Fallgruppen der konkludenten Täuschung (§ 263 StGB)
- Eingehen einer vertraglichen Verbindlichkeit- Erklärung der Leistungswilligkeit und Leistungsfähigkeit
- Anbieten von Waren und Dienstleistungen- keine Erklärung, dass die Waren oder Dienstleistungen ihr Geld wert sind (Ausnahme: öffentlich-rechtlich festgesetzte Entgelte), oder dass die Waren mangelfrei sind; Erklärung der Befugnis zum Verkauf
- Annahme einer Leistung- keine Erklärung, dass die Leistung geschuldet sei (Ausnahme: der Täter fordert die (Mehr-)Leistung aktiv ein)
- Erklärung zur Geschäftsgrundlage bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts- Erklärung, dass die Geschäftsgrundlage besteht und der Täter nicht durch Manipulationen auf diese Geschäftsgrundlage eingewirkt hat
- Überweisung oder Abhebung eines durch eine Fehlbuchung entstandenen Guthabens- keine Erklärung, dass das Guthaben dem Täter materiell-rechtlich zusteht (Die ordnungsgemäße Buchung unterfalle dem Pflichtenkreis der Bank; kein rechtliches Interesse an einer Erklärung, da keine Buchung ohne Prüfung erfolgt)
=> Gedanke der Risikoverteilung
Tags: konkludente Täuschung
Source: juriq
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Author: champarova
Main topic: Jura
Topic: Strafrecht BT
School / Univ.: FU
City: Berlin
Published: 02.04.2010
Tags: 2009/2010 Examen
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