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All main topics / Jura / Verwaltungsrecht/Verwaltungsprozessrecht Bayern

Verwaltungs-/Verwaltungsprozessrecht (68 Cards)

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Wie unterscheiden sich Formlose und Förmliche Rechtsbehelfe?
Formlose
⬛ formlos
⬛ fristlos
⬛ kostenfrei
⬛ keine eigene Betroffenheit erforderlich

Förmliche
⬛ Form- und meist Fristgebunden
⬛ Kostenrisiko
⬛ möglicherweise in eigenen Rechten verletzt
Tags: Rechtsbehelfe
Source:
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Ist bei einem Verwaltungsakt immer ein Widerspruch statthaft?
§ 68 I 1 VwGO sieht vor, dass vor Erhebung der Anfechtungsklage grundsätzlich ein Vorverfahren durchzuführen ist. Dieses beginnt nach § 69 VwGO mit der Widerspruchserhebung.
§ 68 I 2 VwGO räumt allerdings Ausnahmen von diesem Grundsatz ein wenn z.B. ein Gesetz dies bestimmt.

In Bayern ist ein derartiges Gesetz existent,  die AGVwGO . Art. 15 II AGVwGO regelt, dass grundsätzlich das Vorverfahren entfällt, soweit nicht ein fakultatives Vorverfahren vorgesehen ist. Gem. Art. 15 I AGVwGO räumt das Vorverfahren fakultativ ein für z.B.
⬛ VAs im Kommunalabgabenrecht
⬛ VAs im Kinder- und Jugendhilferecht
⬛ VAs im Wohngeldrecht, Unterhaltsvorschussrecht, Schulrecht
⬛ VAs Beamtenrecht, ausgenommen Disziplinarrecht
Der Betroffene kann also entscheiden, ob er Widerspruch einlegen oder unmittelbar Klage erheben möchte.
Tags: Rechtsbehelfe
Source: hemmer Repetitorium
Flashcard set info:
Author: CoboCards-User
Main topic: Jura
Topic: Verwaltungsrecht/Verwaltungsprozessrecht Bayern
Published: 19.10.2013
Tags: Verwaltungsrecht
 
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