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All main topics / Jura / Strafrecht

Strafrecht (59 Cards)

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Leben gefährdende Behandlung $ 224 StGB
Die Verletzungshandlung muss den konkreten Umständen nach objektiv generell geeignet sein, das Leben des Opfers in Lebensgefahr zu bringen.

--> Die tatsächlich erlittene Verletzung muss nicht tatsächlich lebensgefährlich sein.
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Körperliches Wohlbefinden $ 223 StGB
Das körperliche Wohlbefinden ist der Zustand, in dem sich ein Mensch befindet, wenn er keine körperliche oder geistige Beeinträchtigung verspürt, die ihn in irgendeiner Form belastet oder beeinträchtigt. 

(Substanzverletzungen, herabsetzen  körperlicher Funktionen, seelische Beeinträchtigung)
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Irrtum $ 263
Irrtum ist jede (positive) Fehlvorstellung über Tatsachen, die Gegenstand der Täuschung waren.
4
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Rechtswidrigkeit/Schuld
Da tatbestandsmäßiges Handeln Rechtswidrigkeit grundsätzlich voraussetzt, kann das Handeln des B nur durch eine gesetzliche oder rechtlich anerkannte Bestimmungen gerechtfertigt werden.

>Es ergeben sich aus dem SV keine Anhaltspunkte, die Zweifel an der Rechtswidrigkeit geben. 

Rechtswidriges, tatbestandsmäßiges Handeln muss zudem schuldhaft begangen werden. Es dürfen keine Schuldausschließungsgründe erkennbar sein.

> Zweifel an der Schuld ergeben sich aus dem SV nicht.
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Vorsätzliche Tatbegehung $ 15 StGB
Vorsätzlich handelt, wer mit Wissen und Wollen alle Merkmale des objektiven Tatbestands erfüllt.
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Fahrlässigkeit
Die Fahrlässigkeit ist gekennzeichnet durch die Außerachtlassung der objektiv gebotenen Sorgfalt (Tatbestand). Bei individueller Fähigkeit, die objektive Sorgfaltspflicht zu erkennen und zu erfüllen.
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Geistige Krankheit $ 226 Abs. I Nr. 3 StGB
G.K ist jede seelische Störung, d.h alle nicht mehr im Rahmen eines verstehbaren Erlebniszusammenhangs liegende psychische Anomalien, die somatisch-pathologisch bedingt sind.
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0
Schutzbereich Leben
Leben ist das körperliche Dasein, verstanden als schlichte biologisch-psychische Existenz des Menschen.

Beginn: Nidation, 14 Tagr nach Befruchtung det Eizelle


Ende: nach z.Z geltender mediz. Auffassung Hirntod
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Unverzüglichkeit
Unverzüglich bedeutet, dass die richterliche Entscheidung ohne jede Verzögerung, die sich aus sachlichen Gründen rechtfertigen lässt, herbeizuführen ist.

--> Auf Verschulden (i.S Legaldefinition des $ 121 BGB) kommt es also nicht an.
10
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Sprechvermögen $ 226 Abs. I Nr. 1 StGB
Der Verlust des Sprechvermögens ist die Aufhebung der Fähigkeit zu artikulierem Reden.

--> vollständige Stimmlosigkeit nicht erforderlich
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Freiheitsentziehung
Freiheitsentziehung bedeutet die Aufhebung der körperlichen Bewegungsfreiheit "nach jeder Richtung hin" bzw. das Festhalten an einem eng begrenzten Raum.
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Personenbezogenen Daten $ 3 Abs. I BDSG, 3 Abs. I NDSG
Personenbezogenen Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person.  (Betroffener)
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Schutzbereich der Körperlichen Unversehrtheit
Der Schutz der körperlichen Unversehrtheit betrifft alle Einwirkungen auf die menschliche Gesundheit, die diese beeinträchtigen.
14
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Menschenwürde
Es widerspricht der menschlichen Würde, den Menschen zum bloßen Objekt im Staate zu machen.

