Warum sollten vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten immer mit eingeklagt werden?
weil nach aktueller Rechtsprechung des BGH die Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr unabhängig von deren Geltendmachung im Prozess erfolgt - es kommt einzig auf deren Entstehen, also auf die vorprozessuale Tätigkeit an
Worin bestehen die Risiken, wenn die vorgerichtlichen RA-Kosten nicht geltend gemacht werden? Was ist die Folge, wenn dieses Risiko sich verwirklicht?
-Regress, weil Verzugsschaden nicht geltend gemacht wurde
-Nichtleistungsrisiko (Kostenrisiko eigenständiger Gebührenklage + Insolvenzrisiko)
Weil aber eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr stattgefunden hat, verliert der Anwalt "doppelt".
-Nichtleistungsrisiko (Kostenrisiko eigenständiger Gebührenklage + Insolvenzrisiko)
Weil aber eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr stattgefunden hat, verliert der Anwalt "doppelt".
Wo können Risiken für den Anwalt im Gutachten diskutiert werden?
in den Zweckmäßigkeitserwägungen
Wie werden RA-Kosten geltend gemacht, wenn noch nicht vom Mandanten beglichen?
Freistellungsantrag,
da noch kein Verzugsschaden des Mandanten als Partei des Rechtsstreits
da noch kein Verzugsschaden des Mandanten als Partei des Rechtsstreits
Formuliere einen Freistellungsantrag.
Es wird beantragt,
den Beklagten zu verurteilen den Kläger von Forderungen in Höhe von ... durch Zahlung an Peter Muster freizustellen.
den Beklagten zu verurteilen den Kläger von Forderungen in Höhe von ... durch Zahlung an Peter Muster freizustellen.
Schema einschichtiges (A-)Gutachten
1. Mandantenbegehren
2. Sachbericht
3. rechtliche Würdigung
4. Zweckmäßigkeit
5. umfassender Vorschlag
-> 3., 4., 5. zwingend
2. Sachbericht
3. rechtliche Würdigung
4. Zweckmäßigkeit
5. umfassender Vorschlag
-> 3., 4., 5. zwingend
In welchen (3) Fällen scheidet ein Anspruch i.R.d. rechtlichen Würdigung aus?
-Anspruch besteht nicht
-Anspruch nicht durchsetzbar
-Anspruch wahrscheinlich nicht durchsetzbar -> negative Beweisprognose
-Anspruch nicht durchsetzbar
-Anspruch wahrscheinlich nicht durchsetzbar -> negative Beweisprognose
Was ist i.R.d. Zweckmäßigkeitsprüfung immer zu berücksichtigen?
Verhältnis möglicher Vorgehensmöglichkeiten zueinander,
Erfolgsaussichten,
Kostenrisiko
Erfolgsaussichten,
Kostenrisiko
Worauf ist beim Arrest und der einstweiligen Verfügung stets hinzuweisen?
Möglichkeit der Schadensersatzpflicht, § 945 ZPO
Tags: Arrest, einstweilige Verfügung
Quelle:
Quelle:
Mandant ist mit Verteidigungsmitteln präkludiert. Möglichkeiten? (2)
Widerklage, wenn Gegenforderung, § 296 I ZPO gilt nicht
arg.: Wegen Widerklage wäre ohnehin nur Teilurteil möglich
Flucht in die Säumnis
arg.: Wegen Widerklage wäre ohnehin nur Teilurteil möglich
Flucht in die Säumnis
Tags: VU, Widerklage
Quelle: Anders/Gehle - Rn. 524d, 428a f.
Quelle: Anders/Gehle - Rn. 524d, 428a f.
Wann tritt ausnahmsweise die Präklusionswirkung des § 296 I nicht ein?
wenn keine Verzögerung
oder
ausreichend entschuldigt
oder
ausreichend entschuldigt
Was ist bei der "Entschuldigung" iSd § 296 zu beachten?
bereits leichte Fahrlässigkeit schadet
Was ist bei der "Verzögerung" iSd § 296 zu beachten?
nach BGH absoluter Verögerungsbegriff:
allein entscheidend Verhältnis Zurückweisung <-> Zulassung
allein entscheidend Verhältnis Zurückweisung <-> Zulassung
Abwägung Widerklage-Klage (3)
Widerklage gegenüber eigenst. schneller
kein Gerichtskostenvorschuss
Prozesskostenreduzierung wg. Gebührendegression (-> trotz
§ 45 I GKG)
kein Gerichtskostenvorschuss
Prozesskostenreduzierung wg. Gebührendegression (-> trotz
§ 45 I GKG)
Tags: Widerklage
Quelle: Anders/Gehle - Rn. 524a
Quelle: Anders/Gehle - Rn. 524a
Was ist stets zu prüfen, wenn eine Gegenforderung des beklagten Mandanten besteht? (3) Abwägung?
