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= zielgerichtete EIngriffe durch die Träger der Wirtschaftspolitik in die Wirtschaft

- Sektoral, Regional oder persönlich

- Sektoral: Erhaltungssubv., Protektion, Förderung von Zukunftsbranchen

- Regional: Monostrukturen vermeiden/auflösen, Diversifizierungen

- persönlich: Fortbildungen, Qualifizierungen

Begründen: individuell (nicht auf hilfe angewiesen sein)
politisch (führt zu pol. Unzufriedenheit)
ökonomisch (Arbeitslosigkeit kostet Staat Geld)

Konkretisieren: Auslastung der Produktionsfaktoren Arbeit und Kapital

Auslastung des PFs Arbeit in Erwerbstätigen-/Arbeitslosenquote

- Definition der AL
- Verdeckte AL / stille Reserve
- Kurzarbeit / Überstunden
- Voll-/ TZ-Beschäftigung
- Frühpensionierungen -> verdeckte AL
- Offene Stellen

- Friktionelle AL
- Strukturelle AL
- Saisonale AL
- Konjunkturelle AL
- Wachstumsdefizitäre AL

Temporärer Nachfragerückgang

Rückgang der Arbeits-Nachfrage durch geringeren Auslastungsgrad des Produktionspotentials

- Konjunkturausgleischsrücklage (nicht unbeding praxisrelevant)
- Steuerfinanzierung
- Kreditfinanzierung -> deficit spending

Achtung: evtl. Crowding-Out

Ordnungspolitik: rechtl.-org. Maßnahmen -> Rahmen für wirts. Handeln (v.a. Gesetzgebung etc.)

Prozesspolitik: wirtschaftspol. Maßnahmen zur direkten Beeinflussung des Wirtschaftsablaufs (Konjunktur-, Wachstums- o. STrukturpolitik)

Fiskalpolitik: Budgetpolitik des Staates zur gesamtwirtschaftl. Nachfragesteuerung

Geldpolitik: Gestaltung der monetären Rahmenbedingungen
Ziel (EU): Preisstabilität

Außenwirtschaftspolitik: Ausgestaltung der intl. Wirtschaftsbeziehungen (z.B. int. Geld-/Warenverkehr, Wechselkurse)

4 Klassiker:
- Beschäftigungsgrad
- außenwirtschaftl. Gleichgewicht
- Preisstabilität
- stetiges, angemessenes Wachstum

erweiterbar durch:

- Umweltschutz
- Gerechte EK- u. Vermögensverteilung

Verdrängen privater Nachfrage durch den Staat

z.B. zinsbedingt; Zinserhöhung (Verschiebung IS-Kurve) verringert zinsabh. Investitionen, bspw. bei staatl. Investitionsprogramm

Erhöhung eines Faktors (z.B. Staatsausgaben) erhöht Volkseinkommen nicht unbedingt um gleichen Faktor

Geldmenge (M) erhöht -> Zinsen sinken (z) -> Investitionen steigen (I)

- Unabhängigkeit d. Zentralbank (keine pol. Einflussnahme)
- Zielkonflikt (Preisstabilität <> Ausw. d. Geldmenge)
- Unwirksamkeit, z.B. in Invest-o. Liq.falle, in Liq.falle sogar kontraproduktiv
- Inflationsgefahr
- time lags
- langfr: Finanzierung wenig solventer Schuldner

Unternehmen investieren in Krisen selbst bei sehr niedrigen Zinsen nicht, da die Produktionskapazitäten nicht ausgelastet sind. Vorhandene Liquidität wird ggf. eher in weniger riskante Wertpapieren angelegt

auf LM-Kurve dominiert Spekulationsmotiv der Geldhaltung

Trotz Kurvenverschiebung auf LM-Kurve bleibt Zinssatz unverändert

kein Crowding-Out, denn Investitionen bleiben aus

Staat nimmt Geld aus privaten Spekulationskassen und investiert -> Gleichgewichts-Y steigt -> Fiskalpolitik wirksam

nur in Krisensituation wirksam

Erhöhung des Außenbeitrags (Ex-Im), z.B. durch

- Exportförderung
- Protektionismus
- Währungsabwertung

- Teilwirtschaftl. Phänomen
- Teilmärkte nicht ausgeglichen
- gleichzeitig AL + offene Stellen, da Merkmals- und Mobilitätsdefizite

