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1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs (§ 40 I)
2. Beteiligten + Prozessfähigkeit (§§ 61, 62)
3. Statthafte Klageart (vgl. § 88)
4. Klagebefugnis (§ 42)
5. Erfolgloses Vorverfahren (§ 68 ff)
6. Ordnungsgemäße Klageerhebung (§ 81 ff)
7. Klagefrist (§ 74)
8. Klagegegner (§ 78)
9. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis

1. Keine aufdrängende Sonderzuweisung
2. Generalklausel § 40 I 1 VwGO
     a) Öffentlich-rechtliche Streitigkeit
        aa) Abgrenzung öff.-r. / privates Recht bei
               Eingriffsverwaltung -> Vorbehalt des Gesetzes bedarf §
              -> anhand der Sonderrechtstheorie: Streitentscheidende
                   Norm öff.r Natur, wenn ausschließlich Hoheitsträger
                   berechtigt oder verpflichtet (/zum Einschreiten bzw dem
                   Erlass entsprechender Ordnungsverfügungen)
               Leistungsverwaltung -> Vorbehalt d. Gesetzes nur wenn
                                                         Rechte Dritter tangiert
               Rechtl. Quali. Leistungserbringung: Nach Organisations-
                 und Handlungsform. Priv.r. Org -> priv. Handl.,
                 Ausnahme: Beleihung. Sonst: Wahlrecht bzgl. Handl.form
                 Indizien: Gebühr (<> Entgelt), Satzung (<> AGB),
                 Androhung v. Zwangmitteln, Anschluss/Benutzungszwang
     b) Nichtverfassungsrechtlicher Art
           -> Doppelte Verfassungsunmittelbarkeit (formell, materiell)
     c) keine "abdrängende Sonderzuweisung
           -> Insb.: § 23 EGGVG
           Behörde: Funktional -> Jede B die im Rahmen d. StrRpflege
             exekutiv tätig wird
           Verfügung: (Justiz-)VA und auch (Justiz-)Realakte
           Maßnahme: als Ermittlungsperson/Strafverfolgung=repressiv
                                 zur Gefahrenabwehr -> präventiv
              Doppelfunktionale Maßnehmane -> Abgrenzung:
               1. Art (vorläufig -> prä., entgültig -> repr.)
               2. Zweck (Obj. Dritter: Gefahrenabwehr/Strafverfolgung?)
               3. Mehrdeutig? -> Schwergewicht

1. Verwaltungsrechtsweg (§ 40 I 1 VwGO)
2. Statthaftigkeit der Anfechtungsklage: Aufhebung eines belastenden VA
3. Klagebefugnis (§ 42 II VwGO)
4. Vorverfahren (§§ 68ff. VwGO)
5. Klagefrist (§ 74 VwGO)
6. Richtiger Klagegegner (§ 78 VwGO)
7. Sonstige Sachurteilsvoraussetzungen

Klageziel: völlige oder teilweise Aufhebung eines belastenden VA
Voraussetzung: Vorliegen eines existierenden VA iSv § 35 VwVfG
Wenn VA nichtig? 1. Unstatthaft: Fehlt Klagegegenstand, Rechtsschein kann durch          Feststellungsklage beseitigt werden, § 43 II -> Zusammenhang, Nichts kann nicht aufgehoben werden
2. Statthaft: Rechtsschein, § 43 II 2 setzt Möglichkeit voraus

Teilanfechtung statthaft (§ 113 I 1) wenn VA Teilbar
Nebenbestimmungen -> Andere Karte

o Ist nach § 68 VwGO Zulässigkeitsvoraussetzung für Anfechtungsklage
o Muss form-, frist-, aber auch erfolglos durchgeführt worden sein
o Siehe zum Widerspruchsverfahren ausführlich § 13

- innerhalb eines Monats nach Zustellung (§ 74 I VwGO)
- Voraussetzung:
- ordnungsgemäße Zustellung
- richtige Rechtsbehelfsbelehrung
- Frist: § 57 II VwGO iVm §§ 222 I ZPO, 188 II, 187 I BGB

Rechtsträgerprinzip: gegen die Körperschaft (Bund, Länder, Gemeinden...) zu richten, deren Behörde gehandelt hat (§ 78 I Nr. 1 VwGO)

§ 42 II
wenn Kläger geltend macht, in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt zu sein

Widerspruch: Widerspruchsbefugnis § 42 II analog (Beanstandung "Unweckmäßigkeit" genügt)

Unterlassungs- + Leistungsklagen: § 42 II analog (Ausschluss von Popularklagen), Arg: 19 IV 1 GG

Allg. Feststellungsklage: 1. Nicht erforderlich wg. besonderem
                                               Feststellungsinteresse
  2. Erforderlich um jede Art von
                                                Popularklage auszuschließen (analog)

Normenkontrollantrag: Antragsbefugnis § 47

Verletzung: Möglichkeitstheorie, bei Anfechtungsklage Adressatentheorie (zumindest 2 I GG)

Subjektives Recht
Schutznormtheorie: Norm muss zumindest auch dem Schutz des Einzelnen dienen

Fallgruppen
- Kläger kann leichter zum Erfolg kommen oder hat Ziel bereits erreicht
- Kläger kann auch mit Klage sein Ziel nicht mehr erreichen
- Klage ist missbräuchlich wegen eigenen vorangegangenen Verhalten oder Fristablauf
- § 44a VwGO (Rechtsbehelfe gegen behördliche Verfahrenshandlungen

Rspr.: Zweck des Besuchs
-> dagegen: Rechtsweg hängt von Einlassung des Klägers ab

Lit: Zweck der Ausübung des Hausrechts
-> zur Sicherung der Störungsfreien Erfüllung öff. Aufgaben im Dienstgebäude -> Immer öff.r.