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§ 622 BGB Abs3

Während einer vereinbarten Probezeit, längstens für die Dauer
von sechs Monaten, kann das Arbeitsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden

§ 48 SGB V Dauer des Krankengeldes

(1) Versicherte erhalten Krankengeld ohne zeitliche Begrenzung, für den Fall der Arbeitsunfähigkeit wegen derselben Krankheit jedoch für längstens achtundsiebzig Wochen innerhalb von je drei Jahren, gerechnet vom Tage des Beginns der Arbeitsunfähigkeit an. Tritt während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit hinzu, wird die Leistungsdauer nicht verlängert.

Die Sechs Wochen müssen angerechnet werden! Also 78 minus 6

60 Stunden

Ein Ausgleich muss aber passieren, weil normalerweise 48 Stunden gearbeitet wird.
Im Halbjahresmittel müssen es 48 Stunden sein.

Die Kündigung ist wirksam.
Das Arbeitsverhältnis wird 2 Wochen verlängert, weil die Kündigungsfrist eingehalten werden muss

Kürzere Probezeit nur über Tarifvertrag möglich. Das ist eine Ausnahme vom Günstigkeitsprinzip.
(§ 622 Abs. 4)

1) Verleiher
2) Entleiher
3) Leiharbeitnehmer

1. unbefristetes Arbeitsverhältnis
2. befristetes Arbeitsverhältnis
3. Vollzeit-/Teilzeitarbeitsverh.
4. Probearbeitsverhältnis
5. Aushilfsarbeitsverhältnis
6. Leiharbeitsverhältnis

§ 14 Abs 2 TzBfG

Maximal 2 Jahre

Innerhalb 2 Jahre kann man dreimal verlängern. Aber die 2 Jahre dürfen nicht überschritten werden.
Bei nichtbeachtung ensteht automatisch ein unbefristetes Arbeitsverhältnis.

Es ist keine Verlängerung, sondern ein Neuabschluss.
Das heisst der AN muss in ein unbefristetes Verhältnis übernommen werden

§15 TzBfG

3 Wochen
§17 TzBfg

Der Antrag gilt als angenommen.
Die Frist ist einen Monat vor gewünschtem Teilzeitbeginn.

§8 Abs 5 TzBfG

§ 614 BGB

Die Vergütung ist nach der Leistung der Dienste zu entrichten. ist die Vergütung nach Zeitabschnitten bemessen, so ist sie nach dem Ablauf der einzelnen Zeitabschnitten zu entrichten.

Falls keine gesonderte Regelung ist, muss das Geld am 1. des Folgemonats überwiesen sein.
Für jeden weiteren Tag muss der AG Verzugszinsen zahlen.

Nein, solange der Nebenjob keine Konkurenz zur Chemie ist und die Arbeitszeit in Summe im gesetzlich erlaubten Rahmen bleiben.
§60 HGB

Es kann sein, dass im Arbeitsvertrag eine Klausel ist, dass man es anzeigen muss. NUR Anzeigen! Ich Falle einer "Ablehnung" darf man es trotzdem...

1) Der Grund der Abmahnung
Muss so verfasst sein, dass ein aussenstehender Dritter das sofort versteht, sehr genau formulieren

2) Die Aufforderung zur Unterlassung
Es mus dem AN deutlich gemacht werden, dass es nicht geduldet wird. Dass es ein Vertragsverstoss ist

3) Die Sanktionsandrohung
Was passiert wenn es nochmal passiert.

§273 BGB
AG kann die Zahlung verweigern falls der AN die Arbeitsleistung nicht erbringt
Geht auch umgekehrt. Sprich, der AN kann seine Arbeitsleistung einbehalten.

Nein, er hat ja gearbeitet.

Man kann auch keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, obwohl das BGB (§280) es etwas anders formuliert. Danach müsste man eigentlich zahlen.
Aber laut Rechtssprechung gilt das im Arbeitsverhältnis nicht, ausser es wäre grob fahrlässig oder mit Vorsatz geschehen.