- Sektoral: Erhaltungs- und Anpassungssubventionen, Protektion, Förderung von Zukunftsbranchen

- Regional: Diversifizierung fördern, Monostrukturen vermeiden

- Persönlich: Weiterbildung, Qualifizierung

- Ursache: dauerhafte Wachstumsschwäche, W-Raten zu gering

Stagnation vs. Rezession (neg. Wachstum in min. 2 Quartalen hintereinander)

- Steigerung des realen BIP (Konjunkturindikator, nachfrageseitig bestimmt)

- Veränderungsrate Produktionspotential (Wachstumsindikator, angebotsseitig bestimmt)

- Produktionspotential (Gesamtwirtschaftl. Kapa-Grenze)

Positiver Zusammenhang empirisch bestätigt

aber: Schwelle (BIP-Wachstum), aber der positive Arbeitsmarktentwicklung feststellbar ist, ca. 1-1,5%

Kritik an Wirtschaftswachstum: Ressourcenverbrauch etc.

Sicherung der Kaufkraft des Geldwertes -> Inflationsvermeidung

mithilfe von repräsentativen Preisindizes, z.B.

- Warenkorb der volkswirts. Gesamtrechnung: alle Waren + DL, auch Im+Ex

- Warenkorb der Lebenshaltung: Preisniveau der Lebenshaltungskosten

Harmonisierter Verbraucherpreisindex: Veränderung <= 2%

- Negative Allokations- und Wachstumseffekte (behindert Wachstum)
- Lohn-Preis-Spirale
- Intl. Wettbewerbsfähigkeit sinkt
- Negative Verteilungswirkung: z.B. Lohn-Lag (Erhöhungen langsamer als Preissteigerungen), Transfer-Lag (Erhöhungen von Transferleistungen langsamer als Preissteigerungen, Schuldner haben mehr Vorteile als Gläubiger...)

Quantitätsgleichung:
Geldmenge (M) x Umlaufgeschwindigkeit (v) = Preisniveau (P) x Volkseinkommen (Y)

vers. THeorien:
Umlauftheorie konstant, eher Geldmenge oder Kredit-Angebot bzw. Nachfrage

Am Produktionspotential

anbieterseitig verursacht, Verteilungskampf

zum einen Kosteninflation (Prod.kosten), zum anderen durch Marktmacht begründet

Staatl. Lohn- und EK-Politik
Beschränkung von Marktmacht
Mediation
Diversifizierung der Handeslpartner
Beschränkung von Marktmacht

- tritt bei voller Kapa-Auslastung auf
- im Boom wirkt weiterhin steigende Nachfrage inflationär
- Nachfrage wächst stärker als Angebot
- C + I + G + (Ex-Im) gehen alle nach oben

- muss antizyklisch sein (restriktives demand management)
- restriktive Fiskal-, Geld- und AW-Politik -> potentiell negative Auswirkungen auf Beschäftigungsstand

- Bekämpfung am ehesten durch Fiskal-, Geld- und AW-Politik mit Fokus auf Stetigkeit und Stabilität

- Maastricht-Kriterien für Währungsunion (Neuverschuldung/BIP)
- Stabilitätsorientierung der EZB
- Stabilitäts- und Wachstumspakt
- europ. Semester zur Koord. der Wirtschaftspolitik

- zwischen AG/AN: Lohnkosteninflation (Lohnsteigerungen vs. Produktivitätssteigerungen)

- zwischen Privaten und dem Staat: Kostensteuern, z.B. MwSt wirken preistreibend

- zwischen In- und Ausland: importierte Kosteninflation, z.B. Ölimporte

Negative Folgen für Umwelt
Ressourcenverschwendung
Ungleichverteilung (EK, Vermögen)

- Sichert Wohlstand
- Instrument zur Lösung v. Verteilungskonflikten
- Wachstum als Innovationsprozess

Faktoren:
- Arbeitskräftevolumen A
- Sachkapitalausstattung K
- Natürliche Ressourcen R
- Technisch-organisatorisches Wissen TO

Wachstumsrate: Veränderungsraten der Faktoren

durch Nettoinvestitionen in die PP bestimmenden Faktoren:
- Sachkapital
- Bildung
- F&E

Verschiebt die Kurve oder erlaubt konst. Prod.niveau mit geringerem Faktoreinsatz

