politik der Grund für die wirtschaftl. Instabilitäten.
setzt auf Selbstheilungskräfte des Marktes
Geldmenge ist zentrale Steuerungsgröße
ZB hat Aufgabe der Verstetigung der Geldmengenentwicklung

gegenseitige Beeinflussung von Ökonomie und Politik.
Unterscheidung von herkömmlicher Ansicht, dass das politische Handeln als exogene Größe betrachtet wird.
Stützen sich auf die Verfahren der traditionellen Wirtschaftstheorien.

Staatsausgaben im engeren Sinn:
sämtliche Ausgaben der Gebietskörperschaften

SA im weiteren Sinn:
zusätzlich die Sozialausgaben

- Transformationsausgaben: wenn eine Gegenleistung des Begünstigten gegenübersteht
- Transfer: Sozialtransfers ohne Gegenleistung (Subventionen usw)

- Erwerbseinkünfte:
- hoheitliche Abgabe: Steuern, Gebühren und Beiträge
- finanz. Zuweisungen

Die Wirkung von Ausgaben- und Steueränderungen auf die Gesamtnachfrage.

Die Größte Wirkung erzielt man mit Änderung der Staatsnachfrage.

Ein budgetneutraler Effekt kann mit einer Nachfrageerhöhung bei gleichzeitiger Steuererhöhung erzielt werden.

a, die Geldmenge, sie ist wichtig für die langfristige Preisentwicklung

b, breite Palette von Finanzmarkt- und Konjunkturindikatoren auf welche sich die kurz- und mittelfrisitge Preisentwicklung stützt.

- Aussenwirtschaftsgesetz AWG
- Prinzip des Freihandels

- Mitgliedschaft in der EU
- Welthandelsorganisation
und IWF

- Nichtverfügbarkeiten betimmter Produkte im Inland
- Preis- und Kostendifferenzen
- Produktdifferenzierung

Ein produktiv eindeutig überlegenes Land, das alle seine Güter billiger herstellen kann als das Ausland kann dennoch bestimmte Güter aus kostenteueren Ländern importieren.
Voraussetzung: Kostenüberlegenheit des produktiveren Landes bei einzelnen Gütern unterschiedlich hoch.

- Waren- und Dienstleistungsaustausch
- Kapitaltransaktionen
- Wechselkursspekulationen
- Intervention von Notenbanken
- Direktinvestitionen von Ausländern und im Ausland
- politsch, wirtschaftl., psychologische Faktoren

Vorteil = Realisierung eines aussenwirtschaftichen Gleichgewichtes
Nachteil = Unsicherheiten in der Kursentwicklung, Kalkulation für die Produkte schwierig

Vorteil: stabiler Kurs
Nachteil: Gefahr durch Zahlungsunfähigkeit (bei permanenter Intervention am oberen Punkt); Gefahr einer importierten Inflatione (bei permanenter Intervention am unteren Punkt)

Importausgleichabgaben (z.B. Landwirtschaft um Preisunterschiede auszugleichen)
Kontingente
Ausfuhrprämien
Steuer- und Zollrückvergütungen
Exportrisiken versichern und Kreditbürgschaften
Aussenhandelsmonopol

Der Staat kann durch seine Nachfrage die er schafft einen Folgeeffekt erzielen, denn jede ausgegebene GE zieht weitere Nachfrag nach sich. Deshalb ist auch der Multiplikator immer >1

- Ausgeglichene Devisenbilanz (Währungsreserven bleiben unverändert)
- Ausgleich der autonomen Transaktionen (sind Transaktionen die nicht mit der Absicht vorgenommen werden die ZB zu beeinflussen) sind also gleich 0

durch ausgeglichene Zahlungsbilanz
sie darf also nicht aktiv und nicht passiv sein.