§615 BGB

Wenn der AN anwesend ist, die zu erbringende Arbeitsleistung nicht ausführen kann, weil die Gegebenheiten, ohne eigenes Verschulden, es nicht zulassen, muss der AG ihm trotzdem Gehalt für diese Zeit zahlen.
Der Arbeitnehmer ist auch nicht verpflichtet "nachzuarbeiten".

Beispiel anhand der Tatsache eines Nebenjobs
Wenn der AN angerufen wird, und er nicht in die Arbeit fahren muss, zahlt der AG, aber mit Abzug der Fahrtkosten, die der AN ja spart.

Falls der AN dann stattdessen bei seinem Zweitjob kellnert, muss auch dieses verdiente Gehalt abgezogen werden von dem Geld dass der AG normalerweise hätte zahlen müssen

FALLS der AN es angeboten bekommt im Zweitjob zu kellnern, es aber ablehnt, dann wird ihm "böswillige Unterlassung" unterstellt. DANN wird dieses "nicht verdiente" Geld trotzdem angerechnet und der AG kann dies vom zu zahlenden Lohn auch abziehen.

Eine Krankheit ist ein regelwidriger Körperlicher/geistiger Zustand.

6 Wochen. danach gibt es krankengeld von der krankenkasse. von der Berufsgenossenschaft bekommt man verletztengeld.

Er kriegt 14 tage noch im 2. zeitraum
und dann erst wieder im 4. Fall. weil die sechs Monate zwischen 3 und 4 sind

Wäre ein Jahr rum seit der erstkrankmeldung würde er nochmal 6 Wochen Entgelt bekommen.
Unabhängig davon ob er die 6 Monate pause hatte

1. Kündigung §620 Abs. 2 BGB

2. Ablauf einer Befristung §620 Abs. 1 und 3 BGB, §15 TzBfG

3. Erfüllung des Zweckes

4. Auflösungsvertrag §623 BGB

5. Tod des Arbeitnehmers $613 BGB

Siehe §130 BGB

In dem Moment wo sie zugestellt ist. bzw. wo die Möglichkeit der Kenntnisnahme gegeben ist.
z.B. im Briefkasten des AG liegt.

Beweis wäre trotzdem gut.
sicherer Weg: persönlich übergeben und quitieren lassen.
Einen Zeugen haben. Mit Einwurfeinschreiben (man kann per Internet nachverfolgen)

Prinzipiell einen Lücken losen Verlauf nachweisen

§622 BGB
.

"...kann mit einer frist von 4 Wochen zum 15. oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden..."

Abweichende Regeln siehe Absatz 2:
Die regelungen gelten für AG verbindlich.
Wenn der AN diese regelungen haben soll muss eine Klausel mit Verweis auf diesen Paragraphen gegeben sein.

AG:
- Der AG in Person

- Stellvertreter mit Prokura: Prokurist
(§48 HGB.er kann im Namen des Unternehmens kündigen)

- handlungsbevollmachtigter
(§54 HGB nur für spezielle sachen)

- Personalleiter



§174 BGB
Sogar ich kann mit spezieller Vollmacht kündigen.  Diese Vollmacht muss der Kündigung beigefügt werden.

-Schriftform
(§623 BGB i.v. §126 BGB)

- Kündigungsfrist
(§622 BGB)

- Anhörung des Betriebsrates
(§102 BtrVG)

- Berechtigung zur Kündigung
( Arbeitgeber und bevollmächtigte Vertreter
§§164 ff BGB insbesondere §174 BGB)

- Schwangere
- Elternzeit
- BR Mitglieder
- Wehrdienst leistende
- Azubi nach Probezeit
- Schwerbehinderte

- verstoss gegen arbeitsvertragliche Verpflichtung
- Abmahnung
-

- Grund
- Unterlassungsaufforderung
- Sanktionsandrohung (Bei Wiederholungsfall Kündigung)

Körperlich oder Geistig nicht mehr fähig die Arbeit auszuführen.