- im Kontrast zu priv. Nachfrage ist Nachfrage nach öffentlichen Gütern nicht gesättigt (z.B. Sicherheit, Bildung)
- Staat weitet Angebot aus

Notwendigerweise über Schulden oder Steuern -> tw. negative Effekte

Gefahr für Crowding-Out gering, da marginale Konsumneigung gering (Sättigung)

- Wirksamkeit von Haavelmo-Theorem kritisch zu hinterfragen (Theorem: vollst. steuerfinanzierte Ausweitung der Staatsausgaben führt zu min. gleich hoher Steigerung des Gleichgewichtseinkommens)
- Wofür gibt Staat Geld aus? (Konsum/Invest)

- Schumpeter-Hypothese: Wachstum durch Innovationen und Wettbewerb, Beschränkungen dieser Faktoren beschränken was Wirtschaftswachstum

- Laffer-Theorem: Zusammenhang Grenzsteuerbelastung und Steueraufkommen, Kritik an hohen Grenzsteuersätzen
Ziel: max. Steuereinnahmen, nicht -Sätze!
Hohe (Grenz)Steuersätze können Produktivitätsausweitungen verhindern

- Deregulierung und Konstanz der Wirtschaftspolitik (Bürokratie, Auflagen sowie wechselnde Wirtschaftspolitik) hindern Wachstum

- Beseitigung von Fehlanreizen und hinderlichen Rahmenbedingungen
- Vermeiden von staatl. Eingriffen (Wettbewerbskräfte)
- Strukturwandel zulassen
- Innovationen zulassen

- Sichert Wachstum, Arbeitsplätze im Inland
- erhöht Nettovermögensposition
- Währungsreserven sichern intl. Zahlungsfähigkeit

- Abhängigkeit von ausl. Nachfrage
- Preisniveauanstieg im Inland durch Ausl.nachfrage
- Güterlücke
- Wechselkurs-Abhängigkeit
- Inland trägt Wechselkursrisiko der Währungsreserven

Ausgleich der Zahlungsbilanz: sämtl. ökonomische Transaktionen zwischen In- und Ausländern in einer Zeitperiode

- Keine pauschale Beurteilung möglich
- ausgeglichene Bilanz nicht immer erstrebenswert
- Bilanz als Indikator für Wettbewerbsfähigkeit, Dynamik und Standorattraktivität
- Güter- und Kapitalströme beeinflussen Wechselkurs sowie rel. Güterpreise
- Nicht nachhaltige Bewegungen: Umkehrung der Ströme
- Flexible Wechselkurs sowie Bonität einer VW führen zum autom. Leistungsbilanzausgleich

Verursacherprinzip: Verursacher kommen für Kosten auf, Problem: wer ist Verursacher?

Gemeinlastprinzip: Allgemeinheit trägt Kosten, Problem: keine Anreize, Trittbrettfahren

Vorsorgeprinzip: in Entstehung verhindern

Nachhaltige Entwicklung: Generationengerechtigkeit, Managementregeln (zur Ressourcennutzung)

Ordnungsrechtliche Maßnahmen: z.B. Verbote, Standards, Strafen

Umweltabgaben, -Steuern: Preismechanismus, indiv. Entscheidungsspielräume, Umsetzung tw. mangelhaft (z.B. viele Ausnahmen)

Handelbare Umweltzertifikate: hoher Preis -> Anreiz zur Vermeidung

Haushalte: bieten Arbeitskraft an
Unternehmen: fragen Arbeitskraft nach

in Realität: Arbeitslosigkeit + Unterbeschäftigung gleichzeitig! (Mismatch)

alles was nicht "unbefristet sozialversicherungspflichtige Vollzeitbeschäftigungen" sind

- Zeitarbeit
- Befristete Arbeitsverhältnisse
- Teilzeitbeschäftigungen
- geringfügig Beschäftigte (450 EUR, steuer- und SV-frei)

Wachstum von
- Tariflöhnen (Mindestentlohnung)
- Effektivverdiensten (Tarif + Zusatzverdienste)

Wachstum stimmt i.d.R. nicht überein

Differenz der Änderungsraten = Lohndrift

Delta TL < Delta EV: positiver Lohndrift
Delta TL > Delta EV: negativer Lohndrift

Lohndrift als Spielraum für Wettbewerbssituation, und als "Ventil" für Angemessenheit der Tarifabschlüsse