Staat betreibt damit Wirtschaftspolitik
deckt seine Ausgaben und Gemeinschaftsleistungen
wichtigste Einnahmequelle
verbessert die Einkommens- und Vermögensverteilung
Gerechtigkeit anpassen

Steuerausweichung = Substitutionswirkung
Steuerüberwälzung = Preiswirkung
Steuereinholung = Einkommenswirkung

1. Marktstruktur: Größe und Anzahl d. Wettbewerber, Umfang und Verflechtung

2. Marktverhalten: Preis- und sonstige Strategien, Neigung zu wettbewerbsbeschr. Verhalten

3. Marktergebnis: Preis- Kostenniveau, Gewinnsituation, P.Qualität

Umweltauflagen sollen durch Ge- und Verbote umweltgerechtes Verhalten herbeiführen. Sie sind vorherrschend.
Nachteil: Gleichbehandlung aller unabhängig von der Finanzkraft.
                kostenmäßige Auswirkung des von U-maßnahmen           zu wenig berücksichtigt
Beispiel: Vorschrift Abgasreinigung für Braunkohlekraftwerk

Umweltabgaben sind ein marktkonformes Mittel um über wirtschaftl. Anreize ein umweltgerechtes Verhalten herbeizuführen und deshalb besser geeignet.
Volkswirtschaftliche Kosten werden niedrig gehalten und effizienter Umweltschutz wird erreicht. Die Unternehmen werden innovativ

Nachteil: Bürokratie, Verursacherprinzip schwer umsetzbar
Beispiel: Abwasserabgaben für Reinigung / Kläranlage

Gesetzt der wachsenden Staatsausgaben.

Warum weiten sich die Staatsausgaben (Staatsquote) aus?
- Strukturwandel und technischer Fortschritt
- Bevölkerungsveränderung
- zunehmende Verstädterung / Urabnisierung

Staat hat Ausgaben in Form von Transferleistungen und muss Einnahmeausfällen der Versicherungsysteme für Arbeitslosen- Pflege- Renten- Krankenversicherung bezuschussen.
Weiterhin gibt er direkte Versorgungsleistungen (ohne Gegenleistung und ohne Bedürftigkeit) an bestimmte Personenkreise (Familienlastenausgleich) Kindergeld, Steuervergünstigungen
Ebenso zahlt er die Sozialhilfe für Bedürftige (ulitma ration, ohne Gegenleistung) um ein würdevolles Leben zu gewährleisten.

- Förderung Teilzeitarbeit (mehr Flexibilität auf AG und AN Seite)
- Begünstigung von Minijobs
- Flexibilisierung der Zeitarbeit (Beschäftigung in Zeitarbeit ist der normalen Form der Beschäftigung gleichgestellt sein,dafür werden Barrieren abgebaut)
- Befristung von Arbeitsverhältnissen
- Flexibilisierung des Kündigungsschutzes
- Steuerreform, Gesundheitsreform

Jeder Mensch soll in der Lage sein seinen Lebensunterhalt / wirschaftliche Existenz selbst zu sichern.

Leider ist dies nicht immer der Fall, so dass es ein soziales Sicherungssystem geben muss. Insbesondere bei Notfällen muss die Sicherung greifen (Arbeitslosigkeit, Pflege, Krankheit, Rente)

Philips wies den Zusammenhang zwischen Lohnabschlüssen- und Preissteigerungen nach (Lohn- Preis- Spirale).
Der Zusammenhang zwischen nominalen Lohnsätzen und Arbeitslosenquote wird grafisch im Diagramm als eine von links oben nach rechts unten fallende Kurve dargestellt.

