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Kandidaten:
Dr. Heinz Fischer78,9 %
Dr. Rudolf Gehring5,4 %
Barbara Rosenkranz15,6 %
(Ullrich Habsburg-Lothringen – wollte, durfte jedoch nicht)
Ergebnisse werden verlautbart von dem Bundesminister für Inneres = oberste Wahlbehörde

Voraussetzungen:
6000 Unterstützungserklärungen und
3600 €

passives Wahlrecht:    
Gewählt werden kann nur, wer
mit Ablauf des Tages der Wahl das 35. Lebensjahr vollendet hat
zum Nationalrat gewählt werden kann
kein Mitglied eines regierenden Hauses od. solcher Familien ist, die ehemals regiert haben und

aktives Wahlrecht:     (siehe Frage 7 Nationalrat)
österreichische Staatsbürgerschaft
ab Vollendung des 16. Lebensjahres
nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen


Angelobung
Bundespräsident wird von der Bundesversammlung (=NR und BR) angelobt

Bundesregierung
Es ist traditionell, dass der Bundeskanzler den Rücktritt der Bundesregierung anbietet

Landespolizeikommandant (General Karl Mahrer)

Stellvertreter (Generalmajor Günter Krenn)

Controllingstelle

Abteilungen siehe LPK-Aufbau!

SPK = 14 in Wien

PI = 94 in Wien

Europäisches Parlament

Ministerrat

Europäische Rat

Europäische Kommission

Europäischer Rechnungshof

Europäischer Gerichtshof

WIrschafts und Sozialausschuss

Ausschuss der Regionen

Besteht aus 736 Abgeordneten aus 27 Mitgliedstaaten.
Österreich hat 18 Abgeordnete.
EU Wahlen alle 5 Jahre ( 2009-2014-....)
Einziges Organ das direkt vom Volk gewählt wird.

2 Hauptaufgaben hat das Parlament:

.) Bestimmt gemeinsam mit dem Ministerrat wofür das Geld welches von den EU Mitgliedsländern kommt, ausgegeben wird

.) Kommissare können abgeleht werden. Diese müssen sich einem Hearing des Parlamentes stellen

Arbeitsorte sind in Frankreich, Belgien und Luxemburg.

Die monatlichen Plenartagungen finden in der Regel in Straßbburg statt.

Der Rat ist das wichtigste Entscheidungsgremium der EU. Der Vorsitz wechselt alle 6 Monate.
Er vertritt die Migliedsstaaten und an seinen Tagungen nimmt je ein Minister aus den nationalen Regierungen der EU Staaten teil.

Die Zusammensetzung der Ratstagungen hängt von den zu behandelnden Themen ab. Beispiel : UMWELT

Im europäischen Rat kommen die Staats und Regierungschefs der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union zusammen, sowie der Präsident der europäischen Kommission.
(Österreich: Werner Faymann)
Zusammentreffen min. 2mal pro Jahr (EU Gipfeltreffen)
Präsident: Hermann van Rompuy

Besteht aus 27 Kommissaren (Österreich: Johannes HAHN)
Präsident: José Manuel Barroso
Wahl alle 5 Jahre

Die europäische Kommssion ist das ausführende Organ der EU.
Ihre Aufgaben sind:

1. Initiativantrag für Gesetzesvorschläge
2. Sie verwaltet des Haushalt der EU
3. Sie sorgt für die Einhaltung des europäischen Rechts
4. Sie vertritt die EU auf internationaler Ebene

Eu Verordnungen werden im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht.

EU Verordnung wird 1:1 übernommen.

Verordnungen sind diejenigen Rechtsakte, welche allgemeine Geltung haben, in allen ihren Teilen verbindlich sind und unmittelbar in jedem Mitgliedsstaat gelten. Müssen nicht in nationales Recht umgesetzt werden.

Es bleibt den einzelnen Mitgliedsstaaten selbst überlassen wie sie diese Richtlinie umsetzen. Sie haben einen gewissen Spielraum.

Bsp: Schadstoff pro Kopf

Das eine Land macht PKW freie Tage, das andere Land stellt Kraftwerke ein!

Wien 19. Muthgasse 64

Jedes Bundesland hat einen eigenen UVS

.) Maßnahmenbeschwerde §88 SPG

Eine Person behauptet durch Ausübung von Befehls und Zwangsgewalt in ihren Rechten verletzt worden zu sein.

zB Betreten der Wohnung, Abnahme von Gegenständen, Anlegen Handfesseln

.) Richtlinienbeschwerde §89 SPG

zB Dienstnummer nicht rausgeben

Es kann wenn es der Beschwerdeführer will zu einem Gespräch zwischen ihm und dem Beamten kommen.
Von einer Mitteilung kann abgesehen werden, wenn es zu einer KLAGLOS STELLUNG kommt.

Beim UVS wird nicht der Beamte angeklagt sondern d. Behörde.

.) Verfahren wegen Verwaltungsübertretungen (§51 VStG)

.) KFG vorgesehenen Amtshandlungen

zB Typisierung

Wien 1. Judenplatz 11

.) Bescheidbeschwerde

Wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, kann nach Ausschöpfen des Instanzenzuges den VwGH anrufen.

.) Säumnisbeschwerde

Bescheid -> Einspruch -> Behörde meldet sich 6 Monate nicht -> Säumnisbeschwerde

Wien 1. Judenplatz 11

.) Beschwerden gegen Bescheide von Verwaltungsbehörden, sofern der Beschwerdeführer behauptet durch den Bescheid in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden zu sein.

