Was sind die wichtigsten Ermessensfehler?
Ermessensnichtgebrauch
Behörde übt kein Ermessen aus, obwohl dieses zusteht
Ermessensüberschreitung
Entscheidung der Behörde liegt außerhalb der gesetzlichen Grenzen des Ermessens, setzt eine Rechtsfolge die nicht vorgesehen ist.
Ermessensfehlgebrauch
Behörde wendet ihr Ermessen nicht richtig an z.B.
⬛ maßgebliche Gesichtspunkte werden in Abwägung nicht einbezogen
⬛ sachfremde Erwägungen werden in Abwägung einbezogen
⬛ willkürliches Abweichen von Verwaltungspraxis
⬛ unzureichende Tatsachengrundlage
⬛ Behörde lässt sich nicht ausschließlich vom Zweck der Ermächtigung leiten
Behörde übt kein Ermessen aus, obwohl dieses zusteht
Ermessensüberschreitung
Entscheidung der Behörde liegt außerhalb der gesetzlichen Grenzen des Ermessens, setzt eine Rechtsfolge die nicht vorgesehen ist.
Ermessensfehlgebrauch
Behörde wendet ihr Ermessen nicht richtig an z.B.
⬛ maßgebliche Gesichtspunkte werden in Abwägung nicht einbezogen
⬛ sachfremde Erwägungen werden in Abwägung einbezogen
⬛ willkürliches Abweichen von Verwaltungspraxis
⬛ unzureichende Tatsachengrundlage
⬛ Behörde lässt sich nicht ausschließlich vom Zweck der Ermächtigung leiten
Tags: Ermessensfehler
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Author: CoboCards-User
Main topic: Jura
Published: 19.10.2013
Tags: Verwaltungsrecht
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