Krankheitsbedingte Kündigung ist eine Unterart der Personenbedingten Kündigung.
Ist sehr langwierig und bedarf einer Beweisung, dass die Krankheit lange dauert und, dass keine Besserung absehbar ist.

Noch eine Unterart
Durch viele Fehlzeiten ( in den letzten drei Kalenderjahren 8 Wochen - Pauschal (definiert ist es als "erheblich mehr als 6 Wochen")

Innerbetriebliche Umstände
Ausserbtriebliche Umstande

- Unternehmer Entscheidung

- Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeit

- kein anderweitiger freier Platz

- soziale Auswahl
§1 abs.1 KschG
(Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten,  Schwerbehinderte)
Leute die wichtig für das Unternehmen sind kommen erst gar nicht in die Auswahl. wenn man zum Beispiel schon einen anderen/höheren Posten versprochen bekommen hat... )

Man muss die Klagefrist einhalten. Drei Wochen nach Möglichkeit der Kenntnisnahme
(§7 KschG)

Man muss länger als 6 Monate dem Betrieb angehören. Ab Zugang der Kündigung
(§1 Abs. 1)

Im Betrieb müssen mehr als 10 Vollzeit beschäftigte beschäftigt sein.
(§23 KschG, nicht durchlesen)

§2 KschG

Eine Änderungskündigung ist, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird mit dem Vorsatz ein neues Verhältnis angeboten zu bekommen (mit anderen Bedingungen)

Bei Ablehnung fällt die Änderung weg und die Kündigung bleibt bestehen

Man kann unter Vorbehalt annehmen. Dann hat man die chance unter den alten Bedingungen weiter zuarbeiten wenn man die klage gewinnt wegen sozialer Ungerechtigkeit

§626 BGB

Fristlose Kündigung muss einen wichtigen Grund haben.

wichtige Gründe
- Diebstahl
- Beleidigung
- Sexuelle Belästigung unter Umständen
- Androhung einer Arbeitsunfähigkeit (Wenn du nicht so, dann bin ich morgen Krank)


Die Kündigung kann nur innerhalb von 2 Wochen ausgesprochen werden. Das ist eine Erklärungsfrist in der der AG Zeit hat diese Kündigung zu überreichen.
Startet erst wenn der Kündigungsberechtigte davon weiss.

klagefrist
3 Wochen nach Möglichkeit der Kenntnisnahme

a) Ja, weil ein sachlicher Grund vorliegt. Laut §14 Abs 1. TzBfG (der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht.

b) Die kalendermässige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes ist bis zur Dauer von zwei Jahren zulässig, bis zu dieser Gesamtdauer von zwei Jahren ist auch die höchstens dreimalige Verlängerung eines kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrages zulässig.
§14  Abs.2 TzBfG

c) §14 Abs. 2a
In den ersten vier Jahren nach der Gründung eines Unternehmens ist die kalendermässige Befristung eines Arbeitsvertrages ohne Vorliegen eines sachlichen Grundes bis zur Dauer von vier Jahren zulässig

24 Werkstage

Antwort

Gewohnheitsrecht

Antwort

Muss in schriftform geschehen

§109 GewO

- Einfaches Zeugnis
(Art und Dauer)

- qualifiziertes Zeugnis
(

§1 Abs. 1 TVG

- schuldenrechtlicher Teil -> Rechtsbeziehung der Vertragspartner

- normativer Teil -> Gesetzescharakter

- Allgemeinverbindlichkeit
- Über den Arbeitsvertrages
- Mitgliedschaft

Nein, die Eröffnung oder Schliessung einer Kantine, liegt im alleinigen Ermessen des AG.

Bei den Fragen der Ausgestaltung muss der BR befragt werden.

