Staatsrecht
Wann gilt Meinungsfreiheit nicht mehr?
Wann gilt Meinungsfreiheit nicht mehr?
Sobald Provokation im Spiel ist kommt Frage auf ob Medium schützenswert ist.
Unterschied Verjährung / Verwirkung?
Faustregel:
Forderungen verjähren, alle anderen Rechte verwirken
Forderungen verjähren, alle anderen Rechte verwirken
Kann man fehlerhafte Verfügungen ändern?
Verfügungen kann man ändern.
Bsp.
Stärkle hat unsere Prüfungen falsch korrigiert. Merkt es selbst nachdem ich die Note erhalten habe. Stärkle kann nochmals darauf zurückkommen und eine andere Note bestimmen.
Merkt er es aber nicht, liegt es an mir, Rekurs für erneute Überprüfung anzufordern.
Bsp. Widerrufsverfügung
Ich habe Kinderfernsehkonzession erhalten, bringe aber nur Horrorfilme - dann kommt BAKOM auf mich zu und entzieht mir Konzession (was so viel bedeutet wie ich hatte nie eine Konzession).
Bsp.
Stärkle hat unsere Prüfungen falsch korrigiert. Merkt es selbst nachdem ich die Note erhalten habe. Stärkle kann nochmals darauf zurückkommen und eine andere Note bestimmen.
Merkt er es aber nicht, liegt es an mir, Rekurs für erneute Überprüfung anzufordern.
Bsp. Widerrufsverfügung
Ich habe Kinderfernsehkonzession erhalten, bringe aber nur Horrorfilme - dann kommt BAKOM auf mich zu und entzieht mir Konzession (was so viel bedeutet wie ich hatte nie eine Konzession).
Was regelt das Werberecht?
Spezielle Werbeverbote gelten z.B. für Tabak in Rundfunk und Fernsehen.
Das Verbot irreführender Werbung stellt einen Sondertatbestand des unlauteren Wettbewerbs dar.
u.a. auch Shockwerbung wie bei Benetton / Diesel
Das Verbot irreführender Werbung stellt einen Sondertatbestand des unlauteren Wettbewerbs dar.
u.a. auch Shockwerbung wie bei Benetton / Diesel
Massenwerbung
Wann verboten, wann erlaubt?
Wann verboten, wann erlaubt?
- ohne direkten Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt und Unterlassung, vorher Einwilligung der Kunden einzuhalten
- korrekter Absender ist anzugeben * auf problemlose und kostenlose Ablehnungsmöglichkeit hinweisen
- Bei Verkauf von Waren, Werken, Leistungen Kontaktinformationen von Kd. auf Anlehnungsmöglichkeit hinweisen - nicht unlauter, wenn diesem Kunden ohne Einwilligung Massenwerbung für eigene ähnliche Waren, Werke oder Leistungen gesendet
- Telefonische oder Email Werbung - ohne Einverständnis - ist verboten.
Klageberechtigung bei unlauterem Wettbewerb?
Wer bedroht oder verletzt wird, kann dem Richter beantragen:
a) eine drohende Verletzung zu verbieten
b) eine bestehende Verletzung zu beseitigen
c) die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt
Kann klagen auf:
a) Schadenersatz und Genugtuung
b) Herausgabe eines Gewinnes
a) eine drohende Verletzung zu verbieten
b) eine bestehende Verletzung zu beseitigen
c) die Widerrechtlichkeit einer Verletzung festzustellen, wenn sich diese weiterhin störend auswirkt
Kann klagen auf:
a) Schadenersatz und Genugtuung
b) Herausgabe eines Gewinnes
Was ist "public watchdog"?
Medien haben eine Informationspflicht - journalistische Sorgfaltspflicht muss aber eingehalten werden und Diskriminierung von anderen Produkten muss vermieden werden.
Was passiert beim Verstoss gegen die Lauterkeit?
- Bleibt unbemerkt
- Konkurrent wird tätig: (Abmahnung)
- Kunde wird tätig: Klage vor Lauterkeitskommission
- Konsumentenschutz, Presse
Was muss Google für Street View alles beachten?
Folgende Merkmale müssen manuell vollständig unkenntlich gemacht werden:
Aktuell werden nur rund 98 Prozent aller Gesichter automatisch verwischt
- Gesichter von Personen
- Fahrzeugkennzeichen
- Sensible Einrichtungen (Frauenhäuser / Gefängnisse / Schulen / Gerichte / Sozialbehörden / Spitäler) = vollständige Anonymität & neben Gesicht auch noch Hautfarbe / Kleidung entfernen
Aktuell werden nur rund 98 Prozent aller Gesichter automatisch verwischt
Rechtsgrundlagen in Europa & in der CH
- Europarat
- EU
- Schweiz
- Europarat
- EU
- Schweiz
Europarat
EU
Schweiz
- Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK Art. 8)
- Konvention zum Schutz der Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
EU
- Europäische Datenschutzrichtlinie
Schweiz
- Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)
- Eidgenössischer Datenschutzbeauftragter hat Einhaltung des Gesetzes zu überwachen
Persönlichkeitsrecht (ZGB)
Was bezweckt das Persönlichkeitsrecht?
Was bezweckt das Persönlichkeitsrecht?
Soll die einzelnen Personen gegen extreme Kritik, Beleidigungen oder Provokation schützen
Urheberrecht
Was bezweckt und schützt das Urheberrecht?
Was bezweckt und schützt das Urheberrecht?
- Schützt Werke der Literatur und Kunst
- Filme
- Werbetexte
- Selbstgeknipstes originelles Foto
- Layout einer Website
- Computerprogramme und und und...
Ich schreibe an der UNI eine Arbeit. Wem gehört diese Arbeit, mir oder der UNI?
Beiden. Grundsätzlich aber immer dem Schöpfer. UNI kann nach Abschluss des Studiums zur Weiterverwendung bitten.
Gilt für JEDES Werk, bsp. sogar Hundebild meiner Tante...
Was ist unlauterer Wettbewerb?
Unlauterer Wettbewerb liegt dann vor, wenn das Verhalten von Unternehmen im wirtschaftlichen Wettbewerb gegen die guten Sitten verstößt. Unlauterer Wettbewerb führt daher zu Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen.
Was ist Wettbewerb?
Wettbewerb bedeutet, andere von den besten Plätzen zu verdrängen.
Das übelste Mittel dazu ist Mobbing
Das übelste Mittel dazu ist Mobbing
Was sind Kartelle und was regelt das Kartellgesetz?
Kartelle sind Preisabsprachen der Unternehmer (v.a. Tankstellen) und schädigen den Verbraucher durch überhöhte Preise enorm.
Das Kartellgesetz definiert Wettbewerbsbeschränkungen wie Kartelle, Marktbeherrschungen und Zusammenschlüsse.
Zusammenschluss oder eine Vereinbarung zwischen Konkurrenten
Das Kartellgesetz definiert Wettbewerbsbeschränkungen wie Kartelle, Marktbeherrschungen und Zusammenschlüsse.
Zusammenschluss oder eine Vereinbarung zwischen Konkurrenten
Gehört Werberecht zum Wettbewerbsrecht?
Wettbewerbsrecht ist im UWG und im KG geregelt.
Das Werberecht wird dem Wettbewerbsrecht zugeordnet. Rechtsgrundlage ist das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG).
Das Werberecht wird dem Wettbewerbsrecht zugeordnet. Rechtsgrundlage ist das Gesetz gegen den Unlauteren Wettbewerb (UWG).
Wettbewerbsrecht
Was beinhaltet das Wettbewerbsrecht?
Was beinhaltet das Wettbewerbsrecht?
Kartell(verbots)recht
Tankstellenabsprachen
(Weltweit verboten ausser in Drittweltländern wo Kommunikation nicht möglich ist und gleiche Preise zum Zufall gehören)
Werberecht
Quasi Gegenteil von Kartell. Bremst den Wettbewerb - Verbraucher muss man schützen, denn diese sind "saublöd".
Vergleichende Werbung ist in der Schweiz erlaubt (in anderen Ländern nicht) ABER WERBUNG MUSS DER WAHRHEIT ENTSPRECHEN!
Tankstellenabsprachen
(Weltweit verboten ausser in Drittweltländern wo Kommunikation nicht möglich ist und gleiche Preise zum Zufall gehören)
Werberecht
Quasi Gegenteil von Kartell. Bremst den Wettbewerb - Verbraucher muss man schützen, denn diese sind "saublöd".
