Beschluss über Gartenpflege muss genauen Umfang und Zeitbestimmung enthalten, § 21 WEG
Ein Beschluss der festlegt, dass einfache Pflegearbeiten wie Kehren, Unkrautjäten, Gießen der gemeinschaftlichen Gartenanlage nicht von einer Fachfirma vorgenommen werden, sondern von den Hausbewohnern in Eigenregie unentgeltlich getätigt werden sollen, entspricht unabhängig von der Frage, ob Eigentümern durch Mehrheitsbeschluss derartige Arbeiten überhaupt auferlegt werden können, schon deshalb nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, weil er dadurch, dass er nicht festlegt, wer wann welche Arbeiten in welchem Umfange zu erledigen habe, inhaltlich zu unbestimmt ist.
Oberlandesgericht Köln Az. 16Wx151/04 Urteil vom 12.11.2004
Oberlandesgericht Köln Az. 16Wx151/04 Urteil vom 12.11.2004
Tags: beschluss, gartenpflege, inhaltlich zu unbestimmt, ungenau
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Geringfügige Ungenauigkeit eines Wirtschaftsplans ist unbeachtlich
Wie genau ein Wirtschaftsplan Ein- und Ausgaben auflisten muss, um nicht anfechtbar zu sein, zeigt ein Urteil des Oberlandesgerichts München. Eine Eigentümergemeinschaft hatte den Einzel- und Gesamtwirtschaftsplan 2007 mit einem Gesamtvolumen von 200.000 Euro beschlossen. Nicht enthalten waren jedoch die Zinseinnahmen, welche die Gemeinschaft der Eigentümer im Wirtschaftsjahr 2007 voraussichtlich erzielen würde. Ein Eigentümer focht den Beschluss an, weil die Wohnungseigentümer aus diesem Grund monatlich höhere Vorauszahlungen leisten sollten.
Ohne Erfolg! Das Oberlandesgericht in München entschied, dass die Genehmigung des Einzel- und Gesamtwirtschaftsplans 2007 durch die Eigentümergemeinschaft ordnungsgemäßer Verwaltung entsprach. Auch wenn die Zinseinnahmen nicht berücksichtigt wurden, war der Beschluss nicht rechtswidrig. Ein Wirtschaftsplan stellt nämlich immer nur eine Prognose für das bezogene Wirtschaftsjahr dar. Der Fehler führte nur zu einer geringfügigen Ungenauigkeit. Aufgrund eines Wirtschaftsplans werden zudem nur vorläufige Zahlungen geleistet (OLG München, Beschluss v. 17.02.2009, Az. 32 Wx 164/08).
Ohne Erfolg! Das Oberlandesgericht in München entschied, dass die Genehmigung des Einzel- und Gesamtwirtschaftsplans 2007 durch die Eigentümergemeinschaft ordnungsgemäßer Verwaltung entsprach. Auch wenn die Zinseinnahmen nicht berücksichtigt wurden, war der Beschluss nicht rechtswidrig. Ein Wirtschaftsplan stellt nämlich immer nur eine Prognose für das bezogene Wirtschaftsjahr dar. Der Fehler führte nur zu einer geringfügigen Ungenauigkeit. Aufgrund eines Wirtschaftsplans werden zudem nur vorläufige Zahlungen geleistet (OLG München, Beschluss v. 17.02.2009, Az. 32 Wx 164/08).
Tags: geringfügig, ungenau, wirtschaftsplan
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Author: Zungenkoeder
Main topic: Jura
Topic: WEG-Recht
Published: 19.03.2010
Tags: WEG
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