Hol' Dir diese Lernkarten, lerne & bestehe Prüfungen. Kostenlos! Auch auf iPhone/Android!

Die Handlungsfreiheit umfasst auch die Vertragsfreiheit, ohne die eine Marktwirtschaft nicht denkbar wäre. Die Pressefreiheit garantiert eine Berichterstattung ohne Zensur, die für eine Demokratie unabdingbar ist.

In der BRD ist der Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert. Rechtsgrundsätze wie “keine Strafe ohne Gesetz” oder “im Falle des Zweifels für den Angeklagten” gewährleisten eine willkürfreie Indikatur (Indikatur: interpretiert alle Gesetzestexte).
Die Kontinuität der Rechtssprechung (Bundesgerichtshof) sorgt für die Vorhersehbarkeit juristischer Konsequenzen.

Demokratie bedeutet, dass die Macht vom Volk ausgeht, indem das Volk seine Vertreter (Abgeordnete) wählt, die (in Gestalt von Gesetzen) über sein Schicksal entscheiden (parlamentarische Demokratie). Auch der Machtwechsel vollzieht sich nach dem Mehrheitsprinzip.

Ein Bundesstaat besteht aus mehreren Ländern. Die Kompetenzen sind zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.

Der Bundespräsident ist das Staatsoberhaupt (er repräsentiert die BRD, ernennt die Bundesrichter und schließt völkerrechtliche Verträge).

Der Bundestag übt als Volksvertretung die Gesetzgebungskompetenz aus.

Der Bundesrat ist als Länderkammer an der Gesetzgebung beteiligt.

Die Bundesregierung führt die Beschlüsse des Parlaments aus.

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Verfassungsgemäßigkeit staatlicher Eingriffe (Urteile, Gesetze).

Es wird zwischen a) allgemeinem und b) besonderem Verwaltungsrecht unterschieden.

a) Grundsätze, die für das gesamte Verwaltungsrecht gelten (z.B. Handlungsformen d. Verwaltung, Verwaltungsverfahren, Verwaltungsvollstreckung, Staatshaftung)

b) einzelne Sachgebiete
(z.B. Kommunalrecht, Polizei- u. Ordnungsrecht, öffentl. Dienstrecht, Wirtschaftsverwaltungsrecht, Sozialrecht, Steuerrecht, Umweltrecht) -> in Spezialgesetzen geregelt

Steuerrecht, Sozialrecht und Baurecht zählen zum besonderen Verwaltungsrecht.

Das BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) ist das wichtigste Zivilgesetz

Zu den Sonderprivatrechten zählen u.a. Das Handels- und Gesellschaftsrecht, das Urheberrecht und das Wirtschaftsrecht.

Das Verbraucherrecht umfasst zwingende Vorschriften, die das Ziel haben, die strukturelle Unterlegenheit des Konsumenten auszugleichen.

Das GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) beinhaltet u.a. die Fusionskontrolle des Kartellverbots und die Missbrauchsaufsicht über marktbeherrschende Unternehmen.

Das UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) setzt dem Marketing rechtliche Grenzen, etwa im Hinblick auf Verkäufe unter Einstandspreis, Telefonwerbung, vergleichende oder irreführende Werbung.

Individuelles Arbeitsrecht:
=> enthält den Rahmen für die konkreten Arbeitsverhältnisse.

Kollektives Arbeitsrecht:
=> regelt die Beziehungen zu Gemeinschaften (Kollektiven) z.B. zwischen Gewerkschaften und Unternehmensverbänden oder zwischen Betriebsrat und Unternehmensleitung.