Vergleichende Werbung ist in der Schweiz erlaubt (in anderen Ländern nicht) ABER WERBUNG MUSS DER WAHRHEIT ENTSPRECHEN!
Leistungsauftrag (LA) für Radio & TV, Art. 93 BV
Was macht ein LA?
Was macht ein LA?
Wird bis zu einem gewissen Grad von Bakom überwacht.
LA gibt den Aufrrag, dass das Medium zu
beiträgt.
LA ist unterschiedlich formuliert.
Strengste LA Formulierung: SRG.
Bsp. Joizz TV hat keinen LA. Hatte ein Verfahren, damit sie einen LA erhalten. Nur solche, die Gebühren dafür bezahlen oder über UKW laufen erhalten einen guten Platz.
LA gibt den Aufrrag, dass das Medium zu
- Information (Tagesschau / Meteo)
- Kultur (Kulturplatz / Dok / SF bi de Lüt)
- Bildung (Dok / Galileo)
- Unerhaltung (Dr. House)
beiträgt.
LA ist unterschiedlich formuliert.
Strengste LA Formulierung: SRG.
Bsp. Joizz TV hat keinen LA. Hatte ein Verfahren, damit sie einen LA erhalten. Nur solche, die Gebühren dafür bezahlen oder über UKW laufen erhalten einen guten Platz.
Gewohnheitsrecht
Was regelt das Gewohnheitsrecht?
Was regelt das Gewohnheitsrecht?
Wenn bereits etwas seit Ewigkeiten gleich geregelt ist, sich aber niemand mehr darum gekümmert hat.
Rechtsprechung
Was beinhaltet die Rechtsprechung?
Was beinhaltet die Rechtsprechung?
Das Richterrecht
D.h. wurde noch nirgends geregelt.
D.h. wurde noch nirgends geregelt.
Was ist der Unterschied zwischen dem Europarat und der EU?
EU (Brüssel)
Wurde gegründet um Verhältnisse zu normalisieren, neue Kriege zu verhindern, Schengen-Abkommen usw..
Europarat (Strassburg)
U.a. Übereinkommen über Radio und TV.
Diverse Länder können ins Boot steigen.
(Russland, Türkei, Libyen, Israel usw.)
- Verträge beim Europarat sind alle kündbar!
- Wichtigster Grundsatz: Menschenrechte
Wurde gegründet um Verhältnisse zu normalisieren, neue Kriege zu verhindern, Schengen-Abkommen usw..
Europarat (Strassburg)
U.a. Übereinkommen über Radio und TV.
Diverse Länder können ins Boot steigen.
(Russland, Türkei, Libyen, Israel usw.)
- Verträge beim Europarat sind alle kündbar!
- Wichtigster Grundsatz: Menschenrechte
Datenschutzgesetz (DSG)
Wie weit geht Datenschutz?
Wie weit geht Datenschutz?
Datenschutz geht je nach Thema unterschiedlich weit.
Beim Datenschutz ist die Persönlichkeit geschützt. (Schützt den Einzelnen). Damit Persönlichkeit geschützt ist, müssen Daten der einzelnen Person geschützt sein. Soll Grenze aufzeigen, wo genau Privatsphäre beginnt. Damit gespeicherte Informationen, die seine Person betreffen, nicht von Unbefugten zu irgendeinem Zweck verwendet werden.
Es wird unterschieden zw. Schutz der Öffentlichkeit und dem privaten Schutz.
Überwachung am Arbeitsplatz = nur erlaubt wenn erforderlich. (Geldtransfer)
Firmen mit schlechtem Image haben miest gute AGB's, da Ruf auf dem Spiel steht... Bsp. Cablecom = sehr offen und klar formuliert - im Gegensatz zu Swisscom / iTunes.
Beim Datenschutz ist die Persönlichkeit geschützt. (Schützt den Einzelnen). Damit Persönlichkeit geschützt ist, müssen Daten der einzelnen Person geschützt sein. Soll Grenze aufzeigen, wo genau Privatsphäre beginnt. Damit gespeicherte Informationen, die seine Person betreffen, nicht von Unbefugten zu irgendeinem Zweck verwendet werden.
Es wird unterschieden zw. Schutz der Öffentlichkeit und dem privaten Schutz.
Überwachung am Arbeitsplatz = nur erlaubt wenn erforderlich. (Geldtransfer)
Firmen mit schlechtem Image haben miest gute AGB's, da Ruf auf dem Spiel steht... Bsp. Cablecom = sehr offen und klar formuliert - im Gegensatz zu Swisscom / iTunes.
Datenschutzgesetz (DSG)
Bewerbungsdossiers (Daten von MitarbeiterInnen)
Wer hat Einsicht in diese Unterlagen / was muss bei der Bearbeitung der Daten beachtet werden?
Bewerbungsdossiers (Daten von MitarbeiterInnen)
Wer hat Einsicht in diese Unterlagen / was muss bei der Bearbeitung der Daten beachtet werden?
- Vorgesetzter
- nur zuständige Personen im HR
- Nur Unterlagen / Angaben dürfen verlangt werden, welche für Erfüllung der Arbeitstätigkeit notwendig sind
- Fragen nach Ausbildung, beruflichem Werdegang und beruflichen Perspektiven sind in aller Regel erlaubt
- Auskünfte bei Dritten (bsp. ehem. Arbeitgeber) nur mit Einwilligung der betr. Person (Referenzangaben)
- Gesundheitsfragebogen i.d.R. nur zu Handen der Versicherungen gedacht - dürfen von Arbeitgeber grundsätzlich nicht eingesehen werden
- Sofern Bewerber nicht eingestellt wird, ist Dossier zu retournieren und allfällige Kopien müssen vernichtet werden. Ausnahme: Zustimmung des Bewerbenden, seine Unterlagen für gewisse Zeit behalten zu dürfen
Datenschutzgesetz (DSG)
Umgang mit Personaldaten während laufendem Arbeitsverhältnis
Was muss beachtet werden / was ist wissenswert?
Umgang mit Personaldaten während laufendem Arbeitsverhältnis
Was muss beachtet werden / was ist wissenswert?
- Personaldossiers sind i.d.R. umfangreich und enthalten u.a. Personalien, Bewerbungsunterlagen, Arbeitsvertrag, Angaben über Arbeitsausfälle etc.
- Es dürfen keine inoffiziellen (graue) und vertrauliche Dossiers geführt werden
- Auskunfts- und Berichtigungsrecht
- Weitergae an Dritte (bsp. potenzieller Arbeitgeber / Vermieter) nur mit Einwilligung der betr. Person oder bei Vorhandensein einer entspr. gesetzl. Grundlage (z.B. AHV)
Datenschutzgesetz (DSG)
Was geschieht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit den Personaldaten?
Was geschieht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit den Personaldaten?
- Nur Daten dürfen aufbewahrt werden, die weiterhin benötigt werden (bsp. Ausstellung Arbeitszeugnis) oder aufgrund einer ges. Pflicht
- Aufbewahrungsdauer = nicht mehr als 5 Jahre (Ausnahme wenn Gesetzlich länger vorgesehen)
- Daten, die nicht mehr benötigt werden, sollten umgehend vernichtet werden
Datenschutzgesetz (DSG)
Überwachung und Kontrollsysteme am Arbeitsplatz
Wann sind diese erlaubt / wann nicht?
Überwachung und Kontrollsysteme am Arbeitsplatz
Wann sind diese erlaubt / wann nicht?
- Privatsphäre der MA's ist auch am Arbeitsplatz so weit wie möglich zu respektieren
- Sofern Überwachungsmethoden angewendet werden, sind MA's darüber ins Bild zu setzen
- Ohne Wissen der MA's dürfen Überwachungen nur bei dringendem Verdacht auf kriminelle Tätigkeiten oder andere Missbräuche durchgeführt werden
- Aufnahmen sind umgehend zu löschen, sobald sie nicht mehr benötigt werden
Datenschutzgesetz (DSG)
Überwachung von Internet und Telefon
Wie sehen die gesetzlichen Richtlinien aus?
Überwachung von Internet und Telefon
Wie sehen die gesetzlichen Richtlinien aus?
