Get these flashcards, study & pass exams. For free! Even on iPhone/Android!

Trennungsprinzip: auf das Abstraktionsprinzip zurückzuführen
Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft bilden keine Einheit - auch wenn es sich dabei um einen einheitlichen Lebensvorgang handelt - sondern sind rechtlich voneinander zu trennen.

§§ 133, 157 BGB

Fiktion: Was ein objektiver Beobachter an Stelle des Empfängers verstanden hätte.
Dabei wird unterstellt, dass der Empfänger sämtliche der Empfängersphäre entstammenden Umstände kennt, weil er seine Sphäre selbst organisiert und kontrolliert und damit in ihre begründete Umstände in seinen Risikobereich fallen.

Name: sprachliche Kennzeichnung einer juristischen oder natürlichen Person bzw. einer mit sachlichen und persönlichen Mitteln ausgestatteten Personenvereinigung zur Unterscheidung von Außen

Rsp.: im Machtbereich des Empfängers gelangt 
       + unter gewöhnlichen Umständen mit Kenntnisnahme zu rechnen ist

Lit.: Erklärung im Machtbereich des Empfängers, Wahrscheinlichkeit der Kenntnisnahme nur für die Recht

a.A.: mit Kenntnisnahme des Empfängers zu rechnen ist
Arg. (-) aber unbillige Risikoverteilung

1. Zugang scheitert an Umständen aus der Empfängersphäre

2. Erklärende hat alles erforderliche und ihm zumutbare getan, dass seine Erklärung den Empfänger erreicht

3. Str., ob Verschulden des Zugangshindernisses durch Empfänger.

4. Zugang gem. § 242 BGB

Letter of Intent: Absichtserklärung, begründet nur erhöhte Sorgfaltspflichten

Vorvertrag: schuldrechtlicher Vertrag, mit dem sich die Parteien verpflichten, einen oder mehrere Hauptverträge abzuschließen

Optionsangebot: langfristiges Angebot, durch das dem Empfänger für eine bestimmte Dauer / Ereignis ein Recht zur Annahme eingeräumt wird

Optionsvertrag: Berechtigter erlangt ein Gestaltugnsrecht, mit dem er den Hauptvertrag einseitig herstellen kann

Unterschied: bei einem Optionsangebot besteht kein Vertrag, bei Optionsvertrag besteht "Vorvertrag"

Wenn dem Anspruch keine materiellrechtlichen Einwendungen entgegenstehen.

... wenn die Vereinbarungen nach dem Willen der Parteien nicht für sich allein gelten, sondern miteinander stehen und fallen sollen.
Beachte: wirtschaftlicher Zusammenhang genügt nicht.

Wille eines Vertragsteils ausreichend, wenn der andere Teil ihn erkannt und hingenommen hat.

Antwort

Schenkung rechtlich lediglich vorteilhaft: keine Einwilligung der Eltern i.S.v. § 107 BGB notwendig
e.A. rein schuldrechtliche / sachenrechtliche Betrachtung
a.A. Gesamtbetrachtungslehre

Schenkung rechtlich nachteilhaft: Einwilligung notwendig, aber gem. §§ 1629 II 1, 1795 I 1 BGB ggf. unwirksam

h.M. kein relevanter rechtlicher Nachteil
-> weil es keine gesetzliche, sondern eine vertragliche Folge ist!

Arg.:
- unerhebliches Gefährdungspotential
- Ratio der Privilegierung: Schutz vor Vermögensgefährdung
- nach BGH hier keine wirtschaftliche Betrachtung zulässig, da hier eine klar abgegrenzte Gruppe von Rechtsnachteile ausgesondert wird, die nach ihrer abstrakten Natur typischerweise keine Gefährdung mit sich bringt!

allg.h.M.: Vertreter darf Insichgeschäfte vornehmen, die für den Vertretenen lediglich vorteilhaft sind.

Telos § 181 BGB: Gefährdung der Interessen des Vertretenen auf Grund der Interessenkollision - der sich der für beide Seiten agierende Vertreter aussetzt - sollen vermieden werden.