Führt diese zu einem ZBR?
nie streitwerterhöhend, keine rechtskräftige Entscheidung durch Zug-um-Zug
UND
(Hilfs)Aufrechnung UND (Hilfs)Widerklage
Aufrechnung kostengünstiger: § 45 III GKG, bei Befürchtung Aufrechnungsverbot: Hilfswiderklage, § 45 III GKG analog
nie streitwerterhöhend, keine rechtskräftige Entscheidung durch Zug-um-Zug
UND
(Hilfs)Aufrechnung UND (Hilfs)Widerklage
Aufrechnung kostengünstiger: § 45 III GKG, bei Befürchtung Aufrechnungsverbot: Hilfswiderklage, § 45 III GKG analog
Abwägung Haupt- und Hilfsaufrechnung (3)
- § 45 III GKG
- rechtskräftige Entscheidung über Gegenforderung bei der HilfsA nur dann, wenn feststeht, dass Klageforderung ansonsten berechtigt
- auch die HilfsA hemmt die Verjährung, § 204 I Nr. 5 BGB
- rechtskräftige Entscheidung über Gegenforderung bei der HilfsA nur dann, wenn feststeht, dass Klageforderung ansonsten berechtigt
- auch die HilfsA hemmt die Verjährung, § 204 I Nr. 5 BGB
Tags: Aufrechnung
Quelle: Anders/Gehle - Rn. 404a ff.
Quelle: Anders/Gehle - Rn. 404a ff.
Tags: Aufrechnung
Quelle:
Quelle:
Was ist bei einem Zug-um-Zug-Antrag zu beachten?
auch die Gegenleistung muss bestimmt sein, § 756
-> sonst Unzulässigkeit des ges. Klageantrags
-> sonst Unzulässigkeit des ges. Klageantrags
Tags: Zug-um-Zug
Quelle: Anders/Gehle - Rn. 403
Quelle: Anders/Gehle - Rn. 403
Aufklärungspflicht bei Vorschlag der Flucht in die Säumnis
- Kosten (durch Einspruch höhere Kosten mgl. + § 344)
- vorl. Vollstreckbarkeit des VU, § 708 Nr. 2
- wenn bereits mündlich verhandelt: Gefahr der Entscheidung nach Lage der Akten, §§ 251a, 331a
- vorl. Vollstreckbarkeit des VU, § 708 Nr. 2
- wenn bereits mündlich verhandelt: Gefahr der Entscheidung nach Lage der Akten, §§ 251a, 331a
Tags: VU
Quelle: Anders/Gehle - Rn. 428a
Quelle: Anders/Gehle - Rn. 428a
Nachteile der Flucht in die Säumnis zur Beendigung des Rechtsstreits?
- Kosten gg.ü. übrigen Mglk. höher
- Antrag des Gegners erforderlich
- der Rechtskraft fähige Entscheidung
- vorl. Vollstreckbarkeit
- Antrag des Gegners erforderlich
- der Rechtskraft fähige Entscheidung
- vorl. Vollstreckbarkeit
An was ist bei der Einspruchseinlegung gegen ein VU stets zu denken?
§§ 707, 719 - Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung
Sollte ein VU schon in der Klageschrift beantragt werden?
Ja,
wegen der Möglichkeit im schr. Vorverfahren
-> Beschleunigung
wegen der Möglichkeit im schr. Vorverfahren
-> Beschleunigung
Tags: VU
Quelle:
Quelle:
Welche Möglichkeit besteht für den Kläger neben der Flucht in die Säumnis, um Verspätung zu entgehen?
ebenfalls Angriffsmittel: Klageerweiterung
Wie sieht es mit Anträgen zur vorl. Vollstreckbarkeit aus?
an sich erfolgt ihr Ausspruch ohne Antrag,
gleichwohl kann sie durch Anwaltsanträge beeinflusst werden,
§§ 710, 712 720a III
gleichwohl kann sie durch Anwaltsanträge beeinflusst werden,
§§ 710, 712 720a III
Woran ist im Prozess als vorausschauender Anwalt stets auch zu denken?