Art. 45 FMG:
- Bund betreibt einen Dienst für Überwachung des Post und Fernmeldeverkehrs (Polizei gelangt an Bundesstelle - diese an Cablecom, Swisscom)
- Überwachung kann zur Verfolgung von strafbaren Handlungen angeordnet werden (Betrug, Nötigung, Drohung, terroristische Organisation, Kinderpornografie etc.)
- Beschränkte Überwachung um vermisste Personen zu finden
Datenschutzgesetz (DSG)
Überwachungsanordnung
Was dürfen bei Teilnehmeridentifikation und was bei Historischen / zeitgleichen an Informationen verwendet werden?
Überwachungsanordnung
Was dürfen bei Teilnehmeridentifikation und was bei Historischen / zeitgleichen an Informationen verwendet werden?
Teilnehmeridentifikation
Historisch / zeitgleich
- Wann und mit welchen Personen oder Anschlüssen hatte die überwachte Person Verbindungen?
Historisch / zeitgleich
- Bestimmte Verkehrs- und Rechnungsdaten
Was ist unlautere Werbung?
Seit 1. April 2012 gilt Artikel 3 Buchstabe u des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG): "Unlauter handelt, wer den Vermerk im Telefonbuch nicht beachtet, dass ein Kunde keine Werbemitteilungen von Dritten erhalten möchte und dass seine Daten zu Zwecken der Direktwerbung nicht weitergegeben werden dürfen."
Datenschutz: Bewerbungsfragen
Was ist erlaubt, was ist nicht erlaubt?
1. Welches Geschlecht ziehen Sie vor?
2. Wie oft gehen Sie in den Ausgang?
3. Sind Sie HIV positiv?
4. Welche religiöse Ausrichten haben Sie?
5. Haben Sie vor, in den nächsten 2 Jahren schwanger zu werden?
6. Haben Sie ein Problem, Hemden zu tragen?
Was ist erlaubt, was ist nicht erlaubt?
1. Welches Geschlecht ziehen Sie vor?
2. Wie oft gehen Sie in den Ausgang?
3. Sind Sie HIV positiv?
4. Welche religiöse Ausrichten haben Sie?
5. Haben Sie vor, in den nächsten 2 Jahren schwanger zu werden?
6. Haben Sie ein Problem, Hemden zu tragen?
1. Nicht erlaubt
2. Nicht erlaubt
3. Nicht erlaubt (Ausser im Unterhaltungsbereich für Erwachsene / Spital)
4. Darf gestellt werden, man muss aber nicht darauf antworten
5. Nicht erlaubt, wird aber oft gefragt-> Bewerber dürfen lügen
6. erlaubt
2. Nicht erlaubt
3. Nicht erlaubt (Ausser im Unterhaltungsbereich für Erwachsene / Spital)
4. Darf gestellt werden, man muss aber nicht darauf antworten
5. Nicht erlaubt, wird aber oft gefragt-> Bewerber dürfen lügen
6. erlaubt
Was ist eine Juristische / Natürliche Person?
Juristische Person
Firmen / Uni's
ARD = Keine Juristische Person, nur Dach
Natürliche Person
Wir / ich
Firmen / Uni's
ARD = Keine Juristische Person, nur Dach
Natürliche Person
Wir / ich
Lauterkeitskommission
Was beinhaltet die Lauterkeitskommission?
Was beinhaltet die Lauterkeitskommission?
1. Sexistische Werbung
ist grundsätzlich verboten. Werbung ist nicht sexistisch, solange es nicht gegen die Menschenwürde geht und einen direkten Zusammenhang mit dem Produkt hat.
2. Herabsetzung
Wir setzen mit unserer Werbung den Konkurrenten herab. Unser Produkt ist besser, als das der Kollegen. Grundsätzlich nicht erlaubt, nur wenn es stimmt / lustig & nett formuliert / nicht verletzend - dann erlaubt
-> Werbung darf lustig sein, aber Werbung darf nicht unwahr sein.
Vergleich ist in der Schweiz erlaubt, wenn
- der Vergleich stimmt
- Digital = Digital, nicht Digital = Analog vergleichen
- Niemand klagt
3. Irreführung
Alle Produkte haben Vor- und Nachteile. Irreführung = wenn nicht alles gesagt wird. So gesagt, dass es der Dümmste nicht versteht. Die meisten Werbungen sind irreführend. Wäre sonst nicht spannend.
ist grundsätzlich verboten. Werbung ist nicht sexistisch, solange es nicht gegen die Menschenwürde geht und einen direkten Zusammenhang mit dem Produkt hat.
2. Herabsetzung
Wir setzen mit unserer Werbung den Konkurrenten herab. Unser Produkt ist besser, als das der Kollegen. Grundsätzlich nicht erlaubt, nur wenn es stimmt / lustig & nett formuliert / nicht verletzend - dann erlaubt
-> Werbung darf lustig sein, aber Werbung darf nicht unwahr sein.
Vergleich ist in der Schweiz erlaubt, wenn
- der Vergleich stimmt
- Digital = Digital, nicht Digital = Analog vergleichen
- Niemand klagt
3. Irreführung
Alle Produkte haben Vor- und Nachteile. Irreführung = wenn nicht alles gesagt wird. So gesagt, dass es der Dümmste nicht versteht. Die meisten Werbungen sind irreführend. Wäre sonst nicht spannend.
Wie ist "Gewalt" in Verbindung mit Werbung in der Schweiz geregelt?
Diese Art von Werbung ist grundsätzlich nicht erlaubt, ausser es besteht ein direkter Zusammenhang mit dem Produkt.
Werbeplakate: Wenn niemand klagt, ist es auch nicht verboten.
Ist selten, dass Firmen wegen extravaganten Werbemethoden verklagt werden. Plakate mit künstlerischem Flair haben Chance - aber nicht diese, die ein Geschlecht dermassen schlecht machen.
Werbeplakate: Wenn niemand klagt, ist es auch nicht verboten.
Ist selten, dass Firmen wegen extravaganten Werbemethoden verklagt werden. Plakate mit künstlerischem Flair haben Chance - aber nicht diese, die ein Geschlecht dermassen schlecht machen.
Medienstrafrecht
Wie heissen die 3 Ehrverletzungsdelikte und was sagen sie aus?
Wie heissen die 3 Ehrverletzungsdelikte und was sagen sie aus?
1. Üble Nachrede
(GLAUBT)
Negativer Bericht über Drittperson, Täter glaubt, es entspricht der Wahrheit (Tatsachenbehauptung)
Kann auch der Wahrheit entsprechen, ist aber so extrem Rufschädigend, dass es trotzdem strafbar sein kann.
2. Verleumdung
(WEISS)
Negativer Bericht über Drittperson, Täter weiss aber, dass es nicht stimmt
3. Beschimpfung
(WERTURTEIL (->Beleidigung))
Beschimpfung kann unter 2 Pers. aber auch gegenüber Publikum stattfinden.
(GLAUBT)
Negativer Bericht über Drittperson, Täter glaubt, es entspricht der Wahrheit (Tatsachenbehauptung)
Kann auch der Wahrheit entsprechen, ist aber so extrem Rufschädigend, dass es trotzdem strafbar sein kann.
2. Verleumdung
(WEISS)
Negativer Bericht über Drittperson, Täter weiss aber, dass es nicht stimmt
3. Beschimpfung
(WERTURTEIL (->Beleidigung))
Beschimpfung kann unter 2 Pers. aber auch gegenüber Publikum stattfinden.
Was verstehen wir unter Strafrecht?
Strafrecht umfasst alle Rechtsnormen, welche ein bestimmtes von der Rechtsordnung nicht zugelassenes Verhalten mit Strafe bedrohen.
Strafgesetzbuch (StGB) = Delikte sind nominiert, die vom Staat unter Strafe gestellt werden.
Enthält schärfste Sanktionen, die dem Staat zur Verfügung stehen
Kommt zur Anwendung, wenn wichtige Rechtsgüter verletzt werden.
Strafgesetzbuch (StGB) = Delikte sind nominiert, die vom Staat unter Strafe gestellt werden.
Enthält schärfste Sanktionen, die dem Staat zur Verfügung stehen
Kommt zur Anwendung, wenn wichtige Rechtsgüter verletzt werden.
Was ist ein Mediendelikt?
Meinungs- und Gedankenäusserungsdelikt
(d.h. der Straftatbestand wird durch die Veröffentlichung erfüllt)
(d.h. der Straftatbestand wird durch die Veröffentlichung erfüllt)
Mediendelikt
Was ist der Unterschied zwischen Medieninhaltdelikten und Recherchedelikten?