AGL: § 119 BGB

1. Anfechtungsgrund §§ 119, 120, 123 BGB

2. Anfechtungserklärung § 143 I BGB
= formfreie, empfangsbedürftige WE

3. Anfechtungsfrist § 121 I BGB

4. Kausalität: War der Irrtum ursächlich für die Erklärung?

5. Anfechtungsgegner

6. Anfechtungsauschluss gem. § 144 BGB
   + keine Reuerecht gem. § 242 BGB

= Irrtum bei der Willensbildung. Erklärende geht irrtümlich von einem falschen Umstand aus. Diese falschen Umstände motivieren ihn zur Abgabe einer Willenserklärung.

RF: grdls. unbeachtlich. Die wichtigsten im Gesetz geregelten Fälle des (ausnahmsweise beachtlichen) M. sind §§ 119 II, 2078 II, 2308 BGB. Beim Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften, § 119 II BGB, stimmen Wille und Erklärung überein, lediglich bei der Willensbildung ist dem Erklärenden bezüglich der Eigenschaften der Person oder Sache (wobei dies nicht i.S.d. § 90 BGB zu verstehen ist, sondern den „Geschäftsgegenstand“ meint) ein Irrtum unterlaufen. Ohne diesen Irrtum wäre die Willenserklärung nicht oder jedenfalls nicht so abgegeben worden. Bei § 2078 11, 1. Alt. BGB muß M. kausal zur Vornahme der Verfügung geführt haben. Entscheidender Zeitpunkt für das Vorliegen des Irrtums beim Erblasser ist die Errichtung der letztwilligen Verfügung.

- sowohl natürliche Persönlichkeitsmerkmale
als auch
- tatsächliche und rechtliche Verhältnisse,

die infolge ihrer Beschaffenheit und vorausgesetzten Dauer nach den Anschauungen des Verkehrs Einfluss auf die Wertschätzung der Person/Sache in allen oder gewissen Rechtsverhältnissen auszuüben pflegen.

Wortlaut (+)

Telos (-) unmittelbares Motiv für die Abtretung ist der Wille, die zu Grunde liegende schuldrechtliche Verpflichtung zu erfüllen. Eigeschaftsvorstellungen motivieren nur mittelbar.
Systematik (-) Bruch des Abstraktionsprizipes

Systematik (+) Anfechtung wg. Eigenschaftsirrtum bereits Bruch des Prinzips, dass Mängel in der Willensbildung umbeachtlich sind.

Erregen oder Aufrechterhalten eines Irrtums

zumindest bedingter Vorsatz in Bezug auf die Täuschung + die Ursächlichkeit des Irrtums für die Abgabe der WE

objektiv: Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht denkenden

subjektiv: Kenntnis der Umstände, aus der sich die Sittenwidrigkeit ergibt

§ 123 BGB hinsichtlich der Regelungen für Täuschung / Drohung lex spezialis.

RF von § 138 BGB kann nicht angewendet werden, um Widerspruch zu § 123 BGB zu vermeiden.

Bote: empfängt oder gibt eine Erklärung für einen anderen ohne eigenen Willensbildung ab.
Empfangsbote: Erklärungsempfänger ist Geschäftsberr
Wirksamwerden der WE gem. § 130 I 1 BGB durch Zugang, sobald mit der Weiterleitung des Empfangsboten an den Geschäftsherren zu rechnen ist.

Verrichtungsgehilfe:
- Tätigkeit mit Wissen und Wollen des Geschäftsherren
- Tätigwerden im Interessenkreis
- Weisungsabhängig

Relevant ist Wille des Erklärenden nach dem objektiven Erklärungshorizont:

Richtet sich die Erklärung an den Mittelsmann (Vertreter) oder Empfänger (Bote).

0. Zulässigkeit
≠ bei höchstpersönlichen Geschäften

1. Eigene WE

2. Offenkundigkeitsprinzip: In fremdem Namen
§ 164 I 1 BGB bei aktiver, § 164 III BGB bei passiver StellV

3. mit Vertretungsmacht § 167 BGB

P: § 311b I 1 BGB schreibt für den Kauf eines Grundstückes Beurkundung vor. Aber Vollmacht gem. § 167II BGB Formfrei. Warn-, Beweis- und Beratungsfunktion könnten umgangen werden.