.) Gesetzes und Verordnungsüberprüfung

.) Gesetze und Verordnung unterliegen der Überprüfung durch den Verfassungsgerichtshof, welcher verfassungswidrige Gesetze sowie gesetzwidrige Verordnung aufheben kann.

.) Überprüfung von Staatsverträgen

.) Überprüfung von Wahlanfechtungen

.) Die Ministerklage

Dass der Bund für die Gesetzgebung und für die Vollziehung zuständig ist.

.) mittelbare Bundesverwaltung

.) unmittelbare Bundesverwaltung

Wenn nicht eigene Behörden bestene, dann machen im Bereich der Länder die Vollziehung des Bundes der LH und die ihm unterstellten Landesbehörden. Dies wird dann als MITTELBARE BUNDESVERWALTUNG bezeichnet.

Der LH ist Behörde 2.Instanz.

Unmittelbare Bundesverwaltung ist dann gegeben, wenn in 2. Instanz eine eigene Bundesbehörde eingerichtet ist.

Beispiel Finanzwesen

1 Instanz: Finanzämter
2 Instanz: Regionalmanagement
3 Instant: BM für Finanz

Der LH wird 2mal angelobt.

1. vom Landtag als Mitglied der Landesregierung auf die Landesverfassung

2. vom Bundespräsidenten auf die Bundesverfassung

Der LH ist in manchen Fällen des Art. 10 BV-G Behörde 2.Instanz.

Er vertritt das Land -> hat eine Doppelfunktion

.) Landessachen als Mitglied der Landesregierung

.) Bundesangelegenheiten als Organ des Bundes

Der LH ist an Weisungen der Bundesregierung gebunden.

1 Instanz Bezirksverwaltungsbehörden (Bezirkshauptmann & Bezirkshauptmannschaft oder Bürgermeister & Magistrat)

2 Instanz Landesregierung
Diese besteht aus dem Landeshauptmann, seinem Stellvertreter und den Landesräten.

Wien = Stadt mit eigenem Statut udn Bundesland

Es ergibt sich daraus, dass in Wien die Landesverwaltung, Bezirksverwaltung und die Gemeindeverwaltung zusammenfallen.
d.h Bürgermeister = Landeshauptmann

Dadurch ergibt sich auch eine besondere Stellung bestimmter Organe:

Gemeinderat = Funktion des Landtages
Stadtsenat = Funktion der Landesregierung
Stadtrat = Funktion eines Mitgliedes der Landesregierung

Bürgermeister = Funktion des Landeshauptmannes
Magistrat = Funktion des Amtes der Landesregierung

Magistratsdirektor = Funktion des Landesamtesdirektors
Polizeipräsident = Funktion des Sicherheitsdirektors

1. Instanz: Bezirksverwaltungsbehörden , in Orten wo eine BPD ist, diese

BPD = Polizeidirektor, in Wien Polizeipräsident

Bezirksverwaltungsbehörden = Bezirkshauptmann oder Bürgermeister ( in Städten mit eigenem Statut wo keine BPD ist)

2. Instanz: Sicherheitsdirektor

3. Instanz: BMI

Kandidaten:
Dr. Heinz Fischer78,9 %
Dr. Rudolf Gehring5,4 %
Barbara Rosenkranz15,6 %
(Ullrich Habsburg-Lothringen – wollte, durfte jedoch nicht)
Ergebnisse werden verlautbart von dem Bundesminister für Inneres = oberste Wahlbehörde

Voraussetzungen:
6000 Unterstützungserklärungen und
3600 €

passives Wahlrecht:   
Gewählt werden kann nur, wer
mit Ablauf des Tages der Wahl das 35. Lebensjahr vollendet hat
zum Nationalrat gewählt werden kann
kein Mitglied eines regierenden Hauses od. solcher Familien ist, die ehemals regiert haben und

aktives Wahlrecht:     (siehe Frage 7 Nationalrat)
österreichische Staatsbürgerschaft
ab Vollendung des 16. Lebensjahres
nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen


Angelobung
Bundespräsident wird von der Bundesversammlung (=NR und BR) angelobt

Bundesregierung
Es ist traditionell, dass der Bundeskanzler den Rücktritt der Bundesregierung anbietet

OEA=Organisations & Einsatzabteilung
1,LLZ
2,Grenzdienst und Ausgleichsmaßnahmen

APS=Abteilung für Personal & Stabsangelegenheiten
1,Innere Dienstbetrieb
2,Informations & Veranstaltungsmanagment
3, Personalbereitstellung & Personalzuweisung

AFA= Abteilung für fremdenpol. Maßnahmen und Anhaltevollzug
1, PAZ
2, Vollzug

LVA= Landesverkehrsabteilung
1, Koordination MOT
2, Autobahn

LKA= Landeskriminalamt
1, Raub
2, Betrug
3, Leib/Leben
LKAAST Süd, Mitte, Nord, Zentrum/Ost, West

ASE= Abteilung für Sondereinheiten
1, WEGA
2, PDHE

1.Demokratische Prinzip
2.Republikanische Prinzip
3.Bundesstaatliche Prinzip
4.Rechtsstaatliche Prinzip

(Liberale Prinzip,Gewaltentrennende Prinzip)

Art. 1 B-VG:
Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.