Was ist der Unterschied zwischen Medieninhaltdelikten und Recherchedelikten?
Medieninhaltdelikte
Unter "Medium" wird jedes Mittel verstanden, welches einem grösseren nicht persönlicher Beziehungen Kreis zugänglich gemacht werden kann.
Recherchedelikte
Verletzung des Geheimbereichs durch Aufnahmegeräte (bsp. Fernsehteam filmt mit versteckter Kamera)
Unter "Medium" wird jedes Mittel verstanden, welches einem grösseren nicht persönlicher Beziehungen Kreis zugänglich gemacht werden kann.
Recherchedelikte
Verletzung des Geheimbereichs durch Aufnahmegeräte (bsp. Fernsehteam filmt mit versteckter Kamera)
Was ist "Kaskadenhaftung"?
Beschränkt sich auf einen Kreis von möglichen Tätern.
Zuerst: Autor haftbar, sofern bekannt und in CH vor Gericht gestellt werden kann
Kreis der haftenden Personen:
1. Autor (Verfasser / Journalist)
2. Redaktor (Verantwortlicher)
3. Internetprovider
Zuerst: Autor haftbar, sofern bekannt und in CH vor Gericht gestellt werden kann
Kreis der haftenden Personen:
1. Autor (Verfasser / Journalist)
2. Redaktor (Verantwortlicher)
3. Internetprovider
Beispiel Ehrverletzungsdelikte
Welches Delikt ist geltend?
"Sie sind ein Betrüger und betreiben Geldwäsche."
Welches Delikt ist geltend?
"Sie sind ein Betrüger und betreiben Geldwäsche."
Wenn ich GLAUBE es entspricht der Wahrheit: Üble Nachrede. Wenn Betrüger ein Schimpfwort ist, dann Beschimpfung. Grundsätzlich ist es eine Tatsachenbehauptung.
Sage ich hier aber: "Sie sind eine faule, blöde Sau!"
dann ist es Beschimpfung.
Sage ich hier aber: "Sie sind eine faule, blöde Sau!"
dann ist es Beschimpfung.
Beispiel Ehrverletzungsdelikte
Welches Delikt ist geltend?
"Ich glaube ich hatte Sie gestern bei einem Bordellbesuch gesehen" - habe ich aber gar nicht.
Welches Delikt ist geltend?
"Ich glaube ich hatte Sie gestern bei einem Bordellbesuch gesehen" - habe ich aber gar nicht.
Verleumdung.
Was ist Medienrecht?
Medienrecht sind die Rechtsbereiche, die für Medien relevant sind.
Welche Rechtsgebiete sind für Medien relevant?
- Verfassung
- Persönlichkeitsrecht
- Urheberrecht
- Wettbewerbsrecht
- Werberecht
- Datenschutzrecht
- Arbeitsrecht
- Medienstrafrecht
- Radio- / Fernsehrecht
- Fernmelderecht
- Konzession, interne Vorschriften, etc.
Wie sehen die Zusammenhänge im Medienrecht aus?
| Urheberrecht | ||||
| Lauterkeits-recht | <- Werbende | <- MEDIEN -> | Dritte -> | Persönlich-keitsrecht |
| Publikum | ||||
| Meinungsbildung |
Was versteht man unter der rechtlichen Grundordnung des Staates?
Bestimmungen, welche die Aufgabe und die Organisation des Staates, der Staatsorgane und die Rechtstellung der Bürger regeln.
Was sind Rechtsquellen des Staates- und Verfassungsrechts?
Fundorte der rechtlichen Vorschriften:
- Bundesrecht
- Kantonsrecht
- kommunales Recht (Gemeinde)
Wo findet man Rechtsquellen des Staats- und Verfassungsrechts?
- Verfassung
- Gesetz
- Verordnung
- Rechtsprechung
- Gewohnheitsrecht
- Vertragsrecht
Völkerrecht:
- EMRK (Art. 10 EMRK)
- Staatsverträge (Art. 5 BV)
- int. Organisationen
Was bedeutet zivilrechtlicher Persönlichkeitsschutz?
- die natürliche und juristische Person steht im Mittelpunkt der Betrachtung
- Behandelt wird das Recht am eigenen Bild, am eigenen Wort und an der eigenen Stimme, sowie Achtung und Ehre
- Medien haben Kontroll- und Kritikfunktion
- Jeder hat ein Recht auf Gegendarstellung
Was sind allgemeine journalistische Qualitätskriterien?
- Trennung von Meinung und Information
- Aktualität
- Vertiefung
- Zielgruppengerechte Ansprache
- Originalität
Was sind Qualitätskriterien in Radio und Fernsehen?
- Information
- Kultur
- Bildung
- Wissen und Beratung
- Unterhaltung
- Kinder
- Jugend und Familie
- Regionale Kompetenz
Was sind Qualitätskriterien im Internet?
- Aktualisierung / Nachhaltigkeit (Verweildauer)
- Multimedialität / Intermedialität / Konvergenz
- Nutzerfreundlichkeit / Übersichtlichkeit (Usability, Konsistenz)
- Verfügbarkeit (orts- und zeitsouveräne Nutzung)
- Interaktivität / Partizipation / Zugänglichkeit (Accessability, Inklusion)
- Transparenz (Kennzeichnung von Quellen, Links)
- Datenschutz
Rechtlicher Hintergrund Lauterkeit: Welche Bestimmungen kennen wir?
- Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
- Preisbildungsgesetz (PbG)
- Kartellrecht (KG)
- Grundsätze der Lauterkeitskommission (www.lauterkeit.ch)
Welche Instanzen befassen sich mit Lauterkeit?
- Gerichte (Kantonale Handelsgerichte)
- Lauterkeitskommission
- Ferner: Presse / Medien, etc.
Was passiert bei einem Verstoss gegen die Lauterkeit?
- Bleibt unbemerkt
- oder Konkurrent wird tätig: Abmahnung!
- oder Kunde wird tätig: Klage vor Lauterkeitskommission!
- oder Konsumentenschutz, Presse schaltet sich ein
Was ist der Unterschied zwischen dem Kartellrecht und dem Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb?
Das Kartellgesetz schützt die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs
Das UWG schützt den unverfälschten Wettbewerb
- Keine Absprachen
- Keine Kartelle
- Im Fokus: Firmen
Das UWG schützt den unverfälschten Wettbewerb
- Keine unlauteren Methoden
- Im Fokus: die Firma, der Konsument, der Bürger
Wofür ist das Kartellrecht?
Das Kartellrecht bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial schädliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern und damit den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung zu fördern.
Wofür ist das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb?
Unlauterer und damit widerrechtlicher Wettbewerb liegt gemäss Gesetz dann vor, wenn ein Verhalten gegen Treu und Glauben verstösst und damit den Wettbewerb beeinflusst.
Dazu gehört insbesondere die Herabsetzung, die Irreführung und die Verwertung fremder Leistungen.
Leistungsvergleiche sind erlaubt, solange sie nicht unrichtig, irreführend, unnötig herabsetzend oder anlehnend sind.
Dazu gehört insbesondere die Herabsetzung, die Irreführung und die Verwertung fremder Leistungen.
Leistungsvergleiche sind erlaubt, solange sie nicht unrichtig, irreführend, unnötig herabsetzend oder anlehnend sind.
Was ist der Geltungsbereich des Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb?
Sachlicher Geltungsbereich:
Persönlicher Geltungsbereich:
Räumlicher Geltungsbereich:
- Wettbewerbsrechtliches Handeln
- Kommerziell und ideell
Persönlicher Geltungsbereich:
- Jede am Wettbewerb beteiligte Person
- Auch Dritte (Presse, Konsumenten)
Räumlicher Geltungsbereich:
- Schweizer Territorium: Kunden und Firmen in der Schweiz
Was passiert mit unlauterer Werbung im/aus dem Ausland?
Das Auswirkungsprinzip besagt, dass nicht der Sitz und nicht die Nationalität der Beteiligten, sondern der Staat, auf dessem Territorium sich die Wirkung entfaltet das Sagen hat.
Der Geschädigte hat somit bei internationalen Verhältnissen die Möglichkeit nach heimatlichem Recht gegen den ausländischen Verletzer zu klagen.