(Verboten ist jede Behandlung durch die öffentliche Gewalt, die dessen Subjektqualität , seinen Status als Rechtssubjekt, , grundsätzlich in Frage stellt.)
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Bedingter Vorsatz - dolus eventualis
...ist gegeben, wenn der Täter es für möglich hält, dass sein Verhalten zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes führt und sich mit diesem Risiko abfindet. Gilt auch, wenn der Enderfolg höchst unerwünscht ist.

> bewusst fahrlässig "wird schon gut gehen"

> billigende Inkaufnahme "na wenn schon"
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Gefährliches Werkzeug
i.S $ 244 I Nr.2 StGB, das bei seiner konkreten Anwendung geeignet ist, erhebliche Verletzungen hervorzurufen.
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Gemeinschaftlichkeit $ 224 StGB
Mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftliche wird die KV begangen, wenn bei ihr mind. zwei Personen durch einverständliches, aktives Handeln derart zusammenwirken, dass sie dem Opfer am Tatort unmittelbar gegenüberstehen.
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Objektive Zurechenbarkeit
...ist die Tat, wenn der Täter durch seine Handlung eine rechtlich missbilligte Gefahr schuf, die sich im konkreten Erfolg verwirklicht hat.
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Furcht $ 33 StGB
...ist nicht schon jedes normal psychisch nahe liegendes Angstgefühl; vielmehr muss durch den im Sinn- Zusammenhang der Panik liegende Affekt die Fähigkeit, das Geschehene richtig zu verarbeiten, erheblich reduziert sein.
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Erforderlichkeit einer Notwehrhandlung $ 32 StGB
Erforderlich ist jede Verteidigung, , die unter mehreren gleich geeigneten Mitteln das mildeste Mittel zur sicheren Abwehr des Angriffs darstellt.

- muss zur Angriffsabwehr geeignet sein (ganz beenden oder verhindern)

- muss das mildeste zur Verfügung stehende Gegenmittel darstellen (gleiche Wirksamkeit ddn geringsten Schaden anzurichten)
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Verfolgung $ 127 I StPO
Eine Verfolgung auf frischer Tat liegt vor, wenn gegen den Täter unmittelbar nach der Entdeckung der Tat auf Grund eines konkreten Tatverdachts Maßnahmen zu seiner Ergreifung eingeleitet werden.
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Waffe $ 244 Abs.1 II StGB
Waffen sind nur solche im technischen Sinn, , also Werkzeuge, die ihrer Natur nach dazu bestimmt sind, auf mechanischem oder chemischen Weg erhebliche Verletzungen beizubringen.
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Hinterlistiger Überfall $ 224 Abs. 1. Nr. 3 StGB
...der plötzliche, unerwartete Angriff auf einen Ahnungslosen.

Hinterlistig ist ein Überfall, wenn der Täter seine wahre Absicht planmäßig brechnend verdeckt, um gerade dadurch dem Angegriffenen die Abwehr zu erschweren.

(Nicht nur Ausnutzen Überraschungsmoment. Vorkehrungen, die den Angriff verschleiern)
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Auf frischer Tat betroffen $ 127 1. StPO
Auf frischer Tat betroffen ist, wenn während der Tat oder unmittelbar danach am Tatort oder dessen unmittelbarer Nähe angetroffen wird.

Dadurch ist keine Vorbereitung auf eine Verteidigung mehr möglich.
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Tat $ 127 1. StPO
Mit der Tat ist eine Straftat gemeint, wozu auch der strafbare Versuch gehört.

! Nicht: bei OWIS $ 46 2. OWIG
              bei Kindern $ 19 StGB
Auch!:  bei schuldloser Tatbegehung
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Dauerhafte Entstellung $ 226 Abs.1 Nr. 3 StGB
Entstellt ist eine Person, wenn ihr äußeres Erscheinungsbild durch eine körperliche Verunstaltung beeinträchtigt wird.

Erheblich, wenn sie ihrem Gewicht nach mit den sonstigen in $ 226 Abs.1 aufgezählten  Verletzungsfolgen vergleichbar ist.