Demokratische Elemente:
Wahlrecht
Gewählte Gesetzgebungsorgane
die verfassungsrechtlich garantierte freie Gründung politischer Parteien

Österreich ist eine indirekte (mittelbare) und parlamentarische Demokratie, das bedeutet: nicht das Volk selbst erzeugt unmittelbar das Recht oder wirkt an jedem einzelnen Rechtssetzungsakt mit.

Die Parlamente auf
Bundesebene sind der NR gemeinsam mit dem BR,
Landesebene die Landtage

Elemente der direkten (unmittelbaren Demokratie) sind:

Volksabstimmung
Volksbegehren
Volksbefragung
Bundespräsident (siehe Handout „Bundespräsident“)

Volksabstimmung:BINDEND!

Initiative geht vom Parlament aus
Es wird über Gesetzesentwurf des NR abgestimmt
Mehrheit der Stimmen entscheidet
Ausgang ist bindend
Ob Volksabstimmung erfolgt entscheidet NR (nicht das Volk)
Ausnahme: Gesamtänderung der Bundesverfassung = obligatorische Volksabstimmung
Bisher in Österreich durchgeführte Volksabstimmungen:

1978 – über ein Bundesgesetz zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in Österreich (Inbetriebnahme des Kraftwerkes Zwentendorf).
Ergebnis dieser Volksabstimmung: Nein!

1994 – über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union.
Ergebnis dieser Volksabstimmung: Ja!


Volksbefragung:NICHT BINDEND!

Initiative geht vom Parlament  und NICHT vom Volk aus – findet auf Landesebene statt
Fragestellung mit „Ja“ oder „Nein“
Ergebnis ist dem NR vorzulegen
NR ist rechtlich nicht daran gebunden
Ablauf steht in einfachen Bundesgesetzen und im Volksbefragungsgesetz
Bundesebene: noch nie erfolgt

durchgeführte Volksbefragung im Februar 2010, in Wien:
Hausbesorger/innen
Ganztagsschulen
Citymaut
U-Bahn Nachtbetrieb
Kampfhunde


Volksbegehren:NICHT BINDEND!

Initiative geht vom Volk aus
Damit kann ein Gesetzgebungsverfahren  in Gang gesetzt werden
Ziel ist die Erlassung eines Bundesgesetzes
Voraussetzung, dass das Ergebnis dem NR vorgelegt wird ist, wenn mind. 100.000 Stimmberechtigte (Unterschriften) oder von je einem Sechstel der Stimmberechtigten dreier Länder unterstützt wird.
NR ist zur Behandlung, NICHT zur Erlassung des gewünschten Gesetzes verpflichtet.
Ablauf ist in einfachen Gesetzen und Volksbegehrengesetz 1973 geregelt

In der zweiten Republik wurden mehr als 30 Volksbegehren durchgeführt, wie etwa:
2002: Volksbegehren gegen die Abfangjäger
2009: Volksbegehren „Stopp dem Postraub“

Art. 1 B-VG:
Österreich ist eine demokratische Republik.

Österreich ist ein republikanisches Staatswesen
Oberstes Staatsoberhaupt (Bundespräsident)
wird im Rahmen verfassungsrechtlicher Bestimmungen gewählt (Bundesvolk)

 
                       Monarchie                                                       Republik
Spitze                
                         Monarch                 Einzelperson,Personenmehrheit
Funktionsperiode
                         Zeitlich unbegrenzt                          Zeitlich begrenzt
Verantwortlichkeit
                          Keine               Rechtlich und politischverantwortlich
                                               Ausnahme (Diktatur, Gewaltherrschaft)
Legitimation
                     Erbfolge, Gottesgnadentum                           Wahl

Art. 2 B-VG:
Österreich ist ein Bundesstaat. Der Bundesstaat wird gebildet aus den 9 selbstständigen Ländern: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol Vorarlberg, Wien.


Bundesstaatliche Elemente in der österreichischen Verfassung sind:

Bund und Länder haben eigene Gesetzgebung
Bund und Länder haben eigene Vollziehung
Kompetenzartikel 10 bis 15
Die Länder wirken durch den Bundesrat an der Gesetzgebung des Bundes mit

Art. 18 B-VG:
Die gesamte staatliche Verwaltung darf nur aufgrund von Gesetzen ausgeübt werden.

Der Stufenbau der Rechtsordnung:

Auf der obersten Stufe steht das Verfassungsrecht im formellen Sinn. Alles staatliche Recht muss auf die Verfassung rückführbar sein.

1.Baugesetze
1.Verfassungsrecht im formellen Sinn
↓
2. Einfache Gesetze
↓
3. Verordnungen
↓
4. Urteil, Beschluss, Bescheid, Maßnahme
↓
5. Vollstreckungsakt

BV = NR + BR

Die Bundesversammlung setzt sich aus den Abgeordneten vom Nationalrat und den Mitgliedern des Bundesrats zusammen. Sie tritt in besonders wichtigen Fällen der Vollziehung zu gemeinsamen Sitzungen zusammen.

1.Einberufung:grundsätzlich vom Bundespräsidenten am Sitz des Nationalrates

2.Einberufung:Wenn der Bundespräsident Gegenstand der Beschlussfassung ist, dann erfolgt die Einberufung durch den Bundeskanzler

Angelobung des Bundespräsidenten

Anordnung der Durchführung einer Volksabstimmung zur Absetzung des Bundespräsidenten

Anklage des BP beim Verfassungsgerichtshof wenn dieser die Bundesverfassung verletzt hat

Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Bundespräsidenten

Beschlussfassung über eine Kriegserklärung

Fest- und Trauersitzungen

1.Qualitätsverbesserung

2.Repräsentation bestimmter Interessen

Der Bundesrat ist der Vertretungskörper der Bundesländer. Dieser gewährleistet ihnen ein Mitwirkungsrecht an der Bundesgesetzgebung.