Der Geschädigte hat somit bei internationalen Verhältnissen die Möglichkeit nach heimatlichem Recht gegen den ausländischen Verletzer zu klagen.
Was ist der Zweck des Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb?
UWG schützt
- die Qualität
- das Wie des Wettbewerbs
Was bedeutet der Spezialtatbestand "Herabsetzung" im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb?
- Tatbestand: Anschwärzung
- Verbreitung unrichtiger, irreführender oder unnötig verletzender Äusserungen ist unzulässig
- soll den Wettbewerb nicht einschränken, sondern fairer gestalten
- Kritik an Konkurrenten ist zulässig, wenn sie den Tatsachen entspricht
- Unzulässig können auch wahre Äusserungen sein, wenn Ton und Schärfe nicht angebracht sind
Dürfen Medien ein (Medien-)Unternehmen oder dessen Produkte angreifen?
- Medien haben eine besondere Funktion
- es muss den Medien erlaubt sein, "zur Förderung der öffentlichen Meinungsbildung, aus politischen Gründen des Konsumentenschutzes oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Gründen" ein anderes (Medien)Unternehmen oder dessen Produkte anzugreifen
- Medien wird schärfere Kritik zugestanden
- Normale Unternehmen kritisieren meist aus rein wirtschaftlichen Gründen / zur Stärkung der eigenen Marke
Was bedeutet der Spezialtatbestand "Vergleichende Werbung" im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb?
- z.B. Preisvergleich
- Vergleichende Werbung ist grundsätzlich erlaubt
- Vergleichende Werbung darf keine unwahren, irreführenden oder unnötig herabsetzenden Angaben enthalten
- Gleiches muss mit Gleichem verglichen werden
Was bedeutet Anlehnende Werbung?
- UWG Spezialtatbestand Vergleichende Werbung
- Zielt auf Gleichwertigkeit ab
- Mitbewerber nehmen ständig auf Gleichwertigkeit ihrer Produkte mit einem berühmten Produkt Bezug
- Produkteerzeuger muss sich das nicht gefallen lassen
Was bedeutet der Spezialtatbestand "Irreführende Werbung" im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb?
- Tatbestand: zielt auf unlauteren Kundenfang ab
- Täuschung über die eigene Firma / Unternehmen / Geschäftsverhältnisse
- Täuschung über die eigenen Waren / Werke / Leistungen / Preis
- Vor allem in der Preiswerbung werden häufig Superlative verwendet -> "billigste Preise" -> unlauter!
Was bedeutet der Spezialtatbestand "Massenwerbung" im Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb?
- Spamming
unlauter, wenn:
- Massenwerbung ohne direkten Zusammenhang mit einem angeforderten Inhalt
- keine Einwilligung der Kunden
- kein korrekter Absender
- kein Angebot zur Ablehnungsmöglichkeit
- Telefonische / Email Werbung ohne Einverständnis = verboten!
Was muss man bei Plakatwerbung beachten?
- Übersichtlichkeit und Klarheit für den Kudnen
- Preise, Produkte, Promotionen und deren Zusammenhänge angeben
- Verweis auf Homepage ist nützlich
Was muss man bei Flyer-Werbung beachten?
- Flyer/Broschüren sind umfangreich - hier kann detaillierter informiert werden
- Minimum: Verweis auf Homepage
Was muss man beim Online-Auftritt beachten?
- Klarer Auftritt: Kunde muss die Voraussetzungen kennen
- AGBs ersichtlich und auffindbar darstellen
- Preis/Produkte klar und richtig angeben
- Vergleiche erlaubt, aber: Preis/Produkte der Mitstreiter müssen immer richtig und aktuell sein
- Keine Schmähung der Mitstreiter!
Wann ist Werbung sexistisch?
- Abschliessende, allgemeingültige Definition kaum möglich
- persönliches Wertverständnis und subjektives Empfinden des Betrachtenden spielt eine grosse Rolle
Ansatz:
- stereotype Eigenschaften
- Körper(teile) als Blickfang -> voyeuristische Instinkte
- kein natürlicher Zusammenhang zwischen Person und Produkt
- Würde des Geschlechts wird herabgesetzt
- Darstellung von Unterwerfung, Untertänigkeit, Ausbeutung, etc.
- Missachtung der Zurückhaltung bei Kindern / Jugendlichen
- Geschlechterdiskriminierung
Ironie, Humor, Karikaturen geniessen eine gewisse Narrenfreiheit**
Was versteht man unter Strafrecht?
- Strafrecht umfasst alle Rechtsnormen, die ein bestimmtes von der Rechtsordnung nicht zugelassenes Verhalten mit Strafe bedrohen
- Delikte, die vom Staat unter Strafe gestellt werden, sind im Strafgesetzbuch normiert
- Strafrecht enthält die schärfsten Sanktionen, die dem Staat zur Verfügung stehen
- Kommt nur zur Anwendung, wenn wichtige Rechtsgüter verletzt werden
Was ist ein Antragsdelikt?
- wird von der Justiz verfolgt, wenn die betroffene Person bei der Polizei einen Strafantrag macht
- Antragsrecht erlischt nach Ablauf von drei Monaten
- Frist beginnt mit dem Tag, an welchem der antragsberechtigten Person der Täter bekannt wird
- Rückzug des Strafantrages kommt nur bis zu einem gewissen Zeitpunkt in Frage
- Wer seinen Strafantrag zurückgezogen hat, kann ihn nicht nochmals stellen
Beispiele:
- Tätlichkeiten
- Sachbeschädigung
- Hausfriedensbruch
- Ehrverletzungen
Was ist ein Offizialdelikt?
- muss von Amtes wegen verfolgt werden, unabhängig vom Willen der Beteiligten
- Erhält die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis, hat sie die Pflicht, eine Strafverfolgung durchzuführen
- zuständige Strafuntersuchungsbehörde leitet eine Abklärung ein und eröffnet gegebenenfalls ein Strafverfahren
- Betroffene sowie Drittpersonen können Anzeige erstatten
- Weil die Verpflichtung besteht, von Amtes wegen ein Verfahren einzuleiten, kann eine solche Anzeige auch nicht zurückgezogen werden.
Beispiele:
- Vorsätzliche Tötung
- Schwere Körperverletzung
- Brandstiftung
Was versteht man unter der "Waage" zwischen Strafe und Medienfreiheit?
Presse, Rundfunk, Internet nehmen ein öffentliches Wächteramt wahr, dieses "Amt" daf nicht erschwert oder verunmöglicht werden.
Da beide Parteien am Seil reissen, bewegen sie sich immer in der Mitte.
| öffentliches Bedürfnis nach Strafe | Medienfreiheit |
| Missbräuche in den Medien müssen bekämpft werden | Ausgleich / Waage zwischen Strafe und Ausübung des journalistischen Berufs, keine vorschnelle Abstrafung der Medien |
| Schutz der Ehre, der Jugend, Wahrung des öffentlichen Friedens | Dennoch geniessen Medien / Medienschaffende keine Immunität gegen Strafverfolgung |
Da beide Parteien am Seil reissen, bewegen sie sich immer in der Mitte.
Was ist der Unterschied zwischen einem Medieninhaltedelikt und einem Recherchedelikt?
| Medieninhaltedelikte | Recherchedelikte |
| Immer der Inhalt | Die Art, wie es herausgefunden wurde |
| Ehrverletzung, Geheimnisverrat, etc. | Hausfriedensbruch, Verletzung des Geheimbereichs durch Aufnahmegeräte, versteckte Kamera, etc. |
Wie sieht die Haftung bei Plattformen wie Youtube aus?
Gratwanderung: Eigentlich ist der User verantwortlich für den Inhalt, den er aufbereitet.
Die Plattform hat jedoch eine Kontrollfunktion. Unzulässige Inhalte müssen innert kürzester Zeit entfernt werden.
Die Plattform hat jedoch eine Kontrollfunktion. Unzulässige Inhalte müssen innert kürzester Zeit entfernt werden.
Was bedeutet Auskunfts- und Impressumspflicht? (Art. 322 StGB)
- Medienunternehmen müssen jeder Person auf Anfrage ihren Sitz und die Identität des Verantwortlichen bekannt geben
- Zeitungen / Zeitschriften müssen in einem Impressum den Sitz, namhafte Beteiligungen an anderen Unternehmen, verantwortlichen Redaktor / Redaktoren angeben
- Bei Verstössen = **Busse*
Was ist sind das Zeugnisverweigerungsrecht und der Quellenschutz?
