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weil nach aktueller Rechtsprechung des BGH die Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr unabhängig von deren Geltendmachung im Prozess erfolgt - es kommt einzig auf deren Entstehen, also auf die vorprozessuale Tätigkeit an

-Regress, weil Verzugsschaden nicht geltend gemacht wurde

-Nichtleistungsrisiko (Kostenrisiko eigenständiger Gebührenklage + Insolvenzrisiko)

Weil aber eine Anrechnung auf die Verfahrensgebühr stattgefunden hat, verliert der Anwalt "doppelt".

in den Zweckmäßigkeitserwägungen

Freistellungsantrag,

da noch kein Verzugsschaden des Mandanten als Partei des Rechtsstreits

Es wird beantragt,
den Beklagten zu verurteilen den Kläger von Forderungen in Höhe von ... durch Zahlung an Peter Muster freizustellen.

1. Mandantenbegehren
2. Sachbericht
3. rechtliche Würdigung
4. Zweckmäßigkeit
5. umfassender Vorschlag

-> 3., 4., 5. zwingend

-Anspruch besteht nicht
-Anspruch nicht durchsetzbar
-Anspruch wahrscheinlich nicht durchsetzbar -> negative Beweisprognose

Verhältnis möglicher Vorgehensmöglichkeiten zueinander,
Erfolgsaussichten,
Kostenrisiko

Möglichkeit der Schadensersatzpflicht, § 945 ZPO

Widerklage, wenn Gegenforderung, § 296 I ZPO gilt nicht
arg.: Wegen Widerklage wäre ohnehin nur Teilurteil möglich

Flucht in die Säumnis

wenn keine Verzögerung

oder

ausreichend entschuldigt

bereits leichte Fahrlässigkeit schadet

nach BGH absoluter Verögerungsbegriff:

allein entscheidend Verhältnis Zurückweisung <-> Zulassung

Widerklage gegenüber eigenst. schneller

kein Gerichtskostenvorschuss

Prozesskostenreduzierung wg. Gebührendegression (-> trotz
§ 45 I GKG)

Führt diese zu einem ZBR?

nie streitwerterhöhend, keine rechtskräftige Entscheidung durch Zug-um-Zug

UND

(Hilfs)Aufrechnung UND (Hilfs)Widerklage

Aufrechnung kostengünstiger: § 45 III GKG, bei Befürchtung Aufrechnungsverbot: Hilfswiderklage, § 45 III GKG analog

- § 45 III GKG

- rechtskräftige Entscheidung über Gegenforderung bei der HilfsA nur dann, wenn feststeht, dass Klageforderung ansonsten berechtigt

- auch die HilfsA hemmt die Verjährung, § 204 I Nr. 5 BGB

Bestimmtheit, § 253 II Nr. 2

auch die Gegenleistung muss bestimmt sein, § 756

-> sonst Unzulässigkeit des ges. Klageantrags

- Kosten (durch Einspruch höhere Kosten mgl. + § 344)
- vorl. Vollstreckbarkeit des VU, § 708 Nr. 2
- wenn bereits mündlich verhandelt: Gefahr der Entscheidung nach Lage der Akten, §§ 251a, 331a

- Kosten gg.ü. übrigen Mglk. höher
- Antrag des Gegners erforderlich
- der Rechtskraft fähige Entscheidung
- vorl. Vollstreckbarkeit

§§ 707, 719 - Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Ja,

wegen der Möglichkeit im schr. Vorverfahren
-> Beschleunigung

ebenfalls Angriffsmittel: Klageerweiterung

an sich erfolgt ihr Ausspruch ohne Antrag,

gleichwohl kann sie durch Anwaltsanträge beeinflusst werden,
§§ 710, 712 720a III

Sollvorschriften

vor LG: §§ 348 III Nr. 3, 277 I 2: Entscheidung durch Einzelrichter

NACH Antrag/Anträgen

Neben dem

Prozesskostenrisiko

das

Vollstreckungsrisiko

1. Überschrift
2. Kurzrubrum
3. evtl. Verteidigungsanzeige
4. Antrag
5. Begründung

- Voranstellen Ergebnis

- in tatsächl. Hinsicht
  = Sachverhalt + Beweisangebote

- in rechtl. Hinsicht

-> Trennung Tatsachen - rechtliche Würdigung übersichtlicher
   (Vorteil EINER Verweisung auf GA)

Da keine Möglichkeit eines echten Vorschlags besteht, kann im Mandantenschreiben "Widerspruchsmöglichkeit" eingeräumt werden:

"Wenn ich nichts Gegenteiliges höre ..."

MUSS
- Erklärung Rechtslage, Zweckmäßigkeitserwägungen für Laien
- Vorschlag

KANN
- Informationsanfrage
- Anforderung Gerichtskostenvorschuss
- PKH-Formular
- Schriftsatz an Gericht als Anlage
- "Widerspruchsmöglichkeit"

Bezeichnung
als Kläger/Beklagter ab Anhängigkeit,
sonst Anspruchsteller/Anspruchsgegner

Anträge
1. natürlich nicht der, der dem Mandanten vorgeschlagen wird
2. kenntlich machen, wenn Antrag noch nicht gestellt, wie bei Klageerwiderung: "Der Kläger wird beantragen, ..."

seine Zielvostellung

1. Wie möchte er sich gegen die Klage zur Wehr setzen?

2. eigener Anspruch

-> Reihenfolge auch danach beim Beklagtenvortrag einhalten

Es kann die für den Mandanten günstigste Ansicht zu Grunde gelegt werden, jedoch ist der Mandant auf Risiken hinzuweisen.

innerhalb der Prognose über die Begründetheit

anhand aller streitigen Tatbestandsmerkmale

pro
- kostengünstiger als str. Urteil
- evtl. sofotiges ohne Kostenlast, § 93
- Antrag des Klägers nicht erforderlich

contra
- unwiderruflich, bedingungsfeindlich und unanfechtbar

"unter Verwahrung gegen die Kostenlast"

(+)
GA und
Schriftsatz an Mandant

(-)
Schriftsatz an Gericht

Gutachten:
I. Vorschlag
II. ggf. Auslegung
III. Klage (Zulässigkeit, Begründetheitsprognose)
IV. mgl. Gegenansprüche
V. Zweckmäßigkeit
VI. um-/zusammenfassender Vorschlag,
    evtl. mit Anträgen

Gutachten:
I. Vorschlag
II. ggf. Auslegung
III. Ansprüche (materiell-rechtl. inkl. Beweisprognose)
IV. Zweckmäßigkeit
V. Zulässigkeit
VI. Gegenansprüche des Gegners
VII. um-/zusammenfassender Vorschlag,
    evtl. mit Anträgen

wenn §§ 265 III, 325 II (+):

- gewillkürte Prozessstandschaft

- Erledigungserklärung

1.) iRd § 269 III 3
    -> dann aber keine Ermäßigung der Gerichtsgebühren

2.) iRd § 91a

3.) Änderung auf Feststellung des Interesses