Der Bundesrat hat 3 Möglichkeiten:

Variante 1:
Einspruchsrecht innerhalb von 8 Wochen(aufschiebendes Vetorecht).
Der Bundesrat hat das Recht binnen 8 Wochen Einspruch zu erheben. Der Einspruch muss Gründe enthalten. BR ist erforderlich: Anwesenheit von mindestens 1/3(21 Personen), unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen(11 Stimmen). In diesem Fall ist der Gesetzesbeschluss dem NR zurückzustellen. Der NR hat die Möglichkeit denselben Gesetzesbeschluss nochmal zu fassen Er beharrt darauf. (Beharrungsbeschluss)
Nationalrat:einfache Gesetze:
Anwesenheit mindestens ½ (92 Personen)
Zustimmung von mehr als die Hälfte der Anwesenden (47 Personen)
Verfassungsgesetze:
Anwesenheit mindestens ½ (92 Personen)
Zustimmung von mind. 2/3 erforderlich(62 Personen)

Variante 2:
Recht der Zustimmung vor Ablauf von 8 Wochen. Er hat ein absolutes Vetorecht.
Dies erfolgt bei der Kompetenzänderung und auch bei der Organisation des Bundesrates.

Variante 3:
Weder Einspruch noch Zustimmung innerhalb von 8 Wochen

Der Bundesrat selbst kann Gesetzesanträge an den Nationalrat stellen, welche in der Folge den gesamten Prozess der Gesetzgebung durchlaufen.
Die Mitglieder des Bundesrates können auch schriftliche und mündliche oder dringliche Anfragen an die Bundesregierung stellen.

Der Bundesrat setzt sich aus Vertretern der Länder zusammen, wobei das Land mit der größten Bürgerzahl 12 Mitglieder, die anderen Länder entsprechend dem Verhältnis ihrer Bürgerzahl weniger, aber mindestens drei Mitglieder entsenden.

Derzeit umfasst der Bundesrat 62 Mitglieder.

Den Vorsitz wechseln die Bundesländer halbjährlich in alphabetischer Reichenfolge.

Mitglieder des Bundesrates werden vom Landtag entsendet.

Derzeitiger Präsident des Bundesrates ist Peter Mitterer(FPK).

Den Vorsitz zur Zeit der Dienstprüfung hat Niederösterreich.

Nationalflagge
Europaflagge
Kärntner Landesflagge (da Kärnten den Vorsitz im Bundesrat seit Anfang 2010 hat)

Zum Zeitpunkt der Dienstprüfung hängt die niederösterreichische Flagge.

#Durch Initiativantrag von mind. 5 Abgeordneten des NR oder Ausschuss

#durch Regierungsvorlage (= Regelfall)
(Bundesministerium erarbeitet einen Gesetzesentwurf und holen sich Informationen von zuständigen Einrichtungen Z.B.: LPK)

#durch Gesetzesanträge des Bundesrates ( 1 Drittel der Mitglieder oder der Bundesrat als Gesamtorgan)

#durch Volksbegehren = Element der direkten Demokratie

Die Behandlung der Gesetzesvorschläge im NR gliedert sich in drei ,, Lesungen“

1. Lesung
entfällt im Regelfall und es erfolgt die sofortige Zuweisung an den Ausschuss ( bei Volksbegehren wird sie jedoch einberufen)

2. Lesung
General – und Spezialdebatte im Plenum
Eröffnung der Debatte durch den Berichterstatter des Ausschusses.
General Debatte: es wird über die allgemeinen Grundsätze diskutiert, ob der Vorschlag wichtig ist, ob wir ihn brauchen, ob es notwendig ist etc.
Spezial Debatte:  Punkt für Punkt wird genau diskutiert ( z.B wie weit reicht ein Platzverbot…)
Eine Rückweisung an den Ausschuss ist möglich.

3. Lesung
Abstimmung über die Gesetzesvorlage als Ganzes
bei einfachen Gesetzen:  mind. ein Drittel  der Abgeordneten (61) muss anwesend sein und mehr als die Hälfte (32) muss dafür sein

bei  Verfassungsgesetzen:  die Hälfte der Abgeordneten (92) muss anwesend sein und mind. zwei Drittel davon (62) müssen dafür sein

Bei Annahme in der 3. Lesung liegt ein Gesetzesbeschluss vor. Jeder Gesetzesbeschluss des NR muss unverzüglich von dessen Präsidenten dem BR übermittelt werden.

Der Bundesrat besteht aus 62 Mitgliedern

Variante 1: Einspruchsrecht innerhalb von 8 Wochen (aufschieben des Vetorechts)
Der Bundesrat hat das Recht binnen 8 Wochen Einspruch zu erheben. Der Einspruch muss Gründe enthalten. BR ist erforderlich: Anwesenheit von mind. 1/3 (21 Personen), unbedingte Mehrheit der abgegebenen Stimmen (11 Stimmen). In diesem Fall ist der Gesetzesbeschluss dem NR zurückzustellen. Der NR hat die Möglichkeit denselben Gesetzesbeschluss NOCHMALS zu fassen. Er beharrt darauf. (Beharrungsbeschluss).