Quotient: Produktlohn/Konsumlohn

Arbeitgeber: betrachten Produktlohn (Veränderungsrate Lohnkosten + Änderungsrate VK-Preise)

Arbeitnehmer: Konsumlohn (Änderungsrate Nettolohn + Teurungsrate Konsum)

Recht der Arbeitsmarktparteien (Tarifpartner), unbeeinflusst von Dritten - v.a. Staat - Arbeitsvertragsbedingungen zu vereinbaren, die als Mindestbedingungen zwingend sind für alle unterliegenden AN und AG

Koalitionsfreiheit (Grundgesetz): Vereinigungen zur Wahrung u. Förderung der Arbeits- u. Wirtschaftsbedingungen

- tariffähig = Gewerkschaften, AG und AG-Vereinigungen
- Tarifgebundenheit: Mitglieder der TV-Parteien sind gebunden, Bindung bis TV-Ende, Austritt entbindet nicht von Bindung
- Günstigkeitsprinzip: nur zu Gunsten des AN zulässig, außer es bestehen Öffnungsklauseln
- Allgemeinverbindlichkeit: Arbeitsminister kann TV für allgemeinverbindlich erklären, alle AG müssen umsetzen (in einer Branche, Region)

Def.: Summe aller Einrichtungen und Maßnahmen, die darauf abzielen, das Ziel der Sozialpolitik zu erreichen.

Ziel der Sozialpolitik: Personen, die nicht für sich selber sorgen können, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen

Risiken aus
- Alter
- Krankheit
- Unfall
- Arbeitslosigkeit
(EXISTENZRISIKEN)

KV, PV, RV, UV, AV

1. Beiträge (AG, AN)
2. Steuern/öffentl. Zuweisungen

- Kapitaldeckungsverfahren: Kapitalansammlung + spätere Auflösung Kapitalstock
- Umlageverfahren: Generationenvertrag, heutige Beiträge decken heutige Leistungen

1. Versicherungsprinzip: Äquivalenzprinzip (Verhältnis aus Leistung, Beitrag und Risiko-W-Keit) ganz o. tw. durchbrochen

- indiv. Risikowahrscheinlichkeit spielt keine Rolle, kein Zsh. zur Leistung
- keine Ausschlüsse
- Beitragsäquivalenz nur relativ, ergibt sich aus Solidarprinzip und Umverteilungsziel

2. Versorgungsprinzip (Staatsdiener)
- Leistungsansprüche enstehen aus Leistung, die Versorgungspflicht begründet
- Ansprüche aus lfd. allg. Steuermitteln finanziert

3. Fürsorgeprinzip: Leistungen ohne vorherige Beitragszahlung, Prinzip d. Bedürftigkeit
- Kernelement: Vermögensanrechnung, Zuverdienst.
- Haushaltsprinzip: Bedarfsgemeinschaft

- Demographischer Wandel bedroht Umlageverfahren: steigende Beiträge, höhere Leistungen in Anspruch genommen
- Rückwirkung steigender Beiträge auf Arbeitsmarkt: verteuert Beschäftigung in DE

- Pflicht: Großteil nichtselbstst. Beschäftigte, selbst. Handwerker, Hausfrauen, Lohnersatzempfänger
- ffrei: Beamte und Rentner, geringfügig Beschäftigte
- freiwillig: best. Personengruppen

1. erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit
- Reha > Versorgung

2. Gewährung von Renten: Ersatz von ausgefallenem Arbeitseinkommen, sofern Wartezeit (5 J.) erfüllt

- Erwerbsminderungsrenten
- Altersrente
- Witwen- u. Waisenrente

Monatsrente (brutto) = Pers. Entgeltpunkte x Rentenartfaktor x akt. Rentenwert

- Pers. Entgeltpunkte: Leistungsbezogen, jedes Jahr mit RV-Beiträgen => Entgeltpunkte

- Rentenartfaktor: Sicherungsziel, Altersrente 1, andere Arten unter 1

- Aktueller Rentenwert: Grundlage f. Rentenanpassung, stellt Zusammenhang zw. Lohnentwicklung Erwerbstätige und Entwicklung Rentenleistungen sicher
+ zahlreiche Korrekturfaktoren (z.B. Nachhaltigkeitsfaktor: Anz. Erwerbstätige/Rentner)

