Hol' Dir diese Lernkarten, lerne & bestehe Prüfungen. Kostenlos! Auch auf iPhone/Android!

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Rechtsfähig ist jeder Mensch von Geburt an. Juristischen Personen wird die Rechtsfähigkeit durch einen staatlichen Hoheitsakt verliehen.

a) Geschäftsfähigkeit ist die Vorraussetzung dafür, Rechtsgeschäfte (insb. Verträge) wirksam
abschließen zu können.
b)
§828 Ein Fünfjähriger verletzt einen Spielgefährten durch einen Steinwurf (Abs.1: nicht deliktsfähig)

Ein Achtjähriger läuft bei rot über die Straße/wirft Steine von der Autobahnbrücke und verursacht einen Unfall (Abs.2 nicht deliktsfähig/deliktsfähig)

Ein Siebzehnjähriger beschädigt bei seinem Einzug fahrlässig die Wohnungstür seines neuen Nachbarn (Abs.3 Einsichtsfähigkeit?)

-> bis zum 7. Lebensjahr nicht deliktsfähig, bei Verkehrsunfall bis 10 Jahren (außer bei Vorsatz); bis Vollendung 18. Lebensjahr nicht deliktsfähig, wenn erforderliche Einsicht zur Erkenntnis der Verantwortlichkeit fehlt

In Zeiten, in denen man von der Minderwertigkeit bestimmter Menschengruppen ausging, pflegte man diesen die Rechtsfähigkeit abzusprechen (Sklaven, Fremde, Juden). Mit der
unabdingbaren Rechtsfähigkeit aller Menschen soll einem solchen Menschenbild eine Absage erteilt werden

Embryo-Fall

Tiere sind zwar keine Sachen mehr, jedoch werden sie zivilrechtlich so behandelt (§90a).
Sie sind Rechtsobjekte, können also nicht Träger von Rechten und Pflichten sein.

Die AG, die KG a.A. Und die GmbH sind juristische Personen des Privatrechts.

Rundfunkanstalten, Hochschulen, Bund, Länder und Gemeinden gehören zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Juristischen Personen wird die Rechtsfähigkeit durch einen staatlichen Hoheitsakt (Eintragung in das Handelsregister, Vereinsregister) verliehen.

Beim Kauf eines Kraftwerks durch eine AG wird diese Eigentümerin. Wäre sie nicht rechtsfähig, müssten u.U. Tausende von Aktionären eingetragen werden.

§13 BGB enthält die Umschreibung des Verbrauchers.

Verbraucher ist jeder, der ein Rechtsgeschäft zu privaten Zwecken abschließt.

Jede Person oder Gesellschaft, die ein Rechtsgeschäft zu beruflichen bzw. gewerblichen Zwecken abschließt, gilt als Unternehmer (§14 BGB).

Beispiele sind Kaufvertrag, Leihe, Auftrag, Bürgschaft und Schenkung. Vorraussetzung ist mindestens eine Willenserklärung, die auf den Eintritt einer bestimmten Rechtsfolge gerichtet ist.

Explizit ist das im Gesetz nicht verankert, es ergibt sich vielmehr aus den Ausnahmen (§104). Voll geschäftsfähig ist demnach im Ausgangspunkt jeder volljährige Mensch (§2 BGB)

Kinder unter sieben Jahren und geisteskranke Menschen sind geschäftsunfähig (§104 BGB)

Die Interessenwahrnehmung liegt in den Händen der gesetzlichen Vertreter (Eltern/Vormund/Betreuer)

Sie sind beschränkt geschäftsfähig (§106 BGB). Bei ihnen ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters notwendig, um ein wirksames Rechtsgeschäft abschließen zu können.

Eine Einwilligung erfolgt vor Abschluss des Rechtsgeschäftes, eine Genehmigung nachher.

Bei einem Rechtsgeschäft, das einem Minderjährigen ausschließlich rechtliche Vorteile bringt, ist eine Einwilligung nicht erforderlich.

Beispiele sind der Kauf eines Computers oder die Vereinbarung, Zeitungen auszutragen. Die Wirksamkeit steht und fällt mit der Genehmigung des Vertreters.

§110 BGB bestimmt, dass ein Minderjähriger wirksame Rechtsgeschäfte abschließen kann, soweit sie sich im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel bewegen ( Taschengeld,
eigener Verdienst, Bafög)

Die Vorschriften räumen dem Minderjährigen eine Teilgeschäftsfähigkeit ein. Diese Handels- und Arbeitsmündigkeit ermöglicht es ihm, die notwendigen Geschäfte zu erledigen, die ein Arbeitsverhältnis oder die gewerbliche Selbstständigkeit mit sich bringen (z.B. Eröffnung eines Gehaltskontos oder den Abschluss eines Mietvertrages).

Der Vertreter gibt allgemein seine Einwilligung, dass der Minderjährige in einem ganz bestimmten Bereich (Internat, Ferienreise) selbstständig handelt.

Die Stellvertretung ist in den §§ 164 ff. geregelt. (Rechtsfolgen treffen den Vertretenen, nicht den Vertreter)

Stellvertretung meint das rechtsgeschäftliche Handeln im Namen eines Anderen, den dann auch die Rechtsfolgen treffen.

Eltern vertreten ihre Kinder (§§ 1626 ff.). Pfleger den Pflegebefohlenen (§ 1909 ff.), Verwalter den Wohnungseigentümer (WEG).

Juristische Personen handeln durch ihre Organe (Verein/Vorstand, GmbH/Geschäftsführer, AG/Vorstand, Genossenschaft/Vorstand, OHG/Gesellschafter, KG/durch jeden Komplementär)

Die Vollmacht ist eine rechtsgeschäftliche Vertretung. Sie wird durch die Erklärung einer Bevollmächtigung gegenüber dem Inhaber der Vollmacht (Innenvollmacht) oder gegenüber
dem Geschäftspartner (Außenvollmacht) erteilt.

