Von wem werden Rechtsregeln aufgestellt und wie entstehen sie?
- Rechtsregeln (nicht Paragraphen) werden nicht nur vom Gesetzgeber aufgestellt, sondern auch durch die Urteile von Gerichten
- Gerichte können die Paragraphen anders auslegen und selbst entscheiden, andere Gerichte machen es ihnen nach, so entstehen neue Rechtsregeln, jedoch keine Paragraphen
- Urteile dürfen jedoch nicht willkürlich getroffen werden, müssen begründet sein
- Gerichte entwickeln Rechtsregeln, Gesetzgeber folgt ihrer Richtung und erlässt eventuell neue Paragraphen
- Gerichte können die Paragraphen anders auslegen und selbst entscheiden, andere Gerichte machen es ihnen nach, so entstehen neue Rechtsregeln, jedoch keine Paragraphen
- Urteile dürfen jedoch nicht willkürlich getroffen werden, müssen begründet sein
- Gerichte entwickeln Rechtsregeln, Gesetzgeber folgt ihrer Richtung und erlässt eventuell neue Paragraphen
Tags: Rechtsgrundsätze
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Was versteht man unter den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsabschluss?
Ein Schuldverhältnis mit Pflichten entsteht auch durch:
- die Aufnahme von Vertragsverhandlungen
- die Anbahnung eines Vertrages (auch bei etwaigem Vertragsabschluss hat der Käufer Rechte)
- ähnliche geschäftliche Kontakte
Beispiel:
Käufer im Kaufhaus erleidet vor der Kasse, also vor Vertragsabschluss, einen Schaden, in dem ihm eine Lampe auf den Kopf fällt. Verkäufer muss dafür trotzdem aufkommen!
- die Aufnahme von Vertragsverhandlungen
- die Anbahnung eines Vertrages (auch bei etwaigem Vertragsabschluss hat der Käufer Rechte)
- ähnliche geschäftliche Kontakte
Beispiel:
Käufer im Kaufhaus erleidet vor der Kasse, also vor Vertragsabschluss, einen Schaden, in dem ihm eine Lampe auf den Kopf fällt. Verkäufer muss dafür trotzdem aufkommen!
Tags: Rechtsgrundsätze
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Definieren Sie den Vertrag mit Schutzwirkung für unbeteiligte Dritte!
- Ein Schuldverhältnis mit Pflichten kann auch bei Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollten
- Schuldverhältnisse besteht insbesondere, wenn der Dritte Vertragsverhandlungen oder Vertragsabschluss beeinflusst
Beispiel:
Unbeteiligte Putzfrau kommt bei einem Wohnungsbrand zu Schaden.
- Schuldverhältnisse besteht insbesondere, wenn der Dritte Vertragsverhandlungen oder Vertragsabschluss beeinflusst
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Unbeteiligte Putzfrau kommt bei einem Wohnungsbrand zu Schaden.
Tags: Rechtsgrundsätze
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Wie lauten die gesetzlichen Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage?
- haben sich Umstände, die zu Beginn eines Vertrages vorlagen, nach Vertragsabschluss grundlegend verändert und man hätte unter diesen neuen Umständen den Vertrag nie abgeschlossen, kann einem der unveränderte Vertrag nicht mehr zugemutet werden
Tags: Rechtsgrundsätze
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Warum kann ein Dauerschuldverhältnis gekündigt werden?
- Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhalten der Kündigungsfrist kündigen
- ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem einen Vertragsteil die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann
Beispiel:
Frau wird im Fitnessstudio sexuell belästigt und kann Vertrag jederzeit kündigen
- ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem einen Vertragsteil die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann
Beispiel:
Frau wird im Fitnessstudio sexuell belästigt und kann Vertrag jederzeit kündigen
Tags: Rechtsgrundsätze
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Was versteht man unter einer positiven Vertragsverletzung? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
- Gläubiger kann Schadensersatz fordern, falls der Schuldner seine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt
- Gläubiger ist berechtigt, Leistungen des Schuldners sowie Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und seine Interessen einzufordern
Beispiel:
Möbelpacker sollen Möbel in die Wohnung bringen, zerkratzen dabei aber Möbel und Treppenhaus. Möbelunternehmen muss Schaden übernehmen und nicht Möbelpacker, der das wohl nicht bezahlen könnte
- Gläubiger ist berechtigt, Leistungen des Schuldners sowie Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und seine Interessen einzufordern
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Möbelpacker sollen Möbel in die Wohnung bringen, zerkratzen dabei aber Möbel und Treppenhaus. Möbelunternehmen muss Schaden übernehmen und nicht Möbelpacker, der das wohl nicht bezahlen könnte
Tags: Rechtsgrundsätze
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Kartensatzinfo:
Autor: Corinna
Oberthema: Wirtschaftsrecht
Veröffentlicht: 13.04.2010
Schlagwörter Karten:
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