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Die Zivilprozessordnung (ZPO).

Die Partei, die beweispflichtig ist, verliert im Falle eines non liquet den Prozess.

Beispiel:
A kauft von B einen Gebrauchtwagen per Handschlag und zahlt 500€ an. Als er den Wagen am nächsten Tag abholen will, bestreitet B das Geschäft vereinbart zu haben.

Wenn der Fall nicht aufgeklärt werden kann.

Der Kläger ist beweispflichtig. (Ausnahme: Beweislast des Verschuldens)

Bei vertraglichen Ansprüchen liegt die Beweislast beim Beklagten. Deshalb stehen die Chancen für den Kläger gut.

wichtig: Klärung der Fahrlässigkeit

Die Vorschriften des §§280 Abs. 1 und 286 Abs. 4 enthalten in ihrer doppelten Negation eine Verschuldensvermutung gegen den Schädiger.
(doppelte Negation heißt immer die Beweislast wird umgekehrt.)

Beispiel:
P erleidet einen Schaden aufgrund eines Produktionsausfalls, weil L nicht rechtzeitig geliefert hat. L muss beweisen, dass er die Verspätung nicht zu vertreten hat.

Die Durchsetzung von Ansprüchen erfolgt vor Gericht (und nicht etwa durch Selbstjustiz)

Sie sind schneller und branchenspezifisch ausgerichtet.

In einem ordentlichen Gerichtsverfahren.
D.h. kein Spezialverfahren wie etwa Arbeitsgericht, etc.

Bei einem Streitwert bis zu ca. 5000€ sind die Amtsgerichte, bei höheren Streitwerten die Landgerichte erstinstanzlich zuständig.

Vom Streitwert.

Weicht das erstinstanzliche Urteil um mehr als 600€ vom Antrag ab oder ist der Fall von grundsätzlicher Bedeutung, so kann Berufung bei der nächsten Instanz eingelegt werden.

War die erste Instanz ein Amtsgericht, so erfolgt die Berufung beim Landgericht, anderenfalls beim Oberlandesgericht.

Der Fall wird im vollen Umfang neu verhandelt.

Bei Einlegen von Revision:
- wenn ein Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist
- eine einheitliche Rechtssprechung gesichert werden soll

Er entscheidet über Verfahrens- oder Rechtsmängel, es erfolgt jedoch keine neue Tatsachen-Feststellungen.

Verfassungsbeschwerde kann gegen ein rechtskräftiges Urteil eingelegt werden, falls eine Grundrechtsverletzung geltend gemacht wird.

Wenn Instanzen/Rechtsmittel nicht mehr genutzt werden können.

Das BVerG prüft nicht, ob die Fachgerichte juristisch richtig entschieden haben, sondern ausschließlich, ob aus einem Urteil eine Grundrechtsverletzung hervorgeht.

Eine tatsächliche (strukturelle) Unterlegenheit ergibt sich aus unterschiedlichen Zugangsbedingungen zum Rechtssystem, die finanziell oder intellektuell bedingt sein können.

- Im Rahmen der ZPO sind verfahrensrechtliche Erleichterungen
geschaffen
- zwingende Vorschriften gewährleisten den Schutz der unterlegenen Partei
- Die Generalklauseln §§ 138 und 242 bieten Schutz vor dem Missbrauch der strukturellen Unterlegenheit.

Es klagen nicht einzelne Personen, sondern “Interessengemeinschaften”.

Wirtschaftsverbänden oder Verbraucherschutzverbänden

Es können Unterlassenssprüche geltend gemacht werden.

Man kann nicht mehr erreichen, als dass die Gegenseite in Zukunft sein Verhalten ändern muss. Es kann KEIN Schadensersatz ein geklagt werden.