Konzept für Beschäftigungssicherung, neue Arbeitsplätze, Aus- und Weiterbildung

Arbeitsmarktpolitik: Arbeitsförderung, Beschäftigungspolitik, Arbeitslosenunterstützung
Soziale Sicherung: Sozialversicherung, Sozialhilfe, Versorgungsleistungen des Staates
Umverteilung von Einkommen und Vermögen: progressive Steuern, Transferleistungen, Tarifabschlüsse
Schutz der Schwächsten: Arbeitnehmerschutz, Verbraucherschutz, Mutterschutz

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB) §§ 1 - 13
regelt Kartellbildung und abgestimmtes Verhalten, Vertikalvereinbarungen, Marktbeherrschung, Fusionskontrolle


Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb (UWG) - soll Qualität des Wettbewerbs, Fairniss im Konkurrenzkampf sichern
- Markengesetze, Preisangabenverordnung

- Marktbeherrschende Stellung liegt vor wennUnternehmen keinen oder nur geringen Wettbewerb ausgesetzt ist oder überragende Stellung gegenüber Wettbewerb einnimmt
- Missbrauch von Marktmacht liegt dann vor  wenn ein Unternehmen seine vorherrschende Stellung ausnutzt und den Wettberwerb behindert (Behinderungsmissbrauch) oder Preise- und Geschäftsbedingungen durchsetzt die sonst nicht möglich wären (Ausbeutungsmissbrauch)

Koordinationsfunktion (Preise, Ausgleich von Angebot und Nachfrage
SteuerungsfunktionSteuert Angebot zu Nachfrage
Allokationsfunktionoptimale Verteilung der Ressourchen
Innovationsfunktionbesseres Produkt ist konkurrenzfähiger

Preisstabilität gewährleisten
Unterstützung bei anderen Wirtschaftpolitschen Zielen, wenn nicht dadurch das Hauptziel betroffen ist.

gemeinsame Geldpolitik innerhalb des Euroraums
Geldumlauf und Kreditversorgung der Wirtschaft gewährleisten
Währungsreserven verwalten und halten
Aufsicht über Kreditinstitute

- wichigstes geldpolitisches Mittel der EZB im Rahmen der ständigen Fazilitäten / Spitzenrefinanzierungsfazilität - andere sind Einlagefazilitäten (über Nacht!)

Geschäftsbanken tauschen Wertpapiere in Zentralbankgeld um.
Über das Hauptrefinanzierungsinstrument stellt die EZB den Geschäftsbanken 3/4 des Refinanzierungsvolumens zur Verfügung.
Der Zugrunde liegende Zinssatz ist der Hauptrefinanzierungssatz

Die EZB beeinflusst damit die Zinsen am Geld- und Kapitalmarkt.

Die EZB schreibt den Banken vor einen bestimmten % Satz ihrer Einlagen als Rerserve vorzuhalten. Diese Reservern werden auf der NZB oder EZB hinterlegt.

Durch Reduzierung und Erhöhung der Einlagen lässt sich die Geldmenge regeln. Erhöht sich die Geldmenge fallen die Zinsen und umgekehrt.

Die Wirtschaftsordnung ist der umfassendere Begriff. Verhalten von Menschen ist nicht nur abhängig vom Recht, sondern auch durch Sitten, Bräuche und ethische Einstellungen

Die Wirtschaftsverfassung ist der rechtliche Rahmen dafür. Die Regeln der Wirtschaftsverfassung sind schriftlich fixiertes Recht.

- Stabilisierung der Konjunktur
- Förderung Wirtschaftswachstum
- Umverteilung von Einkommen und Vermögen
- Beieinflussung der Wirtschaftsstruktur

- Gewährleistung einer effizienten Weltwährungsordnung
- Abbau von Devisenrestriktionen zugunsten voller Konvertibilität
- Errichtung einses finanziellen Beistandssystems für Länder m. Zahlungsbilanzdefiziten

Der Grenzsteuersatz ist die erste Ableitung der Funktion T von x
Er informiert über die steuerliche Belastung des Zusatzeinkommens.
Grenzsteuersatz = Delta T geteilt durch Delta X