- Journalisten müssen ihre Quellen nicht preisgeben
- Journalisten können weder zu einer Zeugenaussage oder Aktenherausgabe gezwungen werden noch dürfen ihre Telefonate abgehört oder Hausdurchsuchungen angeordnet werden
AUSNAHME:
- Tötung
- Raub
- Mord
- etc.
Welche Ehrverletzungsdelikte gibt es?
- Art. 173 StGB Üble Nachrede
- Art. 174 StGB Verleumdung
- Art. 177 StGB Beschimpfung
Was bedeutet das Ehrverletzungsdelikt "Üble Nachrede"?
- Tatsachenbehauptung
- schlimme Äusserungen
- Täter glaubt, dass es so ist
- strafbar, wenn es rufschädigend ist
- nicht strafbar, wenn es wirklich wahr ist
- immer gegenüber Publikum
Bsp.: Herr Kessler, Sie sind ein Bordellgänger!
Was bedeutet das Ehrverletzungsdelikt "Verleumdung"?
- Tatsachenbehauptung
- schlimme Äusserungen
- Täter weiss, dass es nicht stimmt
- immer gegenüber Publikum
Bsp.: Herr Kessler, Sie sind ein Betrüger und ein Geldwäscher!
Was bedeutet das Ehrverletzungsdelikt "Beschimpfung"?
- Werturteil
- subjektive Meinung
- Beleidigung
- unter 4 oder mehr Augen
Bsp.: Herr Kessler, Sie sind eine faule, blöde Sau!
Welche Rechtsgrundlagen für den Datenschutz gibt es in Europa und der Schweiz?
Europarat:
EU:
Schweiz:
- Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK Art. 8)
- Konvention zum Schutz der Menschen bei der Automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
EU:
- Europäische Datenschutzrichtlinie
Schweiz:
- Bundesgesetz über den Datenschutz (Datenschutzgesetz, DSG)
- Der Eidgenössische Datenschutzbeauftragte hat die Einhaltung des Gesetzes zu überwachen
Was ist der Zweck des Datenschutzgesetzes?
- Datenschutzgesetz schützt den Einzelnen
- gespeicherte Informationen, die die Person betreffen, sollen nicht von Unbefugten eingesehen und zu irgendwelchen Zwecken verwendet werden
- Nicht die Daten, sondern die Persönlichkeit = Schutzobjekt
- Grenze wird dort gesetzt, wo Privatsphäre beginnt
Wie ist der Geltungsbereich des Datenschutzgesetzes?
| Geschützt | Nicht geschützt |
| Natürliche und Juristische Personen, In- und Ausländer gleichermassen, Bundesorgane und Privatwirtschaft | Kantonale Behörden, persönlicher Gebrauch, Beratungen in Räten / Kommissionen, Zivil- und Strafprozesse, interne Verfahren, öffentliche Register, Internationales Rotes Kreuz |
Was bedeutet Datenschutz?
Schutz der Persönlichkeit vor missbräuchlicher Bearbeitung von Daten.
Was sind Personendaten?
Alle Angaben in Wort, Bild, Ton, die sich auf eine bestimmte natürliche oder juristische Person beziehen.
Personendaten = Daten
Personendaten = Daten
Was bedeutet Datenbearbeitung?
Jeder Umgang mit Personendaten, unabhängig von den angewandten Mitteln und Verfahren, insbesondere das Beschaffen, Aufbewahren, Umarbeiten, Bekanntgeben, Archivieren oder Vernichten von Daten.
Was ist eine Datensammlung?
Jeder Bestand von Personaldaten, der so aufgebaut ist, dass die Daten nach betroffenen Personen erschliessbar sind.
Was ist ein Persönlichkeitsprofil?
Zusammenstellung von Daten, die eine Beurteilung wesentlicher Aspekte der Persönlichkeit einer natürlichen Person erlauben.
Was sind besonders schützenswerte Daten?
- Religion
- Weltanschauung
- politische oder gewerkschaftliche Ansichten und Tätigkeiten
- Gesundheit
- Intimsphäre oder Rassenzugehörigkeit
- soziale Hilfe (IV)
- finanzielle Daten
- administrative oder strafrechtliche Verfolgungen
Was sind Rechtfertigungsgründe für eine Verletzung der Persönlichkeit?
- Durch die Einwilligung der Person
- Gesetz
- Überwiegendes privates / öffentliches Interesse
überwiegendes privates / öffentliches Interesse:
- Zusammenhang oder Abschluss Vertrag
- Wirtschaftlicher Wettbewerb
- Prüfung der Kreditwürdigkeit
- Berufliche Personendaten in einem periodisch erscheinenden Medium (Journalist)
- Forschung, Planung, Statistik
- Daten über Personen des öffentlichen Lebens, solange diese Daten im Zusammenhang stehen
Welche Sanktionsmassnahmen kann ein Kläger unternehmen für den Schutz seiner Persönlichkeit?
Kläger kann verlangen
- dass die Bekanntgabe seiner Daten an Dritte gesperrt wird
- dass die Daten berichtigt oder vernichtet werden
- dass die Daten einen Vermerk erhalten, wenn man nicht weiss, ob sie richtig sind
- die Berichtigung, die Sperrung an Dritte oder die Vernichtung ihm mitgeteilt wird
Was bedeutet das Auskunftsrecht?
- Kernstück des Datenschutzrechts
- jeweilige Person muss wissen, ob und welche Daten über sie bearbeitet werden
- Jeder hat das Recht, direkt beim Inhaber einer Datensammlung Auskunft über seine Daten zu verlangen
- Auskunft über Daten beinhaltet auch: woher Daten stammen, zu welchem Zweck, wer daran beteiligt ist und an wen die Daten vermittelt werden
Was bedeutet die Einschränkung des Auskunftsrechts für Medienschaffende?
- Journalisten können die Auskunft verweigern, einschränken, aufschieben
- nur wenn die Personendaten Aufschluss über Informationsquellen, Einblick in Entwürfe für Publikationen geben oder freie Meinungsbildung gefährde würden
- gilt auch, wenn Datensammlung nur als **persönliches Arbeitsinstrument* dient
Was sind Daten von Mitarbeitern?
- Bewerbungsunterlagen
- Personaldossiers
- Daten sind umfangreich und beinhalten Informationen, die nicht öffentlich zugänglich sind (Persönlichkeitsprofil)
- Besonders vertraulich
- keine Weitergabe an Dritte
Wie muss man mit Personaldaten während dem laufenden Arbeitsverhältnis umgehen?
- Es dürfen keine inoffiziellen und vertraulichen Dossiers geführt werden
- Mitarbeiter hat Auskunfts- und Berichtigungsrecht
- Weitergabe an Dritte (z.B. neuer Arbeitgeber, Vermieter) nur mit Einwilligung der betroffenen Person bzw. vorhandensein einer entsprechenden gesetzlichen Grundlage
Wie muss man mit Personaldaten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses umgehen?
- Es sollten nur Daten aufbewahrt werden, die weiterhin benötigt werden oder auf Grund einer gesetzlichen Pflicht
- Aufbewahrungsdauer nicht länger als 5 Jahre, ausser Gesetz sieht es anders vor
- Daten, die nicht mehr benötigt werden, sollten umgehend vernichtet werden
Dürfen Mitarbeiter am Arbeitsplatz durch Kontrollsysteme überwacht werden?
Jein.
- Privatsphäre muss auch am Arbeitsplatz respektiert werden
- Bei Anwendung von Überwachungsmethoden müssen Mitarbeiter informiert werden
- Ohne Wissen der Mitarbeiter dürfen Überwachungen nur bei Verdacht auf kriminelle Tätigkeiten oder andere Missbräuche durchgeführt werden
- Aufnahmen müssen gelöscht werden, sobald sie nicht mehr benötigt werden
Was verstehen Sie unter Medienrecht, welche verschiedenen Rechtsgebiete kennen Sie?
Unter Medienrecht verstehe ich Rechtsbereiche, die für Medien relevant sind.
- Verfassungsrecht
- Persönlichkeitsrecht
- Wettbewerbsrecht
- Werberecht
- Datenschutzrecht
- Arbeitsrecht
- Medienstrafrecht
- Radio- und Fernsehrecht
- Fernmelderecht
- ..