(rechtsgeschäftliche Vertretung = im Vertrag ist geregelt, dass es eine Vertretung gibt)

Man unterscheidet die
Spezialvollmacht (für einen bestimmten Vertrag),
Artvollmacht (für eine bestimmte Art von Verträgen) und Gesamtvollmacht (mehrere Personen handeln gemeinschaftlich.)

Das Handelsrecht kennt die Prokura, die Handlungsvollmacht und die Vollmacht des Ladenangestellten.

Sie ist von der verdeckten Stellvertretung zu unterscheiden.

Der Vertreter handelt für fremde Rechnung, aber in eigenem Namen. Beispiele sind der private Kauf eines Kunstwerkes, bei dem der Sammler nicht in Erscheinung treten will oder im gewerblichen Bereich Kommissionsgeschäfte.

Der Treuhänder tätigt nicht nur ein, sondern eine Vielzahl von Geschäften im eigenen Namen. Er ist im Innenverhältnis (dem Treugeber gegenüber) relativ eng gebunden.

Treuhänder auch verdeckter Stellvertreter (Bsp. Wertpapierdepot für 1 Jahr an Treuhänder geben)

Er schließt einen Vertrag im Namen des vertretenen ab (z.B. Reisebüro schließt Verträge für Reiseveranstalter (z.B.TUI). Anders als der Vermittlungsvertreter (z.B. Immobilienmakler),
der lediglich dem Vertragabschluss vermittelt, selbst aber nicht daran beteiligt ist.

Bei der Vertretung geht es um rein geschäftliche Vorgänge (Vertragsabschluss, Willenserklärungen). Beim Erfüllungsgehilfen hingegen geht es um Haftungsfragen ggü. dem Vertragspartner, falls bei der Durchführung von Verträgen Schäden verursacht werden.

Von einem Verrichtungsgehilfen spricht man, wenn ein Arbeitsnehmer bei der Verrichtung/Ausführung seiner Tätigkeit einen unbeteiligten Dritten schädigt. Auch hier handelt es sich nicht um einen Vertreter des Unternehmens.

Im Außenverhältnis: Keine! Unternehmen muss dafür gerade stehen.

Im Innenverhältnis ggf. Regress, Kündigung,...

Konsequenzen im Außenverhältnis nur, wenn Vertragspartner aktiv über Einschränkungen informiert wurde.

Antwort

allgemeine Vertretungs-/Vollmachtsregeln
- HGB spezielle Bedürfnisse des Handelverkehrs:
gesteigertes Interesse der Kundschaft an der Verbindlichkeit von Erklärungen “leitender” Mitarbeiter.
=> unfassende Kompetenz eines Prokuristen (§49, Abs.1)
=> keine Möglichkeit der Beschränkung(§ 50, Abs 1,2)

* Prokura = Außenverhältnis; Innenverhältnis = Arbeitsvertrag => Arbeitsrecht

- nur vom Inhaber eines Handelsgeschäfts (Firma)
- nur ausdrücklich (§ 49 Abs.1)
- Eintragung in das Handelsregister(§ 53 Abs. 1) jedoch lediglich “deklaratorisch” (= verlautbarend),
nicht “konstituitiv”(= rechtsbegründend)

- keine Grundstücke veräußern oder belasten (§ 49 Abs.2)
- keine (höchstpersönlichen) Geschäfte vornehmen, die nur dem “Prinzipal” vorbehalten sind
z.B. Anmeldung/Änderung der Firma zum Handerlsregister (§§ 29, 31), Unterzeichnung des Jahresabschlusses (§ 245), Erteilung einer Prokura (§ 48, Abs.1)
- keine sogenannten Grundlagengeschäfte tätigen.
z.B. Das Geschäft aufgeben oder den Gesellschaftsvertrag verändern.

- durch Widerruf jederzeit möglich (§ 52, Abs 1);
- Eintragung ins Handelsregister (§ 53 Abs 1)
- Auch hier wiederum nur deklaratorische Bedeutung
Jedoch Achtung: Schutz des gutgläubigen Geschäftsverkehrs (Kundschaft) => weitreichende Publizitätswirkung des Registers, hier § 15 Abs 1, HGB

a) Anstellung in einem Laden oder offenen Warenlager
- Publikumsverkehr -> Verkaufsräume, nicht aber Büro oder Fabrikräume
- Angestellt: Das Verkaufspersonal, das aufgrund eines Arbeitsvertrages tätig ist

b) Legitimation: zu Verkäufen oder Empfangnahmen, die im jeweiligen Geschäft üblich ("gewöhnlich") sind.
Bsp.: Abschluss von Kaufverträgen, sowie alle Handlungen, die damit zusammenhängen (jedoch keine Ankäufe) - Kassieren des Kaufpreises, Rücknahme mangelhafter Ware,...

c) Die Kompetenzen des VK-Personals können jedoch eingeschränkt werden.
Z.B. durch Schild "Zahlung nur an der Kasse"

- zweitweiteste Vollmacht (Sonderform der Vollmacht)
- Umfang weniger weitreichend als bei Prokura
- nur branchenübliche Geschäfte
- Umfang kann mit Wirkung ggü. den Kunden eingeschränkt werden (Kundschaft hat keine Informationspflicht; Information muss vom Unternehmen kommen)
- Erteilung der Handlungsvollmacht ist auch stillschweigend (konkludent) aufgrund der besonderen Gegebenheiten möglich (z.B. in Form einer Duldungs- oder Anscheinsvollmacht)