Offenmarktgeschäfte
ständige Fazilitäten
Mindestreserven

Kartelle und abgestimmtes Verhalten = verboten
Vertikalvereinbarungen=Preisbindung nur UVP des Herstellers möglich
Marktbeherrschung: wenn Unternehmen keinen Wettbewerb ausgesetzt ist
Missbrauch von Marktmacht:
Zusammenschlusskontrolle (Fusionskontrolle) Kartellamt kann untersagen, Wirtschaftsminister Ausnahmen erlauben

Regionale Strukturpolitik:
Ausgleichsziel (Förderung wirtschaftsschwacher Regionen)
Versorgungsziel (durch Ausbau Infrastruktur die Voraussetzungen schaffen)

Die Politik kann auf
Erhaltung, (überholte Strukturen werden konserviert z.B. wg. sozialen Frieden

Anpassung (gezielte zeitl. befristete Hilfen um geänderte Bedingungen zu überbrücken)

Entwicklung der einzelnen Sektoren gerichtet sein. (Beteiligung an Forschung und Entwicklung)

Gebühren und Beiträge sind hoheitliche Abgaben.

Gebühren sind Entgelde für individuell zurechenbare Leistungen. Sie werden erhoben wenn sie tatsächlich in Anspruch genommen werden.
Verwaltungsgebühren / Benutzungsgbühren

Beiträge sind unanbhängig von der Leistungsinanspruchnahme fällig (z.B. Baugebietserschließung)

Hinsichtlich der Produktionsstufe
- vertikale , horizontale
und
hinsichtlich des Grad der betriebl. Verflechtung
- Karelle, Unternehmenszusammenschlüsse

a, es ist ein Zusammenschluss von souverainen Ländern die auf ihre wirtschaftspolitische Selbständigkeit verzichten und gemeinsame Ziele definieren.
Gemeinsame Aussenhandels.- und Zollpolitik, Währungspolitik, Geld- und Finanzpolitik , Agrarpolitik

b, ist ein Zusammenschluss der den ungehinderten Warenverkehr zwischen den beiden oder mehrern Ländern ermöglicht. Nach innen fallen alle Zölle weg,  ausserhalb der Zone beleiben diese bestehen.

- Auf- und Abwertung im Rahmen fester Wechselkurse mit Bandbreiten (bei Dänischer Krone)
- Stützungkäufe oder -verkäufe des Dollars, Pfund, Yen (Floating oder schmutziges Floaten)
- Einschränkungen des Devisenhandels
- Devisenpolitik! also Devisenswap- und Devisenpensionsgeschäfte (befristete Devisentransaktionen)

Ein oder mehrere Unternehmen sprechen ihr Marktverhalten ab. Ziel ist Preise, Mengen, Konditionen untereinander zu regeln.

Preiskartell, Produktions- Mengenkartell, Quotenkartell, Gebietskartell, Konditonenkartell


Es gibt auch stillschweigende Kartelle, dann ist das Verhalten stillschweigend gleichgerichtet.

Ist die rechtliche und / oder kapitalmässige Verflechtung zweier oder mehrerer Unternehmen.

Fusion, Konzernzusammenschluss, Joint Venture

funktionell:
Unterscheidung der Einkommen nach der Einkommensart, also
a, Einkommen aus unselbständiger Arbeit (Löhne / Gehälter)
b, Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögern (Gewinne/ Miete / Pacht und ZInsen)

personell
hiermit ist die Verteilung der Einkommen auf die einzelnen Einkommensbezieher gemeint, egal aus welcher Quelle! Die Meßgröße der Verteilung ist die Lorenzkurve.
Diagramm mit x Achse 0 - 100 % der Haushalte, y Achse 0 - 100% verfügbares Einkommen

a, der Leistungswille der Menschen darf nicht beeinträchtigt werden
b, Umverteilung darf nicht in bestehende Besitzstände eingreifen. Es darf sich nur bei neu geschaffenes bzw. übertragenes Einkommen eingreifen.