Nationalrat:
Einfache Gesetze
Anwesenheit ( mind ½ )
Zustimmung  (mehr als die Hälfte der Anwesenden)

Verfassungsgesetze
Anwesenheit ( mind. die Hälfte = 92 Personen)
Zustimmung ( mind. 2 Drittel = 62 Personen)

Variante 2= Zustimmung
Recht der Zustimmung vor Ablauf von 8 Wochen.Er hat ein absolutes Vetorecht.
Dies erfolgt bei der Kompetenzänderung und auch bei der Organisation des Bundesrates

Variante 3=Untätigkeit
Weder Einspruch noch Zustimmung innerhalb von 8 Wochen

Beurkundung:   Verfassungsmäßiges Zustandekommen durch den Bundespräsidenten

Gegenzeichnung:   durch den Bundeskanzler als Zeichen für die Übernahme der Verantwortung der Vollziehung

Kundmachung:  die Kundmachung ist die Voraussetzung  für die rechtsverbindliche Kraft eines Bundesgesetzes.

Der Bundeskanzler gibt im Rahmen des Rechtsinformationssystems (RIS) ein Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich in deutscher Sprache heraus.
Die im Bundesgesetzblatt zu verlautbarenden Rechtsvorschriften können auch im Intranet, im "Amtsblatt zur Wiener Zeitung" oder im Amtsblatt des zuständigen Bundesministeriums- bekannt gemacht werden.

Ein Gesetz tritt in Kraft:
a) Entweder am Tag, den das Gesetz selbst vorschreibt
b) Wenn kein Inkrafttretenszeitpunkt vorgeschrieben ist, nach Ablauf des Tages der Kundmachung.

Wichtigkeit bezüglich Amt des BP -> Absetzung des Amtes

Geringe Wahlbeteiligung

Amtsperioden Verlängerung

= im B-VG geregelt

Ernennung/Entlassung des Bundeskanzlers (Werner Faymann)

Entlassung der gesamten Bundesregierung

Beurkundung des Gesetzes (dass das Gesetz auf
verfassungsmäßige Weise zu Stande kam)

Angelobungen des Bundeskanzlers, der Bundesminister, der Landeshauptmänner, usw.

Oberbefehlshaber vom Bundesheer

Erteilung von Weisungen an Mitglieder der Präsidentschaftskanzlei

Vertretung der Republik nach außen (Empfang und Beglaubigung diplomatischer Vertreter, Abschluss von Staatsverträgen,...)

Erlassung von Notverordnungen (Erklärung: zusammen mit dem ständigen Unterausschuss in Zeiten außerordentlichen Notstandes, wenn der NR nicht in der Lage ist, entsprechende Beschlüsse zu fassen)

Einberufung des neugewählten Nationalrates

Einberufung zu den Tagungen

Auflösung des NR

Ernennungsbefugnisse

Verleihung von Amtstiteln

Schaffung und Verleihung von Berufstiteln

Begnadigungsrecht

Es erfolgt ein Abstimmungsverfahren (ja oder nein)

Bei Verhinderung der Amtsausübung geht die Funktion zunächst an den Bundeskanzler.

Bei Verhinderung von länger als 20 Tagen geht die Funktion an die 3 Präsidenten des NR als Kollegium über.

Ebenso bei dauernder Erledigung, wobei von der Bundesregierung sofort eine Neuwahl anzuordnen ist.

durch Zeitablauf
Amtsperiode endet grundsätzlich nach 6 Jahren
er kann wiedergewählt werden, darf jedoch höchstens 12 Jahre durchgehend im Amt sein

durch Tod

durch Amtsverlust
falls Bundespräsident auf Verlangen der Bundesversammlung beim VfGH wegen Verletzung der Bundesverfassung angeklagt wird

durch Volksabstimmung (siehe Frage 6 des Nationalrates)
Der NR kann eine Volksabstimmung bezüglich der Absetzung des Bundespräsidenten beschließen.
Entschließt sich die Mehrheit für die Absetzung  Beendigung der Amtsperiode
Entschließt sich die Mehrheit gegen die Absetzung  Auflösung des NR

durch Verurteilung wegen bestimmter gerichtlich strafbarer Handlungen

Der Sitz des amtierenden Bundespräsidenten

Die österreichische und die europäische Flagge befinden sich auf der Hofburg.

Die österreichische Flagge wird eingeholt wenn sich der BP nicht in Österreich befindet.

Der Nationalrat tagt im Parlament in der Bundeshauptstadt Wien.

Der Bundespräsident beruft den NR in jedem Jahr zu einer ORDENTLICHEN TAGUNG ein, welche nicht vor dem 15. September beginnen darf und nicht länger als bis zum 15. Juli des folgenden Jahres dauern darf (15.9-15.07).

AUSSERORDENTLICHE TAGUNG: Bundespräsident MUSS den NR zu einer außerordentlichen Tagung einberufen, wenn

#Bundesregierung
#1/3 der NR-Mitglieder
#BR

es verlangt

Der Nationalrat setzt sich aus 183 Abgeordneten zusammen, die vom Volk nach dem Grundsatz der Verhältniswahl gewählt werden.

Es gibt 3 Nationalratspräsidenten

Präsidentin:Barbara Prammer (SPÖ),
2. Präsident:Fritz Neugebauer (ÖVP)
3. Präsident:Martin Graf (FPÖ).