Sollvorschriften
Nenne eine Sollvorschrift, die bei der Klage und -erwiderung berücksichtigt werden kann? Wo?
vor LG: §§ 348 III Nr. 3, 277 I 2: Entscheidung durch Einzelrichter
NACH Antrag/Anträgen
NACH Antrag/Anträgen
Was ist unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten in der Zweckm. zu berücksichtigen (2)?
Neben dem
Prozesskostenrisiko
das
Vollstreckungsrisiko
Prozesskostenrisiko
das
Vollstreckungsrisiko
Tags:
Quelle: Alpmann/Schmidt, ZPO
Quelle: Alpmann/Schmidt, ZPO
Aufbau einer Klageerwiderung
1. Überschrift
2. Kurzrubrum
3. evtl. Verteidigungsanzeige
4. Antrag
5. Begründung
2. Kurzrubrum
3. evtl. Verteidigungsanzeige
4. Antrag
5. Begründung
Tags: Klageerwiderung
Quelle: Hemmer - Assessorkurs
Quelle: Hemmer - Assessorkurs
Aufbau der Begründung einer Klageerwiderung
- Voranstellen Ergebnis
- in tatsächl. Hinsicht
= Sachverhalt + Beweisangebote
- in rechtl. Hinsicht
-> Trennung Tatsachen - rechtliche Würdigung übersichtlicher
(Vorteil EINER Verweisung auf GA)
- in tatsächl. Hinsicht
= Sachverhalt + Beweisangebote
- in rechtl. Hinsicht
-> Trennung Tatsachen - rechtliche Würdigung übersichtlicher
(Vorteil EINER Verweisung auf GA)
Tags: Klageerwiderung
Quelle: Hemmer - Assessorkurs
Quelle: Hemmer - Assessorkurs
Was kann gemacht werden, wenn GA und Schreiben an Gericht und Mandant verlangt wird?
Da keine Möglichkeit eines echten Vorschlags besteht, kann im Mandantenschreiben "Widerspruchsmöglichkeit" eingeräumt werden:
"Wenn ich nichts Gegenteiliges höre ..."
"Wenn ich nichts Gegenteiliges höre ..."
Tags:
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm RAklausur
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm RAklausur
Was muss/kann ein Mandantenschreiben beinhalten?
MUSS
- Erklärung Rechtslage, Zweckmäßigkeitserwägungen für Laien
- Vorschlag
KANN
- Informationsanfrage
- Anforderung Gerichtskostenvorschuss
- PKH-Formular
- Schriftsatz an Gericht als Anlage
- "Widerspruchsmöglichkeit"
- Erklärung Rechtslage, Zweckmäßigkeitserwägungen für Laien
- Vorschlag
KANN
- Informationsanfrage
- Anforderung Gerichtskostenvorschuss
- PKH-Formular
- Schriftsatz an Gericht als Anlage
- "Widerspruchsmöglichkeit"
Tags: Mandantenschreiben
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
Was gilt bei einem Sachbericht hinsichtl. der Beteiligtenbezeichnung, was hinsichtlich der Anträge?
Bezeichnung
als Kläger/Beklagter ab Anhängigkeit,
sonst Anspruchsteller/Anspruchsgegner
Anträge
1. natürlich nicht der, der dem Mandanten vorgeschlagen wird
2. kenntlich machen, wenn Antrag noch nicht gestellt, wie bei Klageerwiderung: "Der Kläger wird beantragen, ..."
als Kläger/Beklagter ab Anhängigkeit,
sonst Anspruchsteller/Anspruchsgegner
Anträge
1. natürlich nicht der, der dem Mandanten vorgeschlagen wird
2. kenntlich machen, wenn Antrag noch nicht gestellt, wie bei Klageerwiderung: "Der Kläger wird beantragen, ..."
