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Politisches System BRD (48 Cards)

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Was versteht Dolf Sternberger unter „Verfassungspatriotismus“? Wie definiert er Verfassungspatriotismus und wo gegen grenzt er den Begriff ab? Was sind seine Thesen und Forderungen? Nehmen Sie bitte abschließend Stellung zu den Thesen.
Verfassungspatriotismus:
Das Wort hat 2 Bestandteile: Verfassung + Patriotismus

Patriotismus
Def.: väterländische Gesinnung

Der Begriff Verfassungspatriotismus ist vorwiegend mit der Nation verbunden, geradezu verschmolzen mit dem heimatlichen Land und Volk oder den heimatlichen Ländern und Völkern insgesamt.

Er grenzt den Begriff mit dem Begriff des Vaterlandes ab.
Vaterland: Das Streben nach nationaler Einheit, dass das 19.Jahrhundert durchzieht (1870/71 bis 1918).
Die Weimarer Republik war von Patriotismus erfüllt. Dieses Stichwort war ein Kennwort der militant-restaurativen Parteien auf der Rechten.
Patriotismus wurde in der NS-Zeit aus dem Vokabular gestrichen. Denn Patrioten waren die Verschwörer des 20.Juli (Stauffenberg-Attentat).
Dieser Begriff ist älter als der Nationalismus, älter als die gesamte nationalstaatliche Organisation Europas.
Der Vaterlandsbegriff ist unverlierbar und hat sich dadurch ausgezeichnet, dass wir darin die "Luft der Freiheit" atmen können, d.h. in Thomas Abbts Worten: dank seinen heilsamen Gesetzen. Gesetze bedeuten in der modernen Sprache Verfassung.

Das ist nun der andere Teil des Wortes, mit dem Dolf Sternberger eine freiheitlich-demokratische Grundordnung meint.
Ein Synonym für Verfassung war in den westelichen Ländern Demokratie, zumindest bis in die 60er und 70er Jahre.
Eine Verfassung, die nur als Grundrecht bestände, würde die Gesellschaft in die Anarchie aussetzen. Und es kann eine Demokratie nur als Staat geben, als demokratischen Staat oder (genauer) als ein Element im Ganzen des Verfassungsstaates, d. h. Demokratie im Ganzen einer Verfassung.
Kurz: Demokratie ist ein Element der Verfassung, ein fundamentales, denn es ist das Volk vor allem die Wählerschaft, welche die handelnden Staatsorgane zu legitimieren vermag.
Merkmale eines Verfassungsstaates sind z. B. eine kontrollierenden Regierung und Wettstreit der Parteien. Das Wesen des Verfassungsstaates ist die Sicherung der Freiheit, denn ohne Freiheit gibt es keinen Staat und es gibt keine Menschenrechte außerhalb des Staates.

Aus den Folien:
Primär: Bekenntnis zu den universellen Grundwerten der Nation
Sekundär: eine Identifikation mit dem Staat und der Verfassung, die diese Normen wiederspiegeln,
aktive Staatsbürgerkontrolle
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Author: Tobelibo
Main topic: Politik
Topic: System BRD
City: Kassel
Published: 03.03.2010
 
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