Achtung: 183 Abgeordnete (INKLUSIVE der 3 NR-Präsidenten)

Der Präsident wird bei seiner Verhinderung vom 2. Präsidenten, bei dessen Verhinderung vom 3. Präsidenten vertreten. Sind alle 3 Präsidenten verhindert, so führt jenes Mitglied, das am längsten im NR anwesend ist den Vorsitz. Binnen 8 Tagen muss die Wahl für den Ersatzpräsidenten für die Dauer der Verhinderung erfolgen.

SPÖ (57 Mandate)
ÖVP (51 Mandate)
FPÖ (34 Mandate)
BZÖ (17 Mandate)
Grünen (20 Mandate)
OK (4 Mandate) -> FPK

Eine Legislaturperiode des NR dauert 5 Jahre gerechnet vom Tag seines ersten Zusammentritts bis zu dem Tag an dem der neue NR zusammentritt.

Bundespräsident hat den neugewählten NR innerhalb von längstens 30 Tagen einzuberufen.

Vorzeitige Auflösung des Nationalrates:
Durch den Bundespräsidenten (Durch Entschließung des Bundespräsidenten kann der Nationalrat aufgelöst werden. Er darf dies jedoch nur einmal wegen desselben Anlasses verfügen).

Selbstauflösung (Der Nationalrat kann durch ein einfaches Gesetz vor Ablauf der Gesetzgebungsperiode seine Auflösung beschließen, hierbei hat der Bundesrat kein Einspruchsrecht).

Auflösung als Folge einer negativen Volksabstimmung über die Absetzung des Bundespräsidenten.
Es kommt auf jeden Fall zu einer Wahl: Volk stimmt gegen den Bundespräsidenten dann gibt es Bundespräsidentenwahl.
Volk stimmt für den Bundespräsidenten dann gibt es eine NR-Wahl

In Österreich1907, für Frauen 1918

Wahlberechtigt ist jeder der im Besitz einer österreichischen Staatsbürgerschaft ist und bis spätestens Ablauf der Wahl das 16. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Es besteht jedoch keine Wahlverpflichtung.

Ein Ausschluss vom Wahlrecht und von der Wählbarkeit kann nur in Folge einer gerichtlichen Verurteilung zu mehr als einer 1 jährigen Freiheitsstrafe wegen eines Vorsatzdeliktes erfolgen. Nach der Verbüßung gilt dieser Ausschluss 6 Monate.

Das Recht gewählt zu werden hat jeder, der im Besitz einer österreichischen Staatsbürgerschaft ist bis spätestens Ablauf des Tages der Wahl das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Grundsätzlich muss die Wahl an einem Sonntag stattfinden jedoch kann sie auch an einem Dienstag erfolgen jedoch muss dieser Dienstag ein öffentlicher Ruhetag sein.

Die Nationalratswahl ist von der Bundesregierung durch Verordnung auszuschreiben, wobei der Wahltag im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates festzulegen ist.

Prinzipien des Wahlrechtes:

#Allgemeines Wahlrecht (siehe aktives und passives Wahlrecht)

#Gleiches Wahlrecht (Jede Stimme hat die gleiche Kraft. Alle gültigen Stimmen werden bei der Auszählung gleich bewertet)

#Geheimes Wahlrecht (Das Wahlverfahren ist so einzurichten, dass die Art, in welcher der einzelne Wähler gestimmt hat, auf alle Fälle geheim bleibt, daher muss eine Wahlzelle und eine Wahlurne vorhanden sein)

#Unmittelbares (direktes) Wahlrecht (Der Wähler wählt endgültig, es werden daher die Abgeordneten (Mandatare) nicht so wie in Amerika von Wahlmännern gewählt. Vorzugsstimmen sind möglich. Dabei ist der Name des Mandatars auf dem Stimmzettel ersichtlich zu machen).

Die letzte Wahl fand im September 2008 statt. Planmäßig wäre daher die nächste Wahl 2013, sofern es zu keiner vorzeitigen Auflösung des NR kommt.

#Der Nationalrat über die Gesetzgebung des Bundes gemeinsam mit dem Bundesrat aus.

#Transparenz politischer Entscheidungen und Proszesse

#Kontrollfunktion

Der NR hat unterschiedliche Kontrollrechte:

1. Politische Kontrolle
2. Finanzielle Kontrolle
3. Rechtliche Kontrolle

1.Politische Kontrolle
Der NR ist befugt, die Geschäftsführung der Bundesregierung zu überprüfen. Der NR hat dazu das Interpellationsrecht, das Resolutionsrecht und das Enqueterecht zur Verfügung.

Entspricht die Vollziehung nicht dem politischen Willen des NR, so hat er die Möglichkeit der Regierung das Misstrauen auszusprechen. Dies hätte zur Folge, dass die Mitglieder einen Amtsverlust erleiden.

Punkt (a – d ) = INTERPELLATIONSRECHT:
a)schriftliche Anfrage: 5 Abgeordnete können eine schriftlich formulierte Frage an die Bundesregierung oder den Bundesminister richten.

b)dringliche Anfrage: 5 Abgeordnete können verlangen, dass eine in einer Sitzung eingebrachte Anfrage an einen Bundesminister noch am selben Sitzungstag debattiert wird. Der Bundesminister muss eine Stellungnahme dazu abgeben.
Gegenstand: ein tagespolitisches Thema.

c)Fragestunde: Am Beginn jeder Sitzung können die Abgeordneten kurze mündliche Fragen an den Bundesminister richten.

d)Aktuelle Stunde: 5 Abgeordnete können die Abhaltung einer aktuellen Stunde verlangen.
Thema:Themen allg. aktuellen Interesses –
aus dem Bereich der Vollziehung des Bundes

Resolutionsrecht
Der NR kann jederzeit Wünsche über die Ausübung der Vollziehung äußern.
Dies erfolgt in Form von Entschließungen = schriftliche Ausfertigungen (Resolutionen). Für die Regierung ist dies rechtlich unverbindlich.