Allokationsziel: Bedürfnisse mit vorhandenen PF bestmögich befriedigen.
Distributionsziel: Staat greift in die Verteilung der PF ein um Ungleichheiten abzubauen
Stabilisierungsziel: Staat versucht gleichmäßige wirtschaftl. Entwicklung herbeizuführen
fiskalische Ziele: sparsame Mittelverwendung

Ist die Gegenüberstellung zwischen geplanten voraussichtlichen Ausgaben und geschätzten/erwarteten öffentlichen Einnahmen!

Einheit (Einnahmen und Ausgaben in einem Budget)
Gesamtdeckung (Alle Einnahmen müssen alle Ausgaben decken)
Vollständigkeit (alle Einnahmen und Ausgaben müssen ausgewiesen werden)
Ausgeglichenheit (Budgetausgleich!)
Vorherigkeit
Klarheit
Genauigkeit
Jährlichkeit
Öffentlichkeit

Aufstellung - Gesetzgebung - Vollzug - Kontrolle

Gesetzgebung erfolgt in drei Lesungen:
1. Haushaltsrede des Finanzministers
2. Diskussion und Beratung der Einzelposten (getrennte Abstimmung)
3. Verabschiedung im Parlament

Ist Verhältnis zwischen BIP und Staatsausgaben. Die Staatsquote misst die wirtschaftliche Aktivität eines Landes.

Zunächst aufteilen in laufende und einmalige Einnahmen.
a, laufende Einnahmen:
Erwerbseinkünfte durch unternehmerische Tätigkeit
hoheitliche Abgaben; also Steuern, Beiträge, Abgaben
Zuweisungen / Finanzausgleiche

b, einmalige Einnahmen:
ausserordentlich: Kreditaufnahmen
Münzgewinne, Bundesbank Gewinne, Solidaritäsbeitrag

auch berücksichtigen: Maut, Versteigerungen von Leistungen (Frequenzen), Gebote, Umweltverschmutzung besteuern.

Zwangsabgaben für natürliche und juristische Personen für das Gemeinwesen in Form von Geldleistungen.

direkte Steuern können nicht überwältzt werden

indirekte Steuern werden möglicherweise überwälzt auf Preise.

Äquivalenzprinzip: jeder zahlt Steuern nach Höhe der Inanspruchnahme der Leistung. Staatliche Leistung ist aber nicht zurechenbar.

Leistungsfähigkeitsprinzip: Hohe Leistung hohe Besteuerung.

Ist das Auf- und Ab der wirtschaftlichen Entwicklung.

Wenn Schwankungen auftreten liegt dies an den Faktoren:
Zinsen, Beschäftigung, Produktion, Preise

Indikator ist BIP

Expansion
Boom
Rezession
Depression

hohe Beschäftigung (jeder Arbeitssuchende soll Arbeitplatz erhalten)
Preisniveaustabilität (liegt dann vor, wenn der VPI unter 2% liegt)
anhaltendes stetiges Wachstum
aussenwirtschaftliches Gleichgewicht

Gesetzgeber hat die Ziele vage gehalten um den Handlungspielraum nicht zu stark einzuschränken.

besteht aus den 4 Zielen des StWG. Die Ziele können nicht alle zum gleichen Zeitpunkt erreicht werden, sie beeinflussen sich gegenseitig. Es gibt 3 Arten:
Komplementarität / Neutralität / Konkurrenz der Ziele

Zum Sechseck kommen:

- Umwelt- und Ressourcenschutz
- Verbesserung der Einkommens- und Vermögensverteilung