Zählen Sie 4 relevante Artikel in der Bundesverfassung auf, die als "Medienartikel" gelten (das Medienrecht betreffen) und beschreiben Sie diese in klaren, einfachen und kurzen Sätzen.
Art. 13 BV: Schutz der Privatsphäre
Art. 16 BV: Meinungs- und Informationsfreiheit
Jede Person hat das Recht, sich frei seine Meinung zu bilden, sie zu äussern, zu verbreiten und Information frei zu empfangen.
Art. 17 BV: Medienfreiheit
Bestimmt, dass die Freiheit der Medien und das Redaktionsgeheimnis gewährleistet ist.
Art. 93 BV: Radio- und Fernsehgesetz
Regelt die Grundrechte und Grundpflichten von Radio und Fernsehen.
Art. 16 BV: Meinungs- und Informationsfreiheit
Jede Person hat das Recht, sich frei seine Meinung zu bilden, sie zu äussern, zu verbreiten und Information frei zu empfangen.
Art. 17 BV: Medienfreiheit
Bestimmt, dass die Freiheit der Medien und das Redaktionsgeheimnis gewährleistet ist.
Art. 93 BV: Radio- und Fernsehgesetz
Regelt die Grundrechte und Grundpflichten von Radio und Fernsehen.
Was verstehen Sie unter dem Kartellrecht und dem Lauterkeitsrecht? Was sind die Unterschiede?
| Kartellrecht | Lauterkeitsrecht | Unterschied |
| u.a. Verbot von Kartellen und missbräuchlicher marktbeherrschender Stellung | freier, lauterer und unverfälschter Wettbewerb, Schutz der Konsumenten | Werberecht schützt in 1. Linie Konsumenten und Firmen untereinander; Kartellrecht verbietet Absprache und Zusammenschlüsse |
Beschreiben Sie ein "gutes Beispiel" aus dem Lauterkeitsrecht (Werberecht).
Nivea: Wir haben die beste Gesichtscreme der Welt
Was verstehen Sie unter dem Radio- und Fernsehrecht und welcher Bundesverfassungsartikel regelt Radio und Fernsehen? Nennen Sie diesen.
Art. 93: Das Radio- und Fernsehrecht regelt den Rechte und Pflichten von Radio und Fernsehen.
Führen Sie die Rechtsquellen nach "ihrer hierarchischen Ordnung" auf.
Verfassung, Europarecht, EMRK
Gesetz,
Verordnung,
Weisung,
Verfügung
Gesetz,
Verordnung,
Weisung,
Verfügung
Beschreiben Sie die Unterschiede zwischen Völkerrecht, Verfassungsrecht und Richterrecht.
| Völkerrecht | Verfassungsrecht | Richterrecht |
| Europarat verfügt | Das, was in der Verfassung steht | Recht, welches die Richter sprechen, dort wo kein Gesetz nicht vorhanden ist, oder ein schlechtes Gesetz vorhanden ist |
WICHTIG: Was verstehen Sie unter dem Europarat, dem Europäischen Menschengerichtshof (EGMR) und der sogenannten EMRK?
| Europarat | EMRG | EMRK |
| Institution in Strassburg, bei welcher viele Länder (nicht nur EU) mitmachen. Gibt verschiedene völkerrechtliche Gesetze raus. Die wichtigste ist die Europäische Menschenrechts-konvention EMRK. | auf Grundlage der (EMRK) eingerichteter Gerichtshof mit Sitz in Strassburg, der Akte der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Verwaltung in Bezug auf die Verletzung der Konvention in allen Unterzeichnerstaaten überprüft. Hierher komme ich, wenn ich alle Gerichte der Schweiz durchlaufen habe. | Die Europäische Menschenrechts-konvention (EMRK) enthält einen Katalog von Grundrechten und Menschenrechten (Konvention Nr. 005 des Europarats). Über ihre Umsetzung wacht der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Strassburg. Der wichtigste Artikel für uns ist der Artikel 10. |
Beschreiben Sie die Rechte und die Pflichten von Art. 10 EMRK und nennen Sie die Vorteile dieser Bestimmung.
Recht: Recht auf freie Meinungsäusserung
Pflicht: Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für Sicherheit, etc.
Art. 10 EMRK sichert die Medienfreiheit insoweit, als die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden gewährleistet wird.
Pflicht: Die Ausübung dieser Freiheiten ist mit Pflichten und Verantwortung verbunden; sie kann daher Formvorschriften, Bedingungen, Einschränkungen oder Strafdrohungen unterworfen werden, die gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig sind für Sicherheit, etc.
Art. 10 EMRK sichert die Medienfreiheit insoweit, als die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden gewährleistet wird.
In welche Bereiche lässt sich die Bundesverfassung aufteilen?
- Allgemeine Bestimmungen
- Grundrechte
- Bund, Kantone und Gemeinden
- Volk und Stände
- Bundesbehörden
- Revision
Was verstehen Sie unter dem Begriff "public watchdog" und dem Begriff "chilling effect"?
| public watchdog | chilling effect |
| Wachhund der Demokratie. Die Medien schauen dem Staat auf die Finger - dieser kann nicht einfach walten, wie er will. Die Medien würden Misstände aufdecken. | Wäre das Redaktionsgeheimnis nicht gewährleistet - und somit auch der Quellenschutz - würden Informanten nicht mehr ungeniert informieren. |
Was verstehen Sie unter Drittwirkung der Grundrechte?
Im Prinzip regeln die Grundrechte nur das Verhältnis zwischen Bürger und Staat. Dann gibt es aber eine grosse Ausnahme: Drittwirkung. Wenn eine private Firma (privat, nicht staat) einen so starken Einfluss auf mich ausübt, dass ich in meinen Grundrechten eingeschränkt bin.
Bsp.: UBS: Unterwäschevorschriften für alle Mitarbeiter
Bsp.: UBS: Unterwäschevorschriften für alle Mitarbeiter
Beschreiben Sie die Meinungs- und Informationsfreiheit in eigenen Worten. Welche Mittel der Kommunikation sind geschützt? Nennen Sie den relevanten Artikel.
Art. 16 BV
Jeder darf sich selbst seine Meinung bilden, diese Meinung äussern und verbreiten. Ausserdem muss er frei in der Informationsbeschaffung sein.
Geschützt sind alle Mittel der Kommunikation. Bild Wort Pantomime, Plakate, alles.
Jeder darf sich selbst seine Meinung bilden, diese Meinung äussern und verbreiten. Ausserdem muss er frei in der Informationsbeschaffung sein.
Geschützt sind alle Mittel der Kommunikation. Bild Wort Pantomime, Plakate, alles.
Wieso findet das Bundesverfassungsgericht die Meinungsfreiheit so wichtig?
Die Meinungsfreiheit ist die Grundlage für Demokratie.
Was bedeutet die Staatsunabhängigkeit und Programmautonomie nach Art. 93 Abs. 3 BV, inkl. Fall
| Staatsunabhängigkeit | Programmautonomie |
| Ein Fernsehen und die Presse muss von einem Staat unabhängig sein, sonst ist es nicht objektiv | das Programm kann frei gestaltet werden. |
Was verstehen Sie unter der "Waage zwischen Strafe und Medienfreiheit", was für Beispiele kennen Sie?
Presse, Rundfunk, Internet nehmen ein öffentliches Wächteramt wahr, dieses "Amt" daf nicht erschwert oder verunmöglicht werden.
Da beide Parteien am Seil reissen, bewegen sie sich immer in der Mitte.
| öffentliches Bedürfnis nach Strafe | Medienfreiheit |
| Missbräuche in den Medien müssen bekämpft werden | Ausgleich / Waage zwischen Strafe und Ausübung des journalistischen Berufs, keine vorschnelle Abstrafung der Medien |
| Schutz der Ehre, der Jugend, Wahrung des öffentlichen Friedens | Dennoch geniessen Medien / Medienschaffende keine Immunität gegen Strafverfolgung |
Da beide Parteien am Seil reissen, bewegen sie sich immer in der Mitte.
Wie lässt sich das Medieninhaltedelikt und das Recherchedelikt unterscheiden?
| Medieninhaltedelikte | Recherchedelikte |
| Immer der Inhalt | Die Art, wie es herausgefunden wurde |
| Ehrverletzung, Geheimnisverrat, etc. | Hausfriedensbruch, Verletzung des Geheimbereichs durch Aufnahmegeräte, versteckte Kamera, etc. |
Wichtig: Welche Ehrverletzungsdelikte kennen Sie, wie lassen sich diese unterscheiden? Geben Sie den relevanten Artikel des Strafgesetzbuches auf.