§ 99 BetrVG

- Einstellung
- Eingruppierung
- Umgruppierung
- Versetzung

- Kündigung (§102 BetrVG

In der Prüfung reicht es wenn man NUR die Gesetzesverweis hinschreibt. Man muss den Text nicht abschreiben

a)
1. §99 Abs 1 BetrVG
Der AG hat den BR vor jeder Einstellung.. zu unterrichten

2. §87 Abs 1 Ziffer 1
Fragen der Ordnung des Betriebes und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb

3.§87 Abs. 1 Ziffer 10 BetrVG

4. §87 Abs.1 Ziffer 6 BetrVG
Mitbestimmungsrecht bei der Einführung von technischen Einrichtungen, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der AN zu überwachen


b)
§ 77 Abs. 2
Betriebsvereinbarungen sind von BR und AG gemeinsam zu beschliessen und schriftlich niederzulegen....

Falls es zu keiner Einigung kommt zwischen AG und BR, dann wird die Einigungsstelle eingeschaltet.

(Die Einigungsstelle besteht aus einer  gleichen Anzahl von Beisitzern, die vom AG und BR bestellt werden, und einem unparteiischen Vorsitzenden, auf dessen Person sich beide Seiten einigen müssen)

§99 Abs 2. Ziffer 1 bis 6 BetrVG

Diese Gründe sind abschliessend. Heisst es gibt nur diese Gründe um einen Bewerber abzulehnen.

Die Frage nach dem "besseren" ist hier NICHT drinnen. Das obliegt der alleinigen Verantwortung des AG

Der AG muss diesen Widerspruch der Kündigung beilegen.
Danach klagt der AN. Bis die Klage durch ist, hat der AN weiterhin Anspruch auf seinen Arbeitsplatz, bzw. muss der AG ihm Entgelt zahlen. Auch wenn der AN nicht zur Arbeit gehen soll.

Hier greift §615 BGB - Annahmeverzug

soziale Rechtfertigung
§1 Abs.2 KSchG

soziale Auswahl
§1 Abs.3 KSchG

Sozialplan
Ist ein Ausgleich von wirtschaftlichen Nachteilen für den AN.
z.B: Bei einer Entlassung: Wie hoch ist die Abfindung?

Siehe §9 BetrVG

a)
§99 Abs1 BetrVG für alle drei Fälle

Beim ersten Fall hat der BR nichts zu sagen, weil es sich um einen AG (Vertreter) handelt (§105)

Beim zweiten Fall ist es nur eine kurzfristige vorübergehende Tatsache, deshalb hat auch hier der BR nichts zu sagen. (Es überdauert nicht die Dauer von einem Monat §95 Abs. 3)

Beim Dritten Fall kann man auch wenig machen, weil Herr Jung schon in der Firma war und durch den Wehrdienst einen besonderen Kündigunsschutz hat.


b)
§93 BetrVG
Der BR kann verlangen, dass Arbeitsplätze, die besetzt werden sollen, allgemein oder für bestimmte Arten von Tätigkeiten vor ihrer Besetzung innerhalb des Betriebes ausgeschrieben werden.

Alle AN ab 18 Jahre
Alle Leiharbeiter die länger als drei Monate im Betrieb sind.

§7 BetrVG

Aktiv - Man darf wählen
Passiv - man darf gewählt werden

§§7,8 BetrVG

Alle 4 Jahre
§13 BetrVG

§112 BetrVG

regelt das "ob und wie" der geplanten betrieblichen Änderung

Streik geht von AN aus

Ausperrung geht vom AG aus
Darf nur als Mittel zur "Abwehr" eingesetzt werden. Das heisst, nur als Antwort auf einen Streik. Es gibt die 50% Prozent Regel. Wenn der AN mit 100 Leuten streikt, darf der AG nur 50 weitere AN aussperren

- erst nach Ablauf der Friedenspflicht.
- tariflich regelbares Ziel
- verhältnissmässigkeit
- gewerkschaftlich oder verbandsmässig organisiert

Antwort

- Kündigung
- Abmahnung
- Schadensersatz
- Lohnkürzung

Da der AN nicht arbeitet, muss der AG keinen Lohn zahlen
Einbehaltung der Hauptpflicht

Es gilt der Vertrag mit 30 Tagen.