Enqueterecht
Der NR hat das Recht Untersuchungsausschüsse zur Untersuchung der Geschäftsführung der Regierung einzusetzen.

Misstrauensvotum:
Der NR kann der Bundesregierung oder einzelnen Mitgliedern jederzeit ohne Angaben von Gründen durch einfache Mehrheit das Vertrauen entziehen (Misstrauensvotum). Dies hat für das betreffende Organ die Amtsenthebung durch den Bundespräsidenten zur Folge.

2. Rechtliche Kontrolle
Der NR kann gegen die Mitglieder der Bundesregierung wegen schuldhafter Rechtsverletzung Anklage beim VfGH erheben. (evtl. Amtsverlust)

3. Finanzielle Kontrolle
Kontrolle der finanziellen Gebarung der Bundesdienststellen und öffentl. Unternehmungen bedient sich der NR der Unterstützung des Rechnungshofes

1. Der Hauptausschuss und sein ständiger Unterausschuss

Die Bundesverfassung bestimmt, dass der NR den Hauptausschuss zu wählen hat. Der Hauptausschuss wird zu seiner Sitzung vom Präsidenten des NR einberufen und wählt unter dessen Vorsitz aus seiner Mitte einen Obmann, Obmann -Stv. Und Schriftführer und einen ständigen Unterausschuss des Hauptausschusses .

2. Sonstige Ausschüsse
Die sonstigen Ausschüsse sind
a) verfassungsgesetzlich vorgesehen:
Immunitätsausschuss
Unvereinbarkeitsausschuss
Budgetausschuss
Rechnungshofausschuss
Landesverteidigungsausschuss
Innenausschuss

b) werden für bestimmte Angelegenheiten eingesetzt
z.B. Untersuchungsausschuss

Der NR kann einen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Untersuchungsausschüsse sind das wichtigste Konrollinstrument des Parlaments. Ein U-Ausschuss kann nur mit Mehrheitsbeschluss im NR eingesetzt werden.

Ein Untersuchungsausschuss gleicht einem Gerichtsverfahren. Es werden Beweise gesammelt, Auskunftspersonen (Wahrheitspflicht besteht) vorgeladen. Aber es werden keine Urteile und Strafen verhängt. Seine Ergebnisse können von der Justiz verwendet werden.

.) Staatsvolk

Alle Menschen, die innerhalb der Staatsgrenzen leben.
Dazu gehören die Staatsbürger und auch Ausländer und Staatenlose, solange sie sich im Staatsgebiet aufhalten.

.) Staatsgebiet

Gebiet innerhalb der Staatsgrenzen, dazu gehören auch Luftraum, Küstenmeere, Botschaften und Schiffe auf offener See

.) Staatsgewalt

Gesetzgebung (Bundesgesetzgebung = National und Bundesrat
                           Landesgesetzgebung = Landtag)

Vollziehung (Verwaltung = Bundespräsident, Bundesregierung,
                      Landesregierung, Gemeinden

                      Gerichtsbarkeit = Rechtssprechung durch    
                      unabhängige Richter)

.) Staatsfarben und Staatsflagge

Die Farben der Republik Österreich sind rot-weiß-rot.
Die Flagge besteht aus 3 gleichbreiten waagrechten Streifen, von denen der Mittlere weiß, der Obere und der Untere rot sind.

.) Staatswappen

Das Wappen der Rep. Österreich besteht aus einem schwarzen Adler, der auf der Brust ein Schild mit den Farben rot-weiß-rot trägt.
Auf seinem Kopf trägt er eine goldene Mauerkrone mit drei Zinnen (Symbol des Bürgertums)
Die beiden Fänge umschließt eine gesprengte Eisenkette (Symbol für die Wiedererlangung der Unabhängigkeit Österreichs und den Wiederaufbau des Staatswesens im Jahre 1945)
Er trägt im rechten Fang eine goldene Sichel (Symbol der Bauernschaft)
im linken Fang einen goldenen Hammer (Symbol der Arbeiterschaft)

.) Staatssiegel

Das Staatssiegel trägt um das Staatswappen im oberen Halbkreis die Aufschrift "Republik Österreich".

Land der Berge, Land am Strome,
Land der Äcker, Land der Dome,
Land der Hämmer, zukunftsreich!
Heimat bist du großer Söhne,
Volk, begnadet für das Schöne,
viel gerühmtes Österreich,

Heiß umfehdet, wild umstritten
liegst dem Erdteil du inmitten,
einem starken Herzen gleich.
Hast seit frühen Ahnentagen
hoher Sendung Last getragen,
vielgeprüftes Österreich,

Mutig in die neuen Zeiten,
freu und gläubig sieh uns schreiten,
arbeitsfroh und hoffnungsreich.
Einig laß in Brüderchören,
Vaterland, dir Treue schwören,
vielgeliebtes Österreich.

Am 26.Oktober 1955 hat der Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität Österreichs beschlossen.