Mittel um Depressionsphasen zu beenden.
Grundlage ist Saysches Theorem. Jedes Angebot schafft sich selbst seine Nachfrage. Hohe Produktion führt zu Einkommen geringer Arbeitslosigkeit und hoher Nachfrage. Gespartes Geld steht als Kredit wieder zur Verfügung. Regelt die Zinshöhe. Jedoch problematisch wenn Störungen eintretten (Gleichgewicht der Unterbeschäftigung) (Institutionelle Starrheit der Löhne nach unten).
Nachfrage ist also entscheidend für Produktion. Mit steigendem Einkommen wird Großteil konsumiert (Consumquote).
Der Staat muss für Nachfrage über Kreditaufnahmen sorgen (Defizit Spending) und den Nachfrageausfall der Haushalte kompensieren. Tilgung folgt in Hochkonjunktur
Grenzen:
Staatsverschuldung (begrenzt möglich), Kreditaufnahme des Staates kann für hohes Zinsniveau bei Haushalten führen (kontraproduktiv, man spricht von Crowding out)
Rationalisierung führt zu Arbeitsplatzabbau, Staat greift perament irgendwo ein (lähmt Eigeninitiantive)

Staat soll:
Hemnisse für wirtschaftl. Aktivitäten beseitigen
durch Konstanz und Zurückhaltung bei Eingriffen Risiken senken
Eigenkaptial- und Gewinnbeteiligung der AN fördern
Steuersystem an Unternehmensrisken beteiligen
Ausgaben eingrenzen
Mobilität, Fortbildung von AN fördern
Produktinnovationen fördern

Lohnzurückhaltung und Gewinne sichern/schaffen Arbeitplätze
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte

Drei Ziele
Stärkung der Selbststeurung und Selbstheilung der Marktwirtschaft
Senkung der Abgabenlast insbesondere bei direkten Steuern
Sanierung, Konsolidierung der Staatsfinanzen

N:
setzt auf Belebung der wirtschaftl. Nachfrage durch staatliche Programme.
A:
setzt auf Kostenaspekt arbeitsplatzschaffender Massnahmen und Rentabilität von Investitionen

Aktuelle Situation erfordert Policy mix:

Schuldverschreibungen die von der öffentlichen Hand an andere staatliche Körperschaften ausgegeben werden.
Anleihen sind verzinsliche Wertpapiere.

expansive Fiskalpolitik:
Erhöhung der Staatsausgaben bei gleicher Steuer / Senkung d. Steuern- bei gleicher Staatsausgaben (führt zu Defizit) /
Erhöhung der Saatsausgaben bei steigender Steuer (Budgetneutral)
führt zur Belebung der Wirtschaft

kontraktiveFiskalpolitik:
Senkung der Staatsausgaben bei gleicher Steuer /
Erhöhung der Steuer bei gleichen Ausgaben (führt zu Überschuss)
Senkung der Staatsausgaben bei sinkender Steuer (budgetneutral)
führt zur Dämpfung der Konkunktur

- Staat braucht hohen Anteil am Inlandsprodukt (Staatsquote)
- wie hoch ist die Variationsmöglichkeit der Einnahmen und Ausgaben
- Budtgetdefizit muss durch Kredite finanziert werden, woher kommt das Geld? Ausland wäre besser sonst hohe Zinsen f. HH
- Analyse der konjunkturellen Entwicklung ist von Unsicherheiten geprägt.
- Time lags

Ist der Anteil des Staatshaushaltes am Sozialprodukt.

Preisniveau steigt und hält über längeren Zeitraum an!

Preisniveau sinkt und hält über längeren Zeitraum an.

- ist Teil der allgemeinen Politik und wird von dieser richtungsweisend bestimmt.
- die Wirtschaftspolitik ist massgebliches Mittel zur Erreichung
allgemeiner Ziele.

Ordnungspolitik: Ziel ist Schaffung und Sicherung der gewünschten Wirtschaftsordnung.
Soziale Marktwirtschaft

Strukturpolitik: umfasst die Massnahmen die der Beeinflussung und Gestaltung der Wirtschaftsstruktur dienen.
geprägt durch Verteilung der Produktionsstätten auf Wirtschaftszweige und Regionen.