§77 Abs. 3

Arbeitsentgelte und sonstige Arbeitsbedingungen, die durch den TV geregelt sind oder üblicherweise geregelt werden, können nicht gegenstand einer BV sein. Dies gilt nicht, wenn ein TV den Abschluss ergänzender BV ausdrücklich zulässt.

§ 19 SGB I Leistungen der Arbeitsförderung
(1) Nach dem Recht der Arbeitsförderung können in Anspruch genommen werden:

1.
    Berufsberatung und Arbeitsmarktberatung,
2.
    Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung,
3.
    Leistungen

    a)
        zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung,
    b)
        zur Berufswahl und Berufsausbildung,
    c)
        zur beruflichen Weiterbildung,
    d)
        zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit,
    e)
        zum Verbleib in Beschäftigung,
    f)
        der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben,

4.
    Arbeitslosengeld, Teilarbeitslosengeld, Arbeitslosengeld bei Weiterbildung und Insolvenzgeld.

(2) Zuständig sind die Agenturen für Arbeit und die sonstigen Dienststellen der Bundesagentur für Arbeit.

§ 21 SGB I Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung
(1) Nach dem Recht der gesetzlichen Krankenversicherung können in Anspruch genommen werden:

1.
    Leistungen zur Förderung der Gesundheit, zur Verhütung und zur Früherkennung von Krankheiten,
2.
    bei Krankheit Krankenbehandlung, insbesondere

    a)
        ärztliche und zahnärztliche Behandlung,
    b)
        Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln,
    c)
        häusliche Krankenpflege und Haushaltshilfe,
    d)
        Krankenhausbehandlung,
    e)
        medizinische und ergänzende Leistungen zur Rehabilitation,
    f)
        Betriebshilfe für Landwirte,
    g)
        Krankengeld,

3.
    bei Schwangerschaft und Mutterschaft ärztliche Betreuung, Hebammenhilfe, stationäre Entbindung, häusliche Pflege, Haushaltshilfe, Betriebshilfe für Landwirte, Mutterschaftsgeld,
4.
    Hilfe zur Familienplanung und Leistungen bei durch Krankheit erforderlicher Sterilisation und bei nicht rechtswidrigem Schwangerschaftsabbruch.
5.
    (weggefallen)

(2) Zuständig sind die Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Krankenkasse, die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See und die Ersatzkassen.

§ 21a SGB I Leistungen der sozialen Pflegeversicherung
(1) Nach dem Recht der sozialen Pflegeversicherung können in Anspruch genommen werden:

1.
    Leistungen bei häuslicher Pflege:

    a)
        Pflegesachleistung,
    b)
        Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen,
    c)
        häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson,
    d)
        Pflegehilfsmittel und technische Hilfen,

2.
    teilstationäre Pflege und Kurzzeitpflege,
3.
    Leistungen für Pflegepersonen, insbesondere

    a)
        soziale Sicherung und
    b)
        Pflegekurse,

4.
    vollstationäre Pflege.

(2) Zuständig sind die bei den Krankenkassen errichteten Pflegekassen.

§ 23 SGB I Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte
(1) Nach dem Recht der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte können in Anspruch genommen werden:

1.
    in der gesetzlichen Rentenversicherung:

    a)
        Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben und andere Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit einschließlich wirtschaftlicher Hilfen,
    b)
        Renten wegen Alters, Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Knappschaftsausgleichsleistung,
    c)
        Renten wegen Todes,
    d)
        Witwen- und Witwerrentenabfindungen sowie Beitragserstattungen,
    e)
        Zuschüsse zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung,
    f)
        Leistungen für Kindererziehung,

2.
    in der Alterssicherung der Landwirte:

    a)
        Heilbehandlung und andere Leistungen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit einschließlich Betriebs- oder Haushaltshilfe,
    b)
        Renten wegen Erwerbsminderung und Alters,
    c)
        Renten wegen Todes,
    d)
        Beitragszuschüsse,
    e)
        Betriebs- und Haushaltshilfe oder sonstige Leistungen zur Aufrechterhaltung des Unternehmens der Landwirtschaft.