Tags: Sachbericht
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
Was ersetzt im Sachbericht den Antrag des beklagten Mandanten? Unterscheide. (2)
seine Zielvostellung
1. Wie möchte er sich gegen die Klage zur Wehr setzen?
2. eigener Anspruch
-> Reihenfolge auch danach beim Beklagtenvortrag einhalten
1. Wie möchte er sich gegen die Klage zur Wehr setzen?
2. eigener Anspruch
-> Reihenfolge auch danach beim Beklagtenvortrag einhalten
Tags: Klageerwiderung, Sachbericht
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
Was gilt zum "sichersten Weg", wenn keine BGH-Rspr. existiert?
Es kann die für den Mandanten günstigste Ansicht zu Grunde gelegt werden, jedoch ist der Mandant auf Risiken hinzuweisen.
Tags:
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
Wo findet die Beweisprognose im Anwaltsgutachten statt?
innerhalb der Prognose über die Begründetheit
anhand aller streitigen Tatbestandsmerkmale
anhand aller streitigen Tatbestandsmerkmale
Tags:
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
Was sind die Vor- und Nachteile des Anerkenntnisses?
pro
- kostengünstiger als str. Urteil
- evtl. sofotiges ohne Kostenlast, § 93
- Antrag des Klägers nicht erforderlich
contra
- unwiderruflich, bedingungsfeindlich und unanfechtbar
- kostengünstiger als str. Urteil
- evtl. sofotiges ohne Kostenlast, § 93
- Antrag des Klägers nicht erforderlich
contra
- unwiderruflich, bedingungsfeindlich und unanfechtbar
Tags: Anerkenntnis
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
Wie ist kenntlich zu machen, wenn ein sofortiges Anerkenntnis erfolgen soll?
"unter Verwahrung gegen die Kostenlast"
Tags: sofortiges Anerkenntnis
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
Wo wird das Anerkenntnis begründet? Wo nicht?
(+)
GA und
Schriftsatz an Mandant
(-)
Schriftsatz an Gericht
GA und
Schriftsatz an Mandant
(-)
Schriftsatz an Gericht
Tags: Anerkenntnis
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
Relationsaufbau Kläger
Gutachten:
I. Vorschlag
II. ggf. Auslegung
III. Klage (Zulässigkeit, Begründetheitsprognose)
IV. mgl. Gegenansprüche
V. Zweckmäßigkeit
VI. um-/zusammenfassender Vorschlag,
evtl. mit Anträgen
I. Vorschlag
II. ggf. Auslegung
III. Klage (Zulässigkeit, Begründetheitsprognose)
IV. mgl. Gegenansprüche
V. Zweckmäßigkeit
VI. um-/zusammenfassender Vorschlag,
evtl. mit Anträgen
Tags:
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
Quelle: Hemmer - Zusatzprogramm
Relationsaufbau Kläger
Gutachten:
I. Vorschlag
II. ggf. Auslegung
III. Ansprüche (materiell-rechtl. inkl. Beweisprognose)
IV. Zweckmäßigkeit
V. Zulässigkeit
VI. Gegenansprüche des Gegners
VII. um-/zusammenfassender Vorschlag,
evtl. mit Anträgen
I. Vorschlag
II. ggf. Auslegung
III. Ansprüche (materiell-rechtl. inkl. Beweisprognose)
IV. Zweckmäßigkeit
V. Zulässigkeit
VI. Gegenansprüche des Gegners
VII. um-/zusammenfassender Vorschlag,
evtl. mit Anträgen
Welches Vorgehen ist zu prüfen, wenn Klägervertretung und Bekl. sich auf § § 265 III beruft?
wenn §§ 265 III, 325 II (+):
- gewillkürte Prozessstandschaft
- Erledigungserklärung
- gewillkürte Prozessstandschaft
- Erledigungserklärung
Wie können materiell-rechtliche Kostenansprüche in einem laufenden Prozess geltend gemacht werden? (3)
1.) iRd § 269 III 3
-> dann aber keine Ermäßigung der Gerichtsgebühren
2.) iRd § 91a
3.) Änderung auf Feststellung des Interesses
-> dann aber keine Ermäßigung der Gerichtsgebühren
2.) iRd § 91a
3.) Änderung auf Feststellung des Interesses
Tags:
Quelle: Anders/Gehle - Rn. 621 ff.
Quelle: Anders/Gehle - Rn. 621 ff.
Kartensatzinfo:
Autor: huppi
Oberthema: Jura
Thema: Zivilrecht
Veröffentlicht: 08.03.2010
Schlagwörter Karten:
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Anerkenntnis (2)
Arrest (1)
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Klageerwiderung (3)
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