Bedeutung der Neutralität:

.) Verbot der Beteiligung an Kriegen, weder militärisch noch wirtschaftlich (Verteidigungskrieg ist zulässig)

.) Pflicht zur Unparteilichkeit gegenüber kriegsführenden Staaten

.) Verbot von Bündnissen, die eine Kriegsbeteiligung verursachen könnten

.) Verbot von fremden militärischen Stützpunkten im Staatsgebiet

.) Pflicht zur Verteidigung der territorialen Unversehrtheit des Staatsgebietes

Bundesregierung setzt sich aus dem Bundeskanzler, Vizekanzler und den Ministern zusammen (ausgenommen den Staatssekräteren).

Monokratisches Organ = Bundesminister
Kollegiales Organ = Bundesregierung

.) Bundeskanzler = Werner Faymann
.) Vizekanzler und BM für Finanzen = Josef Pröll
.) BM f. europäische & internat. Angelegenheiten = Spindelegger
.) BM für Arbeit, Soziales & Konsumentenschutz= Hundstorfer
.) BM f. Frauenangelegenheiten & öffentl. Dienst = Fr. Hosek
.) BM f. Gesundheit = Stöger
.) BM f. Inneres = Fr. Dr. Maria Fekter
.) BM f. Justiz = Fr. Bandion-Ortner
.) BM f. Land & Forstwirtschaft, Umwelt & Wasserwirtschaft = Berlakovich
.) BM f. Landesverteidigung und Sport = Darabos
.) BM f. Unterricht, Kunst & Kultur = Fr. Schmied
.) BM f. Verkehr, Innovation & Technologie = Fr. Bures
.) BM f. Wirtschaft, Familie & Jugend = Mitterlehner
.) BM f. Wissenschaft & Forschung = Fr. Karl

Zeitweilige Verhinderung des BK = Vertretung durch Vizekanzler

Verhinderung des BK & VK = Bundespräsident bestimmt vorschlagsfrei ein Mitglieder der Bundesregierung

Erfolgt keine Bestellung = Dienstälterste

Verhinderung des Bundesministers = Bundespräsident bestimmt auf Vorschlag und unter Gegenzeichnung des Bundeskanzlers einen anderen Bundesminister oder Staatssekretär oder leitenden Beamten des betreffenden Bundesministeriums

Das Amt eines Bundesministers erfolgt grundsätzlich durch einen förmlichen Akt (Bescheid) des Bundespräsidenten. Es gibt 2 Möglichkeiten.

1) Entlassung des BK oder der gesamten BReg.
Bundespräsident kann dies aus eigenem verfügen

Entlassung des VK oder eines einzelnen BM
Bundespräsident ist an Vorschlag des BK gebunden


2) Enthebung
durch den freiwilligen Rücktritt vom Amt (Demission)
durch das Misstrauensvotum des Nationalrates
durch gesetzlich bestimmte Fälle --> Amtsverlust

Anordnung der NR-Wahl

Ausschreibung der BP-Wahl

Vorschlagsrecht für die Aktle des BP

Anklage gegen einen LH oder ein anderes Mitglied der LReg. gegen den BP beim VfGH

Gesetztesantrag durch Abgeordnete, min. 3 Mitglieder des Landtages, durch die Landesregierung, Volksbegehren

Gesetzesantrag wird dem zuständigen Landtagsausschuss zugewiesen

Es kommt zu einer General-Spezialdebatte, das Ergebnis wird an das Bundeskanzleramt übermittelt.

Bundesregierung hat 3 Möglichkeiten (Einspruch, Zustimmung, Untätigkeit)

Der Landtagspräsident berurkundet

Gegenzeichnung durch Landeshauptmann

kundgemacht im Landesgesetzblatt

Bundesministerium
Kabinett des Bundesministers
Sektionen(4)
Bereichsleiter(8)
Abteilungen
Referate

Sektion 1 = Ressourcen
Sektion 2 = Generaldirektion für d. öffentl. Sicherheit
Sektion 3 = Recht
Sektion 4 = Service und Kontrolle

Organisation und Dienstbetrieb
Einsatzangelegenheiten
Fremden Polizei und Kontrollwesen
Zivilschutz, Krisen und Katastrophenschutzmanagement
SIAK
Chefärtzlicher Dienst
Flugpolizei

Zentrum für Sportangelegenheiten

Generaldirektion für die öffentliche Sicherheit

Dr. ANDERL

Generaldirektor und Stellvertreter

2 Bereichsstellvertreter

Abteilungen

Referate

Bundeskriminalamt

Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung

SIAK

Dr. Norbert Leiter

Brigadier Karl Heinz GRUNDBÖCK

Brigadier Karlheinz DUDEK

Oberst Andreas ACHATZ

Dr. Mag. Gerhard PÜRSTL

Insgesamt 14

Eisenstadt, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Leoben, Linz, Salzburg, St.Pölten, Schwechat, Steyr, Villach, Wels, Wien, Wr. Neustadt

Insgesamt 9, in jedem Bundesland eine

Polizeipräsident (Dr.Mag. Gerhard PÜRSTL)

Polizeivizepräsidentin und Leiterin der Präsidialabteilung
(Dr. Mag. Michaela KARDEIS)

Die Präsidialabteilung gliedert sich in 5 Büros

4 gr. Abteilungen:

1. LVT
2. Kriminalpolizeiliche Abteilung
3. Verwaltungspolizeiliche Abteilung
4. Sicherheits und Verkehrspolizeiliche Abteilung