(2) Zuständig sind

1.
    in der allgemeinen Rentenversicherung die Regionalträger, die Deutsche Rentenversicherung Bund und die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
2.
    in der knappschaftlichen Rentenversicherung die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See,
3.
    in der Alterssicherung der Landwirte die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Alterskasse.

§ 11 SGB V Leistungsarten

(1) Versicherte haben nach den folgenden Vorschriften Anspruch auf Leistungen

1.
    bei Schwangerschaft und Mutterschaft (§§ 24c bis 24i),
2.
    zur Verhütung von Krankheiten und von deren Verschlimmerung sowie zur Empfängnisverhütung, bei Sterilisation und bei Schwangerschaftsabbruch (§§ 20 bis 24b),
3.
    zur Früherkennung von Krankheiten (§§ 25 und 26),
4.
    zur Behandlung einer Krankheit (§§ 27 bis 52),
5.
    des Persönlichen Budgets nach § 17 Abs. 2 bis 4 des Neunten Buches.

Anspruch auf Leistung vom Arzt, Therapeut..

Prinzip der notwendigen Leitungserbringung

§ 44 SGB V Krankengeld

(1) Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) behandelt werden.


usw.

§ 47 SGB V Höhe und Berechnung des Krankengeldes

(1) Das Krankengeld beträgt 70 vom Hundert des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts und Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt).

usw...

§14 SGB11


Wer wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen des täglichen Lebens auf Dauer der Hilfe bedarf

§43 Abs.2

Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein

a)
Eigentlich nicht, da hier nicht zu sehen ist ob eine Geheimhaltungspflicht besteht.


Falls doch eine besteht dann:
§23 Abs 1 BetrVG mit Begründung im §79 Betrg

Aufgrund einer Verurteilung, wegen nicht einhalten der schweigepflicht, kann die Wählbarkeit aberkannt werden. Damit erlischt seine Mitgliedschaft im BR

b)
§626 BGB über §15 KSchG

Fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

§103 Abs3 BetrVG

Bei einem wichtigen Grund und mit der Zustimmung des BR

a)
Sonntagsarbeitsproblem §9

§14 Abs.1 Ausnahmevorschrift

Ansonsten wäre es nicht möglich



b) §3 ArbZG
Die werkstägliche Arbeitszeit darf 8 Stunden nicht überschreiten. Sie kann auf 10 Stunden nur verlängert werden, wenn innerhalb von sechs Kalendermonaten oder innerhalb 24 Wochen im Durchschnitt acht Stunden werktäglich nicht überschritten wird

Netto durch 30 minus 13 - Unterschied ist der Zuschuss

AGG

§1 Kriterien
§7
§12
§§ 13 bis 16

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten ist verboten.

Mit Aussnahmen §28, §32

1. Instanz: Arbeitsgericht
- Richter
- 2 Ehrenamtliche Richter (Schöffe)

2. Instanz: Landesarbeitsgericht
- Richter
- 2 Ehrenamtliche Richter (Schöffe)


3. Instanz: Bundesarbeitsgericht
- 3 Berufsrichter
- 2 Ehrenamtliche Richter

Antwort

Alles was aus der Sozialversicherung herauswächst

Besetzung ähnlich wie beim Arbeitsgericht

aber es gibt Themenspezialisierte Kammern

Rechtsmittel sind sehr einfach.

Instanzen auch gleich


Bescheid
Widerspruch
Urteil
Berufung
Rechtsmittelrevision