Prozesspolitik: legt Augenmerk auf die Steuerung des Wirtschaftsablaufs.
Unterscheidung Konkjunktur- und Wachstumspolitk

Wipo ist das Mittel mit dem die Wirtschaftsverfassung den veränderten Bedürfnissen angpasst wird. Z.B. durch Gesetzesänderungen.

Die Wirtschaftsverfassung gibt Ziele und Mittel vor.
- wer darf in welchem Umfang die Wipo betreiben? (Träger)
- welche Ziele sind anzustreben?
- welche Mittel werden dafür eingesetzt?

- Soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung
- die Zielsetzung ist die Erreichung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes.
Die konkrete Ausgestaltung dieser Merkmale wird an die Gesetzgeber delegiert.

- Katalog der Grundrechte: Einzelner darf in seiner Handlungsfreiheit vom Staat nicht behindert werden. Beschneidung nur dann, wenn Allgemeininteressen über Eigeninteressen stehen.
- Sozialstaatprinzip: Freiheit des Marktes und sozialer Ausgleich (da in reiner Marktwirtschaft der Schwächere benachteiligt wird)
- natürliche Lebensgrundlagen: der Umweltschutz ist als eigenständiges Ziel in der Verfassung verankert
- Vereintes Europa: BRD ist an der Einheit Europas zur Mitwirkung verpflichtet
- Ordunung des Finanzwesens: (Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern, Zuständigkeiten der Steuergesetzgebung, Verteilung des Steueraufkommens)

Bund, Länder, Gemeinden
Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände im Rahmen der Tarifautonomie
Europäische Zentralbank und Bundesbank

Wichtig ist, das aufgrund der Gewaltenteilung zwischen Legistlative, Exekutive und Judikative eine strenge Trennung vorliegt.

Durch das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz und die Gesetze der Teilordnungen:
- Finanzordnung
- Wettbewerbsordnung
- Geldordnung
- Aussenwirtschaftsordnung
- Arbeits- und Sozialordnung

Die Konkretisierung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes. Deshalb ist es den Gesetzen der Teilordnungen übergestellt. Diese müssen sich mit Mittel und Zielen an den Globalzielen der StWG orientieren.

Das Grundgesetz gibt lediglich einen groben Rahmen über die Ausgestaltung der Wirtschaftsordnung vor. Die Konkretisierung erfolgt auf Ebene der Gesetzgebung

Weil selbst das oberste Ziel der Wirtschaftspolitik ein Mittel zur Erreichung eines anderen nicht wirtschaftlichen Zieles sein kann.

Sie sind Wege zur Realisierung von wirtschaftspolitischen Zielen.
Eine Trennung von Ziel und Mittel ist nicht eindeutig möglich, da ein Ziel aus Sicht aus einem übergeordneten Standpunkt als Mittel erscheinen kann. Von einem untergeordneten Standpunkt kann das Mittel als Ziel angesehen werden.

Mit zunehmender Annäherung an die Spitze werden die Ziele allgemeiner und unbestimmter.
Allgemeine Ziele (qualitative Ziele) haben keinen definiertern Sollzustand und sind deshalb kaum messbar.
Dies betrifft die gesellschaftspolitischen Zielsetzungen.

Die wirtschaftpolitischen Ziele (Basis der Pyramide) sind konkret. Sie sind messbar (quantitativ Ziele).
Beispiel: Beschäftigungsgrad, Preisniveau

- Marktbeeinflussung: berühren lediglich allgemeine Bedingungen des Marktzugangs
- Marktintervention: verändert gewisse Größen im Markt auf die sich der Markt neu einstellen muss.
- Marktregulierung: setzt das Spiel von Angebot und Nachfrage teilweise oder ganz ausser Kraft.

- quantitative und qualitative Instrumente
- direkte und indirekte Instrumente
- globale und punktuelle Instrumente
- konforme und inkonforme Instrumente: Zielkonformität und Ordnungskonformität
- sektorale Einteilung der Instrumente.