Sparzwänge d. öffentl. haushalte
stärkere pol. Abhängigkeit von Parlamenten, Wahlen etc. -> Instetigkeit
Wenn indirekte Steuern stark beitragen, gibt es weniger Umverteilung

Beschränkung durch
- Kapitalmarktrisiken
- Doppelbelastung einzelner Gen. (bei Umstellung)
- Demografie hat auch in Kapitaldeckungsverf. neg. Einfluss (geburtenstarke Jg. lösen in kurzer Zeit großen Vermögensteil auf)

Konsequenz: Kombination aus Umlage + Kapitaldeckungsverfahren

Pflicht: AN mit Bruttoeinkommen unter Versicherungspflichtgrenze plus einige Sondergruppen

Beitragsfrei mitversichert: nichterwerbstätige Ehepartner und Kinder in Ausbildung bis zum 25. LJ

Frw. Versicherung: wenn vorher bereits in GKV, oder Berufsanfänger, Bezieher von Lohnersatzleistungen

- Körperschaten d. öffentl. Rechts
- fin., organisatorisch unabhängig
- Selbstverwaltung

Gestalten die gesundheitliche Versorgung über Verträge mit Leistungserbringern (KH, Ärzte..)

Aufgaben:
- Vorsorge, Früherkennung, Prävention
- Übernahme Behandlungskosten
- Einkommenshilfen (Krankengeld)

Mangelnde Effizienz
Ineffiziente Anreizstrukturen bei Leistungserbringern
Unzureichende Kostenkontrolle

Bürgerversicherung und  Kofpauschale
BV:
- einheitl. Gesundheitsmarkt
- Versicherungspflicht ausgeweitet auf alle Erwerbstätige
- Erweiterung Bemessungsgrundlage auf Kapitaleinkünfte
- STärkung Solidarprinzip, Abschaffung PKV

KP:
- Erhebung pauschaler KV-Beitrag pro Versichertem
- ENtkoppelung Beiträge/Lohn
- keine Versicherungsfreiheit mehr f. Partner, Kinder
- Sozialausgleich aus Steuermitteln
- Stärkung Wettbewerb

Kompromiss auf BV und KP:

- allg. Versicherungspflicht (GKV, PKV)
- PKV: zwingender Basistarif, max. = Höchsttarif GKV
- GKV: Auswahl vers. Tarifmodelle
- einheitl. Beitragssatz und zentr. Einzug durch Gesundheitsfonds
- Verteilung auf Kassen nach Gewichtung
- nicht-kostendeckende Kassen können Zusatzbeitrag erheben

Leistungshonorierung + Absicherung von Personen, die für Pflege auf Berufsausübung verzichten

pflegebedürftig: wg. Krankheit o. Behinderung mind. für 6 Monate in erheblichem Maße Hilfe bei Verrichtungen d. tägl. Lebens benötigen

- beitragsfinanziertes Umlageverfahren
- mehr oder weniger paritätische Finanzierung, ger. Belastung für AG

AL-Geld 1:
- Versicherungsleistung
- Beitragsfinanzierung durch BA für Arbeit
- Voraussetzungen: Anwärter + gemeldete AL
- 12 Monate Anspruch wenn 2/3 der letzten 3 Jahre versichert, ANspruchszeit steigt mit Alter
- Leistungen i.H.v. 67/60 % des letzten Nettoentgelts

AL-Geld 2:
ehemals AL-Hilfe, damals einkommensbezogen
- Fürsorgeleistung
- Finanzierung aus Steuermitteln
- Bedürftigkeit ist Voraussetzung
- Unbefristet
- auf Sozialhilfeniveau

- Empfänger: nicht-erwerbsfähige Bedürftige
- Fürsorgeleistung
- eigene Anstrengungen reichen nicht für menschenwürdiges Leben
- Sicherungsziel: soziokulturelles Existenzminimum

- steigende Anzahl von dauerhaften Empfängern
- kein Abstand zw. staatl. Leistungen und unteren Einkommensgruppen
- Herauswachsen durch Zuverdienst schwierig wg. Grenzsteuerbelastung

Idee: Arbeit soll sich auch bei Leistungsbezug v. Staat lohnen!
- Gleitender Übergang zw. Transferleistungen und Arbeitseinkommen
- Zuverdienst nur zu 50% angerechnet (fiskalisch teuer!)