Differenzierung nach Art der Vollmacht.
- widerrufliche Urkunde formfrei.
- unwiderrufliche Verpflichtung formbedürftig, weil dadrin schon die Verpflichtung zum Kauf zu sehen ist.

Beachte: Selbes Problem bei Gestaltungsrechten wie § 182 II BGB.
Unterschied: Formgemäßer Vertrag besteht schon, Funktion kann nicht mehr erfüllt werden. & Erhebliche Einschränkung des Anwendungsbereiches der Gestaltungsrechte.

ganz h.M.: auch der nach § 179 I BGB Verpflichtete muss sich von dem Vertrag lösen können, wenn der Vertretene anfechten kann.

Telos: kein Grund, den Vertragspartner besser zu stellen, als wenn er nicht mit einem falsus procurator contrahiert hätte.

BEACHTE: Analogie zu § 312 I BGB, jedoch müssen dann die Voraussetzungen bei einem hypothetischen Vertragsschluss mit dem Vertretenen gegeben sein. Ansonsten eine tatsächliche Schlechterstellung.

1. Eigene WE (rechtsgeschäftliches Handeln)

2. in fremdem Namen
(Offenkundigkeit gem. § 164 III BGB nicht notwendig)

3. Vertretungsmacht: Handeln für den Geschäftsherren

Für Zugang nur Empfang des Vertreters relevant.

§ 166 I BGB:
... nach der Arbeitsorganisation des Geschäftsherren dazu berufen:

im Rechtsverkehr als dessen Repräsentant bestimmten Aufgaben in eigener Verantwortung zu erledigen
+
die dabei anfallenden Informationen zur Kenntnis zu nehmen und ggf. an den Geschäftsherren weiterzuleiten.

Duldungsvollmacht:

1. wenn der Vertretene es wissentlich geschehen lässt,
2. dass ein anderer für ihn wie ein Vertreter auftritt und
3. der Dritte dieses Dulden kennt und
4. nach Treu und Glauben verstehen darf, dass der als Vertreter handelnde bevollmächtigt ist.

a) rechtswirksames Gebrauchmachen von der von der Befugnis im Außenverhältnis

b) Überschreitung der rechtlichen Bindung aus dem Innenverhältnis

-> Rechtsschein, den der Vertretene zurechenbar Gesetzt hat
Anerkennung umstritten

1. Rechtsschein (z.B. keine Beanstandung abgeschlossener Geschäfte)

2. Zurechebarkeit
h.M.: verschuldetes Handeln
a.A. (-) wg. §§ 170, 932 BGB

3. Gutlgäubigkeit des Dritten, analog § 173 BGB
  Nachforschungsobliegenheit bei Anlass

4. Kausalität

RF: § 164 I, str. ob § 179 BGB möglich

negativ: Geschädigter ist so zu stellen, als wenn der Vertragspartner nicht auf den Vertragsschluss vertraut hätte

positiv: Geschädigter ist so zu stellen, wie er bei Wirksamkeit des Vertrages gestanden hätte.

Verjährung: der Zeitablauf, der für den Verpflichteten das Recht begründet, die Leistung zu verweigern

Benachteiligung: wenn die Interessen des Vertragspartners gegenüber den Interessen des Verwenders so zurückgedrängt werden, dass kein vollständiger Interessenausgleich stattfindet.

Unangemessen: wenn der Verwender mit der Klausel nur seine eigenen Interessen verfolgt und keine hinreichende Rücksciht auf diejenigen des Vertragspartners nimmt
=wertende Abwägung der legitimen Interessen

Rechtsgrundverweisung: Rechtsfolge der Vorschrift, auf die verweisen wird, tritt nur ein, wenn ihr Tatbestand verwirklicht wird.

Rechtsfolgenverweisung: Verweis auf die Rechtsfolge einer anderen Vorschrift, ohne dass es darauf ankommt, ob der Tatbestand der in Bezug genommenen Vorschrift verwirklicht ist.