Dauernd, wenn sie mit einer bleibenden oder unbestimmt langwierigen Beeinträchtigungen  des Aussehens verbunden  ist.
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Körperliche Misshandlung $ 223 StGB
Ist die üble, unangemessene Behandlung durch die das körperliche Wohlbefinden oder die körperliche Unversehrtheit nicht nur unerheblich beeinträchtigt wird.
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Gesundheitsschädigung
Eine Schädigung der Gesundheit ist das Hervorrufen oder Steigern eines, , wenn auch nur vorübergehenden krankhaften Zustandes.
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Beibringen (zu Gift)
...liegt vor, wenn der Stoff mit dem Körper dergestalt in Verbindung gebracht wird, dass er seine gesundheitsschädigende Wirkung konkret entfalten kann.
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Fluchtverdacht $ 127 1. StPO
Fluchtverdacht besteht, wenn der Festnehmende mit der Flucht eines Verdächtigen rechnen muss.
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Verteidigungswille $ 32 StGB
Voraussetzung für den Verteidigungswillen ist die Kenntnis von der Notwehrlage.
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Rechtswidrigkeit eines Angriffs $ 32 StGB
Ein Angriff ist rechtswidrig, wenn der Angreifende seinerseits nicht gerechtfertigt ist.
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Angriff $ 32 StGB
Ein Angriff ist jede durch menschliches Verhalten drohende Verletzung rechtlich geschützter Güter.
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Dauergefahren
Die Gefahr kann jederzeit in einen Schaden umschlagen , auch wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass der Schadenseintritt noch einige Zeit auf sich warten lässt.
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Gegenwärtige Gefahr
...ist ein Zustand zu verstehen, dessen Weiterentwicklung den Eintritt oder die Intensivierung eines Schadens ernstlich befürchten lässt, sofern nicht alsbald Abwehrmaßnahmen ergriffen werden.
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Gefahr im Verzug
....liegt vor, wenn bis zur Einholung einer richterlichen Anordnung der Zweck der Maßnahme mit ausreichender Wahrscheinlichkeit nicht mehr im erforderlichen Umfang erreicht werden konnte.

Es droht Beweismittelverlust!
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Wissentlichkeit - dolus directus 2/direkter Vorsatz 2.
Bsp. Arzt

Wissen ist sicher, wollen braucht gar nicht vorliegen!

..ist gegeben, wenn der Täter weiß oder als sicher/höchstwahrscheinlich voraussieht, ,dass sein Handeln zur Verwirklichung des gesetzlichen Tatbestandes führt. Er dieser Verwirklichung eigentlich jedoch ablehnend gegenüber steht.
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Absicht - Dolus directus 1. Grad/ direkter Vorsatz 1.
Absicht ist gegeben, wenn es dem Täter auf die Tatbestandsverwirklichung oder den zum Tatbestand gehörenden Erfolg ankommt, auch wenn dies nicht das Endziel oder der alleinige Zweck seines Handelns ist.
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Informatonelle Selbstbestimmung Art.2 Abs.1 iVm Art.1 Abs.1 GG
Das RiS umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart.
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Verlust des Gehörs $ 226 Abs.1 Nr. 1 StGB
Der Verlust des Gehörs (Taubheit) ist die Aufhebung der Fähigkeit, artikulierte Laute zu verstehen.

[Taubheit suf beiden Ohren]
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Objektive Sorgfaltspflichtverletzung (Außerachtlassung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt)
Der Täter muss die obj. S. missachtet haben, deren Einhaltung von einem besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und der sozialen Rolle des Handelnden zu erwarten gewesen wäre.
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Angriff von mehreren $ 231 StGB
Ein von mehreren verübter Angriff ist die in feindseliger Willensrichtung unmittelbar auf den Körper eines anderen abzielende Einwirkung von mind. 2 Personen.

