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All main topics / Wirtschaftsrecht / Einführung in das Wirtschaftsrecht

Wirtschaftsrecht (210 Cards)

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Von wem werden Rechtsregeln aufgestellt und wie entstehen sie?
- Rechtsregeln (nicht Paragraphen) werden nicht nur vom Gesetzgeber aufgestellt, sondern auch durch die Urteile von Gerichten
- Gerichte können die Paragraphen anders auslegen und selbst entscheiden, andere Gerichte machen es ihnen nach, so entstehen neue Rechtsregeln, jedoch keine Paragraphen
- Urteile dürfen jedoch nicht willkürlich getroffen werden, müssen begründet sein
- Gerichte entwickeln Rechtsregeln, Gesetzgeber folgt ihrer Richtung und erlässt eventuell neue Paragraphen
Tags: Rechtsgrundsätze
Source:
190
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Was versteht man unter den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsabschluss?
Ein Schuldverhältnis mit Pflichten entsteht auch durch:
- die Aufnahme von Vertragsverhandlungen
- die Anbahnung eines Vertrages (auch bei etwaigem Vertragsabschluss hat der Käufer Rechte)
- ähnliche geschäftliche Kontakte

Beispiel:
Käufer im Kaufhaus erleidet vor der Kasse, also vor Vertragsabschluss, einen Schaden, in dem ihm eine Lampe auf den Kopf fällt. Verkäufer muss dafür trotzdem aufkommen!

Tags: Rechtsgrundsätze
Source:
191
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Definieren Sie den Vertrag mit Schutzwirkung für unbeteiligte Dritte!
- Ein Schuldverhältnis mit Pflichten kann auch bei Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollten
- Schuldverhältnisse besteht insbesondere, wenn der Dritte Vertragsverhandlungen oder Vertragsabschluss beeinflusst

Beispiel:
Unbeteiligte Putzfrau kommt bei einem Wohnungsbrand zu Schaden.
Tags: Rechtsgrundsätze
Source:
192
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Wie lauten die gesetzlichen Grundsätze über die Störung der Geschäftsgrundlage?
- haben sich Umstände, die zu Beginn eines Vertrages vorlagen, nach Vertragsabschluss grundlegend verändert und man hätte unter diesen neuen Umständen den Vertrag nie abgeschlossen, kann einem der unveränderte Vertrag nicht mehr zugemutet werden
Tags: Rechtsgrundsätze
Source:
193
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Warum kann ein Dauerschuldverhältnis gekündigt werden?
- Dauerschuldverhältnisse kann jeder Vertragsteil aus wichtigem Grund ohne Einhalten der Kündigungsfrist kündigen
- ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem einen Vertragsteil die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann

Beispiel:
Frau wird im Fitnessstudio sexuell belästigt und kann Vertrag jederzeit kündigen
Tags: Rechtsgrundsätze
Source:
194
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Was versteht man unter einer positiven Vertragsverletzung? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus?
- Gläubiger kann Schadensersatz fordern, falls der Schuldner seine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt
- Gläubiger ist berechtigt, Leistungen des Schuldners sowie Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und seine Interessen einzufordern

Beispiel:
Möbelpacker sollen Möbel in die Wohnung bringen, zerkratzen dabei aber Möbel und Treppenhaus. Möbelunternehmen muss Schaden übernehmen und nicht Möbelpacker, der das wohl nicht bezahlen könnte
Tags: Rechtsgrundsätze
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Flashcard set info:
Author: Corinna
Main topic: Wirtschaftsrecht
Topic: Einführung in das Wirtschaftsrecht
Published: 13.04.2010
 
Card tags:
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