- Komplexität: Massnahme kann sich in einem Bereich positiv und im anderen Bereich negativ auswirken
- Globalisierung schränkt Effizienz national ausgerichteter Instrumente ein
- Rechtsetzung schwierig durch Zustimmung Bund Länder
- zeitliche Verzögerung (time lags)
- Kosten und Folgekosten oft unterschätzt
- Widerstand der Wirtschaftssubjekte kann zum scheitern führen.

- an die Exekutive auf Bundes- und Landesebene

Sie sind verpflichtet zu wirtschaftspolitischen Verhalten das das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht beachtet.

- StWG hat keinen höheren Rang als andere Gesetze

Tender sind öffentliche Ausschreibeverfahren nach denen die ZB Liquidität nach deren Gebot zuteilen.

a, Standardtender (innerhalb 24 Std.) und Schnelltender (1 Std)
b,  Mengentender (EZB gibt Zinsatz vor, die Banken geben Gebot über die Menge ab) und  Zinstender (neben Volumen geben die Banken auch den Zinssatz zu dem sie kaufen würden)

Komplementarität der Ziele (Die Verfolung eines Zieles begünstigt die Erreichung eines anderen Zieles)
Neutraliät der Ziele (lässt andere Ziele unberührt)
Konkurrenz der Ziele (beeinträchtigt andere Ziele)

Die Zielkonkurrenzen im magischen Viereck machen es unmöglich alle Ziele gleichzeitig und im gleichen Maße zu erreichen.

Es können alle Instrumente verwendet werden die den Grundprinzipien unserer Wirtschaftsordnung ensprechen, also somit marktkonform sind. § 1 StWg.

- Verbesserung der Verteilung der Einkommen
- Umwelt- und Ressourcenschutz
- Ziele der Europäischen Union

- harmonisches ausgewogenes Wirtschaftsleben innerhalb der Gemeinschaft
- beständiges, nicht inflationäres umweltverträgliches Wachstum
- hoher Grad an Konvergenz
- hohes Beschäftigungsniveau
- Hebung des Lebensstandards und der Lebensqualität
- wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt
- Solidarität zwischen den Mitgliedsstaaten

Optimale Abstimmung der 4 Ziele aufeinander. Aufgrund der Zielkonkurrenzen ist es unmöglich alle Ziele gleichzeitig und im gleichen Maß zu erreichen

- Soziale Marktwirtschaft ist die Wirtschaftsordnung
- die Zielsetzung ist die Erreichung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes.
Die konkrete Ausgestaltung dieser Merkmale wird an die Gesetzgeber delegiert.

-praktische Wipo beschäftigt sich mit den tatsächlichen Verhalten politischer Akteure.
-wissenschaftliche Wipo untersucht dieses Verhalten, setzt sich -damit auseinander und macht es zum Forschungsgegenstang
es besteht eine enge wechselseitige Beziehung.

Weil es sonst zu Fehlentwicklungen kommen kann.
- Instabilitäten (Arbeitslosigkeit, Inflation, Krisen)
- Wettbewerb wird durch Zusammenschlüsse und Konzentration gefährdet.
- ausreichende Versorgung mit öffentl. Gütern sicherstellen.
- bei externen Effekten werden falsche Informationen für Konsum- und Produktentscheidungen geliefert.

Entscheidungsträger; das sind alle Personen die verantwortlich für die Entscheidung sind und diese beeinflussen:
- Parlamente / Regierung / Organe der Rechtssprechung / Zentralnotenbanken / Selbstverwaltungsorganisationen (IHK usw.) / Organe der EU

Entscheidungsbeeinflusser / Einflussträger, sind alle Personen und Organisationen die in der Lage sind die Entscheidung zu beeinflussen.
- Parteien / Wirtschaftsverbände / Unternehmen / Massenmedien / internat. Organisationen