- Art. 173 StGB Üble Nachrede: Ich schimpfe über jemanden, und bin der Meinung, dass es stimmt.
- Art. 174 StGB Verleumdung: Ich schimpfe über jemanden, und weiss, dass es nicht stimmt.
- Art. 177 StGB Beschimpfung: Ich beleidige jemanden unter 4 Augen.
Wichtig: Worin besteht die Kaskadenhaftung, wieso ist diese bei "grossen Fällen" schwer anwendbar, kennen Sie bekannte Fälle? Geben Sie den relevanten Artikel des Strafgesetzbuches an.
Schwierig bei User-generierten Contents: Eigentlich müsste User haften. Grosse Redaktionen haben meist Rücklagen, um Strafen zu bezahlen und gehen das Risiko einer Straftat ein.
Was besagt das Zeugnisverweigerungsrecht, welche Ausnahmen kennen Sie? Geben Sie den relevanten Artikel des Strafgesetzbuches an.
Quellenschutz. Artikel 28 (a) StGB. Die Zeugen oder die Quelle, die ich habe als Journalist, die muss ich nicht preisgeben, ausser es handelt sich um ein V E R B R E C H E N. Mein Zeuge ist geschützt.
Wann gilt Meinungsfreiheit nicht mehr?
Sobald Provokation ins Spiel kommt, kommt die Frage auf, ob das Medium schützenswert ist. Reine Provokation ist keine schützenswerte Meinungsäusserung.
Wichtig: Beschreiben Sie den Leistungsauftrag nach Art. 93 Abs. 2 BV.
Der Leistungsauftrag gibt den Auftrag, dass das Medium zu
beiträgt.
Leistungsaufträge können unterschiedlich formuliert sein. Den strengsten Leistungsauftrag hat die SRG.
- Information (Tagesschau / Meteo)
- Kultur (Kulturplatz / Dok / SF bide Lüüt)
- Bildung (Dok)
- Unterhaltung (Dr. House)
beiträgt.
Leistungsaufträge können unterschiedlich formuliert sein. Den strengsten Leistungsauftrag hat die SRG.
Was hat es für Folgen, dass jeder dritte Headhunter im Internet nach potentiellen Bewerbern recherchiert?
Eine gute Online-Reputation erhöht die Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Für alle, die beruflich voran kommen möchten, bietet das Internet gute Positionierungsmöglichkeiten. Wer von anfang an auf einen guten Ruf seiner Firma achtet, gewinnt langfristig hohes Vertrauen beim Kunden.
Was sind die Risiken des Internets?
Das Internet vergisst nicht. Mit wenigen Klicks erhält man einen Überblick über fast jede Person. Der erste Eindruck entsteht schnell, vorallem durch Bilder, Videos, etc.
Was einmal im Netz steht, ist schwer zu entfernen.
Was einmal im Netz steht, ist schwer zu entfernen.
Was ist das Strafrecht?
- Umfasst alle Rechtsnormen, die ein bestimmtes, von der Rechtsordnung nicht zugelassenes Verhalten mit Strafe bedrohen.
- Es enthält die schärfsten Sanktionen, die dem Staat zur Verfügung stehen.
- Es kommt nur zur Anwendung, wenn wichtige Rechtsgüter verletzt werden.
Was ist der Unterschied zwischen EU und Europarat?
| Europäische Union | Europarat |
| Beschlüsse gelten für alle Mitglieder. Starres Gebilde, das nach dem Krieg gegründet wurde, um neue Kriege zu vermeiden. Sitz in Brüssel. | Er ist ein Forum für Debatten über allgemeine europäische Fragen. Seine Satzung sieht eine allgemeine Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zur Förderung von wirtschaftlichem und sozialem Fortschritt vor. Sitz in Strassburg. |
Was ist die Funktion des Staates bei den Medien?
- zeigt die Grenzen auf
- gibt Einschränkungen, die man beachten muss
Was sind Verordnungen?
Verordnungen konkretisieren das Gesetz. Daraus leiten sich dann die Weisungen ab und am Schluss haben wir die Verfügung.
Was ist die Exekutive und was macht sie?
- Bundesrat und Bundesverwaltung
- bereitet Gesetze vor und vollzieht sie
Was ist die Legislative und was macht sie?
- Bundesversammlung, bestehend aus National- und Ständerat
- Gesetzesentwürfe beraten und als Gesetz verabschieden
Was ist die Judikative und was macht sie?
- Bundesgericht und Vorinstanzen
- Gesetze auslegen, Verwaltungsentscheide prüfen, Urteile fällen
Nenne Beispiele, bei denen das Grundrecht eingeschränkt wird.
- Wenn man von der Polizei verhaftet wird und ins Gefängnis muss. In Untersuchungshaft darf man nur 1 Stunde unter den freien Himmel.
- Fahrausweisentzug: Einschränkung der Bewegungsfreiheit
- Bei einer Überschwemmung müssen Menschen evakuiert werden, jeder wird gezwungen, sein Haus zu verlassen.
- Es gibt Jagdzeiten und Zeiten, während derer man nicht jagen darf.
Welche sind die Voraussetzungen für eine Einschränkung der Grundrechte?
- Gesetzliche Grundlage (BV Art. 36 Abs. 2)
- Rechtfertigung durch ein öffentliches Interesse
- Verhältnismässigkeit
Was ist das Verwaltungsrecht?
Verwaltungsrecht ist das Recht der Exekutive, der Staatsverwaltung.
Das Verwaltungsrecht regelt insbesondere die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern, aber auch die Funktionsweise der Institutionen der Verwaltung und ihr Verhältnis zueinander sowie den Rechtsschutz des Bürgers gegen Akte der Exekutiven.
Das Verwaltungsrecht regelt insbesondere die Rechtsbeziehungen des Staates zu seinen Bürgern, aber auch die Funktionsweise der Institutionen der Verwaltung und ihr Verhältnis zueinander sowie den Rechtsschutz des Bürgers gegen Akte der Exekutiven.
Was sind die Quellen des Verwaltungsrechts?
Einige Gesetze:
- Zivilgesetzbuch (ZGB)
- Strafgesetzbuch (StGB)
- Schuld- Betreibungs- und Konkursgesetz (SchKG)
- Bankgesetz
- Schulgesetz
Fall: Während einer Prüfungssituation muss X auf die Toilette. Er darf aber nicht und pinkelt sich in die Hosen. Gegen welches Grundrecht hat die Schule verstossen? Was gibt es für Möglichkeiten, trotzdem auf das Klo gehen zu können?
BV Art. 7 Menschenwürde
Sich in die Hose zu pinkeln ist nicht menschenwürdig. Man muss die Möglichkeit haben, auch während einer Prüfung aufs Klo gehen zu können. Zum Beispiel könnte man eine Begleitung mitschicken.
Sich in die Hose zu pinkeln ist nicht menschenwürdig. Man muss die Möglichkeit haben, auch während einer Prüfung aufs Klo gehen zu können. Zum Beispiel könnte man eine Begleitung mitschicken.
Wie wird Würde aufgeteilt?
| Wesensmerkmale | Gestaltungsauftrag |
| Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechte geboren. | Die Würde des Menschen ist zu achten und zu schützen. |
Was ist Gewohnheitsrecht?
Das Gewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Recht, das nicht durch Gesetzgebung zustande kommt, sondern durch eine andauernde Anwendung von Rechtsvorstellungen oder Regeln, die von den Beteiligten als verbindlich akzeptiert worden sind. Das Gewohnheitsrecht ist im Allgemeinen gleichberechtigt mit dem geschriebenen Recht der Gesetzestexte.
Was ist richterliches Recht / Richterrecht?
Ein bereits geltendes Recht wird durch die Judikative, also durch die Richter, weitergedacht und weiterentwickelt wird, ohne dass dadurch neues Recht im eigentlichen Sinne geschaffen werden würde.
Kartensatzinfo:
Autor: Karin Zeller
Oberthema: Medienwirtschaft
Thema: Medienrecht
Schule / Uni: HTW Chur
Ort: 7000
Veröffentlicht: 30.01.2013
Tags: Köhler
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