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Privatautonomie ist die Freiheit des Einzelnen über seine Rechtsbeziehungen selbstbestimmend zu entscheiden.

Die Selbstbestimmung realisiert sich vornehmlich in Verträgen.

Das Privatrecht schützt absolute Rechte (nicht-vertraglich), vertragliche Ansprüche (relative Rechte) und das
Vermögen. (Vermögen ist kein Eigentum, sondern ein Anspruch.)

Ein Anspruch ist das Recht, von einem Anderen ein Tun oder Unterlassen zu verlangen.

Der Staat legt mit dem Privatrecht lediglich die Rahmenbedingungen fest. So bleibt Raum für die (wirtschaftliche) Handlungsfreiheit des Einzelnen, die für eine Marktwirtschaft unabdingbar ist. Strikte und dezidierte staatliche Vorgaben hingegen würden diesen privaten Freiraum auf ein Minimum reduzieren.

Im Fall eines strukturellen Ungleichgewichts sind neben verfahrensrechtlichen Erleichterungen zwingende Schutzvorschriften erforderlich.

Die Gerichte können mit Hilfe der Generalklauseln (§§ 138, 242) gegen unbillige Rechtsgeschäfte vorgehen.

Eigentums-, Testier- und Vertragsfreiheit sind die Ausprägungen der Privatautonomie.

Eigentumsfreiheit bedeutet mit seiner Sache nach Belieben verfahren und jeden Dritten davon ausschließen zu können.(§ 903)

Die Testierfreiheit gewährleistet das Recht nach eigenem Wunsch Erben einzusetzen (§1937)

Vertragsfreiheit meint über Vertragspartner und Vertragsinhalt frei entscheiden zu können.(§311)

Unter Abschlussfreiheit versteht man das Recht, zu entscheiden, ob und mit wem man einen Vertrag abschließt.

Gestaltungsfreiheit meint die freie Entscheidung über die Bedingungen, zu denen man einen Vertrag abschließt.

Zwingende Schutzvorschriften finden sich z.B. im Mietrecht, im Reisevertragsgesetz oder auch im Jugendschutzgesetz.

Zu den Verbraucherschutzgesetzen gehören das AGB-Gesetz, das Haustürwiderrufgesetz und das Verbraucherdarlehensgesetz.

Mittels der Generalklauseln §§138, 242 BGB:

§138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft, Wucher: (1) Ein rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig. (2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewährleisten lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.

§242 Leistung nach Treu und Glauben: Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistungen so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Für Bankverträge gibt es keine speziellen Regelungen. Ihre Zulässigkeit richtet sich nach den AGB-Vorschriften, sowie nach den Generalklauseln der §§ 138, 242 BGB.

(Interessierte Seite sind die Verbände der Banken)
Zur Rechtfertigung wurde die Erweiterung der Haftungsmasse, die Verringerung von Vermögensverschiebungen, sowie die Veranlassung zu sorgfältigem Wirtschaften herangezogen.

Eine Grenze zulässiger Verschuldung würde sich zum Nachteil der Kreditnehmer auswirken.
Sie sei überdies nicht erforderlich, da die Banken aus Eigeninteresse auf ausreichende Sicherheiten achten würden. In Extremfällen reichten §138 BGB sowie der Pfändungsschutz
nach der ZPO für eine Korrektur aus.

Die Bürgen wurden als eigenverantwortliche Individuen angesehen, die für die Folgen ihres Handelns einzustehen hätten. Sie seien durch §138 sowie durch die vor den Gerichten entwickelten Beratungs- und Aufklärungspflichten hinreichend geschützt. Auch die Regelungen zur Störung der Geschäftsgrundlagen böten zusätzlichen Schutz.
Bei Konsumentenkrediten gebe es oft keine anderen Sicherheiten als Bürgschaften von Angehörigen.

Mit Verweis auf Art. 1 GG rechtfertigte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband die gängige Praxis, indem er die Autonomie des Menschen als Teil der Menschenwürde in den Fordergrund stellte.

Die Arbeitsgemeinschaft monierte (kritisierte) eine Bagatellisierung (einfaches „Abtun“, Verharmlosung) des Bürgenrisikos. Insbesondere alleinerziehenden Frauen und jungen
Erwachsenen ohne geschäftliche Erfahrungen würde jede Zukunftsperspektive genommen.

Die Instanzgerichte erklärten die Bürgschaftsverträge in aller Regel nach §§ 138,242 für unwirksam und waren somit "verbraucherfreundlich".

Er hielt die Verträge unter Verweis auf die Vertragsfreiheit für wirksam, denn ein Volljähriger wisse in der Regel um das damit verbundene Risiko.

Der Senat forderte bei einem gestörten Vertragsgleichgewicht die Richter zur Inhaltskontrolle nach den §§ 138, 242 auf. Dies könne durchaus zur Unwirksamkeit der Verträge führen.

1. Der Gesetzgeber hat bei der Ausgestaltung der Privatrechtsordnung das Grundgesetz zu berücksichtigen.

2. Die Begrenzung sozialökonomischer Macht ist verfassungsrechtlich geboten.

3. Der Ausgleich gestörter Vertragsdisparitäten ist eine Hauptaufgabe des Zivilrechts.

4. Beim Ausgleich gestörter Vertragsgewichte sind die Generalklauseln BGB von zentraler Bedeutung.

5. Die Gerichte haben zu gewährleisten, dass Verträge nicht als Mittel der Fremdbestimmung missbraucht werden.

Begründung zu 1. Die Privatautonomie ist (durch Art. 2GG) grundrrechtlich geschützt. Sie ist notwendigerweise zu begrenzen, darf aber vom gesetzgeber nicht beliebig beschränkt werden.

Begründung 2: Die Privatautonomie gilt für alle Beteiligten. Bei einem strukturellen Ungleichheit besteht die Gefahr, dass eine Partei fremd bestimmt wird und dadurch Handlungsfreiheit verliert. In solchen Fällen verlangt das Sozialstaatsprinzip (Artikel. 20/28
Abschnitt 21GG ) ein Eingreifen der Gerichte.