--> tatsächliche Körperverletzung (berühren) ist nicht notwendig
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Gift und andere gesundheitsschädliche Stoffe KV $ 244 StGB
Gift ist jeder anorganische oder organische Stoff, der unter bestimmten Bedingungen durch chemische oder chemikalisch- physikalische Wirkung die Gesundheit zu beschädigen vermag. (andere Stoffe wirken thermisch oder mechanisch)
44
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Kausalität
kausal ist jede Bedingung eines Erfolges, die nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.
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Geistige Behinderung
.....
46
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Schlägerei $ 231 StGB
Schlägerei ist der Streit mit gegenseitigen Körperverletzungen zwischen mindestens zwei Personen.
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Beteiligung $ 231 StGB
Beteiligt i.S von $ 231 StGB ist derjenige, der am Tatort anwesend ist und in feindseliger Weise an den Tätlichkeiten teilnimmt.
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Subjektive Vorhersehbarkeit
Der Verletzungserfolg und der Kausalverlauf müssen für den Täter in den wesentlichen Zügen nach seinen subjektiven Fähigkeiten vorhersehbar gewesen sein.
49
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Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung
Der Täter muss nach seinen persönlichen Fähigkeiten und dem Maß seines individuellen Könnens in der Lage gewesen sein, die objektive Sorgfaltspflicht einzuhalten und die drohende Rechtsgutverletzung zu erkennen.
50
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Sehvermögen $ 226 Abs. 1 Nr. 1 StGB
Der Verlust des Sehvermögens auf einem Auge ist die Aufhebung der Fähigkeit, Gegenstände/Menschen visuell wahrzunehmen.  (auch schon bei Minderung auf ca. 5 - 10 %)
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Objektive Vorhersehbarkeit
..ist, was ein umsichtig handelnder Mensch aus dem Verkehrskreis des Täters unter den jeweils gegebenen Umständen auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung in Rechnung stehen würde.
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Tatbestandsirrtum (tatsächlich)
...i.S des $ 16 StGB ist immer dann gegeben, wenn der Täter einen Umstand, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört (Tatbestandsmerkmal) nicht kennt.

--> Der Täter irrt also nicht rechtlich, sondern tatsächlich!

! tatsächlich ! $ 16
! rechtlich ! $ 17 (subsumpt.)
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Vermeidbarkeit des Irrtums
...i.S des $ 17 StGB ist gegeben, wenn der Täter bei gehöriger Anspannung seines Gewissens und unter Einsatz aller seiner intellektuellen Kräfte das Unrechtmäßige seines Handelns hätte erkennen können.
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Lebensgefährliche Behandlung $ 224 Abs. 2 Nr. 3 StGB
Mittels einer das Leben gefährdeten Behandlung ist die KV begangen, wenn die Verletzungshandlung den konkreten Umständen nach geeignet war das Leben des Opfers in Gefahr zu bringen.

(Verletzung muss nicht lebensgefährlich sein. Es geht um das Geschehene, nicht um das was hätte passieren können. )
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Festnahmehandlung $ 127 StPO
Gestattet sind alle Mittel, die mehr oder weniger zwangsläufig mit einer Festnahme verbunden sind.

(Bsp. Freiheitsbeeinträchtigung, einfache Körperverletzung,  Beschädigung der Kleider)
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Allgemeine Handlungsfreiheit - Art. 2 Abs. 1 GG
Die allgemeine Handlungsfreiheit garantiert die umfassende Freiheit, zu tun oder zu lassen, was man will.

--> weiterer Schutzbereich
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Gegenwärtigkeit des Angriffs $ 32 StGB
i.S des $ 32 StGB, wenn er unmittelbar bevorsteht, gerade stattfindet oder noch andauert.

(Auch Verhalten, dass noch kein Recht verletzt,aber unmittelbar in eine Verletzung umschlagen kann, so dass durch das Hinsausschieben der Abwehrhandlung deren Erfolg gefährdet würde. )
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Drohende Gefahr $ 228 BGB
Eine Gefahr droht, wenn nach den tatsächlichen Umständen der Eintritt eines Schadens nahe liegt.
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wichtiges glied des Körpers $ 226 Abs. 1 Nr. 2 StGB
Erfasst werden nach h. M nur äußerliche Körperteile, die eine in sich abgeschlossene Existenz mit besonderer Funktion im Gesamtorganismus haben und mit dem Körper durch ein Gelenk verbunden sind.
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Author: Anni Fin
Main topic: Jura
Topic: Strafrecht
Published: 19.03.2013
 
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